Opposition missbraucht Verfassungsauftrag
Was SPD und Grüne in den siebenwöchigen Vorverhandlungen zum Vermittlungsausschuss geboten haben, hat es in dessen Geschichte noch nicht gegeben: Anstatt sich auf den Verfassungs- und Vermittlungsauftrag zu konzentrieren, versuchte die Opposition, alle ihre sozialpolitischen… mehr