José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.

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Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

“Eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben”, schreibt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. “Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden. Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben.”

Die praktische Wirtschaftspolitik – aber auch die Wirtschaftswissenschaft – steht angesichts der globalen Wirtschaftskrise vor einer ungeahnten Herausforderung. Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es nicht. Die reine Theorie ist das eine. Der praktische Handlungsbedarf ist das andere. Eines ist klar: außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

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Finanzpolitische Aspekte der Verstaatlichung von Banken in der Finanzkrise

Prof. Clemens Fuest

Diskussionen über die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen wecken leicht Erinnerungen an gescheiterte Experimente kollektivistischer Wirtschaftspolitik. Wie sich vielfach gezeigt hat, ist der Staat kein guter Unternehmer, und der Versuch, wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitische Ziele durch Staatseigentum an Unternehmen zu erreichen, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Derartige Konzepte werden seit vielen Jahren nur noch an den Rändern des politischen Spektrums ernsthaft verfolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sie keinen Platz.

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Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

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