Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.

Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.

Auf dem Gipfel von Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht nur auf eine Beseitigung von Fehlanreizen bei den Vergütungen im Finanzmarktbereich geeinigt. Sie haben auch beschlossen, auf dem nächsten Gipfel eine Diskussion über ein breites Spektrum von Möglichkeiten zu führen, wie der Finanzsektor zu einem angemessenen und wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung der staatlichen Krisenlasten herangezogen werden könnte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorgehen von Großbritannien, insbesondere auch wegen der besonderen Bedeutung des dortigen Finanzplatzes. Die in Großbritannien diskutierten Maßnahmen sind eine mögliche Option und sind im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, die derzeit diskutiert werden, um die Finanzstabilität zu stärken. Wir halten Eigenkapitalzuschläge für systemisch relevante Banken, wie im G20-Kommunique von Pittsburgh erwähnt, für ein wichtiges Element eines zielführenden Ansatzes. Diese Maßnahmen sind aber auf internationaler Ebene abzustimmen und Wechselwirkungen zwischen diesen Instrumenten sind zu beachten. Die Bundesregierung steht dazu in engem Kontakt mit anderen Regierungen.

Im kommenden Jahr will die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die international verabredeten Regeln zusätzlich in einem Gesetz festschreiben.

• BaFin-Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk)

Der international besetzte Financial Stability Board (FSB) hat zur Unterbindung der unmäßigen Gehaltssteigerungen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Boni dürfen danach nicht garantiert, müssen aber öffentlich gemacht werden. Sie sollen von der nachhaltigen Wertentwicklung der Bank abhängen, zum großen Teil über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt und zeitanteilig gezahlt werden. Betroffen sind Institute, die mit Risiken handeln und international arbeiten.

Mit der neuen Fassung der Mindestanforderungen an das MaRisk trägt die BaFin den Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise Rechnung. Durch die Neufassung der MaRisk werden vor allem die aufsichtlichen Anforderungen zum Stresstesting, zum Liquiditätsrisiko und zu Risikokonzentrationen geschärft und ausgebaut.

Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

Die BaFin wird in einer Richtlinie Banken und Versicherungen strengere Regeln für Boni vorschreiben, die ab dem 1. Januar 2010 gelten. Sie setzt damit Beschlüsse der G20-Regierungschefs und Prinzipien des FSB um. Die deutschen Banken und Versicherungen wollen bereits im laufenden Jahr strengere Bonusregeln anwenden. Die Institute unterzeichneten eine Selbstverpflichtung, Regelungen der BaFin zu den Boni, bereits für dieses Jahr anzuwenden.

Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken. Aggressive Vergütungssysteme haben – neben vielen anderen Faktoren – mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben. Künftig dürfen kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen. Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am Gesamterfolg des Instituts orientieren.

Für Banken mit riskanten Aktivitäten soll gelten:

• Garantierte Boni sind generell unzulässig und längstens für ein Jahr gestattet.
• Mindestens die Hälfte der variablen Vergütung hängt von einer nachhaltigen Wertentwicklung des Instituts ab.
• Mindestens 40 Prozent des variablen Entgelts werden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren gestreckt und nicht schneller als zeitanteilig ausgezahlt.
• Auch negative Erfolgsbeiträge des Instituts schlagen sich in der Höhe der variablen Vergütung und zurückbehaltener Beträge nieder.
• Die Risikoorientierung der Vergütung darf nicht durch Absicherungs- oder sonstige Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.
• Kriterien und Zusammensetzung der Vergütungen werden öffentlich gemacht.

SoFFin

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Ziel dieses Gesetzes und aller darauf aufbauender Maßnahmen ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Dazu wurden dem Fonds vom Gesetz verschiedene Instrumente gegeben, die es Finanzinstituten für eine begrenzte Zeit erlauben, ihr Eigenkapital zu stärken und Liquiditätsengpässe zu beheben, indem die Refinanzierung am Kapitalmarkt durch Gewährung staatlicher Garantien auf Verbindlichkeiten erleichtert wird.

BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinigt seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.

Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin und weitere Experten stellten sich am Montag klar hinter die Gesetzespläne der Bundesregierung und der Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag verabschiedet.

Nach Angaben der BaFin beträgt die gesamte Marktkapitalisierung der HRE derzeit nur noch 190 Millionen Euro. Bundesbankpräsident Axel Weber bezweifelte, dass bei der HRE überhaupt noch ein Netto-Unternehmenswert vorhanden sei. Weber bezeichnete das im Gesetz vorgesehene Verfahren in der aktuellen Krise als angemessen. Er bestärkte die Regierung darin, den Immobilienfinanzierer notfalls komplett zu übernehmen. Bei einem systemischen Institut gar nichts zu tun, sei keine Alternative. Eine Insolvenz der für die weltweiten Finanzmärkte sehr wichtigen HRE müsse unbedingt vermieden werden, so der Bundesbankpräsident.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, wies darauf hin, dass die deutschen Banken bis Ende März ihre Bilanzen vorlegen müssten. “Die Stunde der Wahrheit kommt”, sagte Sanio. Es könne Fälle geben, bei denen hohe Verluste aufgelaufen und keine Reserven mehr vorhanden seien. “Das wäre dann die Stunde der BaFin”, erklärte Sanio. Wenn eine Bank unter die Grenze von 8 Prozent Gesamtkapitalquote und 4 Prozent Kernkapitalquote gefallen sei, “dann wären wir in einer aufsichtlich getriebenen Vorinsolvenz”, sagte der BaFin-Präsident. Dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren so schnell abschließen wolle, bezeichnete der BaFin-Präsident als “notwendig”.

HRE-Anteilseigner J. Christopher Flowers hält jedoch an seinen Anteilen fest: Eine Rekapitalisierung der HRE würden die Steuerzahler entlasten, da keine Entschädigung gezahlt werden müsse, „und wir würden Anteilseigner des Unternehmens bleiben”, versuchte der US-Investor seine Milliarden-Beteiligung zu retten. Flowers hatte im Sommer 2008 mehr als eine Milliarde Euro in die HRE investiert. Davon ist nun nur noch ein Bruchteil übrig. Er bestritt, dass eine Verstaatlichung der HRE zu einem höheren Rating der Bank bei den Finanzagenturen führen werde.

Weiterführende Informationen:

Stellungnahmen der Sachverständigen
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/Stellungnahmen/index.html

Wort-Protokoll der Anhörung (PDF)

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/120-16_03_09-FMStabErgG.pdf

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der Anhörung (Real Player) zur Verfügung. Die Links finden Sie unter

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/23803967_kw12_hre/index.html

Gesetzentwurf für ein Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (PDF)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612100.pdf

• 1. Lesung am Freitag, 6. März 2009
• 2. und 3. Lesung am Freitag, 20. März 2009

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

Trotz aller daran laut gewordenen Kritik gab es im Interesse des Gemeinwohls zur Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte zu einer Abwertungsspirale der Aktiva vieler weiterer Institute geführt und damit möglicherweise auch zu existenzbedrohenden Eigenkapitalverlusten bei weiteren Banken, die ihrerseits den Dominoeffekt vergrößert hätten. Die psychologischen Auswirkungen eines solchen Szenarios hätten in der Folge zu einem Vertrauensschwund in der gesamten Finanzbranche geführt und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten der Institute. Fallende Aktienkurse der Banken und dadurch verursachte geringere Marktkapitalisierungen erleichterten dann in der Folge feindliche Übernahmen. Hätte der Staat hier nicht unterstützend eingegriffen, wäre es zu Schäden gekommen, die die Allgemeinheit weit härter getroffen hätten, als wenn der Staat vielleicht als Bürge eintreten müsste. Der Zusammenbruch der HRE hätte wahrscheinlich gravierendere Folgen für das Finanzsystem als die Pleite von Lehman Brothers in den USA.

Die Frage, ob und mit welcher Summe der Steuerzahler aus der Bürgschaft letztlich in Anspruch genommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Die Bundesregierung hat im Interesse der Steuerzahler darauf bestanden, dass sämtliche Vermögensgegenstände des strauchelnden Finanzinstitutes vorrangig für Haftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit der Bundesbürgschaft wurde erreicht, die HRE weiterzuführen und zukünftig die Sicherheiten schonend verwerten zu können. Sie müssen nicht – wie im Falle einer Liquidation – um jeden Preis verschleudert werden.

Aber trotz der Bürgschaft erweist sich die HRE als tickende Zeitbombe: In wenigen Wochen muss die Bank ihren Jahresbericht vorlegen, dessen Inhalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zwänge, das Institut sofort zu schließen. Aus diesem Grund wollen wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schnell verabschieden. Es ist der Airbag für das deutsche Finanzsystem. Nur eine direkte Beteiligung des Bundes an der HRE kann jetzt noch Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bank schaffen: Der Markt gewinnt wieder genügend Vertrauen in das Institut, um diesem zu akzeptablen Zinsen weitere Kredite zu ermöglichen.

Die erforderliche Beteiligung des Bundes, mindestens 75 Prozent plus einer Aktie, konnte bisher nicht erreicht werden, da die jetzigen Anteilseigner ihre Aktien nicht freiwillig verkaufen, insbesondere der Minderheitsaktionär Flowers. Soweit eine Beteiligung über den Markt (Kauf der Aktien) nicht möglich ist, schafft sich der Bund mit dem Gesetz die Möglichkeit, im Wege einer Kapitalerhöhung unter erleichterten Bedingungen die notwendige Aktienmehrheit zu erhalten.

Großaktionär Flowers könnte allerdings mit seiner Sperrminorität eine Kapitalerhöhung auf der Hauptversammlung verhindern, was die Insolvenz zur Folge hätte. Nur für den Fall, dass eine Beteiligung des Bundes über den Weg der Hauptversammlung nicht hergestellt werden könnte, sichert sich der Staat jetzt gesetzlich als Ultima Ratio den nötigen Handlungsspielraum. Falls alle einvernehmlichen Lösungen scheitern, kann der Bund die Anteile zwangsweise übernehmen. Das hat mit Enteignung nichts zu tun, denn der Markt selbst hat die Aktionäre der HRE schon längst enteignet.

Für mich ist klar: Dass die HRE überhaupt noch existiert, dass ihre Aktionäre überhaupt noch Eigentümer sind, ist allein der enormen bisher schon geleisteten Bundeshilfe geschuldet. Deshalb hat Clemens Fuest absolut recht: Jede Entschädigung, selbst die geringste, wäre schon ein Geschenk an die Aktionäre. In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligter.