Doch eins wurde klar: das Thema Leiharbeit, Befristung und prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor waren die Themen, die am häufigsten Anklang fanden.

Es ist wichtig, sowohl für die jungen Arbeitnehmer als auch für die älter werdende Belegschaft, rechtzeitig für Nachwuchs zu sorgen. Einmal um einen gleitenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, aber auch um das unersetzbare Wissen der Arbeitnehmer, die bereits über Jahrzehnte hinweg Erfahrungen gesammelt haben, zu sichern.

Tabea Burchartz erläutert ihre Positionen während ihres Redebeitrags (Foto: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion)

Hierbei wurde deutlich, dass man jungen Arbeitnehmern durch unbefristete Übernahme ins Arbeitsverhältnis und angemessene Entlohnung eine sichere Zukunft ermöglichen muss, um späteren psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Zudem soll jungen Menschen dadurch die Möglichkeit gegeben werden, eine Familie mit Haus und allem  was dazu gehört, zu gründen. Nicht nur, dass man damit den jungen Arbeitnehmern eine sichere Existenz ermöglicht, durch angemessenen Lohn bewahrt man die Arbeitnehmer auch später vor drohender Altersarmut.

Meine beiden Forderungen lauten deshalb: Es muss gesetzliche Regelungen für Kettenbefristungen und Leiharbeit geben, um den momentan ausufernden Missbrauch zu vermeiden und zu unterbinden und um die jungen Arbeitnehmer frühzeitig in ein sicheres Arbeitsverhältnis zu übergeben. Zweitens sollte es für gleiche Arbeit auch die gleiche Entlohnung geben. Es muss eine gesetzliche Regelung für eine Lohnuntergrenze eingeführt werden, um Existenzen zu sichern, um somit späterer Altersarmut entgegenwirken zu können.

Jeder, egal ob jung oder alt, hat einen sicheren und seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Arbeitsplatz und angemessene Entlohnung verdient.

Tabea Burchartz ist Jugend- und Auszubildendenvertreterin der Bayer Pharma AG in Wuppertal.

Sie war Referentin beim Kongress “Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen” der CDU/CSU-Fraktion am 7. Mai 2012.

Der Beschäftigungsaufbau hat die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit für alle Gruppen verbessert.⁽²⁾ So sank auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen vom 1.7 Mio. im Jahr 2007 auf gut eine Million im Jahr 2011. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen beträgt dabei aber immer noch etwa ein Drittel. Häufig handelt es sich um Geringqualifizierte; weitere überproportional betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, Ältere und Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Arbeit im Niedriglohnsektor: Bahnhofsreiniger (Foto: Theo Heimann/ ddp)

Bei den Personen, die eine atypische Beschäftigung oder eine Niedriglohnbeschäftigung aufgenommen haben, hängt die Beurteilung entscheidend davon ab, ob der Vergleichsmaßstab das Normalarbeitsverhältnis, ein Job außerhalb des Niedriglohnsektors oder aber Arbeitslosigkeit ist. Für nicht wenige der Beschäftigten in der Zeitarbeit oder im Niedriglohnsektor wäre ein Normalarbeitsverhältnis mit einem Entgelt über der Niedriglohnschwelle möglicherweise nicht erreichbar gewesen.

• Die Zeitarbeitsbranche trägt einen überproportionalen Anteil der Anpassungen an die wirtschaftliche Lage.⁽³⁾ Im Juni 2011 wurden dabei erstmals über 900.000 Leiharbeiternehmer registriert. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse enden nach weniger als drei Monaten; Leiharbeitnehmer haben bei Berücksichtigung ihrer persönlichen Merkmale einen Lohnnachteil von etwa 20 Prozent. Immerhin finden rund sieben Prozent vormals Arbeitsloser innerhalb von zwei Jahren nach einer Tätigkeit in der Zeitarbeit einen Job in einer anderen Branche.
• Weit über zwei Millionen Arbeitskräfte sind heute befristet beschäftigt; von 1996 bis 2010 stieg der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse von unter fünf auf etwa neun Prozent an.⁽⁴⁾ Vor zehn Jahren war weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite. Jeder zweite der zunächst befristet Eingestellten wird später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Etwa 40 Prozent aller befristet Beschäftigten arbeiten dabei im Bereich der sozialen Dienstleistungen, der Staat spielt also als Arbeitgeber oder indirekt als Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen bei Befristungen eine zentrale Rolle.
• Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten – die weniger als zwei Drittel des Medians des Stundenlohns verdienen – ist von 1995 bis 2008 von etwa 15 Prozent auf 21 Prozent gewachsen.⁽⁵⁾ Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der qualifikatorischen Lohnstruktur: Gut qualifizierte Arbeitnehmer konnten von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt weiter profitieren und ihren Einkommensvorteil ausbauen. Anders sieht es bei den Geringqualifizierten aus. Für 40-jährige Männer in Westdeutschland gilt etwa, dass Uni-Absolventen 1990 gut doppelt so viel wie Geringqualifizierte verdienten; 2008 war es schon mehr als das 2,5fache. Deutschland gilt heute als eines der OECD-Länder, in denen die Lohnungleichheit am stärksten gestiegen ist.

Der Zuwachs bei der atypischen Beschäftigung und den Niedriglöhnen war dabei politisch durchaus gewollt: Die Arbeitsmarktreformen haben die Einsatzmöglichkeiten für atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung erleichtert.

In Betrieben ist inzwischen eine zunehmende Ausdifferenzierung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften zu beobachten.⁽⁶⁾ Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Anpassungslasten werden in beachtlichem Umfang von den Randbelegschaften – atypisch Beschäftigte, Geringqualifizierte und Niedriglohnbezieher – getragen. Für diese ist es oft schwer, in ein sicheres und gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Rezessionen werden aber auch in Zukunft immer wieder auftreten. Unter Gerechtigkeits- und Teilhabegesichtspunkten sollten die Anpassungslasten auf mehr Schultern verteilt werden.

• Die positiven Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass ein gesellschaftlicher Konsens und Bündnisse zwischen Arbeitnehmern, Management, Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Krisen dazu beitragen können, Beschäftigungsschwankungen durch eine moderate Lohnpolitik abzufedern.
• Die ungleiche Verteilung von Löhnen und Beschäftigungschancen kann abgemildert werden, indem insbesondere Geringqualifizierten der Erwerb von Qualifikationen ermöglicht wird.⁽⁷⁾ Bei Beschäftigten mit Qualifikationsdefiziten sollten freie Kapazitäten stärker als bisher für Anpassungs- und Aufstiegsqualifizierungen genutzt werden. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik können dazu beitragen, die Qualifikation von Arbeitslosen zu verbessern oder eine anfangs geringere Leistungsfähigkeit mittels befristeter Lohnkostenzuschüsse auszugleichen.
• Vorsorgen ist schließlich billiger als Reparieren: Der Bildungspolitik kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn die ungleiche Verteilung von Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden soll.⁽⁸⁾ Derzeit hängt der Bildungserfolg in Deutschland zu stark von dem sozio-ökonomischen Hintergrund ab.

Prof. Dr. Gesine Stephan leitet seit dem Jahr 2004 den Forschungsbereich “Arbeitsförderung und Erwerbstätigkeit” am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der mikroökonometrischen Arbeitsmarktforschung; dabei beschäftigt sie sich zurzeit insbesondere mit der Evaluation von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Sie ist Referentin beim Kongress “Der Arbeitsmarkt im Umschwung: Mehr Arbeitsplätze, schlechtere Jobs?” der CDU/CSU-Fraktion am 7. März 2012.

Literatur

(1) Gartner, H., Merkl, C. (2011), Die ökonomische Basis des Arbeitsmarktwunders, Ökonomenstimme, 21. März 2011; Möller, J. (2010), The German labour market response in the world recession – de-mystifying a miracle, Zeitschrift für Arbeitsmarkforschung 42, 325-336; SVR (2011), Jahresgutachten 2011/12 „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung

(2) Bundesagentur für Arbeit (2012), Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht Januar 2012; Klinger, S., Rothe, T. (2010), Langzeitarbeitslose: Fortschritte nicht gefährden, Wirtschaftsdienst 91, 623-634

(3) Bundesagentur für Arbeit (2012), Arbeitsmarktberichterstattung: Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen; Jahn, E. (2011): Entlohnung in der Zeitarbeit, IAB-Forum 1/2011, 40-49; Lehmer, F., Ziegler, K. (2010), Brückenfunktion der Leiharbeit: Zumindest ein schmaler Steg, IAB-Kurzbericht 13/2010

(4) Hohendanner, C. (2010): Befristete Arbeitsverträge zwischen Auf- und Abschwung: Unsichere Zeiten, unsichere Verträge?, IAB-Kurzbericht 14/2010

(5) Kalina, T., Weinkopf , C. (2010), Niedriglohnbeschäftigung 2008, IAQ-Report 2010-6; Schank, T., Schnabel, C., Stephani, J., Bender, S. (2008), Niedriglohnbeschäftigung: Sackgasse oder Chance zum Aufstieg?, IAB-Kurzbericht 08/2008; Möller, J. (2011), Qualifikationsbedingte Lohnunterschiede, IAB-Forum 1/2011, 4-13

(6) Hübler, O., Gerlach, K., Stephan, G. (2011), Beschäftigung zwischen Mobilität und Stabilität – Empirische Befunde und wirtschaftspolitische Folgerungen, Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung 44, S. 91-102; SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

(7) Heyer, G., Koch, S., Stephan, G., Wolff, J. (2012), Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ein Sachstandsbericht für die Instrumentenreform 2011, Journal for Labour Market Research, online first; Konle-Seidl, R., Trübswetter, P. (2011), Sind unsichere Verträge der Preis für mehr Beschäftigung?, IAB- Kurzbericht 25/1011

(8) SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

Der Bauplan des Patent-Wagens von Carl Benz von 1886 - die Wirtschaftlichkeit, nicht die physikalische Effizienz des Benzin war sein Geheimnis (Andy_BB on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Stark auch im 21. Jahrhundert

42 Millionen zugelassene Autos in Deutschland sprechen eine klare Sprache, genauso wie die Rekordexporte der deutschen Autohersteller: Unter den käuflichen Gütern bleibt das Auto nicht nur der Deutschen liebstes Kind. Mehr als andere Verkehrsmittel steht es für die Freiheit, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt mit bis zu vier Mitfahrern – und mehr Gepäck als man tragen kann – an jeden anderen, an einer Straße gelegenen Ort zu fahren. Das wirkt auf immer mehr Kontinenten: Den Traum vom „heiligen Blechle“ träumen zunehmend auch die aufstrebenden Mittelschichten in den Schwellenländern. Fallende Führerscheinquoten bei jungen Erwachsenen, Smart-Phone und virtuelle Mobilität per Skype hin und her: Auch im 21. Jahrhundert wird der Verkehr weltweit auf Sicht noch maßgeblich vom Automobil geprägt sein.

Wo Licht ist, da ist auch Schatten

Natürlich gibt es auch Nachteile, sie sind uns spätestens seit den Ölkrisen der Siebziger bewusst. So bewusst vielleicht, dass wir vielleicht schon wieder gelernt haben, mit diesen Nachteilen zu leben. Aber sie gehören genauso zum Bild, gerade im Bereich Umwelt: Menschen leiden unter Staub- und Geräuschemissionen wegen des Autos, und der Einfluss des Straßenverkehrs auf das Klima ist enorm: Autos produzieren beinahe ein Fünftel unserer CO₂-Emissionen. Und wie wenig wünschenswert unsere Abhängigkeit von ausländischem Rohöl ist, merken Fahrerinnen und Fahrer nicht nur bei jeder Preiserhöhung an der Tankstelle.

Individuelle Mobilität als Grundbedürfnis

Wegen seiner Nachteile wird die individuelle Motorisierung in Autos von interessierter politischer Seite häufig pauschal verdammt. Wir aber glauben, dass dies viel zu eindimensional gedacht ist. Denn verantwortungsvolle Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss auch die Vorteile dieses Verkehrsmittels anerkennen. Die Lösung heißt: Das Auto muss umweltfreundlich werden!

Der Verbrennungsmotor hat eine Ergänzung bekommen

Die vielleicht vielversprechendste Lösung zur Minimierung der Umweltnachteile des Autos ist derzeit eine technische: Unsere Autowelt steht am Anfang eines technischen Strukturwandels Richtung Elektrifizierung. Der wird sich nicht so bald und nicht über Nacht abspielen. Dieser Strukturwandel folgt Innovationszyklen und den Gesetzen des Marktes. Dennoch wird er sich in einer zunehmenden Elektrifizierung des Antriebsstrangs abspielen – zusätzlich zu immer effizienteren Verbrennungsmotoren.

Triumph des Benzintanks

Carl Benz möge es verzeihen, aber schon immer war der Triumph des Verbrennungsmotors in der Masse weniger der Triumph des von ihm erfundenen „Gasmotors“, sondern der Triumph des Benzintanks. Es war die günstige, im Gegensatz zur Kohle leicht zuzuführende Energie in Form von flüssigem Brennstoff, die dem Auto mit Verbrennungsmotor nach Benz zum Durchbruch verhalf.

Dabei wird oft vergessen, dass ein Verbrennungsmotor physikalisch gesehen hochgradig ineffizient ist. Denn selbst modernste Verbrennungsmotoren wandeln erheblich mehr Kraftstoff in Wärme um als in Fortbewegungsenergie. Verloren gehen bei Benz‘ Erfindung auch heute noch über 60 Prozent der Energie! Ganz im Gegensatz zum Elektromotor, der es schafft, über 90 Prozent der zugeführten Elektroenergie in Bewegung umzusetzen. Ganz klar also: In der Wirtschaftlichkeit, nicht in der physikalischen Effizienz liegt der Vorteil des Verbrennungsmotors.

Der Langfristtrend spricht gegen den Verbrennungsmotor

Physikalische Effizienz ist wichtig, ohne Wirtschaftlichkeit aber nicht ausreichend. Doch das muss nicht so bleiben. Auch bei der Wirtschaftlichkeit wird der Elektromotor den Verbrennungsmotor herausfordern. Die Dinge sind in Bewegung. Einige mächtige Faktoren wirken auf die wirtschaftlichen Verhältnisse:

• Der deutliche technische Fortschritt bei den Batteriespeichern und der Brennstoffzelle, der sich in höherer Leistung und günstigeren Herstellungskosten äußert.
• Die immer höheren Erdölförderkosten, die bei steigender Weltbevölkerung und gleichzeitiger Massenmobilisierung in den Schwellenländern den Ölpreis zwangsläufig immer weiter nach oben treiben.
• Die weitgehende Ausgereiztheit des Verbrennungsmotors, dem Ingenieure bei gleicher Leistung noch maximal 30 Prozent weniger Spritverbrauch zutrauen.
• Last but not least die Umweltseite: Wir müssen unseren Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, im Verkehrsbereich gegen Null. Die Szenarien zum Energiekonzept der Bundesregierung enthalten ein striktes sektorales Einsparungsziel für den Verkehr von 90 Prozent bis 2050, gemessen am Stand von 2008. Wenn wir trotzdem weiter Auto fahren wollen, müssen wir auch im Verkehr Erneuerbare Energien nutzen. Zumindest der PKW-Bereich und leichte Nutzfahrzeuge sind dann am günstigsten mit ökologisch erzeugtem, inländischem Strom zu betreiben.

Politik und Elektromobilität

Zum 125. Jubiläum des Autos stehen wir vor der Aufgabe, die segensreiche Erfindung der individuellen motorisierten Fortbewegung nachhaltig und zukunftsfest zu machen. Das schaffen wir am besten durch eine Verbesserung und Diversifizierung der Antriebstechnik. Den langfristigen Umschwung in Richtung elektrischer Antriebe bei den PKWs unterstützen wir. Denn mit erneuerbarem Strom betankt werden unsere Autos effektiv zu Null-Emissionsfahrzeugen. Ökostrom ist das Benzin der Zukunft!

Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden primär Maßnahmen unterstützt, mit denen die Verwendung externer Ratings, sowohl durch öffentliche Stellen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich, verringert werden können. Die Verpflichtungen bzw. die Anreize für Investoren zu einer eigenständigen Risikobeurteilung von beispielsweise Banken und Versicherungen sollten weiter verstärkt und von den entsprechenden Aufsichtsstellen regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Einhaltung hin überprüft werden. Dabei ist es das Ziel, die Entwicklung konkreter gesetzlicher Maßnahmen auf europäischer Ebene schnellstmöglichst voranzutreiben.

Es muss besser reguliert werden, wenn Rating-Agenturen die Daumen senken werden (comedy_nose on flickr.com, CC BY 2.0)

Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, die darauf abzielen, die Ratingqualität zu verbessern, den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzuführen und Interessenkonflikte bei Ratingagenturen zu mindern. Um insbesondere den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Es ist allerdings abzulehnen, wenn diese öffentlich-rechtlich mit Steuergeldern organisiert wird oder sich der Bund bzw. die EU an ihr beteiligen. Außerdem muss sie so organisiert sein, dass das Leitungsorgan vollständig unabhängig von den Kapitalgebern ist. Nur so wird ein Beitrag dazu geleistet, dass Interessenkonflikte verringert werden können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt aktiv eine weitere Regulierung von Ratingagenturen. Dazu wurde dem Deutschen Bundestag bereits ein Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt („Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“). Aktuell wird ein weiterer Antrag bezüglich der Regulierung von Ratingagenturen in der Koalition abgestimmt. Darin werden neben der Reduzierung der Ratingabhängigkeit u.a. eine Wettbewerbsstärkung des Ratingmarktes, eine stärkere Transparenz und eine bessere Qualität von Ratinggrundlagen sowie eine Schaffung besserer und effektiverer Aufsichtsstrukturen gefordert.

Am 07. November veranstaltet die Bundesfraktion zudem einen Kongress, auf dem mit Experten gemeinsam erörtert wird, wie Regulierung und Wettbewerb unter den Rating-Agenturen verbessert werden können.

Was ist bereits unternommen worden?

Die EU-Ratingverordnung, ein europäisches Regelwerk für die Aufsicht über Ratingagenturen, und das entsprechende deutsche Ausführungsgesetz traten bereits Ende 2009 in Kraft. Die Ratingagenturen unterliegen damit erstmals einer umfangreichen Überwachung und wurden u. a. verpflichtet, einen Registrierungsprozess zu durchlaufen. Nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) befindet sich die Verordnung momentan in einer inhaltlichen Überarbeitung. Dazu hat die Europäische Kommission im November 2010 einen Konsultationsprozess eingeleitet. Folgende fünf Maßnahmen werden in diesem Prozess diskutiert:

-          Verringerung der Verwendung externer Ratings,

-          Verbesserungen bei Staatsanleihe-Ratings,

-          Stärkung des Wettbewerbs im Ratingmarkt,

-          Einführung zivilrechtlicher Haftungsregelungen und

-          Verminderung von Interessenskonflikten (Emittenten der zu bewertenden Finanzprodukte sollen nicht mehr für die Erstellung der Ratings zahlen).

Nach Auswertung der Konsultation wird mit einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zu einer weiteren Regulierung der Ratingagenturen im November 2011 gerechnet.

Mehr zur Finanzmarktregulierung allgemein und den Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind, auf cducsu.de und in der Broschüre unserer Fraktion zum Thema.

Dass schnelle, leistungsfähige Internetanschlüsse heute für eine hohe Lebensqualität der Bürger und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unverzichtbar sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit genauso wie die Feststellung, dass eine stabile Stromversorgung aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Dabei haben sowohl die Bewohner in den Städten und Ballungszentren als auch die Bewohner im ländlichen Raum Anspruch auf eine adäquate Breitbandanbindung. Das gibt uns das Grundgesetz in Art. 87 f. Absatz 1 zu recht vor.

Herausforderung: Ausbau einer sich dynamisch entwickelnden Infrastruktur im Wettbewerb, gerade für den ländlichen Raum (flöschen on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Trotz aller bisherigen Bemühungen der Politik und der Wirtschaft ist noch immer ein Teil der Bevölkerung von schnellen Internetanschlüssen abgeschnitten, vor allem Internetnutzer, die im ländlichen Raum leben. Um den Weg zum digitalen Deutschland weiter zu ebnen, haben wir im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen in Gang gesetzt. Neben gezielten Fördermaßnahmen und verbesserten Informationsangeboten läuft derzeit der Ausbau der sogenannten LTE-Technik an, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. Mittels dieser Funktechnik sollen zunächst gezielt die kleinen Dörfer und Gemeinden versorgt werden, bevor die Funkmasten in größeren Städten aufgestellt werden dürfen. Das ist nur sinnvoll. Andererseits aber auch nur ein Zwischenschritt. Die politische wie technisch-ökonomische Herausforderung heißt: Ausbau einer sich dynamisch entwickelnden Infrastruktur im Wettbewerb. Das ist neu.

Die derzeitige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bietet uns die einmalige Chance, dem Breitbandausbau in Deutschland einen weiteren deutlichen Schub zu geben. Die Novelle soll nicht einfach eine Umsetzung von EU-Richtlinien sein. Vielmehr gestalten wir das neue TKG so, dass wir die beteiligten Telekommunikationsunternehmen so regulieren, dass sich für sie Investitionen auch in den ländlichen Raum lohnen. Dafür muss die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

So wollen wir den Unternehmen im TKG Antragsrechte auf konkrete Aussagen der Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber einräumen, zu welchen zukünftigen Zugangsbedingungen sie reguliert werden, wenn sie denn investieren. Wenn ein Unternehmer nicht weiß, was auf ihn zukommt, lässt er lieber die Finger davon. Das ändern wir jetzt. Dabei muss die BNetzA künftig den Markt nicht nur aus bundespolitischer Brille, sondern regional betrachten und analysieren. Dementsprechend hat sie ihre Regulierungsvorschriften zu erlassen. So verhindern wir regionale Monopole, die den Wettbewerb vor Ort bremsen können. Mit unserem Open Access-Ansatz wollen wir ermöglichen, dass grundsätzlich jeder Anbieter das Netz bzw. die Infrastruktur des anderen Anbieters für die Breitbandversorgung mitnutzen kann – natürlich gegen entsprechende Mitnutzungsentgelte, die die Unternehmen selbst vereinbaren müssen. Außerdem wollen wir es möglich machen, dass TK-Unternehmen auf alle für den Breitbandausbau nutzbaren, in und außerhalb von Gebäuden befindlichen Infrastrukturen in privater und öffentlicher Trägerschaft Zugang bekommen – natürlich auch wieder gegen untereinander vereinbarte Entgelte. So werden Doppelstrukturen vermieden und Kosten in Milliardenhöhe eingespart. Die viel diskutierte Universaldienstverpflichtung wäre nur eine ultima ratio bei einem absoluten Marktversagen in den weißen Flecken – und nur da. Da sich diese Maßnahme als politisch schwer durchsetzbar erweist, sollte das Augenmerk auf die genannten und weitere geplanten Maßnahmen für eine investitionsfördernde Regulierungspolitik und somit für einen effizienten Breitbandausbau in Deutschland gelegt werden. Wichtig ist es, jetzt gemeinsam zu handeln und die Stunde zu nutzen. Debattiert haben wir genug.

Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist zum ersten Mal nach der Wirtschaftskrise zurückgegangen. In vielen Branchen sind seit langer Zeit erstmals wieder kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen. Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung.

Unserem Land geht es weiter gut. Das ist umso erfreulicher, als es in diesen Tagen auch eine Reihe von Warnsignalen gibt. Der Börsentrend zeigt nach unten. Es bahnt sich eine gewisse Vertrauenskrise unter den Banken an. Da ist es gut, dass sich unsere Wirtschaft so robust zeigt. Das sollten wir den Menschen dann aber auch immer wieder bewusst machen.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition die Voraussetzung, dass Deutschland auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen wird. Wir können voraussichtlich die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr stärker senken als geplant. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Euro stabil bleiben wird. Wir Deutsche machen unsere Hausarbeiten. Unsere Stabilitätspolitik wird zu einem Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse nach unserem Muster eingeführt. Italien zieht nun nach. Portugal könnte schon bald folgen.

Rote Linie (jazzlog on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Rote Linie: Euro-Bonds

Die Opposition redet zwar von Stabilität. Aber dort, wo sie an der Regierung ist, verhält sie sich in der Regel ganz anders. Wo ist das Bemühen um ausgeglichene Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin? Von Bremen ganz zu schweigen. Nein – Rot-Grün oder Rot-Rot stehen nur für steigende Ausgaben – auch um die ansonsten brüchigen Koalitionen zusammenzuhalten.

Genauso verhält es sich, man kann es nicht oft genug sagen, mit den Forderungen der Opposition nach Euro-Bonds. Wir wollen ein solides und stabiles Europa. Euro-Bonds würden genau das Gegenteil bewirken. Die überwiegende Zahl an Fachleuten sagt mittlerweile, dass Euro-Bonds die Neigung zum Schuldenmachen nur weiter fördern. Deutschland würde direkt für die Schulden anderer haften. Das wollen wir nicht.

Nein zu Euro-Bonds ist die eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Die andere ist, dass wir nur dann zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit sein werden, wenn die Regierung in Athen weiterhin alles Notwendige unternimmt, um ihren Haushalt und die Wirtschaft des Landes in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin hat diese Position in der Fraktion unterstrichen. Daran werden wir nicht rütteln.

Verteidigung funktioniert heute nicht mehr wie früher - mehr Offenheit ist gefordert (lewishamdreamer on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Hacker-Angriffe auf IT-Systeme werden auch in Zukunft nicht nachlassen. Daher muss das Problembewusstsein für diese Gefahren geschärft und das Wissen über effektive Schutzmaßnahmen verbreitet werden.

Unternehmen und Behörden müssen ihre IT-Systeme besser schützen. Tatsache ist, dass einerseits viele kleine und mittelständische Unternehmen immer noch nicht wissen, welchen Gefahren sie eigentlich ausgesetzt sind. Zudem gibt es viele Unternehmen, die einen erfolgten Hacker-Angriff nicht anzeigen, weil sie durch die Bekanntgabe in der Öffentlichkeit eine Gefährdung des eigenen Geschäfts befürchten.

Das ungeteilte Wissen verhindert, dass andere rechtzeitig gewarnt und geschützt werden können. Betroffene Unternehmen tragen in dieser Hinsicht eine große Verantwortung und sollten sich dieser unbedingt bewusst werden. Alternativ müssten wir strenge Berichtspflichten für Unternehmen einführen.

Einen erheblichen Beitrag zum Wissensaustausch über erfolgte Angriffe kann durch Wirtschaftsverbände und das kürzlich gegründete Cyber-Abwehrzentrum geleistet werden.

Ich setze darauf, dass es – vor allem durch Information und Aufklärung – gelingen wird, die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren. Die Durchführung von Risikoanalysen und Vermittlung von detaillierten Schutzmaßnahmen ist Aufgabe von Unternehmen und Behörden. Die Schaffung eines Problembewusstseins ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern nutzen

Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner: In den wenigsten deutschen Köpfen herrscht eine derartige Sichtweise vor. Dieses Verständnis hat sich viel zu spät in unserer öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt. Das bringt leider unnötige Denkschranken mit sich. Die Chinesen etwa haben hier schneller gehandelt. Sie machen mit den Ressourcen und Märkten der Entwicklungsländer nun gute Geschäfte – nicht immer im Interesse einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft

Entwicklungsländer bieten Absatzmärkte, sie bieten Rohstoffe. Bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym ist die Bundesrepublik hochgradig importabhängig. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft jedoch unabdingbar. In meiner aktuellen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es primär um die parlamentarische Betreuung, Kontrolle und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden. Aber auch darum, Vorurteile und Schubladendenken in der deutschen Wirtschaft gegenüber Entwicklungsländern abzubauen.

Wie kommen wir zu einer Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung? Und wie können wir mittelständische Auslandsinvestitionen unterstützen? Dauerhafte Subvention der Arbeit von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern ist keine Lösung. Wichtig ist vielmehr, dass wir Erstinvestitionen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern punktuell fördern. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung geleistet werden.

Die „Schublade” Entwicklungspolitik

Menschen denken in vielen Bereichen des Lebens und so auch in der Politik gerne in Schubladen. In die „Schublade Entwicklungspolitik“ stecken sie die Notwendigkeit, den Armen in Entwicklungsländern zu helfen, deren Not und Armut zu lindern. Zuständig sei das Entwicklungsministerium. In die „Schublade Wirtschaftspolitik“ stecken sie die Befriedigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, Exporte, Außenwirtschaftsförderung und Absatzmärkte. Zuständig sei hier stets das Wirtschaftsministerium. Dies war und ist aber so nicht richtig, wie beim Schubladendenken fast immer der Fall.

Als Entwicklungspolitikerin verstehe ich den Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik so: Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potenzial nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Denn weltweit leben über eine Milliarde Menschen in Armut. Es wäre also naiv zu glauben, dass staatliche Entwicklungspolitik allein die Herkulesaufgabe bewältigen könnte, Armut und Hunger zu beseitigen. Als Wirtschaftspolitikerin kann ich sagen: Die Privatwirtschaft gestaltet die Welt von heute entscheidend mit. Auslandsinvestitionen bilden neben dem internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen die zweite große Säule des internationalen Wirtschaftsverkehrs.

Und als Unionspolitikerin, die in beiden Politikbereichen zu Hause und aktiv ist, schließe ich daraus: Wirtschaft ist für uns ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Armut in Deutschland wie in Entwicklungsländern. Der deutsche Mittelstand ist hierbei der entscheidende Partner für uns!

Hilfe zur Selbsthilfe

Wir wollen die Rolle privaten Kapitals sowie Kraft und Know-How der Wirtschaft stärker für Entwicklung nutzen. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine nachhaltige Entwicklung gegeben ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern übersteigen die öffentlichen Entwicklungsleistungen heute schon bei Weitem.

Wie können wir das erreichen? Das Investitionsklima in Entwicklungsländern muss verbessert werden. Dazu kann die deutsche Entwicklungspolitik beitragen. Zentrale Bedingung ist dafür eine gute Regierungsführung. Dazu gehören z. B. eine weitgehende Korruptionsfreiheit, eine funktionierende Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen für ausländische Investoren und politische Stabilität. Für die deutschen Unternehmer stellen sich bei Investitionen regelmäßig Probleme, die vor allem mit der Langfristigkeit der Investitionszeit einhergehen: direkte und indirekte Enteignungen durch die fremden Regierungen, Diskriminierung einer Investition durch Begünstigung (häufig einheimischer) Dritter, Beschränkung des Gewinntransfers aus dem Land, keine Schutzgewährung bei Unruhen oder Umstürzen oder aber auch die Nichteinhaltung von staatlichen Zusagen in den Gaststaaten. All diese Formen der faktischen Beeinträchtigung ausländischer Investitionen stellen teilweise erhebliche Risiken für ein Projekt dar. Hier liegt es an der Politik, sichere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Vorteile für die deutschen Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern sind demgegenüber günstige Produktionsstandorte mit möglichst guter Infrastruktur, Marktnähe bzw. Erschließungsmöglichkeit neuer Märkte, die Vermeidung von Wechselkursrisiken, Umgehung von Importbeschränkungen und häufig eine niedrige Besteuerung.

Der entwicklungspolitische Faktor von Auslandsinvestitionen wird allerdings seitens der Industrienationen bei ihrer Entwicklungspolitik noch viel zu sehr vernachlässigt. Eine mögliche erste Maßnahme, dem zu begegnen, wäre zum Beispiel, Teile der für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Mittel in bestehende Garantieprogramme zu investieren und die Vergabe solcher Garantien an bestimmte Kriterien nachhaltiger Investitionen zu knüpfen. Dies könnte in den Entwicklungsländern vor allem einen positiven Effekt in den zentralen Bereichen Infrastruktur, Bildung und Transfer von Know How haben. Neben der guten Regierungsführung ist eine solche nachhaltige Wirtschaftsförderung eine der sechs “Schlüsselsektoren” der deutschen Entwicklungspolitik, die wir im Koalitionsvertrag benannt haben.

In der Privatwirtschaftsförderung ist die Bundesrepublik international der größte Geber. Wir möchten, dass gute deutsche Produkte in Entwicklungsländern genutzt werden. Entwicklungspolitik soll, auf sinnvolle und nachhaltige Art und Weise, Türen für die Wirtschaft öffnen, damit sie diese Chancen nutzen können.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat kürzlich eine Strategie für eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet („Die Wirtschaft als Partner der Entwicklungspolitik“). Dabei hat es den Mittelstand besonders im Blick. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen konnten bisher leider noch nicht ausreichend von den Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern! Zum einen durch die Einrichtung eines zusätzlichen Wirtschaftsreferats im BMZ, das für die Betreuung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zuständig sein wird. Zum anderen durch die Bereitstellung von insgesamt 60 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2011. Darüber hinaus sollen durch so genannte “Entwicklungs-Scouts”, die als Verbindungsreferenten in allen großen Wirtschaftsverbänden arbeiten, gemeinsame Projekte gefunden, die Zusammenarbeit verstärkt und Vorurteile abgebaut werden. Und zu guter Letzt müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv tätig werden, denn seit dem Vertrag von Lissabon liegt die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen bei der Europäischen Union, die künftig für die gesamte EU bilaterale Investitionsabkommen, die rechtliche Grundlage für Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen, abschließen wird.

Wir leben in einem globalen Dorf – dies ist keine neue Erkenntnis. Aber es wird Zeit, dass wir auch politisch so handeln. Wir müssen deshalb sehen, dass wir die ins Stocken geratene Doha-Runde zu einem entwicklungsorientierten Abschluss führen und handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer erleiden allein deswegen einen Schaden von 700 Milliarden Euro – sechs Mal mehr, als für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen.

Wir müssen die große Schnittmenge zwischen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen nutzen, um erfolgreich Entwicklung voranzutreiben. Die Schubladen können wir dafür getrost geschlossen lassen.

Dagmar G. Wöhrl ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.

da.mas on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

1. Der wirtschaftliche und finanzpolitische Hintergrund

Die Wirtschaftsordnungen, Finanz- und Bankensysteme der modernen Industriestaaten haben eine Komplexität, Kompliziertheit und teilweise Intransparenz erreicht, die es zunehmend erschweren, künftige Entwicklungen und Krisen oder auch nur deren Symptome rechtzeitig zu erkennen.

Schon deshalb ist es schwierig, gezielte Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Instrumentarien zu dem Zweck einzuführen, die Verantwortlichen in möglichst zielgerichteter und „gerechter“ Weise an den Kosten staatlicher Krisenverhinderungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Die explosiv gewachsene Zahl von Derivaten und OTC-Geschäften, die wirtschaftlich große Risiken mit sich bringen, sind (auch) Ausfluss einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die immer mehr Marktteilnehmern immer größere Geldvolumina verschafft hat. Das Bestreben und die Möglichkeit, für das eingesetzte Kapital durch hoch­spekulative Finanzgeschäfte eine deutlich höhere Rendite zu erwirtschaften als etwa durch Investments in Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, aber auch in Immobilien und „klassische“ Wertpapiere und sonstige Anlagevehikel, werden auch weiterhin die Finanzmärkte antreiben. Das mag man für gefährlich und in Teilen unerwünscht halten, verhindern kann man es nicht.

2.   Die Schwierigkeit einer Festlegung klarer politischer Ziel

Das Bestreben der Politik, die Verantwortlichen an den Kosten der letzten Finanzkrise finanziell zu beteiligen und ein finanzielles „Sicherheitspolster“ für künftige Krisen zu schaffen, ist verständlich und entspricht den Erwartungen weiter Teile der Bevölkerung.

Die Betrachtung darf dennoch nicht primär retrospektiv, sondern muss vor allem zukunftsgerichtet erfolgen. M. E. werden Finanzkrisen bedauerlicherweise künftig zur Normalität gehören, so dass man auch etwa die Krise des Neuen Marktes und die Finanzkrise des Jahres 2007 eines Tages vermutlich mit anderen Augen sehen und nicht mehr als außergewöhnlich, sondern eher als Teil einer unvermeidbaren Entwicklung einstufen wird.

Die Kreativität und Dynamik in diesen Bereichen ist ungebrochen und keine Finanzaufsicht und kein Gesetzgeber der Welt werden in der Lage sein, sie mit gesetzgeberischen Maßnahmen „einzufangen“ oder gar zu unterbinden. Das kann auch nicht gewollt, sein weil wir gerade in den Finanzmärkten laufende Innovationen benötigen. Die Weltwirtschaft lebt stärker denn je von der Bereitschaft der Investoren, ihr Kapital auch risikoreich einzusetzen.

Ehe neue Abgaben eingeführt werden, müssen deren Zielsetzungen klar festgelegt werden. Geht es primär um staatliche Einnahmeerzielung? Soll auch eine Lenkungswirkung (Verhinderung bestimmter Finanzgeschäfte und wenn ja, welcher) erreicht werden? Sollen vor allem die verantwortlichen Akteure belastet oder sollen alle Akteure im Finanzmarkt eine Art „Solidaritätsfonds“ finanzieren?

3.   Lückenhafte empirische Grundlagen über positive und negative (auch ungewollte) Wirkungen und Praktikabilität der diskutierten Instrumentarien

Diskutiert werden, längst nicht nur in Deutschland, vor allem drei Instrumentarien: Bankenabgabe, Finanzaktivitätssteuern und Finanztransaktionssteuern

Eine gewinnabhängige Bankenabgabe als parafiskalische Sonderabgabe und eine ebenfalls gewinnabhängige Finanzaktivitätssteuer würden ungeachtet der Schwierigkeiten, die sachgerechte Bemessungsgrundlage zu finden, vor allem Akteure stärker belasten, die wirtschaftlich erfolgreich sind. Diese waren für die Krise oftmals nicht verantwortlich (z.B. die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, aber auch zahlreiche andere Banken), müssten unter diesen Umständen aber das Meiste bezahlen.

Vor allem die Finanzaktivitätssteuer könnte eine Verlagerung zahlreicher Finanzgeschäfte aus den Ländern, die diese Steuern erheben, bewirken. Insofern ist sie wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sollte nicht erhoben werden.

Die Finanztransaktionssteuer hätte den Vorteil, dass bei flächendeckender Einführung, falls die Erhebung tatsächlich gelänge, bereits ein relativ niedriger Abgabensatz ausreichte. Die Belastung der Märkte wäre hierdurch vermutlich nicht allzu hoch.

Die mit Abstand an der Finanzkrise „hauptschuldigen“ Akteure, die US-amerikanischen Hypothekenbanken, können vom deutschen Fiskus ohnehin nicht zur Finanzierung mit herangezogen werden. Jede Abgabe trifft somit großenteils Unbeteiligte und nicht Verantwortliche. Selbst die Landesbanken, die sich durch den Erwerb „toxischer“ Wertpapiere in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht haben, sind nicht die Primärverursacher der Krise, sondern  – bei aller Missbilligung ihrer zum Teil groben Fehler – „nur“ die „Importeure“. Das darf nicht unberücksichtigt bleiben.

Damit wird wirtschaftlich jede Abgabe für die meisten Abgabepflichtigen zu einer Art Beitrag zu einem „Solidarfonds“. Deshalb muss die Politik mit Hilfe der Medien alles tun, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, man erhebe eine Finanzmarktabgabe gleichsam als Strafsteuer und Sanktion zu Lasten der Banken. Es gilt klarzustellen, dass der größte Teil der deutschen Banken und die Sparkassen für die Finanzkrise nicht verantwortlich waren, sondern in höchst lobenswerter Weise dazu beigetragen haben, den Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern und die Folgen der Krise zu beseitigen.

Ist eine Finanzmarktsteuer, wenn sie kommen sollte, in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher „Solidarbeitrag“, dann darf sie nur in einer sehr geringen Höhe im Bereich eines Promillesatzes erhoben werden, damit sie verhältnismäßig, möglichst wenig spürbar sowie nicht geschäftsverhindernd ist und möglichst geringe Ausweichreaktionen auslöst.

4.    Das Problem der Wettbewerbsverzerrungen

Alle drei Instrumentarien könnten, wenn sie nur in einzelnen Staaten und damit nicht flächendeckend in Europa, in den USA und in den sonstigen Finanzhandelsplätzen der Welt eingeführt würden, zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. In Zeiten globaler Finanzmärkte werden dann die Nationalstaaten oftmals die intendierten Finanzierungs- und Lenkungswirkungen nicht erreichen.

Das Mindestmaß wäre eine flächendeckende Einführung in den Staaten der EU. Ansonsten ist eine neuerliche Abgabe m.E. weithin sinnlos und sogar kontraproduktiv.

Vor isolierten, die deutsche Finanzwirtschaft belastenden Maßnahmen ist zu warnen. Gerade Deutschland hat erlebt, wie ein erheblicher Teil der offenen Fonds das Land „verlassen“ hat und inzwischen in Luxemburg aufgelegt wird, weil dort die steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen vorzugswürdig erscheinen. Derartige Entwicklungen sollten im Vorfeld berücksichtigt werden. Die Attraktivität Deutschlands als internationaler Finanzplatz muss gesteigert werden, weil sie maßgeblich mit über den künftigen Wohlstand des Landes und die Beschäftigungssituation entscheidet. Deutschland hat sich in der Vergangenheit schon zu viele Chancen entgehen lassen.

5. Rechtsgrundlagen

Wegen der beschränkten Regelungskompetenz der EU sind die rechtlichen Möglichkeiten einer Einführung von Finanzmarktabgaben durch die EU umstritten.

Bei einem gemeinsamen Vorgehen der EU-Länder und anderer Wirtschaftsnationen sehe ich allerdings im Ergebnis keine Hindernisse zur Einführung von Instrumentarien wie einer Finanz­transaktionssteuer auf der Ebene der Nationalstaaten.

6.    Rechtspolitische und praktische Fragen

Da auch bezüglich einer Finanztransaktionssteuer noch keine ausreichende Faktengrundlage existiert, müssen ihre nützlichen und schädlichen Wirkungen noch sehr genau diskutiert und analysiert werden. Viele ihrer Wirkungsweisen werden heute rein spekulativ in den Raum gestellt. Nur einige Aspekte seien erwähnt.

Die Vorstellungen über die Lenkungswirkungen sind ungenau. Es ist nicht einmal klar, welche Finanzgeschäfte (möglichst) verhindert werden sollen. Die heutigen Kapitalmärkte sind auch auf Spekulationsgeschäfte und Spekulanten ange­wiesen, die gezielt Risiken tragen wollen („Hedging“). International tätige Unte­nehmen, insbesondere auch mittelständische, brauchen zum Beispiel Marktteilnehmer, die ihnen Währungsrisiken, Preisrisiken für Rohstoffe und andere Waren und weitere Risiken „abnehmen“. Eine belastbare Abgrenzung der wirtschaftlich erwünschten, also „guten“, von den wirtschaftlich unerwünschten, also „schlechten“ Geschäften mit spekulativem Charakter ist bisher nicht gelungen und wird es auch nicht geben.

Damit trägt eine solche Abgabe systemimmanent den Mangel in sich, auch Geschäfte zu belasten, die wie z.B. Aktien- und Anleihenkäufe politisch erwünscht und für das Funktionieren der Märkte unverzichtbar sind. Es entsteht dann, wie erwähnt, zwangsläufig wirtschaftlich der Charakter einer Art Solidarbeitrag. Vergleicht man das mit dem System der Zwangsbeiträge für deutsche Unternehmen zum Pensionssicherungsverein, wodurch im Insolvenzfall eines Unternehmens die Betriebsrenten und die unverfallbaren Rentenanwartschaften abgesichert werden, so zeigt sich Folgendes: Die „guten“ Unternehmen finanzieren versicherungsmäßig die wirtschaftlichen Fehler der insolventen Unternehmen.

Nur wenn solche Abgaben relativ gering sind, haben sie eine Chance auf allgemeine Akzeptanz.

Wichtig ist, dass vor allem auch diejenigen Geschäfte von einer Finanztransaktionssteuer erfasst werden, die ihrer Natur nach auch künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit für Krisen verantwortlich sein werden, nämlich Finanztransaktionen außerhalb der Börsen, wie insbesondere Derivate und OTC-Geschäfte.

Die rechtlich-theoretische und normative Erfassung gerade solcher Geschäfte ist kein Problem. Viel schwieriger ist die praktische Umsetzung. Sie kann nur gelingen, wenn sie in allen wichtigen Ländern, in denen solche Geschäfte weltweit durchgeführt werden können, eingeführt würde. Gelänge dies nicht, müssten in jedem Fall die Erwerber auch die außerhalb ihres Wohnsitzes bzw. Geschäftssitzes getätigten Finanztransaktionen deklarieren, damit sie von der Steuer erfasst werden können. Der Erfolg solcher Regelungen erscheint äußerst zweifelhaft, zudem sind sie umgehungsanfällig.

Werden solche Geschäfte nämlich über Kapitalgesellschaften in Staaten (die eine solche Steuer nicht einführen) abgewickelt, in denen, wie es die Regel ist, Gewinne aus unternehmerischen Aktivitäten im einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD der Steuerfreistellung unterliegen, dann geht die Transaktionssteuer ins Leere.

Deshalb dürfte auch die Möglichkeit, die Steuer z.B. mit einem höheren Satz für Derivate und OTC-Geschäfte einzuführen, nicht zum gewünschten finanziellen Erfolg führen.

Da die Volumina der weltweiten Derivate und OTC-Geschäfte ein Vielfaches der Umsätze mit Aktien und sonstigen Finanztransaktionen mit unterlegtem Nominalkapital betragen, müsste die Bemessungsgrundlage auch bei Derivaten und OTC-Geschäften die Anschaffungskosten/Erwerbskosten heranziehen. Der Wert des Underlyings alleine würde nicht genügen. Es ist offensichtlich, dass all dies einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand erfordert, zumal diese Geschäfte bekanntlich nicht über Banken abgewickelt werden.

7. Weitere Vor- und Nachteile

Nach meiner Einschätzung wäre es eher unwahrscheinlich, dass Finanzgeschäfte allein wegen einer sich im Promillebereich bewegenden, möglichst international flächendeckenden Finanztransaktionssteuer in politisch unsichere Länder ohne die entsprechende Infrastruktur und ohne geregelte Finanzmärkte verlagert würden.

Verlagerungen in erheblichem Umfang drohten aber, wenn, was  zu erwarten ist, auch in Ländern mit geregelten Finanzmärkten und stabilen politischen Systemen, die eine solche Abgabe nicht einführten, ausgewichen werden könnte. Insbesondere standortflexible Anbieter, wie namentlich Hedgefonds und weitere „Kapitalsammelbecken“ sowie große Privat­ver­mögen fänden mit hoher Wahrscheinlichkeit diese und weitere Ausweichmöglichkeiten.

Die Finanztransaktionssteuer ist von ihrem systematischen Ansatz her nicht geeignet, Krisen zu verhindern. Wenn nämlich noch nicht einmal mit hinreichender Genauigkeit feststellbar ist, welche Finanzgeschäfte in welcher Größenordnung und ab welchem Risikopotential generell geeignet sind, Krisen herbeizuführen, könnte man logischer­weise auch keine unerwünschten Finanztransaktionen verhindern, indem man für bestimmte Finanzgeschäfte etwa eine höhere oder gar „abschreckend“ wirkende Finanztransaktionsabgabe auferlegt.

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass bei Einführung einer solchen Abgabe Spekulationsgeschäfte, die auf sehr geringen Volatilitäten und Margen aufbauen, verhindert werden könnten. Die Märkte und insbesondere die Spekulanten sind immer findiger als jede gesetzliche Regelung dies erfassen kann.

8.    Der Einsatz der Mittel

Fließt eine Finanztransaktionssteuer – anders als eine parafiskalische Sonderabgabe – in die allgemeinen Staatshaushalte, dann wird angesichts der Finanznot der westlichen Industrienationen dieses Geld ausgegeben und steht im Krisenfall nicht zu Verfügung. Der Zusammenhang zwischen der Abgabe und ihrem Zweck ginge schnell verloren; auch sähe der Staat dann, wenn das Geld über Jahre oder Jahrzehnte nicht benötigt würde, vermutlich keinen Anlass, diese Abgabe zu senken, auszusetzen oder auch ganz abzuschaffen. Es sollte aber generell verhindert werden, dass sich immer mehr Steuern wie z.B. der Solidaritätszuschlag festsetzen, die dann aus haushaltspolitischen Gründen nicht mehr abgeschafft werden.

Deshalb ist über die zielgerichtete Mittelverwendung zu diskutieren und darüber, ob das Geld nicht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zweckgebunden festgelegt werden kann.

Die Konsequenz im Rahmen der EU wäre, dass auch künftig die „großen Staaten“ die Hauptlasten einer Krise einschließlich der Sanierung finanziell maroder Mitgliedsländer tragen. Dies gilt z.B. auch bei der Rettung sog. systemischer Banken und sonstiger Institutionen vor der Insolvenz und zwar ungeachtet, dass ein Land wie Deutschland keinerlei Verantwortlichkeit für oder Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik der Banken der anderen EU-Mitgliedsländer hat.

9. Unverzichtbarkeit effektiverer Aufsichtssysteme

Die Diskussion um neue Finanzmarktabgaben und –steuern darf nicht den Blick verstellen, dass eine Verbesserung der Aufsichtssysteme im Vordergrund stehen sollte. Es reicht jedoch nicht aus, die bestehenden Aufsichtssysteme personell und bezüglich ihrer Eingriffskompetenzen zu verstärken. Diskutiert und offen gelegt werden müssen die erheblichen Defizite, die sich bei Anwendung der vorhandenen Instrumentarien auch in Deutschland gezeigt haben.

Bei der letzten Finanz­krise wurde in Deutschland von der Aufsichtsbehörde offenbar nicht  bemerkt, jedenfalls nicht ver­hindert, dass einige Landesbanken mit dem kreditfinanzierten Ankauf sog. toxischer Wertpapiere faktisch ein neues risikoreiches, ja „explosives“ Geschäfts­modell verwirklicht hatten. Es wäre fatal und falsch, den Fokus nicht auf Mittel zur Verhinderung der zumindest gröbsten Fehler der Banken und anderer wichtiger Finanzakteure durch weniger, aber gezieltere marktaufsichtliche Maß­nahmen zu richten.

Auch der untragbare Zustand, dass die 3 „großen“ Ratingagenturen faktisch unkontrolliert und für Fehler nicht haftbar sind, aber dennoch in den weltweiten Finanzmärkten agieren, sollte von der europäischen Politik nicht länger hingenommen werden. Hier gilt es, sofort zu handeln und nicht länger nur zu diskutieren.

Eine Finanztransaktionssteuer verhindert kein unternehmerisches Fehlverhalten der Akteure. Sie kann sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nur darin erschöpfen, zusätzliche Mittel zu beschaffen.

Wir stehen erst am Anfang eines Denk- und Regulierungsprozesses und es ist noch ein intensives Zusammenarbeiten von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erforderlich, um zu den notwendigen und richtigen Schritten zu gelangen.

Ob Diesel, Bleifrei oder normal - die Preise für Kraftstoff schwanken nicht nur aufgrund von Angebot und Nachfrage (jcarlosn on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Was wir alle im Gefühl hatten, hat das Bundeskartellamt in seinem Abschlussbericht „Sektorenuntersuchung Kraftstoffe“ (PDF) bestätigt. In der Mineralölwirtschaft herrschen Marktstrukturen, die eindeutig zum Nachteil des Verbrauchers wirken. Deshalb sollten wir gesetzlich festschreiben, dass Benzinpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Die Preistreiberei muss eingedämmt werden, die fünf großen Mineralölkonzerne missbrauchen ihre Marktmacht.

Bereits im März habe ich gefordert, dass in Deutschland die Spritpreise wie nach österreichischem Vorbild nur ein Mal am Tag erhöht werden dürfen. Auch die  jetzt von Kollegen aus dem Bundestag ins Gespräch gebrachte australische Variante zeigt Lösungen auf. Bei unserem EU-Nachbarn können Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderungen zudem einen Tag vorher den Behörden melden, die diese im Internet veröffentlichen.

Die täglichen, manchmal stündlichen, Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Der Verweis auf den Erdölpreis ist nicht haltbar, denn der Kraftstoff an den Tankstellen wird nur einmal am Tag geordert.

Natürlich wird ein Großteil der Preise, die die Verbraucher an der Tankstelle zahlen, durch die Rohöl- und Produktpreise am Rotterdamer Ölmarkt, die Kosten für Transport, Lagerung und Vertrieb sowie für die Beimischung von Bioethanol bzw. Biodiesel und die Nachfrage am Markt bestimmt. Hinzu kommen Beiträge für die gesetzlich geregelte Erdölbevorratung sowie die Energie- und die Mehrwertsteuer. Da es in diesem Markt jedoch  ein Oligopol der Mineralölkonzerne gibt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Präsidenten des Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen.

Sowohl für die Kartellwächter, als auch für die Autofahrer und die Politiker ist vor diesem Hintergrund auch nicht erklärbar, warum freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen, und auch saisonal vor Feiertagen und Ferienbeginn Benzin und Diesel teurer wird. Als Verbraucherschützer ist es unsere Aufgabe, die Menschen vor Marktstrukturen zu schützen, die sich einseitig gegen sie richten. Unser Ziel muss sein, für offene Strukturen zu sorgen. Sobald der informierte Autofahrer weiß, dass ein Konzern die Preise erhöht, kann er diesen durch seine Entscheidung für eine andere Tankstelle abstrafen. Somit wandert das Heft des Handels vom Oligopol wieder in die Hand des Verbrauchers. Gerade freie Tankstellen, die sich nicht an Preisüberbietungswettbewerben beteiligen, und der freie Wettbewerb werden hierdurch gestärkt.

Die Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher.

Mechthild Heil ist die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion