Doch eins wurde klar: das Thema Leiharbeit, Befristung und prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor waren die Themen, die am häufigsten Anklang fanden.

Es ist wichtig, sowohl für die jungen Arbeitnehmer als auch für die älter werdende Belegschaft, rechtzeitig für Nachwuchs zu sorgen. Einmal um einen gleitenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, aber auch um das unersetzbare Wissen der Arbeitnehmer, die bereits über Jahrzehnte hinweg Erfahrungen gesammelt haben, zu sichern.

Tabea Burchartz erläutert ihre Positionen während ihres Redebeitrags (Foto: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion)

Hierbei wurde deutlich, dass man jungen Arbeitnehmern durch unbefristete Übernahme ins Arbeitsverhältnis und angemessene Entlohnung eine sichere Zukunft ermöglichen muss, um späteren psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Zudem soll jungen Menschen dadurch die Möglichkeit gegeben werden, eine Familie mit Haus und allem  was dazu gehört, zu gründen. Nicht nur, dass man damit den jungen Arbeitnehmern eine sichere Existenz ermöglicht, durch angemessenen Lohn bewahrt man die Arbeitnehmer auch später vor drohender Altersarmut.

Meine beiden Forderungen lauten deshalb: Es muss gesetzliche Regelungen für Kettenbefristungen und Leiharbeit geben, um den momentan ausufernden Missbrauch zu vermeiden und zu unterbinden und um die jungen Arbeitnehmer frühzeitig in ein sicheres Arbeitsverhältnis zu übergeben. Zweitens sollte es für gleiche Arbeit auch die gleiche Entlohnung geben. Es muss eine gesetzliche Regelung für eine Lohnuntergrenze eingeführt werden, um Existenzen zu sichern, um somit späterer Altersarmut entgegenwirken zu können.

Jeder, egal ob jung oder alt, hat einen sicheren und seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Arbeitsplatz und angemessene Entlohnung verdient.

Tabea Burchartz ist Jugend- und Auszubildendenvertreterin der Bayer Pharma AG in Wuppertal.

Sie war Referentin beim Kongress “Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen” der CDU/CSU-Fraktion am 7. Mai 2012.

Der Beschäftigungsaufbau hat die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit für alle Gruppen verbessert.⁽²⁾ So sank auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen vom 1.7 Mio. im Jahr 2007 auf gut eine Million im Jahr 2011. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen beträgt dabei aber immer noch etwa ein Drittel. Häufig handelt es sich um Geringqualifizierte; weitere überproportional betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, Ältere und Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Arbeit im Niedriglohnsektor: Bahnhofsreiniger (Foto: Theo Heimann/ ddp)

Bei den Personen, die eine atypische Beschäftigung oder eine Niedriglohnbeschäftigung aufgenommen haben, hängt die Beurteilung entscheidend davon ab, ob der Vergleichsmaßstab das Normalarbeitsverhältnis, ein Job außerhalb des Niedriglohnsektors oder aber Arbeitslosigkeit ist. Für nicht wenige der Beschäftigten in der Zeitarbeit oder im Niedriglohnsektor wäre ein Normalarbeitsverhältnis mit einem Entgelt über der Niedriglohnschwelle möglicherweise nicht erreichbar gewesen.

• Die Zeitarbeitsbranche trägt einen überproportionalen Anteil der Anpassungen an die wirtschaftliche Lage.⁽³⁾ Im Juni 2011 wurden dabei erstmals über 900.000 Leiharbeiternehmer registriert. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse enden nach weniger als drei Monaten; Leiharbeitnehmer haben bei Berücksichtigung ihrer persönlichen Merkmale einen Lohnnachteil von etwa 20 Prozent. Immerhin finden rund sieben Prozent vormals Arbeitsloser innerhalb von zwei Jahren nach einer Tätigkeit in der Zeitarbeit einen Job in einer anderen Branche.
• Weit über zwei Millionen Arbeitskräfte sind heute befristet beschäftigt; von 1996 bis 2010 stieg der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse von unter fünf auf etwa neun Prozent an.⁽⁴⁾ Vor zehn Jahren war weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite. Jeder zweite der zunächst befristet Eingestellten wird später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Etwa 40 Prozent aller befristet Beschäftigten arbeiten dabei im Bereich der sozialen Dienstleistungen, der Staat spielt also als Arbeitgeber oder indirekt als Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen bei Befristungen eine zentrale Rolle.
• Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten – die weniger als zwei Drittel des Medians des Stundenlohns verdienen – ist von 1995 bis 2008 von etwa 15 Prozent auf 21 Prozent gewachsen.⁽⁵⁾ Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der qualifikatorischen Lohnstruktur: Gut qualifizierte Arbeitnehmer konnten von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt weiter profitieren und ihren Einkommensvorteil ausbauen. Anders sieht es bei den Geringqualifizierten aus. Für 40-jährige Männer in Westdeutschland gilt etwa, dass Uni-Absolventen 1990 gut doppelt so viel wie Geringqualifizierte verdienten; 2008 war es schon mehr als das 2,5fache. Deutschland gilt heute als eines der OECD-Länder, in denen die Lohnungleichheit am stärksten gestiegen ist.

Der Zuwachs bei der atypischen Beschäftigung und den Niedriglöhnen war dabei politisch durchaus gewollt: Die Arbeitsmarktreformen haben die Einsatzmöglichkeiten für atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung erleichtert.

In Betrieben ist inzwischen eine zunehmende Ausdifferenzierung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften zu beobachten.⁽⁶⁾ Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Anpassungslasten werden in beachtlichem Umfang von den Randbelegschaften – atypisch Beschäftigte, Geringqualifizierte und Niedriglohnbezieher – getragen. Für diese ist es oft schwer, in ein sicheres und gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Rezessionen werden aber auch in Zukunft immer wieder auftreten. Unter Gerechtigkeits- und Teilhabegesichtspunkten sollten die Anpassungslasten auf mehr Schultern verteilt werden.

• Die positiven Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass ein gesellschaftlicher Konsens und Bündnisse zwischen Arbeitnehmern, Management, Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Krisen dazu beitragen können, Beschäftigungsschwankungen durch eine moderate Lohnpolitik abzufedern.
• Die ungleiche Verteilung von Löhnen und Beschäftigungschancen kann abgemildert werden, indem insbesondere Geringqualifizierten der Erwerb von Qualifikationen ermöglicht wird.⁽⁷⁾ Bei Beschäftigten mit Qualifikationsdefiziten sollten freie Kapazitäten stärker als bisher für Anpassungs- und Aufstiegsqualifizierungen genutzt werden. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik können dazu beitragen, die Qualifikation von Arbeitslosen zu verbessern oder eine anfangs geringere Leistungsfähigkeit mittels befristeter Lohnkostenzuschüsse auszugleichen.
• Vorsorgen ist schließlich billiger als Reparieren: Der Bildungspolitik kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn die ungleiche Verteilung von Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden soll.⁽⁸⁾ Derzeit hängt der Bildungserfolg in Deutschland zu stark von dem sozio-ökonomischen Hintergrund ab.

Prof. Dr. Gesine Stephan leitet seit dem Jahr 2004 den Forschungsbereich “Arbeitsförderung und Erwerbstätigkeit” am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der mikroökonometrischen Arbeitsmarktforschung; dabei beschäftigt sie sich zurzeit insbesondere mit der Evaluation von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Sie ist Referentin beim Kongress “Der Arbeitsmarkt im Umschwung: Mehr Arbeitsplätze, schlechtere Jobs?” der CDU/CSU-Fraktion am 7. März 2012.

Literatur

(1) Gartner, H., Merkl, C. (2011), Die ökonomische Basis des Arbeitsmarktwunders, Ökonomenstimme, 21. März 2011; Möller, J. (2010), The German labour market response in the world recession – de-mystifying a miracle, Zeitschrift für Arbeitsmarkforschung 42, 325-336; SVR (2011), Jahresgutachten 2011/12 „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung

(2) Bundesagentur für Arbeit (2012), Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht Januar 2012; Klinger, S., Rothe, T. (2010), Langzeitarbeitslose: Fortschritte nicht gefährden, Wirtschaftsdienst 91, 623-634

(3) Bundesagentur für Arbeit (2012), Arbeitsmarktberichterstattung: Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen; Jahn, E. (2011): Entlohnung in der Zeitarbeit, IAB-Forum 1/2011, 40-49; Lehmer, F., Ziegler, K. (2010), Brückenfunktion der Leiharbeit: Zumindest ein schmaler Steg, IAB-Kurzbericht 13/2010

(4) Hohendanner, C. (2010): Befristete Arbeitsverträge zwischen Auf- und Abschwung: Unsichere Zeiten, unsichere Verträge?, IAB-Kurzbericht 14/2010

(5) Kalina, T., Weinkopf , C. (2010), Niedriglohnbeschäftigung 2008, IAQ-Report 2010-6; Schank, T., Schnabel, C., Stephani, J., Bender, S. (2008), Niedriglohnbeschäftigung: Sackgasse oder Chance zum Aufstieg?, IAB-Kurzbericht 08/2008; Möller, J. (2011), Qualifikationsbedingte Lohnunterschiede, IAB-Forum 1/2011, 4-13

(6) Hübler, O., Gerlach, K., Stephan, G. (2011), Beschäftigung zwischen Mobilität und Stabilität – Empirische Befunde und wirtschaftspolitische Folgerungen, Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung 44, S. 91-102; SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

(7) Heyer, G., Koch, S., Stephan, G., Wolff, J. (2012), Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ein Sachstandsbericht für die Instrumentenreform 2011, Journal for Labour Market Research, online first; Konle-Seidl, R., Trübswetter, P. (2011), Sind unsichere Verträge der Preis für mehr Beschäftigung?, IAB- Kurzbericht 25/1011

(8) SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.

Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Menschen, auf ihre Hypotheken und ihren Lebensstandard werden jetzt spürbar. Die Krise zeigt zunehmend Wirkung.

Doch wir ergreifen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wir haben innerhalb von sechs Monaten viel erreicht. Nun müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, und zwar im Hinblick auf die Koordinierung, die Umsetzung und die Überwachung der vereinbarten Maßnahmen. Dabei konzentriert sich unser Rahmenwerk, unsere Vorschläge, auf vier Schwerpunktbereiche: die realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen, sozialen und globalen Bemühungen.

• In wirtschaftlicher Hinsicht schlagen wir zunächst vor, den Wiederaufschwung in Europa durch konsequente Umsetzung der vereinbarten konzertierten Reaktion voranzutreiben, um so das Vertrauen und die Kreditvergabe wieder aufzubauen,
• zum Finanzsektor schlagen wir vor, funktionierende Finanzmärkte wiederherzustellen, um diese zukunftssicher zu machen, wobei wir insbesondere einige spezifische Probleme im Bankensektor ansprechen,
• im Hinblick auf die sozialen Themen unterstützen wir die Menschen in der Zeit der Krise und machen dazu einige konkrete Vorschläge,
• und schließlich handeln wir immer zugleich auch in einem globalen Rahmen, denn es ist eine globale Reaktion nötig.

Dies sind die Absichten hinter unserer Mitteilung. Es geht nicht um mehr Worte, sondern um mehr Taten.

Problem der Kreditvergabe
Erstens ist es Zeit, den Kreislauf aus abnehmendem Vertrauen und mangelnder Bereitschaft zur Kreditvergabe zu durchbrechen. Wir müssen die Unsicherheit über die Bewertung und Lokalisierung fauler Vermögenswerte beenden. Wir benötigen Transparenz und Offenlegung, um faire Marktbedingungen zwischen den Banken zu gewährleisten. Eine Bereinigung des Bankensystems ist eine Vorbedingung für eine Rückkehr zu normalen Kreditbedingungen. Und wir wissen, dass das Problem der Kreditvergabe an die Realwirtschaft tatsächlich in ganz Europa und auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar geworden ist. Die Rekapitalisierung muss so gestaltet werden, dass nicht nur dem Kreditinstitut im jeweiligen Heimatland geholfen wird, sondern auch Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten. Die Mitteilung der Kommission zu wertgeminderten Vermögenswerten hat dafür den Weg bereitet. Unsere Mitteilung, die im Übrigen auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs sehr gut aufgenommen wurde, sollte nun rasch und entschieden vorangebracht werden, da uns dies die benötigten fairen Marktbedingungen liefert, um das Bankenproblem und das Problem fauler Vermögenswerte zu behandeln.

Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen
Zweitens müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte im Allgemeinen wiederherstellen. Wir haben einen detaillierten Plan für ein europäisches Kontrollsystem dargelegt. Ein System, bei dem ethische Maßstäbe berücksichtigt werden. Bei dem sich die Menschen sicher sein können, dass diejenigen, denen sie ihr Geld anvertrauen, auf geeignete Weise gesetzlich reguliert werden. Die Kommission unterstützt weitgehend die Empfehlungen des de Larosière-Berichts und legt dar, wie diese vorangebracht werden können. Wie Sie wissen, wurde diese hochrangige Gruppe zu den Themen Regulierung und Kontrolle auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet, und wir haben nun entschieden, die Schlussfolgerungen dieser äußerst wichtigen Arbeit allgemein zu unterstützen. Wir werden auf Basis dieser Empfehlungen bereits bis Ende Mai ein Paket zur Kontrolle der europäischen Finanzwirtschaft vorlegen. Ein Handeln ist hier dringlich. Daher schlagen wir vor, schnell Schritte zur Schaffung der entsprechenden Behörden auf EU-Ebene zu unternehmen. Noch davor werden wir im April unsere Gesetzesvorlagen zu Hedge-Fonds, privatem Beteiligungskapital und der Vergütung von Führungskräften vorstellen.

Wirtschaftlicher Wiederaufschwung
Drittens müssen wir den Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa umsetzen, um die Realwirtschaft zu unterstützen. 3,3 Prozent des BIP werden direkt in das System geleitet, um die Wirtschaft jetzt zu fördern und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. 25 Milliarden Euro stammen aus dem europäischen Haushalt. Ich möchte, dass das noch nicht ausgegebene Geld aus diesem Budget auch speziell für Stromnetze verwendet wird. Außerdem ziehen wir Strukturfonds vor. Wir fangen an, das System zu stabilisieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft die Wirkungen vor Ort spüren. Die Mitgliedsstaaten müssen auf koordinierte Weise handeln. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unsere Mitteilung zur Automobilindustrie hat klar dargelegt, wie dies für den Automobilsektor zu leisten ist. Der Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats liefert den ersten umfassenden Überblick über die verschiedenen Maßnahmen, die in den Mitgliedsstaaten in verschiedenen Sektoren und mit verschiedenen Zielen ergriffen werden. Dieser Überblick zeigt eine signifikante Annäherung zwischen den Maßnahmen zur Linderung der Finanzzwänge auf die Wirtschaft, auf Infrastrukturinvestitionen und auf Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft der Privathaushalte. Ich denke, es ist sehr lehrreich, sich den Anhang anzusehen, denn wir präsentieren zum ersten Mal einen Vergleich, eine Bezugsgröße für die Maßnahmen, die gegenwärtig in jedem unserer Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Gebieten durchgeführt werden. Es handelt sich natürlich um verschiedene Arten von Maßnahmen, denn die Umstände sind sehr unterschiedlich, doch wir glauben, dass sie den gleichen grundlegenden, einmütigen Prinzipien folgen.

Ein erfolgreicher Wiederaufschwung wird von der Fähigkeit abhängen, das Optimum aus den heimischen und den globalen Märkten herauszuholen. Wenn wir den Binnenmarkt voll ausnutzen, dann verfügen wir über die stärkste mögliche Plattform für den Wiederaufschwung. Allein im Jahr 2006 wurde Europa aufgrund des Binnenmarkts um 240 Milliarden Euro oder 518 Euro pro EU-Bürger reicher. Der Handel innerhalb der EU ist um ein Drittel gewachsen. Wir legen die Prinzipien vor, die dem Wiederaufschwung in Europa Gestalt geben sollen, einschließlich eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Offenheit und fairen Voraussetzungen nach innen wie nach außen. Wir fühlen uns durch die Ergebnisse unseres informellen Gipfels sehr ermutigt, wo es ein starkes Bekenntnis zum Binnenmarkt gab. Die europäischen Wirtschaftsunternehmen sind heute europaweite Akteure; Mechanismen zu ihrer Unterstützung sind auf eine Weise zu gestalten, die es ihnen erlaubt, sich dieser Stärke zu bedienen. Nur national zu denken bedeutet einen Rückschritt, mehr europäisch zu denken bedeutet einen Schritt nach vorn. Wir werden dies sehr genau beobachten.

Menschen in Arbeit halten
Viertens müssen wir alles tun, was wir können, um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern. Der Arbeitsmarkt verschlechtert sich jetzt gerade zusehends. Wir müssen die menschlichen Belastungen der Rezession bewältigen und die Vertiefung einer sozialen Krise vermeiden. Wir müssen die Menschen in Arbeit halten, indem wir finanzielle Unterstützung für vorübergehende, flexible Arbeitszeitregelungen bereitstellen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen, doch wo sie verloren gehen, müssen wir in Umschulungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen investieren. Ich freue mich, dass die tschechische Präsidentschaft die Idee eines Beschäftigungsgipfels in Prag im Mai akzeptiert hat und bin der Auffassung, dass dieser Beschäftigungsgipfel strukturelle Schwächen des Arbeitsmarkts ansprechen, die sozialen Auswirkungen der Krise reduzieren und einen neuen Konsens bei den Tarifpartnern herstellen sollte. Als praktisches Beispiel möchten wir den Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds erneuern. Wir werden auch anstreben, dass bei der Vorbereitung dieses Beschäftigungsgipfels die Tarifpartner aktiv einbezogen werden. Tatsächlich habe ich vor einiger Zeit die Tarifpartner in der Europäischen Kommission bei einem Treffen des Kollegiums empfangen, und ich werde vorschlagen, dass Tarifpartner zum Beschäftigungsgipfel im Mai eingeladen werden.

G-20-Konferenz in London
Schließlich braucht eine globale Krise in der Tat auch eine globale Lösung. Wir legen unseren Vorschlag für eine europäische Reaktion für die G-20-Konferenz in London auf den Tisch. Europa wird in London mit einer Stimme sprechen. Wir müssen das weltweite Finanz- und Aufsichtssystem verbessern. Wir benötigen globale Institutionen für das 21. Jahrhundert. Und wir müssen durch Koordination finanzpolitischer Maßnahmen, durch Förderung des freien Handels, durch eine Entwicklungsförderung, die unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Milleniumsziele einhält, und natürlich auch durch eine multilaterale Initiative zur Handelsfinanzierung ein ausgewogenes Wachstum in den globalen Märkten unterstützen. Dies sind konkrete Vorschläge, die wir in London vorbringen werden. Und ich hoffe, dass der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats sich auf eine gemeinsame Position für London verständigen wird. So dass wir, wenn wir dorthin gehen – die Kommission sowie einige europäische Mitgliedsstaaten -, für die gesamte Europäische Union sprechen werden.

Abschließend ist zu sagen, dass wir im heftigsten wirtschaftlichen Unwetter seit Jahrzehnten den richtigen Kurs gesetzt haben. Wir müssen die Zuversicht und die Entschlossenheit haben, um ihm zu folgen. Europa hat wie nie zuvor gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, beispielsweise bei den Banken und bei den steuerlichen Anreizen. In der neuen Phase, in die wir jetzt eintreten, werden wir sogar noch mehr tun, um unseren Bürgern in den Zeiten dieser Krise zu helfen und unsere gemeinsame Zukunft zu errichten. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir, wenn es den politischen Willen auf Seiten der Mitgliedsstaaten gibt, unsere Ziele erreichen werden.

• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery (PDF)
  
• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery – Annexes (PDF)