Geht es um die Zukunft Deutschlands, ist der Begriff „Internationalisierung“ in aller Munde. Gerade  im Wissenschaftsbereich werden viele Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses umfassende Thema seit Jahren. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt werden wir am 28. September 2011 mit dem Kongress „Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft – Konkurrenz oder Kooperation?“ setzen.

Mit einer Rutsche gleiten Studenten auf schnellstem Wege vom 3.OG in die Magistrale des Erdgeschoßes der Fakultät für Mathematik der TU München (Foto: digital cat on flickr.com (CC BY 2.0))

Inhaltlich greifen wir insbesondere Fragestellungen und Thesen rund um das Spannungsfeld zwischen „Konkurrenz/Wettbewerb“ und „Kooperation“ auf. Die Abgrenzung dieser beiden Strategien ist allerdings schwierig, da wir uns einerseits mit anderen Industrienationen im Wettbewerb um die besten Köpfe befinden und andererseits bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Entwicklungs- und Schwellenländern einen erweiterten Ansatz verfolgen wollen. Einerseits sind wir natürlich daran interessiert, fähige Köpfe für Deutschland zu gewinnen. Andererseits muss es aber auch unser Anspruch sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die nach Deutschland kommen, um Erfahrungen in unserer Forschungs- und Technologielandschaft zu sammeln, wieder in Ihre Heimatländer zurückkehren, damit sie mit ihrer Expertise die dortige Entwicklung vorantreiben.

Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung bedarf deshalb einer sehr differenzierten Betrachtung. Denn nur so können individuell passende Kooperationsstrategien entwickelt und für alle Akteure eine Win-Win-Situation geschaffen werden. Dazu brauchen wir einen fortwährenden Dialog zwischen Wissenschaft und Politik im nationalen, europäischen und internationalen Kontext.

Der Papst kommt. Als Staatsoberhaupt des Vatikanstaats macht Papst Benedikt XVI auf seiner dreitägigen Deutschlandreise auch einen Stopp in der deutschen Hauptstadt. Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin wird der gebürtige Bayer am Donnerstagnachmittag eine etwa halbstündige Rede halten.

Die Fahne des Vatikan vor dem Reichstag

Die Sicherheitsmaßnahmen dafür waren bereits im Vorfeld enorm. So wurde das Regierungsviertel schon am Mittwochabend weiträumig mit Absperrgittern verriegelt, der Durchgang war für die Öffentlichkeit noch bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr gestattet. Wer danach in die Nähe des Reichstages wollte benötigte einen Hausausweis oder eine nur für diesen Tag ausgestellte Sondergenehmigung.

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Der deutsche Papst besucht uns in Berlin!

Nachdem wir in der Karwoche mit einer Gruppe von 29 Abgeordneten aus dem Kardinal-Höffner-Kreis in Rom waren, freuen wir uns sehr auf ein Wiedersehen. Und es ist  für uns eine große Ehre, dass er vor dem Deutschen Bundestag sprechen wird.

Papst Benedikt XVI. empfängt Staatssekretär Dr. Hermann Kues und die Kirchenbeauftragte der Fraktion, Dr. Maria Flachsbarth (Servizio Fotografico des L'Osservatore Romano)

Der Papst ist nicht nur ein hochgebildeter Wissenschaftler und einflussreiches Oberhaupt von fast 1,8 Milliarden Christen weltweit, sondern auch ein tief im Glauben an Jesus Christus verwurzelter Mensch. Vielleicht ist vor allem seine Glaubensgewissheit der Grund für die Anziehungskraft, die er auf viele Menschen ausübt. Selbst in Berlin, einer Stadt, in der sich nur 10% der Bürgerinnen und Bürger zu Christentum bekennen, füllt er mühelos das Olympiastadion. Die Menschen wollen hören, was er ihnen zu sagen hat – etwas, das über Konsum, Kommerz und das Alltägliche hinausgeht. Sie sehnen sich nach grundsätzlichen Antworten auf die Fragen nach dem „Woher“ und „Wohin“, die im Alltag so häufig verdrängt werden.

Deshalb sind wir Abgeordneten auf  die Rede des Heiligen Vaters im Deutschen Bundestag am 22. September so sehr gespannt. Wird er, in Nachfolge von Papst Benedikt XV., sich auch besonders dem Zusammenleben der Völker Europas zuwenden? Es geht derzeit ja nicht nur um die Fragen nach Eurobonds, Stabilitätspakten, EFSF oder ESM, sondern auch ganz grundsätzlich um  Fragen der partnerschaftlichen Verantwortung, nachhaltigem und ethisch verantwortetem Wirtschaften oder natürlich über die verbindenden Gedanken der Menschenwürde und der universalen Menschenrechte in Europa. Also: Was bedeutet Europa für uns? Was verbindet uns – sowohl innerhalb unseres eigenen Landes als auch über seine Grenzen hinaus? Hier kann der Papst, gerade weil er Deutschland so gut kennt, sicherlich über den Tag hinaus reichende Anregungen geben. Wir erwarten uns von seiner Rede wichtige Impulse insbesondere über die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und über die Grundsätze, die auch unserem politischen Handeln zugrunde liegen.

In den Gesprächen, die ich als Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften führe, erlebe ich eine große Neugier auf die Botschaft von Benedikt XVI.: Es ist dabei interessant, dass es nicht nur die Menschen sind, die selbst der katholischen Kirche angehören, sondern dass die freudige Erwartung über das, was Papst Benedikt XVI. uns in den Tagen, die er hier ist, mitzuteilen hat, offenbar auch von sehr vielen geteilt wird, die der Kirche ansonsten nicht nahestehen. Die hohe Zahl der Anmeldungen zu seinen Gottesdiensten, die er in Berlin, Erfurt und Freiburg halten wird, zeigt, wie groß die Freude der Menschen über den Besuch des Papstes in seinem Heimatland ist. Gerade für die vielen Gläubigen, die sich in ihrer Kirche ehrenamtlich engagieren, aber auch für die Christinnen und Christen der anderen christlichen Konfessionen, ist der Besuch des Papstes ein wichtiges Signal. Drei Tage, in denen wir deutschlandweit gemeinsam beten, sicherlich auch feiern und dem zuhören, was der Heilige Vater uns zu sagen hat, werden eine Bestärkung für uns alle sein, die über die Grenzen der katholischen Kirche hinausgehen wird.

Es ist besonders schön, dass Papst Benedikt XVI. in seinem Programm so viel Zeit und Raum für die Begegnung mit den Vertretern der evangelischen Kirche, also für die Ökumene, eingeräumt hat, aber darüber hinaus auch für Gespräche über die Religionsgrenzen hinweg, so mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft und der Muslime. Ich bin sicher, dass aus diesen Begegnungen ebenso wie aus den Reden des Heiligen Vaters Impulse hervorgehen werden, von denen wir lange zehren können.

In diesen Tagen hat die SPD ihr neues Finanzkonzept vorgestellt. Es richtet sich gegen weite Teile der Gesellschaft und ist kein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte:

Die Steuervorschläge der Sozialdemokraten werden Geringverdiener nicht lieben (smil on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

1. SPD spaltet mit ihren Vorschlägen die Gesellschaft.

• Die SPD verabschiedet sich gänzlich von der arbeitenden Bevölkerung und den Sparern. Sie erteilt einerseits den Geringverdienern eine Absage, indem sie steuerliche Entlastungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben de facto ausschließt, und andererseits den Wohlhabenden in die Tasche greift. Union und FDP werden noch in dieser Wahlperiode zumindest die sog. kalte Progression abmildern ohne anderen Menschen in die Tasche zu greifen.
• Das beste Programm gegen Einkommens- und Vermögensunterschiede ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Der Abbau der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist besser als jedes staatliche Programm und jede Umverteilungsmaßnahme. Hierfür setzt sich die Union mit Erfolg ein.

2. Die Vorschläge der SPD sind schon heute überholt.

• Die SPD will Entschuldung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushalts zeigt, dass der Bund wird die Schuldenbremse bis 2016 verlässlich einhalten und die Neuverschuldung kontinuierlich absenken wird. Wichtiger wäre es, wenn sich einige Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin an den Abbau der Verschuldung machten.
• Die SPD will mehr Geld für Bildung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird in den Jahren 2010 bis 2013 mit insgesamt 12 Milliarden Euro gestärkt. Für die Jahre 2014 und 2015 Fortschreibung auf erreichtem Niveau. Möglichkeiten der Studienfinanzierung wurden verbessert; die Forschung an den Hochschulen weiter ausgebaut.
• Die SPD will mehr Geld für die Kommunen – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Die Kommunen werden durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund mit 12 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunalhaushalte sind insgesamt gesehen ausgeglichen. Einzelnen, hoch verschuldeten Kommunen kann man mit noch so viel Bundesgeld nicht erreichen. Dies ist auch Sache der betroffenen Länder.

3. Alter Wein in neuen Schläuchen

• Viele Vorschläge sind nicht neu. Die wiederholte Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung Abgeltungssteuer machen die Vorschläge nicht richtiger.
• Die bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist Peer Steinbrück in seiner Amtszeit nicht gelungen, warum sollte sie jetzt gelingen?
• Arbeitsplätze müssen sich rechnen. Überspannte Anforderungen an Mindestlöhne werden daher Arbeitsplätze gefährden. Die Branchen sind mit den jetzt getroffenen gesetzlich geregelten Mindestlöhnen zufrieden. Im Übrigen will die Union nicht in die Tarifhoheit der Gewerkschaften eingreifen.

Die Nachrichten sind weiterhin positiv. Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Sommer dieses Jahres günstig entwickelt.

Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist zum ersten Mal nach der Wirtschaftskrise zurückgegangen. In vielen Branchen sind seit langer Zeit erstmals wieder kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen. Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung.

Unserem Land geht es weiter gut. Das ist umso erfreulicher, als es in diesen Tagen auch eine Reihe von Warnsignalen gibt. Der Börsentrend zeigt nach unten. Es bahnt sich eine gewisse Vertrauenskrise unter den Banken an. Da ist es gut, dass sich unsere Wirtschaft so robust zeigt. Das sollten wir den Menschen dann aber auch immer wieder bewusst machen.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition die Voraussetzung, dass Deutschland auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen wird. Wir können voraussichtlich die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr stärker senken als geplant. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Euro stabil bleiben wird. Wir Deutsche machen unsere Hausarbeiten. Unsere Stabilitätspolitik wird zu einem Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse nach unserem Muster eingeführt. Italien zieht nun nach. Portugal könnte schon bald folgen.

Rote Linie (jazzlog on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Rote Linie: Euro-Bonds

Die Opposition redet zwar von Stabilität. Aber dort, wo sie an der Regierung ist, verhält sie sich in der Regel ganz anders. Wo ist das Bemühen um ausgeglichene Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin? Von Bremen ganz zu schweigen. Nein – Rot-Grün oder Rot-Rot stehen nur für steigende Ausgaben – auch um die ansonsten brüchigen Koalitionen zusammenzuhalten.

Genauso verhält es sich, man kann es nicht oft genug sagen, mit den Forderungen der Opposition nach Euro-Bonds. Wir wollen ein solides und stabiles Europa. Euro-Bonds würden genau das Gegenteil bewirken. Die überwiegende Zahl an Fachleuten sagt mittlerweile, dass Euro-Bonds die Neigung zum Schuldenmachen nur weiter fördern. Deutschland würde direkt für die Schulden anderer haften. Das wollen wir nicht.

Nein zu Euro-Bonds ist die eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Die andere ist, dass wir nur dann zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit sein werden, wenn die Regierung in Athen weiterhin alles Notwendige unternimmt, um ihren Haushalt und die Wirtschaft des Landes in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin hat diese Position in der Fraktion unterstrichen. Daran werden wir nicht rütteln.