Weltweit nutzen mehr als 500 Millionen Menschen regelmäßig Facebook. In Deutschland sind mittlerweile mehr als 20 Millionen Menschen auf der Plattform präsent – jeder vierte Deutsche. Die Hälfte der Nutzer meldet sich mindestens einmal pro Tag an, teilt sich seinen Freunden mit, versendet Links, postet Fotos oder liest einfach nur die Updates der Freunde. Facebook gehört inzwischen zum Alltag vieler Menschen.

Von Anfang an ist es Facebooks Anliegen gewesen, den Menschen die Möglichkeiten zu geben, sich mitzuteilen und die Welt damit offener und vernetzter zu gestalten. Durch das Internet und soziale Netzwerke können die Menschen heute wie nie zuvor miteinander in Kontakt treten – über Ländergrenzen hinweg. Während wir in der Vergangenheit mit entfernt lebenden Bekannten nur aufwändig Kontakt halten konnten, so nehmen diese heute lebhaft Anteil an unserem Leben; über Facebook tauschen sich Interessensgruppen aus, diskutieren und organisieren sich.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Kommunikation politischer Themen. Im Gegensatz zu Menschen, die das Internet vor allem zur Informationsbeschaffung nutzen, ist der Facebook-Nutzer mit doppelter Wahrscheinlichkeit bereit, sich politisch zu engagieren – auch außerhalb des Internets. So verwundert es nicht, dass Facebook-Nutzer sich selbst um ein mehrfaches politisch aktiver betrachten als Menschen, die Facebook nicht nutzen. *

Privatsphäreeinstellungen bei Facebook: Viel kann man auch selbst in die Hand nehmen

Auf der anderen Seite bringen die neuen technischen Möglichkeiten auch neue Fragestellungen mit sich, die es so zuvor noch nicht gegeben hat. Für manche stellt sich die Frage, ob die Meinungsvielfalt in Gefahr gerät – oder Gefahr birgt, welche neuen Regeln es für den Umgang der Menschen miteinander in sozialen Netzwerken geben muss, oder wie die Fragen der Rechtssicherheit und des Datenschutzes in sozialen Netzwerken zu beantworten sind. Die Komplexität der Veränderungen resultiert in der Notwendigkeit aller Beteiligten, gemeinsam Antworten auf diese Fragen zu finden und zu diskutieren.

Facebook weiß um seine Verantwortung und arbeitet kontinuierlich daran, sich weiterzuentwickeln. Den Menschen, die Facebook nutzen, bieten wir Hilfestellung, um die Sicherheit auf der Plattform konstant hoch zu halten (zum Beispiel im Facebook Hilfebereich: http://www.facebook.com/help/). Die Menschen können ihre Profilseiten personalisieren und genau bestimmen, wie präsent sie für andere auf Facebook oder im Internet sind. Sie haben jederzeit die Kontrolle über ihre Daten – können diese auch wieder löschen, wenn sie das möchten. In den ‎Privatsphäre-Einstellungen‎ (http://www.facebook.com/settings/?tab=privacy) kann jeder individuell genau die Einstellungen wählen, die für ihn persönlich richtig sind. Und die überwältigende Mehrheit tut genau dies. Mehr als die Hälfte der Menschen, die Facebook nutzen, verändern im Laufe der Zeit die Privatsphäre-Einstellungen ihres Profils. Sie posten Informationen wohl überlegt an unterschiedliche Leserkreise (benutzerdefiniert, nur für Freunde, auch für Freunde von Freunden, für Freunde und Netzwerke etc.) und sie legen Gruppen von Freunden an, mit denen sie bestimmte Informationen teilen. Gerade der riesige Erfolg der Gruppenfunktion zeigt, dass die Menschen die Möglichkeiten der Plattform, sie individuell zu nutzen, verstehen.

Erst vor kurzem hat Facebook seinen überarbeiteten Sicherheitsbereich für Familien (http://www.facebook.com/safety) vorgestellt. Hier werden Eltern, Teenager und Pädagogen aktiv eingebunden. Sie finden hilfreiche Artikel und Videos rund um die Themen Sicherheit und Privatsphäre sowie viele weitere Informationen.

Auch die Nutzer von Facebook haben eine Verantwortung, mit ihren Informationen sorgsam umzugehen und sich angemessen zu verhalten. Es bleibt jedoch eine gemeinsame Aufgabe von Facebook und seinen Nutzern, ein vertrauenswürdiges Umfeld zu schaffen, in dem jeder Einzelne authentisch agieren und sich selbst und sein Netzwerk über Neuigkeiten und alle für ihn relevanten Themen auf dem Laufenden halten kann.

Facebook steht mit den deutschen Behörden in Kontakt und pflegt unter anderem regelmäßig den Austausch mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Unser Angebot ist es, mit ihnen im Dialog zu bleiben und anstehende Themen gemeinsam anzugehen. Dieses Angebot möchten wir hiermit auch allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages machen.

* Quelle: Pew Internet & American Life, “Social Networking Sites and Our Lives” (June 16, 2011) http://www.pewinternet.org/Reports/2011/Technology-and-social-networks.aspx

Richard Allan ist Director of European Public Policy bei Facebook. In diesem Beitrag hat er die Positionen, die er bei der fraktionsoffenen Sitzung am 07. Juni 2011 im Reichstag zum Thema Datenschutz erläutert hat, noch einmal für blogfraktion.de zusammengefasst.

Nach Wolfgang Schäuble erklärt auch Maria Michalk, warum es wichtig war, dass der Bundestag nach Berlin umgezogen ist. Auch sie setzte sich 1991 in der Debatte unter den Abgeordneten für Berlin ein – und vertritt diese Entscheidung noch heute vehement.

Abstimmung über den Umzug im Bundestag am 20. Juni 1991 (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag den Umzug nach Berlin. Bei 338 Stimmen für Berlin und 320 Stimmen für Bonn wird heute noch deutlich, welche Spannung in dieser 12-stündigen Debatte um den  Regierungs- und Parlamentssitz lag. Meine Position war von Anfang an auf Berlin festgelegt.

Einerseits fürchtete die Region Bonn wirtschaftliche Nachteile. Dem stand eine Ausgleichsvereinbarung gegenüber. Mir ist auch die Mahnung noch sehr gegenwärtig, die Arbeit werde in Berlin durch permanente Demonstrationen gelähmt. Das betrachtete ich als Scheinargument, denn freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Andererseits war der Bonner Übergangsstatus keine neue Erfindung. Wenn die Teilung überwunden werde, dann sei der Regierungs- und Parlamentssitz selbstverständlich wieder in Berlin. So haben es immer wieder Politiker vor allem auch aus der CDU/CSU-Frakion öffentlich bekundet. Zudem  konnte man in keiner Region Deutschlands die Herausforderungen zur Überwindung der Folgen der Teilung unseres Landes so deutlich sehen und nachvollziehen wie in Berlin.

Die Menschen im Osten Deutschlands mußten mit Umstellungen in fast allen Lebensbereichen zurecht kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in den neuen Bundesländern schon 1 Million Arbeitslose. 2 Millionen standen vor der Kurzarbeit. Viele richteten sich auf das Dasein als Pendler in den Westen ein, was Familien vor große Kompromisse stellte und vor allem die Jugend traf.

Die Menschen in der Bonner Region bildeten Menschenketten, um gegen die scheinbare Zumutung zu kämpfen, in ein paar Jahren an einen sicheren Arbeitsplatz nach Berlin umziehen zu müssen.

Zu diesem Gemisch von unterschiedlichen Interessen kam der Respekt  gegenüber den Menschen, die 40 Jahre in Berlin Blockadepolitik und Luftbrücke, Mauerbau und Schießbefehl ertragen haben. Meine Fahrten in die „Hauptstadt der DDR“, waren immer mit dem komischen Gefühl verbunden, in einen besonderen Hochsicherheitstrakt zu fahren, denn der Überwachungsturm am Schönefelder Kreuz war kein Alibistützpunkt, sondern eine Warnung. Ich schaue heute noch immer wieder mal in meine alte Berlin-Karte, die das gesamte Territorium von Berlin abbildet. Aber West-Berlin enthält keine Straßen, es war ein weißer Fleck. Das SED-Herrschaftssystem wollte so die Teilung Berlins und Deutschlands einfach manifestieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Die Kraft der Realität war stärker und deshalb war es nur konsequent, an Berlin als Hauptstadt des vereinten Deutschlands festzuhalten.

20 Jahre danach kann ich nur feststellen: Der Ausgang dieser Debatte war ein Glücksfall für Deutschland. Manche Schwierigkeit musste in Berlin überwunden werden. Aber Berlin  und damit Deutschland hat seinen Status in Europa und in der Welt wieder gefunden. Berlin war das Symbol für Teilung und ist das Symbol für Deutsche Einheit. Von hier aus werden die Herausforderungen unseres Landes erkannt und mit den Ländern nach unserem föderalen Prinzip diskutiert und entschieden. Der Bonn-Berlin-Beschluss hat auch den Föderalismus gestärkt und damit die einzelnen Regionen. Ich finde, es ist insgesamt ein größeres Selbstbewusstsein entstanden, was den Prozeß der Gestaltung der Deutschen Einheit beflügelt.

Wenn wir in Berlin heute vom Parlament der kurzen Wege sprechen, dann waren die Wege in Bonn allerdings viel kürzer. Klein und fein, so ist mir Bonn in Erinnerung. Zu jedem parlamentarischen Abend traf man sich mit den Kolleginnen und Kollegen, mit denen man tagsüber auch zusammengearbeitet hat. Die Kontakte waren intensiv. In Berlin ist alles viel größer, umfassender. Es gibt viel mehr Veranstaltungen und es passiert, dass man sich zum parlamentarischen Abend als einziges Mitglied des Bundestages einfindet. Die Weltoffenheit von Berlin tut unserer parlamentarischen Arbeit gut. Deshalb war der Beschluss richtig. Seit dem 19. April 1999 arbeitet der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude und ich finde, in letzter Konsequenz gehört die gesamte Regierung nach Berlin.

Das offizielle Protokoll (PDF) und die Rede von Maria Michalk zum Nachlesen.

Vor zwanzig Jahren, am 20. Juni 1991, debattierten die Abgeordneten, ob der Bundestag nach Berlin ziehen solle. Vor der Abstimmung wurde geschätzt, dass mehr Mitglieder des deutschen Parlamentes für Bonn stimmen würden, die “stellvertretende Hauptstadt”, die bei der Gründung der Bundesrepublik Heimat von Regierung und Parlament geworden war. Doch dann kam die Debatte und vor allem die Rede Wolfgang Schäubles schien viele seiner Kollegen davon zu überzeugen, sich doch für Berlin zu entscheiden. Diese habe er frei gehalten, erklärte er jüngst in einem Interview, es habe nur “nur drei Stichworte auf einem Zettel” gegeben, da er sich ursprünglich gar nicht hatte äußern wollen. Warum hat er sich so für diese historische Wende eingesetzt?

Schäuble während der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestages (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Der Umzug des Parlaments sowie von Teilen der Ministerien von Bonn nach Berlin, der am 20. Juni 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat sich als eine gute Entscheidung erwiesen. Er war ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Ost- und Westdeutschland, die in der zuvor geteilten Stadt eine vollständige Wiedervereinigung erleben konnten. Der Umzug nach Berlin schloss den langen Prozess des Ringens um Einheit, Freiheit und Demokratie in Deutschland ab, indem Regierung und Parlament sich wie in den Jahren vor der Teilung wieder in Berlin einfanden. Durch den neuen Standort der Regierung und des Parlaments kam man den Problemen von Ost und West nicht nur geographisch näher. Zudem konnten die internationalen Kontakte in Berlin vielfältiger ausgebaut werden. Die Aufteilung der Sitze der Ministerien zwischen Bonn und Berlin wurde im Zuge des Umzugsgesetzes vereinbart.

Die Rede zum Anschauen:

Im Fall der griechischen Schuldenkrise steht Europa vor einer Wegscheide, die den Euro zu anhaltender Stabilität, aber auch in eine unkalkulierbare Schieflage führen kann. Die Schieflage droht, wenn Europa Griechenland jetzt der Zahlungsunfähigkeit aussetzt, weil die nächste Kredittranche im Juli nicht gewährt wird. Sie droht auch, wenn Griechenland wegen schlechter Ratings weiterhin extrem hohe Zinsaufschläge für seine Staatsanleihen zahlen muss – mit der Folge, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht mehr refinanzieren kann.

Die jetzt wieder in der Öffentlichkeit von einzelnen „Experten“ vertretene Behauptung, ein schnelles Ende mit Schrecken sei für alle Beteiligten die beste Lösung, ist an Gefährlichkeit nicht zu überbieten: Bei einer „Insolvenz“ Griechenlands wären die griechischen Banken und Pensionsfonds sofort pleite, weil die Konten geplündert würden. Renten und Gehälter würden nicht mehr ausgezahlt, der Sozialstaat bräche zusammen. Weil die Notenbank gar nicht schnell genug eine neue Währung drucken könnte, bräche der Euro ein – mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone und den Aufschwung in Deutschland. Weil Banken, Versicherungen und Pensionsfonds im übrigen Euro-Raum mit 99 Milliarden Euro in Griechenland engagiert sind und die EZB griechische Staatsanleihen über 45 Milliarden Euro erworben hat, bekämen wir eine zweite Bankenkrise, die auch weitere Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde.

Welchen Weg beschreiten? (Titanas on flickr.com CC BY-SA 2.0)

Aus all diesen Gründen ist jetzt der einzig verantwortbare Weg, das bisherige Hilfsprogramm durch ein neues, zielgenaueres abzulösen. Denn der nun vorliegende „Troika“-Bericht von EU-Kommission, EZB und IWF attestiert dem Land deutliche Reformfortschritte, stellt aber auch fest, dass es weiterhin Finanzhilfen braucht. Das ist nicht verwunderlich, denn Griechenland begann vor einem Jahr mit der Herkulesaufgabe, mitten in der Rezession ein brachiales Restrukturierungsprogramm durchzuziehen. Es ist deshalb keine Katastrophe, dass Athen die Zielvorgaben dieses Programms noch nicht voll erfüllt hat.

Griechenland braucht einfach mehr Zeit, die wir dem Land gewähren sollten, und zwar nach der Devise: Solidarität, kombiniert mit harten Auflagen. Zur Solidarität gehört ein Zahlungsaufschub durch den Umtausch von Staatsanleihen, deren Laufzeiten demnächst enden, in neue Papiere, mit denen das Land mehr Zeit für seine Reformen bekäme. Zu den harten Auflagen gehören Privatisierung, Umbau der Verwaltung und die Neuordnung der Wirtschaft unter permanenter Supervision der „Troika“.

Schon mit dem bisherigen Programm ist kein einziger deutscher Steuercent an Griechenland verlorengegangen. Auch deshalb hat das neue, verbesserte Hilfsprogramm große Chancen, erfolgreich zu sein: Es soll ein stabiles Europa und damit die Prosperität unseres Landes sichern.

Am 6. Juni hat sich die Projektgruppe Netzneutralität zu ihrer letzten Sitzung getroffen. Auf dieser Projektgruppensitzung haben die Mitglieder den seit Juni 2010 erarbeiteten Text noch einmal gemeinsam in Gänze durchgesprochen und sich über die Handlungsempfehlungen verständigt. Am 27. Juni soll dann die Gesamtenquete über den Text der Projektgruppe abstimmen.

Peter Tauber erläutert in dem Video die Arbeit und die Ergebnisse der Projektgruppe.