Unabhängig von den länderspezifischen Situationen und dem weiteren Verlauf sind wirtschaftliche Stabilisierung und Konsolidierung die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche und demokratische Stabilität.

Wir haben die einmalige Chance, der Demokratie unserer arabischen Nachbarn beim Aufblühen zu helfen - wie in den floralen Motiven der islamischen Kunst (dalbera on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschland und Europa haben die einmalige Chance, in ihrer Nachbarregion zu Stabilität, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Dafür hat die Europäische Union das Konzept einer „Transformationspartnerschaft“ entwickelt. Unterstützt werden damit insbesondere rechtstaatliche, wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Nicht nur der jungen Generation sollen durch eine Dynamisierung dieser Prozesse greifbare Perspektiven geboten werden.

Von europäischer Seite bedeutet dies vor allem eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die Öffnung der europäischen Märkte für die Agrarprodukte der Region und einen intensivierten Austausch im Bereich Ausbildung und Bildung.

Deutsche Hilfe konzentriert sich insbesondere auf die Länder Tunesien und Ägypten. Mittel wurden beispielsweise zur Verfügung gestellt für die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Förderung einer offenen Gesellschaft, konkret für die Beratung von Parteien und Übergangsgremien sowie für Journalistenförderung. Derzeit werden in Krankenhäusern der Bundeswehr Kriegsopfer aus Libyen behandelt.

Die Schlüsselrolle kommt den Akteuren vor Ort zu. Sie zu beraten bei der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, darin sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe.

Innerhalb der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung dafür ein, so zügig wie möglich den Marktzugang der südlichen Mittelmeeranrainer zu den europäischen Märkten zu erleichtern.

Im Bildungs- und Ausbildungssektor sowie im schulischen Bereich sollen Stipendienprogramme, eine engere Forschungszusammenarbeit sowie der Austausch von Schülern und Jugendlichen Grundlagen schaffen, um die Öffnung der Staaten zu verfestigen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen von Studenten und Fachkräften in Deutschland.

Auch die europäische Migrationspolitik soll neu aufgestellt werden. Zeitlich befristete Migration, d.h. beispielsweise der erleichterte Zugang für Unternehmer nach Europa durch Firmenpartnerschaften ist ein weiterer Baustein der Unterstützungsleistungen.

Für diese Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ägypten wurde zudem eine Schuldenumwandlung in Höhe von 240 Millionen Euro angeboten, die über vier Jahre gestreckt, Entwicklungszwecken zu Gute kommen soll. Zwei Millionen fließen in die Förderung unabhängiger Medien und Beratung staatlicher Institutionen in Ägypten.3,25 Millionen Euro hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ägyptischen Regierung durch die Arbeit politischer Stiftungen zur Verfügung gestellt. Tunesien hat für diesen Zweck 5,25 Millionen Euro erhalten. Dort stehen auch 8 Millionen Euro zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher, für Existenzgründerprogramme, Jobbörsen, zur Förderung der Arbeitsvermittlungsstrukturen und Berufsbildungspartnerschaften mit Kammern und Unternehmern zur Verfügung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der „arabische Frühling“ hat nicht nur die Menschen in der Region verändert, sondern auch unser Bild vom Islam. Nach dem 11. September herrschte bei uns eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Islam und die Vorstellung von der Unvereinbarkeit westlicher Werte mit „dem“ Islam. Die Religion wurde als singuläre Ursache sozialer Missstände betrachtet und Verhaltensweisen, gesellschaftliche Strukturen oder Wertvorstellungen werden dem Islam zugeschrieben mit der Scharia als Fundament des radikalen Islamismus. Es herrschte die Meinung, dass eine Trennung von Religion und Politik im Islam nicht möglich sei.

Die arabische Revolution mit dem Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenwürde beginnen die These der Unvereinbarkeit aufzubrechen. Die Protestierenden haben ihr Leben für freiheitliche Werte aufs Spiel gesetzt, es bereits tausendfach verloren und gehen dieses Risiko weiterhin ein. Wir selbst können uns mit ihren Forderungen identifizieren.

Die Menschen in den arabischen Ländern müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Was wir aber dazu beitragen können, um ihnen ein Leben und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen, dürfen wir nicht unversucht lassen. Wir sollen die beschriebenen Entwicklungen als Chance verstehen und uns nicht vor ihnen fürchten.

Mit der notwendigen Offenheit haben wir als Europäer die einmalige Chance, zu einem intensiven Austausch mit dem Nahen Osten. Es darf dabei nicht nur um wirtschaftliche und geostrategische Interessen gehen. Wir können und sollten auch die breite Palette der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten nutzen, die nachbarschaftlichen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.

Europa steht hierbei jedoch vor dem Dilemma, dass im Vergleich zur Revolution der Jahre 1989/90 in Osteuropa die Forderungen an uns ungleich größer sind, wir jedoch weitaus weniger Mittel zur Unterstützung der demokratischen Prozesse aufbieten können. Der Anreiz auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union war ein wesentlicher Pfeiler der stabilen und nachhaltig demokratischen Entwicklung in Osteuropa. Dieses Angebot steht uns jetzt nicht zur Verfügung.

Unlängst hat der von der Hamas gefangen gehaltene Soldat Gilad Shalit nach fünf Jahren die Freiheit wiedererlangt. Der Druck der arabischen Straße hat auf die israelische und palästinensische Seite endlich den notwendigen politischen Willen befördert, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Dank hartnäckiger europäischer Diplomatie ist vor dem Hintergrund der Bewerbung Palästinas um eine staatliche Anerkennung bei den Vereinten Nationen wieder ein Prozess in Gang gekommen. Ob er den Namen Friedensprozess verdient, bleibt abzuwarten.

Israel sollte jetzt seine Blockade-Politik gegenüber dem Gaza-Streifen beenden. Die Geiselhaft Shalits war das wesentliche Argument dafür, den Gaza-Streifen abzuriegeln. Shalit ist jetzt frei. Das sollte Grund genug sein, die Kontrollen nur noch darauf zu konzentrieren, dass keine Waffen mehr in den Gaza-Streifen gelangen.

Erster Teil des Beitrages von Ruprecht Polenz

Dürfen Ratingagenturen bei der Bewertung von Finanzprodukten und Staaten nach der letzten Finanzkrise eine derart exponierte Stellung haben?

Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden primär Maßnahmen unterstützt, mit denen die Verwendung externer Ratings, sowohl durch öffentliche Stellen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich, verringert werden können. Die Verpflichtungen bzw. die Anreize für Investoren zu einer eigenständigen Risikobeurteilung von beispielsweise Banken und Versicherungen sollten weiter verstärkt und von den entsprechenden Aufsichtsstellen regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Einhaltung hin überprüft werden. Dabei ist es das Ziel, die Entwicklung konkreter gesetzlicher Maßnahmen auf europäischer Ebene schnellstmöglichst voranzutreiben.

Es muss besser reguliert werden, wenn Rating-Agenturen die Daumen senken werden (comedy_nose on flickr.com, CC BY 2.0)

Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, die darauf abzielen, die Ratingqualität zu verbessern, den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzuführen und Interessenkonflikte bei Ratingagenturen zu mindern. Um insbesondere den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Es ist allerdings abzulehnen, wenn diese öffentlich-rechtlich mit Steuergeldern organisiert wird oder sich der Bund bzw. die EU an ihr beteiligen. Außerdem muss sie so organisiert sein, dass das Leitungsorgan vollständig unabhängig von den Kapitalgebern ist. Nur so wird ein Beitrag dazu geleistet, dass Interessenkonflikte verringert werden können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt aktiv eine weitere Regulierung von Ratingagenturen. Dazu wurde dem Deutschen Bundestag bereits ein Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt („Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“). Aktuell wird ein weiterer Antrag bezüglich der Regulierung von Ratingagenturen in der Koalition abgestimmt. Darin werden neben der Reduzierung der Ratingabhängigkeit u.a. eine Wettbewerbsstärkung des Ratingmarktes, eine stärkere Transparenz und eine bessere Qualität von Ratinggrundlagen sowie eine Schaffung besserer und effektiverer Aufsichtsstrukturen gefordert.

Am 07. November veranstaltet die Bundesfraktion zudem einen Kongress, auf dem mit Experten gemeinsam erörtert wird, wie Regulierung und Wettbewerb unter den Rating-Agenturen verbessert werden können.

Was ist bereits unternommen worden?

Die EU-Ratingverordnung, ein europäisches Regelwerk für die Aufsicht über Ratingagenturen, und das entsprechende deutsche Ausführungsgesetz traten bereits Ende 2009 in Kraft. Die Ratingagenturen unterliegen damit erstmals einer umfangreichen Überwachung und wurden u. a. verpflichtet, einen Registrierungsprozess zu durchlaufen. Nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) befindet sich die Verordnung momentan in einer inhaltlichen Überarbeitung. Dazu hat die Europäische Kommission im November 2010 einen Konsultationsprozess eingeleitet. Folgende fünf Maßnahmen werden in diesem Prozess diskutiert:

-          Verringerung der Verwendung externer Ratings,

-          Verbesserungen bei Staatsanleihe-Ratings,

-          Stärkung des Wettbewerbs im Ratingmarkt,

-          Einführung zivilrechtlicher Haftungsregelungen und

-          Verminderung von Interessenskonflikten (Emittenten der zu bewertenden Finanzprodukte sollen nicht mehr für die Erstellung der Ratings zahlen).

Nach Auswertung der Konsultation wird mit einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zu einer weiteren Regulierung der Ratingagenturen im November 2011 gerechnet.

Mehr zur Finanzmarktregulierung allgemein und den Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind, auf cducsu.de und in der Broschüre unserer Fraktion zum Thema.

Jung und Alt, Männer und Frauen – Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain und Jemen: Überall in der arabischen Welt sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um zu kämpfen für Freiheit, Würde und Arbeit. Sie tun es immer noch. Viele haben ihre Leben dabei verloren oder ihre Gesundheit. Viele wurden und werden gefangen gehalten oder sogar gefoltert in Gefängnissen von Militär und Sicherheitsbehörden. Je nach Land wechseln Hoffnung, Zuversicht und gewaltlose Auseinandersetzungen ab mit Ernüchterung, erneuten Gewaltausbrüchen und dem hartnäckigen Bestehen der alten Ordnung.

Die arabischen Revolutionen haben Ben Ali und die anderen Diktatoren aus ihren Palästen gejagt - wie geht es weiter (Sterneck? on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Region sind groß. Die jeweiligen Entwicklungen und Ergebnisse der Rebellionen werden nicht übereinstimmen, sondern von Land zu Land variieren. Einheitlich sind jedoch die Ursachen für die Arabellion: jahrzehntelange, massive Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde, fehlende wirtschaftliche und persönliche Perspektiven, Korruption und schlechte Regierungsführung, zunehmende Ungleichheit sowie Benachteiligung von Frauen und jungen Menschen. Demonstranten kämpfen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesicherte Einkommen und wirkliche demokratische Mitspracherechte. Maßgeblicher Träger der Bewegungen ist die Generation der 20 bis 35jährigen, die bislang überwiegend die Erfahrung teilen musste, trotz guter Bildung und Ausbildung zur Arbeitslosigkeit verdammt zu sein und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe nicht erleben zu können.

Die Forderungen der Protestbewegungen sind vor allem unideologisch und post-islamistisch. Zwar wird der politische Islam künftig eine Rolle spielen, dennoch gab es bis jetzt nur in Einzelfällen ideologisch motivierte, religiöse oder nationalistische Rufe. Nirgendwo war die Forderung nach einer islamischen Revolution zu hören. Der Wunsch nach individueller Freiheit und Demokratie steht außerdem im krassen Gegensatz zum islamistischen Dschihad und den terroristischen Zielen Al Qaidas.

Niemand weiß, wie lange der „arabische Frühling“ andauern, auch nicht, wie er historisch einzuordnen sein wird. Ob die Geschehnisse mit den Umwälzungen der Jahre 1989/90 in Osteuropa verglichen werden können – auch das wird sich erst künftig erweisen.

Schon heute steht aber fest, dass sich kein Staat des Nahen und Mittleren Ostens dieser Woge entziehen kann. Die Menschen haben keine Angst mehr vor Repressionen. Das ist es, was dem gesamten Prozess seine ungeheure Kraft verleiht.

Dieser ungeheure Mut verdient unsere Unterstützung – moralisch, materiell und politisch. Nicht zuletzt ist es in unserem eigenen Interesse, dass eine Region, die vor der europäischen Haustür liegt, sich hin zu dauerhaft stabiler Prosperität und Demokratie entwickelt. Dieser Weg wird schwer. Es wird Rückfälle geben.

Welche Interessen haben wir an einem friedlichen und demokratischen Nahen Osten?

Das ist zum Einen die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Energie. Trotz aller Bemühungen um Energieeffizienz wird unser Verbrauch in den nächsten Jahren steigen. In der Region von Marokko bis zum Persischen Golf befinden sich die weltweit größten Öl- und Gasreserven. Die Förderung von Solarenergie ist in der Region noch weitgehend ungenutzt. Für unsere heimische Wirtschaft bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Vorteile eines verbesserten Zugangs deutscher Unternehmen zu diesen Märkten liegen auf der Hand.

Modernisierung, Reformen und gute Regierungsführung bedeuten Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und damit ein gutes Stück Sicherheit. Die Sicherheit in der Region des Nahen Ostens ist auch unsere Sicherheit.

Wir haben zudem das Interesse, Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Region nach Europa zu vermeiden. Deswegen müssen wir direkt in und gemeinsam mit den Ursprungsländern die Ursachen dafür bekämpfen.

Der internationale Terrorismus bedroht uns weiter. Wir sollten mit den Regierungen der Länder des Nahen Osten auch hier eine enge Zusammenarbeit anstreben

Nicht zuletzt haben wir ein strategisches Interesse an der Sicherheit Israels.

Ob diese politische und gesellschaftliche Verwandlung Demokratieformen nach unserem westlichen Verständnis hervorbringen wird, können wir nicht vorhersehen.

Die Situation in den einzelnen Ländern

Anlass zur Hoffnung gibt die Entwicklung in Tunesien. Am 23. Oktober haben Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden, die im November erstmals zusammentreffen soll. Es war ein regelrechter Ansturm, der in den Wahllokalen stattfand. In vielen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei über 90 %. Viele Menschen warteten stundenlang vor den Wahllokalen, um zum ersten Mal ihre Stimme in einer freien und demokratischen Wahl abgeben zu können. Internationale Wahlbeobachter lobten Organisation und Ablauf des Urnengangs. Als Sieger ging die schon zuvor favorisierte, sich als gemäßigt islamistisch gebende Ennahada-Partei hervor. Bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses erklärte die Parteiführung, mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.

Ennahda war die Partei, deren Mitglieder am meisten unter Verfolgung und Repression durch das Regime Ben Alis zu leiden hatten. Die Partei ist heute ein Symbol gegen Unterdrückung und Repression und für den Bruch mit dem alten Herrschaftssystem. Das ist der Hauptgrund für den Wahlerfolg. Zudem bot der religiöse Hintergrund der Partei den Wählern eine vor allem moralische Orientierung in der unübersichtlichen politischen Landschaft mit weit über hundert Parteien, deren insbesondere soziale Wahlversprechen häufig an Utopie grenzten. Bislang sieht es so aus, als würde der liberale Kurs der Partei fortgesetzt. Will die Partei säkular denkende Freiheitskämpfer und die breite gebildete Mittelschicht des Landes nicht anderen politischen Strömungen in die Arme treiben, kann sie nur so verfahren.

In Ägypten herrscht auch neun Monate nach dem Sturz von Präsident Mubarak das Militär und mit ihm die Notstandsgesetzgebung und Militärgerichte, die Urteile über Zivilisten fällen. Parlamentswahlen sollen ab dem 21. November abgehalten werden. Die Wahl des Präsidenten ist erst für Ende 2012 vorgesehen. Es scheint, als wolle das Militär der Machtfaktor bleiben, der es immer war. Im Vorfeld der Wahlen entfalten sich nun die politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Parteien-Blöcke bilden sich, die demokratische und islamistische Gruppierungen einschließen. Es wächst die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die dem Militärrat vorwirft, die Probleme zu verschleppen.

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Kampf des Regimes ist beendet. Der Nationale Übergangsrat hat den Prozess für Wahlen und zur Ausarbeitung einer Verfassung eingeleitet. Vor dem Land und seiner künftigen Führung liegen enorme Herausforderungen. Diese liegen nicht am Geldmangel oder fehlendem Zugang zu den europäischen Märkten, wie das bei Tunesien und Ägypten der Fall ist. Es sind fehlende politische Strukturen, die jetzt geschaffen werden müssen. Libyen hatte bislang keine Verfassung, nur schwach ausgebildete Institutionen. Ob der neue Staat föderal oder zentralistisch aufgebaut sein, eine präsidentielle oder parlamentarische Form haben, eher säkular oder islamistisch geprägt sein wird – all dies wird sich erst in der nächsten Zeit entscheiden. Hinzu werden Machtkämpfe kommen zwischen Milizionären, ehemaligen Angehörigen des Regimes, Exilanten, den Stämmen und auch innerhalb der neuen politischen Führung des Landes.

Der Westen wird wenig Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen können. Wir müssen damit rechnen, dass politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die unseren eigenen, den westlichen Interessen widersprechen. Was wir jedoch tun können, ist unsere Hilfe anbieten, um den Staatsaufbau zu unterstützen.

Wir müssen genau hinschauen, in welcher Weise politische Parteien und Gruppierungen Religion und Politik untereinander in Verbindung bringen. Es ist irreführend, wenn wir verallgemeinernd alle mögliche Gruppierungen als „Islamisten“ bezeichnen, türkische AKP über die Ennahda in Tunesien, die Moslembrüder in Ägypten, Salafisten oder Dschihadisten. Wir müssen genau hinsehen, welche Vorstellungen von der Zukunft ihrer Länder sie entwickeln und vor allem was sie konkret tun, ob sie bereit sind, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und sie auch gegen sich gelten zu lassen. Und wir müssen die Gegenfrage stellen, wie hältst Du es mit der Religion der Anderen, Andersgläubigen.

In Syrien reißt Präsident Assad sein Volk in einen Abnutzungskrieg. In den Kämpfen zwischen Oppositionellen und den Truppen Assads sind nach UN-Angaben schätzungsweise bislang 3000 Menschen umgekommen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Unzählige sind inhaftiert. Die Menschenrechtslage ist dramatisch. Bis zum Sommer trug der Präsident für die internationale Gemeinschaft noch den Willen zur Reform nach außen. Inzwischen jedoch gehen seine Truppen immer härter gegen Demonstranten vor, auch gegen Frauen und Kinder. Proteste werden brutal niedergeschlagen. Es scheint, das Regime will einen Bürgerkrieg herbeiführen. Für die Opposition erschwerend kommt hinzu, dass das Militär und weite Teile des Bürgertums hinter dem Regime stehen. Trotz des enorm hohen Blutzolls und des Risikos eines Bürgerkriegs wird Assad nicht mehr gewinnen können. Fraglich ist, wie lange er sich noch an der Macht halten kann. Und es ist zu befürchten, dass noch viele Menschen in diesem Kampf ihr Leben verlieren müssen.

Jemen wird nach der Rückkehr von Präsident Salih weiter von Gewalt erschüttert. Obwohl der seinen Rücktritt bereits mehrfach angekündigt hat, verweigert er bis jetzt seine Unterschrift unter das vom Golfkooperationsrat initiierte Abkommen, das eine friedliche Machtübergabe sicherstellen soll. Und in Bahrain konnte die Führung bislang alle Forderungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit abwehren.

Teil 2 des Beitrags von Ruprecht Polenz

Euro-Zone bleibt erhalten und wird stabil

Mit dem Beschluss der europäischen Regierungschefs in Brüssel diese Woche ist Europa der dauerhaften Stabilisierung seiner Währung und dem Erhalt der Euro-Zone ein sehr großes Stück näher gekommen. Die Kanzlerin hat in harten Verhandlungen nicht nur die deutsche Stabilitätskultur durchgesetzt, sondern die Interessen Europas gewahrt. Ohne eine Einigung auf dem Gipfel hätte Griechenland vor einer Staatspleite gestanden, die nicht etwa geordnet, sondern chaotisch mit unabsehbaren Folgen verlaufen wäre. Die Märkte hätten noch hysterischer als bisher reagiert – Länder wie Portugal, Spanien und Italien hätten immer höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen und kaum noch Anleihen platzieren können. Der berüchtigte Dominoeffekt hätte seinen Lauf genommen. Deshalb war es Gold wert, dass die Kanzlerin den oft hysterisch reagierenden Märkten eine Strategie der Entschleunigung und der ruhigen Sachlichkeit entgegensetzen konnte.

Griechenland ist nicht Stein des Anstoßes geworden, der Dominoeffekt wurde verhindert (FracturedPixel on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In allen im Vorfeld kontrovers diskutierten Punkten wurde ein Durchbruch erreicht: Es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben, die Banken werden sich frisches Geld beschaffen, der Rettungsfonds wird massiv verstärkt, und Italien bekommt ein Sparprogramm. Den Gipfelbeschlüssen lag die Einsicht zugrunde, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich sei, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Deshalb werden nun die privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das ist mehr als gerecht, denn sie waren Profiteure der griechischen Schuldenpolitik. Es war extrem wichtig durchzusetzen, dass diese Umschuldung erst dann in Angriff genommen wird, wenn mit dem aufgerüsteten EFSF verhindert werden kann, dass es zu einem Kollaps in anderen hochverschuldeten Ländern kommt.

Angst vor Fehlinvestitionen gemindert

Der aufgerüstete Schutzschirm wird nun im Sinne einer Teilkaskoversicherung potenziellen Investoren einen Teil des Risikos beim Kauf bestimmter Staatsanleihen abnehmen. Eine solche Teilausfallgarantie ist geeignet, unschlüssigen Investoren die Angst vor einem Fehlinvestment zu nehmen. Auch das zweite beschlossene, noch auszuarbeitende Optimierungsmodell in Gestalt von Sondertöpfen zum Kauf von Staatsanleihen kann helfen, kriselnden Euro-Staaten dringend benötigtes Geld zu beschaffen. Es ist zu begrüßen, dass nun Investoren außerhalb Europas Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen können, ohne Angst vor einem Totalausfall haben zu müssen

Jetzt geht es darum, dass die Banken mit allen denkbaren Maßnahmen, so hart sie auch sein mögen, ihre sogenannte Kernkapitalquote auf die in Brüssel beschlossenen neun Prozent erhöhen. Und Italien muss diesmal ernstmachen mit seinem Versprechen, bis 2012 eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Am Wochenende hat die Partei DIE LINKE mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit. Sozialismus statt Kapitalismus. Das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm.  Ein Programm voller Widersprüche und Denkfehler.

Lafontaines und Gysis geschliffene Reden täuschen über Misstrauen und mangelnden Respekt hinweg, die in der Linken herrschen (Clemens Bilan/dapd)

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.