In den kommenden 50 Jahren wird Deutschland 12 bis 17 Millionen Einwohner verlieren. Diese Entwicklung wird in erster Linie die ländlichen Regionen treffen, die im Osten noch früher und heftiger als im Westen.
Eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht tatenlos laufen lassen können. Ich möchte, dass Leben und Arbeiten auf dem Lande noch Zukunft in Deutschland hat.

Aber schon heute erleben wir die Probleme in den Dörfern: die Versorgung mit schnellem Internet hinkt hinterher, es droht eine „digitale Spaltung Deutschlands“ zwischen städtischen Regionen, die Zugriff auf modernste Technologien haben, und ländlichen Räumen, die abgehängt werden. All das, was zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört, kann bei zurückgehender Bevölkerung auf dem Lande immer schlechter aufrecht erhalten werden.

Heimat (Foto: cjoel on flickr (CC BY-NC-SA 2.0))

Der Kaufmann im Dorf macht dicht, mangels Kindern wird die Schule geschlossen, der Kindergarten bleibt nur, weil die Kinder früher in die Krippe kommen. Und bald werden auch hier die Kinder fehlen. Der Landarzt findet keinen Nachfolger. Ein Unternehmer möchte seinen Betrieb erweitern, aber er findet am Standort keine Mitarbeiter. Die sind in der großen Stadt, 50 km entfernt. Am Stadtrand gibt es neue Gewerbegebiete. Da zieht er hin, seine bisherigen Mitarbeiter ziehen mit; gerade die jüngeren, die mobileren. Die alten Menschen, die immer älter werden, benötigen Pflege, ihre Kinder sind schon längst in die Stadt gezogen. Wer pflegt sie, draußen auf dem Lande?
Man könnte sagen: Diese Entwicklung lässt sich sowieso nicht aufhalten. Wir brauchen „Abwrackprämien“ für Dörfer, die ohnehin keine Chancen mehr haben. Die Zukunft gehört den Städten, den Metropolregionen, den großen Einheiten, wir müssten „die Starken stärken“.

Das ist aber nicht meine Vorstellung. Wir brauchen beides: Starke Städte und Metropolen, aber auch einen fairen Interessenausgleich, der auch den ländlichen Räumen Zukunfts- und Entwicklungschancen bietet. Schließlich haben auch die kleinen Einheiten ihren Wert: Viele soziale Probleme und Konflikte werden hier in einer übersichtlichen Gemeinschaft anders und leichter aufgefangen, nicht dem Staat überlassen. Der Anteil derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren,  z.B. in der Feuerwehr, in den Vereinen und Verbänden, ist hier ungleich höher. Dieses Potential dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit unserer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen wollen wir die wichtigsten Problemfelder und Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume stehen, aufgreifen, sie benennen, Lösungen aufzeigen. Ausdrücklich: Anregungen willkommen!

Ingbert Liebing ist Vorsitzender der Koalitionsarbeitsgruppe Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume, regionale Vielfalt.

Der Bundestag hat am Montag mit überwältigender Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschiedet, mit dem das gebeutelte Land bis zum Jahr 2020 wieder auf ein erträgliches Maß der Staatsverschuldung kommen kann. Griechenland hat eine positive Perspektive, denn seine Gläubiger haben sich bereiterklärt, auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten und ihre verbleibenden Anleihen 30 Jahre lang zu halten, obwohl sie dafür nur niedrige Zinsen bekommen. Außerdem haben die griechischen Parteien unterschrieben, auch nach der Wahl im April die harten Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzusetzen. Mit über 70 einschneidenden Gesetzen wird Griechenland seine Verwaltungs- und Wirtschaftstrukturen, seine Einnahmen und Ausgaben sowie seinen Arbeitsmarkt reformieren müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: Foto: Clemens Bilan/dapd)

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

Die SPD hat angekündigt, für die Bundestagswahl 2013 die internationalen Finanzmärkte und den Bankensektor – nicht etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel – ins Visier zu nehmen. Sie will mobil machen “gegen verantwortungslose Zocker in den Banken” und “Kasinokapitalismus”. Es ist ein populistisches Manöver, die Finanzwirtschaft zum Staatsfeind Nr. 1 zu erklären. Und es ist ein plumper Versuch, den Unionsparteien die Wirtschafts- und Finanzkompetenz streitig machen zu wollen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Deregulierung der Finanzmärkte nach anglo-amerikanischem Vorbild vorangetrieben hat.

Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien frei von jeder Regulierung, verkennt die Entwicklungen seit 2008. Die christlich-liberale Koalition verfolgt konsequent das Ziel, einen international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wissen wir um die wichtige Funktion von Banken und Versicherungen mit ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten für unsere Wirtschaft. Das Leitbild unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft: Die Finanzmärkte haben den Verbrauchern und der Realwirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt.

Union hat Regulierung vorangetrieben

Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksame Finanzmarktregulierung vorangetrieben. So haben wir etwa mit dem Basel-III-Prozess die Voraussetzungen geschaffen, um die Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute zu verbessern. Dabei ist es uns gelungen, die Besonderheiten der deutschen Finanzwirtschaft mit ihren drei Sektoren aus Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung von Banken haben wir für systemische Finanzinstitute ein geordnetes Restrukturierungsverfahren geschaffen. Große Bankinstitute müssen zudem ihre Eigenkapitalausstattung schneller als ursprünglich geplant erweitern, wozu vorsorglich der Finanzmarktstabilisierungsfonds reaktiviert wurde. Unter aktiver Mitwirkung Deutschlands konnte man sich in Europa auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur verständigen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Kontroll- und Eingriffsrechte erhalten. International wurden die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg der Institute ausgerichtet.

Ohne Zweifel müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa der Umgang mit global agierenden, systemrelevanten Banken oder mit Ratingagenturen. Zudem setzen wir uns weiterhin für die möglichst globale Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Anders als der SPD liegt es uns fern, einen ganzen Berufsstand zum Sündenbock zu machen. Uns geht es um konstruktive Lösungen im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur gemeinsam stärken.

Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er twittert unter @smuellermdb

Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Parallel zum Bürgerdialog findet auch eine Debatte mit über 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis statt, die über ein Jahr interdisziplinär zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Offene Debatte über Islam gewünscht

Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.

Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die Hartz IV stoppen will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung.

Jeder bekommt eine Antwort

Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.

Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.