Der Thesenanschlag vom 30. Oktober 1517 durch Martin Luther war Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren eine prägende Wirkung nicht nur auf Gesellschaft und Politik in unserem Land, sondern in ganz Europa und weltweit gehabt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in dem Wittenberger Thesenanschlag und seinen historischen Folgen ihre geistlichen und konfessionellen Wurzeln. Bei dem Reformationsjubiläum handelt es sich deshalb um ein kirchliches wie auch kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang.

Das Tor der Schlosskirche von Wittenberg, an die Luther am 31.10.1517 seine 95 Thesen angeschlagen haben soll (Phil Camill on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es als Partei, die auf einem christlichen Wertefundament steht, ein besonderes Anliegen, dieses Ereignis mit dem vorliegenden Antrag zu würdigen. Es gilt, die historische Bedeutung der Reformation als gesellschaftliches, kulturelles und religiöses Ereignis für Deutschland, Europa und die Welt hervorzuheben. Es ist unser Wunsch, dass die christliche Verwurzelung des Abendlandes, christliche Werte und ihre Beiträge zur sozialen Verantwortung, zur Ausbildung moderner Grundrechte und den Grundlagen der Demokratie öffentlich diskutiert und ihre Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus dargestellt werden.

Die Union begrüßt, dass SPD und Grüne sich dem Koalitionsantrag angeschlossen haben. Damit wird die breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Aktivitäten des Parlamentes im Rahmen der Lutherdekade sichtbar.

Konkret fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich an der Ausgestaltung der so genannten Lutherdekade aktiv zu beteiligen. Unter anderem soll die Bundesregierung die bedeutenden historischen Orte der Reformation bei bestehenden Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Denkmalschutzes berücksichtigen. Die vom Bund geförderten Institutionen wie das Deutsche Historische Museum, die Mittler deutscher Kulturpolitik im Ausland wie die Goethe-Institute und die Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes sollen die Lutherdekade in ihre Arbeit einbeziehen. Der federführende Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird aufgefordert, die staatliche Geschäftsstelle “Luther 2017″ mit ausreichend finanziellen und personellen Kapazitäten auszustatten. Bereits jetzt fördert der BKM das Reformationsjubiläum jährlich mit 5 Mio. Euro. Über die Förderentscheidungen in diesem Jahr hat er vor der Sommerpause den Ausschuss für Kultur und Medien informiert.

Erstmals kann in einem wiedervereinten Deutschland ein Reformationsjubiläum gefeiert werden. Zum letzten Mal wurde 1983 der 500. Geburtstag des Reformators noch im geteilten Deutschland gefeiert. Erich Honecker übernahm damals selbst den Vorsitz des staatlichen Lutherkomitees in der DDR und in der Bundesrepublik initiierte der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel im Bundesrat die offizielle bundesrepublikanische Lutherehrung. Bürgerrechts- und Friedensgruppen in der DDR nutzen das Jubiläum um in Form von Thesen ihren Protest zu artikulieren. Das Reformationsjubiläum 2017 ist damit auch eine Gelegenheit, die politische Einigung Deutschlands auf Basis des gemeinsamen kulturellen und religiösen Erbes zu feiern.

Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe müssen in großem Umfang aus dem Ausland eingeführt werden. Unser Land braucht Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern.

Für die Herstellung etwa von LCD-Bildschirmen sind Seltene Erden unverzichtbar (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der Zugang zu Rohstoffen ist nicht allein von technologischen Möglichkeiten abhängig, sondern auch von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Der weltweit steigende Bedarf an Rohstoffen und die starke Konzentration der Förderung auf teilweise wenige Standorte oder auch Unternehmen haben zu der Sorge geführt, dass die Rohstoffversorgung dort zum Spielball politischer Interessen werden könnte, wo die Unternehmen staatlicher Steuerung unterliegen.

Bei vielen Seltenen Erden – unverzichtbar für hochtechnologische Produkte – hat China derzeit eine Monopolstellung. Zwar werden derzeit weltweit Lagerstätten von Seltenen Erden neu erschlossen oder stillgelegte wieder eröffnet, was das Angebot in der Zukunft auf eine breitere Basis stellt. Kurzfristig ist die besonders starke wirtschaftliche Position Chinas aber ein Faktum, das unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten ist. Vor allem die Tatsache, dass China 2010 den Export von Seltenen Erden nach Japan unterband, nachdem zwischen beiden der politische Konflikt um die Senkaku-Inseln wieder ausgebrochen war, nährt die Befürchtung, dass China bereit sein könnte, seine derzeitige Stellung für politische Zwecke zu nutzen. Premierminister Wen Jiabao betonte am 6. Oktober 2010 in Brüssel, China werde Seltene Erden nicht als Verhandlungshebel benutzen, sondern sei für die nachhaltige Entwicklung der Welt. An dieser Aussage muss China sich messen lassen.

Die Koalition hat das Thema „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ seit Mitte 2010 auf die Agenda gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder begrüßte am 7. Juli 2010 die Gäste des Rohstoff-Kongresses, bei dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rohstoffstrategie der Fraktion vorstellte. Das Bundeskabinett hat am 20. Oktober 2010 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vorgelegte Rohstoffstrategie der Bundesregierung gebilligt. Die Europäische Rohstoffstrategie folgte im Februar 2011. Dank unserer Arbeit hat das zentrale Politikfeld Rohstoffsicherheit die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt.

Am 26. Oktober 2011 wird der zweite Rohstoffkongress eine Bilanz des Erreichten ziehen und Schritte in die Zukunft aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik.

Es geht um Politik im Interesse der Menschen in Deutschland, Europa und den Partnerländern. Die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion formulieren deshalb in ihrem Antrag Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern konkrete Forderungen für drei Handlungsfelder: 1. Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen, 2. Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern und 3. mit internationaler Rohstoffpolitik einen fairen Interessenausgleich auf der Basis von Markt und Wettbewerb erreichen.

Wir begrüßen ebenso die Aktivitäten sowohl der Wirtschaft als auch politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Mit ihrer Rohstoffpolitik schafft die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine verlässliche, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung.

Inzwischen hat sich herumgesprochen: Demografie ist eine der Herausforderungen, welche auch die Bildungspolitik der nächsten Jahre bewältigen muss. Die Zahl der Schülerinnen und Schülern sinkt, die der Älteren steigt, der Wettbewerb um Talente verschärft sich und die Bedeutung der Qualität in der Bildung wächst.

Offensichtlich ist in Sachsen an den richtigen Stellen des Bildungssystems gebaut worden - Schule in Chemnitz (Uwe Kaufmann1 on flickr.com, CC BY 2.0)

Unsere Antwort auf die demografische Entwicklung und deren Folgen insgesamt lautet: Jeder zählt. Und “jeder” heißt wirklich “Jeder” – jung und alt. Unser Ziel muss es also sein, jedem Kind Bildungschancen zu eröffnen und jedem Älteren weitere Arbeitschancen. Gerade für die letzteren trägt die Wirtschaft eine gewichtige Verantwortung. Wenn Unternehmen mehr ältere Arbeitnehmer einstellen, nützt dies zwar auch dem Gemeinwesen, aber vor allem ihnen selbst. Denn sie mehren Wissen, sparen die steigenden Kosten für Personalakquisition bzw. -schulung. Diese Einsicht wächst langsam den Verantwortlichen zu.

Die demografische Delle, die wir in den neuen Bundesländern hatten, erfasst nun auch die alten Bundesländer. Aufgrund der rückläufigen Schülerzahl – von ca. 742.000 auf 435.000 – mussten wir allein in Sachsen von 1993 bis heute insgesamt 935 Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien schließen. Schmerzhafte Einschnitte, z. B. in der Schulnetzplanung, sind daher unumgänglich. Das war im Osten kein Spaziergang, und das wird im Westen auch keiner sein. In Deutschland wird die Schülerzahl bis 2025 – im Vergleich zu heute – um ca. 15 Prozent sinken.

Übersetzt in bildungspolitischen Maßnahmen bedeutet “Jeder zählt”:

Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung.

Die Investitionspyramide muss umgekehrt werden, damit wir für spätere Reparaturen nicht mehr Geld ausgeben als für frühe Investitionen. Nur so eröffnen wir jedem Kind Bildungschancen, erkennen ihre Stärken rechtzeitig und kappen die Abhängigkeit der Bildung von Herkunft.

Stärkere Rolle der Familie.

Erziehung und Bildung müssen Hand in Hand gehen. Je stärker das Band zwischen Schüler, Lehrer und Eltern, um so besser die Bildungsqualität.

Mehr Qualität in der Bildung.

Wir fordern in unserem CDU-Bildungsleitantrag eine Lehrer-Exzellenzinitiative. Neben Fachwissen sind ausgeprägte pädagogische Fertigkeiten notwendig, weil es letztlich auf den Unterricht und auf Lehrerinnen und Lehrer ankommt!

Mehr Aufmerksamkeit für Schulabbrecher

Sie sind ein großes Potential, das brach liegt. Wir können den Fachkräftemangel mindern, indem wir auch auf Schulabbrecher setzen und nicht ausschließlich auf Zuwanderung. Deshalb muss die Beziehung zwischen Schule und Schulumfeld ausgebaut werden.

Aus der Bildung in die Bildung

Ressourcen, die aus der sinkenden Schülerzahl frei werden, müssen wieder in Bildung reinvestiert werden.

Unsere Schulen in Deutschland haben an Qualität gewonnen. Das zeigen auch alle internationalen Vergleiche. Wir müssen daran weiter arbeiten. Unser CDU-Papier “Bildungsrepublik Deutschland” zeichnet dabei den Weg der Bildungspolitik in das nächste Jahrzehnt.

Prof. Dr. Roland Wöller ist Staatsminister für Kultus und Sport des Freistaates Sachsen. Auf dem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema erläutert er so die sächsischen Erfolgsrezepte für die Bildungsrepublik – sein Bundesland ist nach internationalen Studien führend im innerdeutschen Wettbewerb um die besten Schüler.

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen bedeutenden Schritt für eine sichere Zukunft Europas getan. Dieser Donnerstag war mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Euro-Rettungsschirm ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und in Europa, weil wir die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen können. Mit der übergroßen Mehrheit für den Euro- Rettungsschirm hat der Bundestag ein starkes Signal an die Finanzmärkte und an unsere europäischen Partner gesendet: Deutschland wird seiner Verantwortung für eine Stabilisierung der Euro-Zone und für die Zukunft Europas gerecht. Deutschland hat weltweit an Reputation gewonnen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

Griechenland und andere Länder der Euro-Zone stehen an der entscheidenden Wegscheide: Entweder sie tun ihr Äußerstes, um Ursachen und Folgen ihrer Verschuldungspolitik zu beseitigen und eine nachhaltige Stabilitätsphilosophie zu verfolgen, oder sie werden ihren eigenen Wohlstand und auch den Wohlstand der Euro-Zone gefährden.

Spekulation über einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine ungeordnete Insolvenz entbehren nicht nur der rechtlichen Grundlage, sondern sind auch brandgefährlich. Wir müssen deshalb schnell die Instrumente entwickeln, mit denen wir gefährdete Länder stabilisieren, Ansteckungsgefahren vorbeugen und Dominoeffekte verhindern können. Die Verabschiedung der Europäischen Stabilisierungseinrichtung EFSF durch den Deutschen Bundestag am 29. September ist ein riesengroßer Schritt zu diesem Ziel.

Eine griechische Ein-Euro-Münze (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Probleme Griechenlands sind so groß, dass sie nicht auf einmal, sondern nur langfristig gelöst werden können. Nach einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Griechenland eine wertlose Drachme zurück, mit der es seine in Euro gemachten Schulden kaum je zurückzahlen könnte. Selbst mit einem „Haircut“ würden sich Griechenlands Verbindlichkeiten wegen der drastischen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sprunghaft erhöhen. Das Land wäre umgehend zahlungsunfähig. Griechenland könnte nur noch mit der Notenpresse seine Ausgaben finanzieren. Schon beim ersten Anzeichen einer solchen Pleite würden die Griechen ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen. Auch die Banken wären sofort zahlungsunfähig. Dieser wirtschaftliche Kollaps des Landes brächte umgehend all jene unzähligen europäischen Firmen und Banken in Schieflage, die in Griechenland investiert haben. Auch deshalb ist es völlig illusorisch zu glauben, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach einem Austritt Athens aus dem Schneider wären und nicht mehr zahlen müssten.

Wirklich dramatisch würde es, wenn die Finanzmärkte infolge einer Austritts-Insolvenz ihr Geld aus weiteren Euro-Ländern abzögen. Die Spekulanten begännen sofort, massiv gegen Portugal, Irland, Italien und weitere Länder zu spekulieren. Ein Scheitern der Währungsunion wäre aber keine Lösung. Deutschland bekäme die Mark zurück, die so hart würde, dass der Export zusammenbräche – mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Also bleibt nur die für Griechen und Europäer aufreibende, mühsame Rettung des Landes. Was das schon jetzt bedeutet, sollte sich Italien genau anschauen: Wer sich derartig exzessiv verschuldet, kann nicht mehr autonom sein Land regieren, sondern muss Beschlüsse der Stabilisierungsorgane umsetzen.

Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Regierungen müssen den Märkten unmissverständlich klarmachen, dass sie die Euro-Zone mit harter Sanierung und Hilfsmaßnahmen erhalten werden. Diese Position ist aber nur glaubwürdig, wenn die Politik in Deutschland und in Europa Vernunft und Ruhe bewahrt.