Der Bundestag hat ein Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen, das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Es ermöglicht Geschäftsbanken und Landesbanken, freiwillig ihre Bilanzen zu bereinigen. Vorgesehen ist die Schaffung vieler einzelner Bad Banks.
Die Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Bad Banks) steht in der letzten planmäßigen Sitzungswoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit und vor der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Im Haushaltsausschuss ist beraten worden, wie das Gesetz aussehen soll und welche Lösungen für die toxische Papiere der Banken, insbesondere der Landesbanken, gefunden werden können.
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in einem Positionspapier erklärt, wofür Bad Banks gut sind. Wir dokumentieren das Positionspapier: Weiterlesen…
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten beiden Wochen
Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
Toxische Wertpapiere vergiften die Bilanzen der Banken. Für die Banken eine prekäre Situation, in der der Staat helfen soll. Prof. Dr. Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an Hertie School of Governance sagt dagegen: Der Staat darf nicht auf den faulen Eiern der Finanzbranche sitzen bleiben. In seinem Beitrag kritisiert er mit einer Portion Polemik die Banken, die sich mit einer Bad Bank elegant von ihren Risiken trennen wollen.
Fänden Sie es richtig, mit Steuergeldern einem spielsüchtigen Zocker wertlose Rubbellose abzukaufen? Glauben Sie, mit einem solchen Verhalten würde die Spielsucht gebremst? Es gibt unterschiedliche Formen der „Bad Bank”. Wenn die Bundesregierung in diesen Tagen über ihre eigene Interpretation dieses Konzepts nachdenkt, dann sollte sie versuchen, die wichtigsten Fehler zu vermeiden. Denn die eigentliche „Bad Bank” ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und – zu allem Überfluß – auch noch kaum praktikabel.
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