Im Januar 2011 haben die Südsudanesen bei dem Referendum über die Souveränität eines eigenen Staates mit überwältigender Mehrheit für die Separation vom Norden gestimmt. Dadurch bietet sich der 30 Jahre lang vom Bürgerkrieg gebeutelten Region und insbesondere dem neuen Staat Südsudan eine große Chance auf Frieden – Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Situation, der wirtschaftlichen Entwicklung und der inneren Sicherheit.

Hartwig Fischer bei einer seiner letzten Reisen in den Südsudan

Zwingend notwendig, da die momentane Situation vor Ort prekär ist: Hunger und Armut sind die größten Gegner auf dem Weg zur Stabilisierung. Nur knapp die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu Trinkwasser, der Agrarsektor wurde in der Zeit des Bürgerkriegs stark in Mitleidenschaft gezogen und bietet nicht annähernd genügend Ressource um die Bevölkerung zu ernähren. Die Ernährungssituation wird sich auch durch die südsudanesischen Rückkehrer weiter verschärfen.

Eine Infrastruktur ist kaum vorhanden, nur der weiße Nil als Schifffahrtsweg und eine wieder eröffnete Eisenbahnlinie bilden eine nutzbare Trasse vom Norden in den Süden, Verbindungen in die östlichen und westlichen Gebiete des Staates sind entweder gar nicht vorhanden oder nur beschränkt nutzbar.

Der Bildungssektor muss in den peripheren Gegenden aufgebaut werden, auch in den zentralen Gegenden und den regionalen Hauptstädten müssen weitere Investitionen in Gebäude, Material und Lehrkräfte gesteckt werden. Nur ein Drittel der landesweiten männlichen Bevölkerung kann lesen und schreiben, bei Frauen liegt die Analphabetenrate bei über der Hälfte.

Trotz des reichen  Erdölvorkommens über das der Südsudan verfügt, ist das Land auch in Zukunft auf internationale Unterstützung angewiesen. Erste wichtige Schritte wie die Aufnahme in internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Afrikanische Union sind bereits gemacht.

Das deutsche Engagement zielt weiterhin darauf ab, alle beteiligten Akteure im Nord- wie im Südsudan auf dem neu begonnenen friedvollen und demokratischen Weg zu unterstützen. Die Bundesregierung hat über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit 2005 mehr als 87 Mio. € in humanitäre Hilfe, entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe sowie für Ernährungssicherung besonders in Darfur und im Süden und Osten des Sudan investiert und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation geleistet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat auf seinem Besuch unmittelbar vor der Unabhängigkeit auch für die kommenden Jahre Mittel über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zugesagt um dem Land einen guten Start zu ermöglichen.

Trotz widrigster Umstände besitzt der Südsudan das Potential innerhalb der nächsten zehn Jahre einen großen Schritt nach vorn zu machen. Nur wenn eine langfristige Ernährungssicherung gegeben ist, flächendeckend der Zugang zu Trinkwasser ermöglicht wird, die innere Sicherheit kein Problem mehr darstellt, nur dann hat das Land eine echte Chance zu bestehen und sich zu entwickeln.  Wenn der Agrarsektor umfangreich erneuert und neu vernetzt wird, kann das Land wieder zum „Brotkorb Afrikas“ aufsteigen.

Als die Mauer gebaut wurde, war ich gerade sieben  Jahre alt. Sie war für mich, der in Ribnitz-Damgarten aufgewachsen ist, nicht sichtbar und dennoch da. NDR 2, meinen Lieblingssender, konnte ich in meiner Jugend nicht empfangen. Also musste ich erfinderisch sein, um die für mich unsichtbare Mauer zu überwinden. Gesagt, getan, mein Vater half mir, eine UKW-Antenne auf dem Dach zu installieren, um meine geliebte Musik aus dem „Westen“ hören zu können.

Die Mauer trennte Berlin - auch wo sie nicht sichtbar war (Bundesbildstelle, B 145 Bild-00016658, Fotograf: Klaus Lehnartz)

Vor wenigen Wochen wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt.  Der Beitrittsvertrag kann nun noch in diesem Jahr finalisiert und unterschrieben werden. Nach der Ratifikation des Vertrages durch die Parlamente der nationalen Mitgliedsstaaten wird Kroatien der EU voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitglied beitreten können.

Kroatien wird voraussichtlich 2013 in die EU eintreten (Indiawest on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Kroatien hat seit der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1992, welche die damalige unionsgeführte Bundesregierung maßgeblich vorantrieb, einen langen Weg zurückgelegt. Viele Kroaten hatten auf einen schnelleren Beitritt zur Europäischen Union gehofft. Doch die insgesamt sechs Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen haben gezeigt, dass letztlich jedes Land selbst durch das eigene Reformtempo den Fortgang des Beitrittsprozesses bestimmt. Nachdem die neue kroatische Regierung unter Ministerpräsidentin Jadranka Kosor die Umsetzung der Reformen erfreulicherweise beschleunigte, war nun auch ein zügiger Abschluss der Verhandlungen möglich.

Der Deutsche Bundestag wird die Ratifizierung des Vertrages im kommenden Jahr mit aller gebotenen Sorgfalt vornehmen. Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Justizreform und der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden. Das strenge Monitoring der EU bis zum Beitritt bietet hierfür die richtigen Anreize. Aber auch in den Jahren danach gilt es, den Reformprozess zügig und entschlossen fortzusetzen. Das Beispiel anderer europäischer Mitgliedsstaaten hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union auch nach einem Beitritt die Fortschritte in besonders sensiblen Bereichen wie der Rechtstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption regelmäßig überprüft.

Doch wir dürfen nicht vergessen: Während in Deutschland ein geeintes Europa als Garant für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stabilität oft schon zur puren Selbstverständlichkeit geworden ist, tobte noch vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Erweiterung der EU um den westlichen Balkan treibt daher in besonderer Weise das Friedensprojekt Europa voran. Dabei ist beachtenswert, wie konsequent die Europäische Union dieses Mal bei der Lösung schwelender Territorialkonflikte agierte. Während Zypern und Slowenien trotz ungelöster Grenzfragen in die EU aufgenommen wurden, musste Kroatien zunächst seine Streitigkeiten mit Slowenien über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran beilegen. Erst danach konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Die Bereitschaft Kroatiens, diesbezüglich einen internationalen Schiedsgerichtsspruch zu akzeptieren, ist beispielhaft und kann als Vorbild für die Lösung anderer Territorialkonflikte auf dem Balkan bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die voraussichtlich am 22. August 2011 Kroatien besuchen wird, unterstrich jüngst zu Recht die Bedeutung des Beitritts für die weiteren Staaten des westlichen Balkan. Diese sollten den Weg Kroatiens in Richtung des vereinten Europas als Ansporn für weitere Reformanstrengungen und regionale Aussöhnung verstehen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns daher auf Kroatien als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Fünfzig Jahre Mauerbau, fünfzig Jahre Manifestation der Teilung Deutschlands, fünfzig Jahre Stacheldraht und Beton durch die Hauptstadt - Unsere Abgeordneten erzählen uns, wie sie dieses einschneidende Erlebnis gesehen, was sie gefühlt haben und wie sie die Teilung unseres Landes geprägt hat.

Der zweite Beitrag zu unserer Reihe stammt von Carola Stauche, Abgeordnete der CDU aus Thüringen:

Auf einmal eine Mauer: So muss es für Carola Stauche gewirkt haben (Bundesbildstelle, B 145 Bild-00106436, Fotograf: Siegmann)

Ich kann mich gut an den Tag des Mauerbaus und die Tage danach erinnern. Ich war neun, lebte in dem kleinen Dorf Arnsgereuth in Thüringen und besuchte meine Oma in Westberlin. Sie wohnte am Nordhafen. Am Nachmittag des 13. August spielte ich mit meiner Freundin Lydia im Park und sah, wie weiter hinten Leute aus dem Fernglas guckten. „Was ist da los?“, fragte ich. „Das wisst ihr wohl noch gar nicht. Da wird doch die Mauer gebaut“, klärte mich Lydia auf. Noch heute sehe ich Bilder vor mir, die ich nie vergessen werde. Ich sehe einen gerollten Stacheldraht und Männer, die Hohlblocksteine aufeinander setzen, um die Brücke in den Osten zu sperren.  Ich sehe Menschen, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen springen. Und sehe, wie nur einen Tag später die Fenster zugerammelt waren. Ich sehe, wie Lydia und ich nasse Sachen wie ein FDJ-Hemd oder marxistisch-leninistische Bücher im Park fanden. DDR-Bürger waren auf der Flucht in den Westen durch den Spandauer Schifffahrtskanal geschwommen.

Die Mauer stand schon zwei Wochen. Dann durfte ich zurück nach Thüringen. Männer vom Roten Kreuz West brachten mich zum Bahnhof Friedrichstraße. Weil alles dicht war, nahmen sie vier Hohlblöcke heraus und hoben mich mit meinem alten braunen Pappkoffer durch die Mauer. Auf der anderen Seite der Mauer empfingen mich Männer vom Roten Kreuz Ost. Mein Bruder holte mich ab.

Der 13. August 1961 trennte nicht nur Deutschland in zwei Teile, er trennte auch unsere Familie. Zwei Jahre habe ich meine Großmutter nicht mehr gesehen. Erst dann durfte sie wieder nach Ostberlin. Noch mit 80 stand sie an manchen Tagen zwei Stunden an der Friedrichstraße und wartete auf mich, nur damit wir uns sehen konnten. Bei Familienfesten mussten wir uns in der Wohnung von Bekannten in Ostberlin treffen. Erst Jahre später habe ich erfahren, was meine Tante und mein Onkel im Knast erlebt hatten. Sie konnten es mir nicht eher erzählen. Ich habe mich nur immer gewundert, warum meine Eltern oft sagten: „Bist ruhig, der Feind hört mit.“ – „Was haben die denn nur?“, habe ich gedacht. Das geteilte Deutschland war bei uns in der Familie sehr präsent. Eine Erfahrung, die mein Leben bis heute prägt.

Zum ersten Beitrag von Maria Michalk hier entlang

Stacheldraht, Beton, Wachtürme, Selbstschussanlagen – am kommenden Samstag, den 13. August, jährt sich zum fünfzigsten Mal die brutale Trennung Berlins in zwei Teile, und damit die Manifestation der Teilung Deutschlands. Einen etwas anderen Blick auf diese Ereignisse werfen die Beiträge unserer Abgeordneten, die blogfraktion.de in diesen Tagen veröffentlicht – wie haben sie die Teilung erlebt? Was haben sie gefühlt? Wie hat sie sie persönlich geprägt?

Wir beginnen mit Maria Michalk, Abgeordnete der CDU aus Sachsen:

Stacheldraht vor dem Brandenburger Tor (Bundesarchiv, B 145 Bild-00015096, Fotograf: Klaus Schütz)

“Ich habe den 13. August 1961 noch genau vor Augen. Als 11jährige freute ich mich auf einen sonnigen Ferientag auf unserem Bauernhof. Hier hatte ich mit meinen Geschwistern ein wunderbares zu Hause, das allerdings in den Monaten vor dem 13. August getrübt war. Grund waren die Besuche von fremden Männern auf unserem Hof, die im Rahmen der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft immer wieder mit meinen Eltern diskutierten. Und wenn sie weg waren, machte sich mein damals todkranker Vater Luft und schimpfte auf die „verfluchten Kommunisten“, die ihm wegnehmen wollen, was Generationen aufgebaut haben. An jenem Morgen des 13. August stürmte ich fröhlich in unser Wohnzimmer. Den Blick meines Vaters verstand ich sofort. Er bedeutete „Ruhe!“. Sein Ohr klemmte am alten Röhrenradio. Aus dem Kratzen versuchte er die Nachrichten des Senders Rias zu verstehen. Dann sagte er resigniert: „Es wird wieder Krieg geben“. In den Tagen danach wurde am Tisch viel spekuliert und diskutiert. Die Tageszeitung druckte Bilder mit stolzen Mauermaurern, die lt. Text darunter „eine existenzielle Aufgabe zum Schutz des Sozialismus erfüllten“ Beim ersten Fahnenappell nach den Ferien sprach der Schuldirektor von der „erfolgreichen Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls“ und mahnte die Pioniere, ab sofort täglich als „Symbol für die erfolgreiche Politik des Sozialismus“ mit dem Pionierhalstuch in die Schule zu kommen. Gott sei Dank war ich kein Pionier, mein Vater wusste das zu verhindern.

Weder im Fach Geschichte, noch später im Fach Staatsbürgerkunde erfuhren wir, dass, obwohl noch am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz behauptet wurde, dass niemand die Absicht habe, in Berlin eine Mauer zu errichten, Walter Ulbricht als SED-Parteiführer, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR in der Nacht vom 12. zum 13. August den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin gab. Wenige Tage zuvor hatte er sich die Zustimmung in Moskau eingeholt. Die sowjetischen Truppen in der DDR gaben ihm Rückendeckung. Wir erfuhren auch nichts von dem ersten Todesopfer an der Mauer, der 58jährigen  Ida Siekmann. Heute wissen wir, dass mindestens 136 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet  oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen. Mein Vater hatte recht, es kam Krieg, der kalte Krieg.  Ausgrenzen, bespitzeln, einsperren, abriegeln, bevormunden, isolieren, lügen und vertuschen hat 27 Jahre lang in den schlimmsten Formen angehalten, bis am 9. November 1989 die Mauer endlich überwunden war.

Es ist unerlässlich, die tatsächlichen Geschehnisse an der Mauer heute den jungen Menschen vollständig und wahrheitsgemäß nahe zu bringen, damit nicht solche Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister  Keßler wider besseres Wissen wagen öffentlich zu behaupten „Es hat nie einen Schießbefehl gegeben“.  Dafür sollten die Schulen noch intensiver die hervorragenden Materialien der Stiftung Aufarbeitung nutzen. Anlässlich der 50jährigen Wiederkehr des Baus der Berliner Mauer ist auf der Homepage der Stiftung die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ zur Auseinandersetzung besonders geeignet.”