Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Der Papst kommt. Als Staatsoberhaupt des Vatikanstaats macht Papst Benedikt XVI auf seiner dreitägigen Deutschlandreise auch einen Stopp in der deutschen Hauptstadt. Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin wird der gebürtige Bayer am Donnerstagnachmittag eine etwa halbstündige Rede halten.

Die Fahne des Vatikan vor dem Reichstag

Die Sicherheitsmaßnahmen dafür waren bereits im Vorfeld enorm. So wurde das Regierungsviertel schon am Mittwochabend weiträumig mit Absperrgittern verriegelt, der Durchgang war für die Öffentlichkeit noch bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr gestattet. Wer danach in die Nähe des Reichstages wollte benötigte einen Hausausweis oder eine nur für diesen Tag ausgestellte Sondergenehmigung.

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Ein hochgewachsener Vater runzelt ein wenig die Stirn. Um ihn herum zwei Söhne, seine Tochter. Er dreht den Kuli in der Hand und denkt laut: „Ja, die Bundeskanzler… nach dem Schmidt kam der… ?“ Er stoppt kurz und seine Tochter ruft hinein: „Der Kohl“ – „Richtig, der Kanzler der Einheit!“ Die nächste Frage des Quiz möchte gern wissen, nach welcher Ordnung die Abgeordneten im Fraktionssitzungssaal sitzen. Wieder weiß die Tochter Bescheid: „Nach den Landesgruppen!“ Im Gegensatz zum Vater war sie wohl schon im Saal gewesen, wo anschaulich mit Schildchen die Tische gekennzeichnet waren.

Die Familie aus dem Süden Bayerns ist zum Tag der Ein- und Ausblicke gekommen und absolviert das Quiz, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anbietet. Mit ihrem Gewinn, einem USB-Stick, in der Hand ziehen sie weiter durch die Fraktionsebene.

Bevor es los ging: Der Stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsebene des Reichstags

Hier stellen sich am Tag der Ein- und Ausblicke die Fraktionen vor. Es ist die letzte Station auf der von einem roten Teppich gekennzeichneten Tour durch den Bundestag, auf der die Besucher das Parlament, das Herz unserer Demokratie, einmal von innen kennenlernen können. Am Sonntag, 4. September, kamen rund 25.000 Menschen, die sich den Reichstag sowie die umgrenzenden Parlamentsgebäude anschauen konnten, um live zu sehen, wo in Deutschland Gesetze gemacht werden.

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Nach Wolfgang Schäuble erklärt auch Maria Michalk, warum es wichtig war, dass der Bundestag nach Berlin umgezogen ist. Auch sie setzte sich 1991 in der Debatte unter den Abgeordneten für Berlin ein – und vertritt diese Entscheidung noch heute vehement.

Abstimmung über den Umzug im Bundestag am 20. Juni 1991 (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag den Umzug nach Berlin. Bei 338 Stimmen für Berlin und 320 Stimmen für Bonn wird heute noch deutlich, welche Spannung in dieser 12-stündigen Debatte um den  Regierungs- und Parlamentssitz lag. Meine Position war von Anfang an auf Berlin festgelegt.

Einerseits fürchtete die Region Bonn wirtschaftliche Nachteile. Dem stand eine Ausgleichsvereinbarung gegenüber. Mir ist auch die Mahnung noch sehr gegenwärtig, die Arbeit werde in Berlin durch permanente Demonstrationen gelähmt. Das betrachtete ich als Scheinargument, denn freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Andererseits war der Bonner Übergangsstatus keine neue Erfindung. Wenn die Teilung überwunden werde, dann sei der Regierungs- und Parlamentssitz selbstverständlich wieder in Berlin. So haben es immer wieder Politiker vor allem auch aus der CDU/CSU-Frakion öffentlich bekundet. Zudem  konnte man in keiner Region Deutschlands die Herausforderungen zur Überwindung der Folgen der Teilung unseres Landes so deutlich sehen und nachvollziehen wie in Berlin.

Die Menschen im Osten Deutschlands mußten mit Umstellungen in fast allen Lebensbereichen zurecht kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in den neuen Bundesländern schon 1 Million Arbeitslose. 2 Millionen standen vor der Kurzarbeit. Viele richteten sich auf das Dasein als Pendler in den Westen ein, was Familien vor große Kompromisse stellte und vor allem die Jugend traf.

Die Menschen in der Bonner Region bildeten Menschenketten, um gegen die scheinbare Zumutung zu kämpfen, in ein paar Jahren an einen sicheren Arbeitsplatz nach Berlin umziehen zu müssen.

Zu diesem Gemisch von unterschiedlichen Interessen kam der Respekt  gegenüber den Menschen, die 40 Jahre in Berlin Blockadepolitik und Luftbrücke, Mauerbau und Schießbefehl ertragen haben. Meine Fahrten in die „Hauptstadt der DDR“, waren immer mit dem komischen Gefühl verbunden, in einen besonderen Hochsicherheitstrakt zu fahren, denn der Überwachungsturm am Schönefelder Kreuz war kein Alibistützpunkt, sondern eine Warnung. Ich schaue heute noch immer wieder mal in meine alte Berlin-Karte, die das gesamte Territorium von Berlin abbildet. Aber West-Berlin enthält keine Straßen, es war ein weißer Fleck. Das SED-Herrschaftssystem wollte so die Teilung Berlins und Deutschlands einfach manifestieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Die Kraft der Realität war stärker und deshalb war es nur konsequent, an Berlin als Hauptstadt des vereinten Deutschlands festzuhalten.

20 Jahre danach kann ich nur feststellen: Der Ausgang dieser Debatte war ein Glücksfall für Deutschland. Manche Schwierigkeit musste in Berlin überwunden werden. Aber Berlin  und damit Deutschland hat seinen Status in Europa und in der Welt wieder gefunden. Berlin war das Symbol für Teilung und ist das Symbol für Deutsche Einheit. Von hier aus werden die Herausforderungen unseres Landes erkannt und mit den Ländern nach unserem föderalen Prinzip diskutiert und entschieden. Der Bonn-Berlin-Beschluss hat auch den Föderalismus gestärkt und damit die einzelnen Regionen. Ich finde, es ist insgesamt ein größeres Selbstbewusstsein entstanden, was den Prozeß der Gestaltung der Deutschen Einheit beflügelt.

Wenn wir in Berlin heute vom Parlament der kurzen Wege sprechen, dann waren die Wege in Bonn allerdings viel kürzer. Klein und fein, so ist mir Bonn in Erinnerung. Zu jedem parlamentarischen Abend traf man sich mit den Kolleginnen und Kollegen, mit denen man tagsüber auch zusammengearbeitet hat. Die Kontakte waren intensiv. In Berlin ist alles viel größer, umfassender. Es gibt viel mehr Veranstaltungen und es passiert, dass man sich zum parlamentarischen Abend als einziges Mitglied des Bundestages einfindet. Die Weltoffenheit von Berlin tut unserer parlamentarischen Arbeit gut. Deshalb war der Beschluss richtig. Seit dem 19. April 1999 arbeitet der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude und ich finde, in letzter Konsequenz gehört die gesamte Regierung nach Berlin.

Das offizielle Protokoll (PDF) und die Rede von Maria Michalk zum Nachlesen.

Vor zwanzig Jahren, am 20. Juni 1991, debattierten die Abgeordneten, ob der Bundestag nach Berlin ziehen solle. Vor der Abstimmung wurde geschätzt, dass mehr Mitglieder des deutschen Parlamentes für Bonn stimmen würden, die “stellvertretende Hauptstadt”, die bei der Gründung der Bundesrepublik Heimat von Regierung und Parlament geworden war. Doch dann kam die Debatte und vor allem die Rede Wolfgang Schäubles schien viele seiner Kollegen davon zu überzeugen, sich doch für Berlin zu entscheiden. Diese habe er frei gehalten, erklärte er jüngst in einem Interview, es habe nur “nur drei Stichworte auf einem Zettel” gegeben, da er sich ursprünglich gar nicht hatte äußern wollen. Warum hat er sich so für diese historische Wende eingesetzt?

Schäuble während der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestages (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Der Umzug des Parlaments sowie von Teilen der Ministerien von Bonn nach Berlin, der am 20. Juni 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat sich als eine gute Entscheidung erwiesen. Er war ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Ost- und Westdeutschland, die in der zuvor geteilten Stadt eine vollständige Wiedervereinigung erleben konnten. Der Umzug nach Berlin schloss den langen Prozess des Ringens um Einheit, Freiheit und Demokratie in Deutschland ab, indem Regierung und Parlament sich wie in den Jahren vor der Teilung wieder in Berlin einfanden. Durch den neuen Standort der Regierung und des Parlaments kam man den Problemen von Ost und West nicht nur geographisch näher. Zudem konnten die internationalen Kontakte in Berlin vielfältiger ausgebaut werden. Die Aufteilung der Sitze der Ministerien zwischen Bonn und Berlin wurde im Zuge des Umzugsgesetzes vereinbart.

Die Rede zum Anschauen: