An diesem Wochenende laden die Organisatoren des Politcamps zum dritten Mal zu einer umfassenden Diskussion der Beziehung zwischen Internet und Politik. Dies ist eine gute Gelegenheit, eine der unausgesprochenen Annahmen dieses Themenfeldes zu hinterfragen: Der Weg zu mehr politischer Beteiligung führe über die Entwicklung neuer Beteiligungswerkzeuge im Internet.

Das Argument ist einleuchtend. Das Internet wird immer stärker genutzt. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 69,4% der Deutschen über 14 Jahre das Internet zumindest gelegentlich. In der Altersgruppe de 14-29 jährigen liegt, laut dieser Studie, die Internetnutzung sogar bei 99% (van Eimeren, Frees 2010). In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Politikverdrossenheit und fallenden Mitgliederzahlen von politischen Parteien scheint es nur vernünftig, politische Beteiligung dort zu ermöglichen wo Menschen Zeit verbringen. Wenn politische Beteiligung gestern an Stammtischen oder in Gewerkschaftshäusern ihren Anfang nahm, so kann sie heute auf Facebook-Seiten oder in Online-Foren beginnen. Warum sollte also die Politik die Beteiligungsmöglichkeiten im Internet nicht erweitern?

Leerer Stammtisch - trifft man sich jetzt bei Facebook? (Cindy Funk on flickr.com, CC BY 2.0)

Auf den ersten Blick nehmen Bürger politische Beteiligungsangebote gerne an. In rohen Nutzungszahlen dürfte der Wahl-O-Mat eines der erfolgreichsten Online-Beteiligungsangebote sein. Auch die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags wird intensiv genutzt. Verschiedene E-Petitionen starteten öffentliche Debatten zu Themen, die von der politischen Öffentlichkeit bis dahin weitgehend ignoriert wurden. Die Plattform zog also nicht nur klickfreudige Onliner an, sondern gab diesen auch im politischen Diskurs außerhalb des Netzes eine Stimme. Liegt die Zukunft der politischen Beteiligung also online?

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Seit Tagen führen die beispiellosen, mörderischen Angriffe des Gaddafi-Regimes gegen die Bevölkerung Libyens der Weltöffentlichkeit vor Augen, dass sie es mit einem der repressivsten Staaten der Welt zu tun haben: Politische Parteien sind verboten, und wer sein Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben möchte, muss mit der Todesstrafe rechnen. Dass Gaddafi nun seinem Volk den Vernichtungskrieg erklärt hat und es sogar mit Kampfflugzeugen bombardieren lässt, bedeutet, dass höchste Gefahr im Verzug ist. Denn allen Absetzbewegungen von einzelnen Botschaftern und einigen Wüstenstämmen zum Trotz, gehen die brutalen Massaker des Regimes weiter. Auch Befehlsverweigerungen und Desertionen in der libyschen Armee werden den Krieg des Regimes gegen seine Bürger vorerst nicht beenden, und zwar aus zwei Gründen:  Gaddafis Truppen verbindet ein dichtes Gewebe von Verwandtschaft und Stammesloyalität, und zweitens kauft der Gaddafi-Clan afrikanische Söldner ein, die skrupellos ihrem mörderischen Handwerk nachgehen.

Proteste in Libyen (Image by Crethi Plethi flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Deshalb wird Libyen zur herausragenden Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik. Im Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen war für ein VN-Mandat  keine Mehrheit zu finden, da Russland und China ein Veto eingelegt haben. In China selbst werden gerade „Jasmin-Proteste“ brutal niedergeschlagen. Also hängt alles an der Handlungsfähigkeit und dem Handlungswillen Europas. Europa darf sich jetzt nicht von interessegeleiteter Appeasement-Politik gegenüber Libyen leiten lassen, wenn es nicht in Kauf nehmen will, dass die ganze Region in einen Bürgerkrieg abgleitet. Die EU darf sich diesmal nicht am außenpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Denn nach Tunesien und Ägypten entscheidet sich in Libyen das Schicksal der arabischen Welt. Es sind Freiheitsideen, die die muslimisch-arabische Welt erschüttern und verändern. Die junge Generation an Nordafrikas fordert europäische Ideale ein. Die arabische Revolution könnte sogar den organisierten islamistischen Terrorismus beenden. Al-Qaida steht seit Wochen schweigend und fassungslos vor den Umwälzungen in den muslimischen Ländern des Maghreb. Europa hat es jetzt in der Hand, was nach Gaddafi kommt – eine parlamentarische Demokratie oder ein islamistischer Gottesstaat. Deshalb muss die EU jetzt glaubhaft agieren. Gezielte wirtschaftliche Sanktionen, Einreiseverbote und Kontosperrungen werden das um sich schlagende Regime nicht zum einlenken bewegen; ein Symbol in die arabische Welt hinein wären sie auf jeden Fall. Wenn dann noch gelänge, eine Koalition mit der Arabischen Liga, Ägypten und der Afrikanischen Union einzugehen, könnte diese Koalition, mit einem robusten Mandat der UN ausgestattet, in Libyen auch effektiv zur Wiederherstellung des Friedens eingreifen.

Facebook, Twitter und Co. bergen das Potential für eine Revolution in sich, bloggt Peter Tauber heute drüben auf seinem Blog. Er erinnert an 1969 als Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollte: Dies drohe nun Wirklichkeit zu werden.

Er schreibt:

Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.

Darin sieht er auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Sein Fazit:

Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

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