Der Gesetzgeber musste handeln, weil die schwere globale Finanzmarktkrise und die daraus erwachsende hohe Unsicherheit an den Finanzmärkten weiterhin eine Belastung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind.

Nach wie vor bestehen hohe Risiken, weil die Werthaltigkeit von Problemaktiva insbesondere in den Bankbilanzen ungewiss ist. Die sich abzeichnende Verschlechterung der Risikobewertungen bedroht die ausreichende Kapitalisierung der deutschen Banken und gefährdet damit die Möglichkeit, Kredite zugunsten von Unternehmen und Privatpersonen vergeben zu können. Wir als Union handeln deshalb entschlossen.

Zweckgesellschaftsmodell

Zum einen können toxische Wertpapiere in sogenannte Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Damit wird letztlich Zeit gewonnen, damit die Banken die Lasten für diese Papiere aus den Gewinnen der kommenden Jahre abtragen können. Zum anderen bieten wir ein sogenanntes Konsolidierungsmodell – auch Anstalt in der Anstalt (AIDA) genannt – an, das die Ausgliederung weiterer Risikopositionen und nicht strategisch notwendiger Geschäftsbereiche ermöglicht, und zwar in sogenannten Abwicklungsanstalten. Diese bilanzieren nach dem Handelsgesetzbuch und gelten nicht als Kreditinstitute. Das Angebot an die Banken ist nicht verpflichtend.

Konsolidierungsmodell

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen einige wesentliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreicht:

• Größere Flexibilität bei den auszulagernden Problemaktiva hinsichtlich des zehnprozentigen Abschlages vom Buchwert. Auch der Rückbezug auf den Bewertungsstichtag 30. Juni 2008 ist jetzt möglich.
• Das sozialdemokratische Ansinnen einer Zwangskapitalisierung der Banken in diesem Zusammenhang konnte abgewehrt werden.
• Zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips haben wir neben der einzurichtenden Bundesanstalt die Option von landesrechtlichen Abwicklungsanstalten eingeräumt. Das war ein besonderer Wunsch der Länder, dem sich die Union angeschlossen hat.
• Den Bedenken, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in der öffentlichen Anhörung geäußert hat, wurde soweit möglich Rechnung getragen. Die Sparkassen sind bei einer Anwendung der auf Freiwilligkeit beruhenden Modelle gegenüber dem Status quo deutlich besser gestellt. Wir haben eine Begrenzung der Haftung der Sparkassen auf die ohnehin bestehende Gewährträgerhaftung sowie eine Gleichbehandlung mit Privatbanken erreicht.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in einem Positionspapier erklärt, wofür Bad Banks gut sind. Wir dokumentieren das Positionspapier:

• Es ist fraglich, ob allen denjenigen, die für Finanzinstitute Verantwortung tragen, der dramatische Handlungsbedarf deutlich ist, den die drohenden Ratingherabstufungen bei strukturierten Wertpapieren, aber beispielsweise auch bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen auslösen.
• Die angekündigte Ratingmigration droht, den konjunkturell bedingten Anstieg der Risikoaktiva großer deutscher Banken massiv zu verschärfen. Dadurch wird deren ausreichende Kapitalisierung gefährdet sein. Dagegen sehen wir kurzfristig kein anderes geeignetes Mittel als die Auslagerung von Ratingmigration bedrohter Vermögenswerte in Bad Banks, in denen IFRS und KWG nicht gelten – und damit auch Basel II nicht angewendet wird. Bad Banks helfen Kapital sparen und dienen damit der Stabilität der Finanzmärkte.
• Die im Fortentwicklungsgesetz derzeit vorgeschlagenen Bad Banks entlasten die Banken, erhalten aber die Eigentümerverantwortung unmittelbar oder mittelbar (durch Rückgriff auf die Dividenden) aufrecht. Das Prinzip der Eigenverantwortung ist einer der Kerne unserer Wirtschaftsordnung: Bei Schwierigkeiten, die die Leistungsfähigkeit des einzelnen Kreditinstitutes übersteigen, sind zuerst die Eigentümer gefragt (auch wenn es sich um Sparkassenverbände handelt), dann die Einlagen- bzw. Institutssicherung und dann erst der Steuerzahler (vertreten durch den SoFFin).
• Durch die Möglichkeit, dividendenberechtigte Vorzugsaktien zu begeben, sind auch die Kernbanken kapitalmarktfähig, deren Alteigentümer möglicherweise 20 Jahre lang keine Dividenden erhalten.
• Landesbanken sollten – wie alle Banken mit überschaubarem Eigentümerkreis – daher in erster Linie das Konsolidierungsbankmodell nutzen, in dem ihre Eigentümer die volle Verlustausgleichspflicht übernehmen. Dadurch werden die Eigentümer nicht zusätzlich belastet, sie bleiben in der Pflicht für ihr Eigentum, damit die Gewährträgerhaftung nicht ins Leere läuft.
• Die Streckung der Abschreibungen über 20 Jahre erleichtern den Kernbanken den Neustart. Durch den Austausch illiquider strukturierter Wertpapiere gegen staatlich garantierte können Bad Banks Kapitalisierung und Liquidität der Kernbanken stärken.
• Die vorgeschlagenen Vorschriften für Bad Banks sind so konstruiert, nach Geist und Buchstaben den europäischen Vorschriften zu genügen, insbesondere dem Beihilferecht, um Wettbewerber nicht zu schädigen.
• Die Gegenargumente aus der Branche sind widersprüchlich: Die einen fordern stärkere Beihilfeelemente, weil sie gern Risiken abgenommen bekommen wollen. Die anderen beklagen sich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen denen zugute kommen, die schlecht gewirtschaftet haben.

Lesen Sie auch:

• Gesetzentwurf (PDF)  zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
• Bericht von der öffentlichen Anhörung
• Materialien der öffentlichen Anhörung

Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance

Toxische Wertpapiere vergiften die Bilanzen der Banken. Für die Banken eine prekäre Situation, in der der Staat helfen soll. Prof. Dr. Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an Hertie School of Governance sagt dagegen: Der Staat darf nicht auf den faulen Eiern der Finanzbranche sitzen bleiben. In seinem Beitrag kritisiert er mit einer Portion Polemik die Banken, die sich mit einer Bad Bank elegant von ihren Risiken trennen wollen.

Fänden Sie es richtig, mit Steuergeldern einem spielsüchtigen Zocker wertlose Rubbellose abzukaufen? Glauben Sie, mit einem solchen Verhalten würde die Spielsucht gebremst? Es gibt unterschiedliche Formen der „Bad Bank”. Wenn die Bundesregierung in diesen Tagen über ihre eigene Interpretation dieses Konzepts nachdenkt, dann sollte sie versuchen, die wichtigsten Fehler zu vermeiden. Denn die eigentliche „Bad Bank” ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und – zu allem Überfluß – auch noch kaum praktikabel.

Ökonomisch abenteuerlich ist die „Bad Bank” deshalb, weil der Staat so tut, als wisse er besser als der Markt, welchen Wert ein bestimmtes Wertpapier zurzeit hat. Es geht um Papiere, für die es aktuell am Markt keine Käufer mehr gibt. Nach der einfachsten ökonomischen Logik sollte der Wert eines Papiers, das niemand mehr kaufen möchte (auch nicht zum geringsten Preis) null betragen. Die Banken wären eigentlich verpflichtet, alle toxischen Wertpapiere komplett abzuschreiben. Die Crux dabei: Dann wären wohl mehrere deutsche Banken insolvent. Der Staat schlägt deshalb vor, die toxischen Wertpapiere in eine „Bad Bank” auszulagern und garantiert der Bank einen bestimmten Preis dafür. In den Banken selbst liegen dann nur noch „gute” Wertpapiere. Das Risiko, auf den faulen Eiern sitzen zu bleiben, trägt der Staat – und er bezahlt dazu noch viel Geld dafür.

Manchmal ist es ja ganz hilfreich, sich die einfachsten Zusammenhänge noch einmal vor Augen zu führen. Was sind eigentlich diese „toxischen Wertpapiere” um die es hier geht? Zuerst kauft eine Bank vermeintlich sichere Wertpapiere zu hohen Beträgen an. Mit dem Ausbruch der Krise verlieren diese Papiere drastisch an Wert und werden praktisch nicht mehr gehandelt. Für den Privatanleger hieße eine solche Situation Totalverlust. Nur die Banken scheuen sich, die Papiere komplett abzuschreiben, denn sie laufen Gefahr, Insolvenz anmelden. Da ist der Staat als Marktteilnehmer letzter Instanz eine willkommene Abhilfe – er gibt Geld für Wertpapiere aus, die sonst niemand haben möchte. Noch zugespitzer formuliert: Die Bank hat sich durch die Fehlinvestition in faule Wertpapiere verspekuliert, der Staat schließt beide Augen und gleicht den Verlust aus. Ein solches Verhalten des Staates wäre bei systemisch wichtigen Banken sogar nachvollziehbar, um die weitreichenden Konsequenzen einer Pleite zu verhindern. Aber dann sollten die Eigentümer der Bank (also die Aktionäre) in einer solchen Situation auf dem Totalverlust sitzen bleiben – der Staat sollte die Bank dann komplett übernehmen.

Sozial ungerecht ist die Bad Bank, weil sie die Gewinne aus spekulativen Wertpapiergeschäften bei den Banken belässt und die Verluste auf die Gesamtbevölkerung verteilt. Die Banken gehen bei der Bad Bank als die Gewinner vom Feld. Es gibt kaum Möglichkeiten, die Bankmanager für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Erinnern Sie sich noch, als Josef Ackermann im Oktober sagte, er würde sich „schämen”, das Bankenrettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen? Im Bankenrettungspaket gibt es schon jetzt die Möglichkeit, toxische Wertpapiere abzuladen; aber anscheinend möchte die Deutsche Bank lieber die Bad Bank. Kein Wunder: Das Bankenrettungspaket sieht strenge Maßnahmen für die betroffenen Banken und ihr Management vor – in der Bad Bank wird auf solche Maßnahmen verzichtet. Aus Sicht der Bevölkerung müsste die Bad Bank eigentlich ein rotes Tuch sein. Wäre es sozial nicht ebenso unverantwortlich, mit Steuergeldern einem spielsüchtigen Zocker die wahrscheinlich wertlosen Rubbellose abzukaufen? Würde mit einem solchen Verhalten die Spielsucht gebremst? Ökonomen nennen dieses Phänomen „moral hazard” – durch ein solches Verhalten wird suggeriert, Totalverluste würde immer vermieden.

Die Bad Bank ist zu allem Überfluss auch noch kaum praktisch umzusetzen: Bund, SoFFin und Banken müssten sich auf Preise einigen, die per Definition arbiträr sind. Die Banken werden alles tun, damit der Staat so viel wie möglich für die toxischen Wertpapiere bezahlt – nur leider wird der Staat nicht alles tun, damit er so wenig wie möglich dafür bezahlt. Denn so wenig wie möglich wäre gar nichts – und genau das möchte der Staat mit der Bad Bank ja verhindern. Die Paradoxie dabei: Die Banken sitzen trotz ihrer verfehlten Investitionen am längeren Hebel. Die Bundesregierung wird einen Betrag auf den Tisch legen, der über mehrere Jahre gebunden ist. Sie erhält dafür ein immenses Kontingent an Wertpapieren, das eigentlich wertlos ist, dass sie aber dennoch verwalten muss. Der SoFFin wird herausfinden müssen, wie viel die Bad Bank letztlich wert ist… Es fällt schwer, sich eine ineffizientere Lösung des Problems toxischer Wertpapiere vorzustellen.

Und was wäre die richtige Lösung? Aus ökonomischer Sicht wäre es wohl am sinnvollsten, dem Steuerzahler nicht die toxischen Wertpapiere anzudrehen, sondern den insolventen Banken die guten Wertpapiere abzukaufen und sie in „Good Banks” zusammenzufassen. Die Aktionäre der Banken blieben dann auf den Verlusten sitzen – das Bankensystem könnte mit den „Good Banks” weiter funktionieren. Vielleicht hat die Bundesregierung ja den Mut, diese Lösung zumindest bei den Landesbanken umzusetzen. Wenn es in Deutschland tatsächlich so viele „bad banks” gibt, wie uns zurzeit suggeriert wird, dann sollte der Staat nicht noch eine zusätzliche schaffen.

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Für die langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Frage der Regulierung von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen einen breiten, umfassenden und international abgestimmten Regulierungsansatz. Wir brauchen Transparenz der Produkte und Transparenz der Institute, sagt Norbert Röttgen.

Wir leben momentan in einer Zeit, in der bisher unerschütterliche Marktmechanismen plötzlich ins Wanken geraten, in der bisher unvorstellbare Verwerfungen die Finanzmärkte an den Rand eines Zusammenbruches bringen und in der altehrwürdige Investmentbanken über Nacht verschwinden. Die unterschiedlichen Reaktionen der Regierungen weltweit zeigen anschaulich, dass es für diese Krise keinen Masterplan gibt. Sie nötigt aber die handelnden Akteure zu schnellen Reaktionen als Nothelfer und Brandlöscher. Gleichzeitig zwingt sie die Staaten, langfristig-strategisch das internationale Finanzsystem zu ordnen.

Ich gehe im Folgenden auf drei konkrete Regelungsbereiche ein: Auf die kurzfristen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, auf die Regulierung der Finanzmärkte und auf konjunkturstimulierende Maßnahmen.

Im September 2008 brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Dass die US-Regierung diesen Konkurs nicht mit allen Mitteln verhinderte, war ein unverzeihlicher Fehler. Diese unterlassene Rettung hat der Welt die immer weiter auswuchernde Weltwirtschaftskrise eingebrockt.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman mussten weltweit abgestimmte Maßnahmen getroffen werden, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems und der Kapitalmärkte zu gewährleisten. Ein Dominoeffekt unter den Banken, der die gesamte Branche hätte kollabieren lassen, musste und muss weiterhin unbedingt verhindert werden. Deshalb kam und kommt es vor allem darauf an, die Kreditversorgung der Banken untereinander und die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Solange sich die Banken nicht ausreichend refinanzieren können, droht die Krise, die gesamte Volkswirtschaft zu schädigen.

Mir ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei all diesen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich um die Rettung der Funktionsfähigkeit des Bank- und Kreditwesens geht und nicht um die Rettung einzelner Institute. Wenn jetzt mit staatlichen Maßnahmen einzelne Institute am Leben gehalten werden sollten, dann nur deshalb, um das Finanzsystem stabil zu halten. Um es klar zusagen: Die Rettung einzelner Institute zu anderen Zwecken oder gar die dauerhafte Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch den Staat halte ich für unzulässig. Ein solcher Einsatz von Steuergeldern würde zu nichts anderem als zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen führen.

In Deutschland hat die Bundesregierung im Oktober 2008 einen Rettungsschirm für notleidende Banken geschaffen. Er stellt mit dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds bis zu 480 Milliarden Euro für Risikoübernahmen, Rekapitalisierungen und Garantien zur Verfügung. Mittelbares Ziel dieser Maßnahmen ist es, das an den Märkten verlorengegangene Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Banken wieder herzustellen, außerdem bei der Liquiditätsbeschaffung zeitlich begrenzt zu helfen und bilanztechnische Überschuldungen zu vermeiden. Diejenigen Institute, die den Schutz des Rettungsschirms suchen, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen kann bei Eigenkapitalmaßnahmen auch das Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen gehören sowie die Begrenzung von Managergehältern.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Sicherheit privater Einlagen bei allen deutschen Banken und Sparkassen garantiert. Dabei handelte es ich um eine vertrauensbildende Maßnahme, die einen möglichen Bank Run in Deutschland verhindert hat.

Im März 2009 hat die Bundesregierung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz um ein weiteres Instrument ergänzt, das eine Enteignung der Aktionäre eines Finanzinstitutes möglich macht; das allerdings nur als Ultima Ratio, unter eng definierten Umständen, zeitlich befristet und auch gegen Entschädigung. Diese Maßnahme ist in Deutschland politisch höchst umstritten, aus meiner Sicht aber notwendig. Wir sprechen über Fälle, in denen das wirtschaftliche Eigentum, der berühmte shareholder value, ohne die massive Hilfe des Steuerzahlers ohnehin vollständig verloren wäre, man das betroffene Institut aber aus systemischen Gründen nicht in Konkurs gehen lassen darf. In einer solchen Situation kann es nicht sein, dass Anteilseigner aus der Hilfe des Steuerzahlers, der im öffentlichen Interesse zur Nothilfe gezwungen wird, auch noch privaten Nutzen ziehen.

Zur Frage der Dauer staatlicher Engagements braucht es keine langen Erklärungen: Wenn der Zweck erfüllt ist und keine systemischen Risiken mehr drohen, entfällt die Rechtfertigung der staatlichen Beteiligung. Für diese Fälle ist ins deutsche Recht die Pflicht zur Re-Privatisierung geschrieben worden.

Weiter streitig ist in Deutschland die Einrichtung einer Bad Bank. Auch die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Kreditinstitute faule Forderungen (toxic assets) aus ihren Bilanzen auslagern und auf speziell dafür eingerichtete Institute übertragen dürfen, ist nicht geklärt. Das Modell des vollständigen „True Sale“, des umfassenden und echten Risikoübergangs von einem Finanzinstitut auf den Staat, wird nach wie vor in heftig kritisiert, und das zurecht. Dieser „True Sale” wird mit durchaus nachvollziehbaren bankaufsichtsrechtlichen und handelsbilanziellen Notwendigkeiten begründet. Aus meiner Sicht müssen wir aber eine glasklare Grenze ziehen: Kein einziges betroffenes Institut darf dauerhaft aus der Haftung entlassen werden. Die Hilfe des Staates darf im äußersten Fall nicht weiter gehen, als einzelne Institute, die aus eigener Kraft auf Dauer nicht überleben können, in die geordnete Insolvenz zu führen. Der Staat muss systemische Risiken vermeiden, aber auch darauf achten, dass sich kein Aktionär auf Kosten des Steuerzahlers bereichert.

Für die langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Frage der Regulierung von entscheidender Bedeutung. Es besteht bei weitem noch keine Einigkeit, wie breit und wie tief zukünftig reguliert werden soll. Unter den europäischen Ländern, vielleicht mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches, herrscht eher die Einsicht, umfassend regulieren zu müssen, und zwar Institute wie Produkte. In den USA will man meinem Eindruck nach eher dort regulieren, wo systemische Risiken erkannt sind. Ich halte Letzteres für sehr gefährlich. Wir erkennen doch gerade, dass wir in der Vergangenheit zu wenig systematisch reguliert und beaufsichtigt haben: Es haben sich plötzlich systemrelevante Risiken aufgetan, wo wir sie bisher nie vermutet hatten. Es ist noch nicht lange her, da galt die Überzeugung, dass mit der massenhaften Entwicklung ausgeklügelter (und nebenbei: unregulierter) Derivate die Gefahr systemischer Brüche eingehegt werden könne. Heute erkennen wir, dass eben diese Produkte die Krise maßgeblich verschärft, ja sogar verursacht haben. Schuld sind aber nicht nur diese Produkte als solche, sondern diejenigen, die sie entwickelt und emittiert haben. Es wurden dabei nämlich gigantische Risiken in die Welt gesetzt, die Begründung dieser Risiken und die Haftung für die Risiken wurden aber getrennt. Maßgebliche Akteure nahmen sich systematisch aus der Haftung heraus und gaben das Risiko weiter an Andere. Das ist ein ganz elementarer Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen breiten, umfassenden und international abgestimmten Regulierungsansatz. Wir brauchen Transparenz der Produkte und Transparenz der Institute. International einheitliche Bedingungen befördern diese Transparenz. Sie sind zwingend notwendig in Bilanzierungsfragen und helfen in allen anderen Bereichen der Finanzmarktregulierung. Es muss Schluss sein mit dem egoistischen Verhalten, die Attraktivität des eigenen Finanzplatzes auf Kosten anderer Staaten zu steigern, indem besonders lax oder gar nicht reguliert wird. Weiterhin müssen die Strukturen der Finanzmarktaufsicht international besser vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Ohne umfassende staatliche Regulierung und ohne entsprechende Kontrolle werden wir systemische Risiken in Zukunft nicht verhindern können.

Ich komme zu den Programmen zur Konjunkturstimulierung. Weltweit sind entsprechende Pakete auf den Weg gebracht worden, jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir können nun akademische Diskussionen darüber führen, ob Adam Smith oder John Maynard Keynes überzeugendere Argumente liefern. Wir können, wenn wir jetzt Letztgenanntem zuneigen, auch trefflich darüber streiten, ob deficit spending durch direkte Investitionen der öffentlichen Hand der richtige Weg sind, ob man besser Steuern senkt oder Investitionsanreize für Private oder für Unternehmer setzt. Eine solche Diskussion bringt uns aber momentan nicht zu einem zielführenden Ergebnis. Die EU-Staaten haben zusammen Impulse von etwa 400 Milliarden Euro gegeben, das entspricht etwa 3,3 Prozent ihres BIP. Deutschland investiert mit 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010 etwa 4,7 Prozent des BIP. Wenn die USA nun von Europa weitere Pakete zur Krisenbewältigung fordern, muss aus meiner Sicht zweierlei bedacht werden: Solange das Vertrauen in die Finanzmärkte nicht zurückkehrt, wird alle zusätzliche Mühe vergebens sein. Wie auch die EZB richtig erkannt hat, ist die Stabilisierung der Finanzmärkte Grundvoraussetzung für die Erholung der Weltwirtschaft; und ob und wann die Finanzmärkte mithilfe der bisher geleisteten Stützungsmaßnahmen wieder gesunden, vermag jetzt niemand vorherzusagen.

Zweitens wird von namhaften Experten prognostiziert, dass uns die volle Wucht der Konjunkturkrise erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einem halben Jahr oder von einem Jahr treffen werde. Bis dahin sollten wir uns nicht unserer letzten Steuerungsmöglichkeiten beraubt haben, wenn wir noch handlungsfähig sein wollen. Wir dürfen den Staat nicht an die Grenze seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit bringen, heute nicht und nicht in der Zukunft. Außerdem hat Europa im Gegensatz zu den USA sozialpolitisch und infrastrukturpolitisch seine Hausaufgaben weitgehend schon gemacht; und Deutschland ist das einzige der großen europäischen Länder, das als Wirtschaftskern seine Industriestruktur fast vollständig erhalten hat. Unser Land ist nicht wie England auf Gedeih und Verderb einer prosperierenden City of London ausgeliefert. Deshalb haben Deutschland und Kontinentaleuropa auch gar keinen Anlass, jetzt wie die USA ihr letztes Pulver zu verschießen.

Ich halte es dennoch für richtig, jetzt mit einem breiten Mix der Konjunkturstimulierung zu arbeiten. Mit erheblichen öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, mit Investitionsanreizen und auch mit Abgabensenkungen. Zur Konjunkturstimulierung zähle ich auch die erheblich aufgestockten Kreditprogramme staatlicher Förderbanken. Sie sind in Zeiten, in denen die Kreditversorgung durch private Institute klemmt, der richtige Weg.

Ich halte es aber auch für notwendig, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates so zu erhalten, dass er auf künftige Entwicklungen der Krise flexibel reagieren kann. Mit großer Sorge blicke ich auf die expansive Geldpolitik der USA. Die Märkte mit Liquidität zu fluten, kann wie ein Bumerang auf die US-Wirtschaft zurückschlagen; denn diese gewaltige Geldvermehrung erhöht die Wahrscheinlichkeit hoher Inflation und eingeschränkter Handlungsfähigkeit des Staates. Beides würde gerade den breiten gesellschaftlichen Mittelstand hart treffen. Aus diesen Gründen ist meine Devise Augenmaß und Flexibilität.

Beim Umfang konjunkturstimulierender Programme möchte ich auf einen weiteren, strukturellen Unterschied zwischen den USA und Europa hinweisen: Das sind die unterschiedlichen Wechselwirkungen von Konjunkturentwicklung und staatlichem Ausgabeverhalten. Die in Deutschland so genannten „automatischen Stabilisatoren” bewirken, dass die staatlichen Ausgabepositionen insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und der Arbeitslosenunterstützung in Rezessionsphasen signifikant ansteigen. In vielen Ländern Europas bewirken solche automatisch eintretenden öffentlichen Unterstützungsausgaben das, was etwa in den USA erst mit speziell aufgelegten Sonderprogrammen erreicht wird.

Die Krise bietet aber auch eine große Chance. Sie eint die Länder diesseits und jenseits des Atlantiks, Antworten auf die entscheidenden Fragen zu finden. Der Druck der Krise ermöglicht uns heute, die Hindernisse und Hemmnisse auf dem Weg zu einem international koordinierten Vorgehen aus dem Weg zu räumen. Während bisher in vielen Fällen partikulare Interessen einzelner Staaten die Verhandlungslage bestimmten, beispielsweise in Fragen des Auskunftsverkehrs in Steuersachen oder in Geldwäschefragen, schafft die Krise ein Bewusstsein für die Notwendigkeit international abgestimmter Regeln, für grenzüberschreitende Transparenz und für multilaterale Aufsichtsstrukturen.

Europa hat jetzt die Aufgabe, eine Ordnung der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.