Gute Nachricht in einer schwierigen Zeit Gebannt haben wir alle nach Karlsruhe geschaut. Es steht fest: Die Euro-Skeptiker sind gescheitert (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012). In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass… mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 eine Neuregelung des Bundestagswahlrechts bis zum 30. Juni 2011 verlangt und der Politik damit eine vor allem mathematisch komplexe Aufgabe gestellt. Das seit Jahrzehnten… mehr
Ursula von der Leyen und die Koalition haben mit dem Bildungspaket und der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Neuberechnung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet: Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen erstmals… mehr
