Die Medienkompetenz ist ein “sehr aufgeladenes” Thema, stellt Thomas Jarzombek in seiner Einleitung zum zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” fest. Der Vorsitzende der Projektgruppe Medienkompetenz hebt besonders den Jugendschutz als wichtiges Thema des Berichtes hervor. Dieser funktioniere nicht mit technischen Mitteln, sind die Mitglieder der Enquete überzeugt, die Verantwortung der Eltern sei nicht zu ersetzen und müsse in jeder Hinsicht gestärkt werden. Um Lehrer und Schüler dazu zu bringen, sich grundsätzlich mit Anwendung und Konsequenzen des Internet zu befassen, sollte jeder Schüler einen eigenen Laptop erhalten.

Alle Kinder sollten so kompetent mit Ihrem Laptop umgehen lernen wie Cole (hiestand24 on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Doch zunächst formuliert der Bericht erst einmal grundsätzliche Positionen zu den zentralen Begriffen der Debatte. Medienkompetenz bedeute demnach, die Fähigkeit zum „richtigen“, „angemessenen“ Umgang mit Medien und bilde somit eine “Schlüsselqualifikation in der modernen Gesellschaft”. In einer ausführlichen Bestandsaufnahme werden Projekte und Initiativen für eine bessere Medienkompetenz, Chancen und Risiken der Nutzung von interaktiven Medien, etwa die Sucht nach ihnen, ausgemacht und beschrieben. Im Zentrum stehen Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche sowie Pädagogen und Eltern. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen, etwa Migranten oder Senioren, werden in ihrer Medienkompetenz betrachtet. Im letzten Teil werden konkrete Handlungsvorschläge zur Steigerung der gesellschaftlichen Medienkompetenz erarbeitet.

Besonders interessant ist die Auflistung der Projekte, Initiativen und Institutionen, die sich in deutschlandweit und in den Bundesländern für mehr Medienkompetenz einsetzen.

Der Beitrag wurde verfasst von Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität, und Jens Koeppen, Obmann in der Enquetekommission.

Nach der Beratung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” über den Berichte der Projektgruppen “Netzneutralität” stellt sich die Frage: Wie steht es um die Netzneutralität?

Das Ergebnis der Projektgruppe “Netzneutralität” nach über einem Jahr Arbeit ist klar: In Deutschland gibt es derzeit keine akute Gefährdung der Netzneutralität.

Zur Zeit funktioniert der Wettbewerb auf den Netzmärkten zwischen den unterschiedlichen Dienstleistern (dicktay2000 on flickr.com, CC BY 2.0)

Der Grund für diese erfreuliche Situation ist der Wettbewerb auf den Netz-, Dienste- und Endgerätemärkten mit den bestehenden Zugangs- und Entgeltregulierungen sowie den Missbrauchs- und Diskriminierungsverboten auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber sollten wir uns freuen, denn wir profitieren alle davon.

Die Diskussion um Netzneutralität wird häufig zugespitzt auf eine sofortige gesetzliche Regelung. Das klingt dann wie die ultimative Entscheidung zwischen Gesetz und Markt. Das ist schön einfach – aber ganz falsch.

Die Diskussion um Netzneutralität wird zudem häufig nach US-amerikanischen Maßstäben geführt. Tatsächlich unterscheiden sich die USA und Deutschland in zwei Punkten: beim Wettbewerb und bei den Regulierungsvorschriften.

In Deutschland ist der Wettbewerb härter und es stehen bereits heute mehr rechtliche Vorgaben zur Absicherung des Verbraucherschutzes sowie für einen chancengleichen Zugang und Wettbewerb zur Verfügung. Dies gilt für Nutzer und Unternehmen gleichermaßen.

Wer viel Zeit mitbringt, kann die bereits bestehenden Regulierungsvorschriften im Anhang zum Bericht der Projektgruppe Netzneutralität nachlesen. Klar ist: Der Wettbewerb auf den Netzmärkten ist nicht selbsttragend. Er bedarf eines rechtlichen Rahmens. Dieser Rahmen ist vorhanden und sorgt für einen funktionierenden Wettbewerb.

Uns ist wichtig, dass Diskriminierungsfreiheit auf Ebene der Netze, Dienste und bei den Inhalten sowie inhaltliche Vielfalt im Internet auch in Zukunft gewährleistet wird. In die Arbeit der Projektgruppe “Netzneutralität” sind diese Aspekte von Anfang an eingeflossen. Die von der Projektgruppe vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind hiervon ebenfalls geprägt.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kann der Rechtsrahmen auch in Zukunft so ausgestaltet werden, dass er eine möglichst innovative Entwicklung des Netzes und seiner Strukturen erlaubt? Wir sind uns sicher, dass konkrete regulatorische Eingriffe nur dann erfolgen sollten, wenn ein Missbrauch oder ein klares und anhaltendes Marktversagen vorliegt. Beides ist in Deutschland derzeit nicht der Fall.

Die Projektgruppe “Netzneutralität” hat Prinzipien entwickelt, die Innovationsoffenheit garantieren. Dazu gehören Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, die Gewährleitung und die dynamische Fortentwicklung des “Best-Effort”-Internet, die Wahrung der Vielfalt von Inhalten sowie vor allem die weitere Förderung des Wettbewerbs. All dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für Festnetze und Mobilfunk.

Die Stärke einer Enquete-Kommission sind die großen Linien. Tagespolitik findet im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Daher sollten die Empfehlungen einer Enquete-Kommission dem Gesetzgeber vor allem einen abgewogenen Rahmen bieten, ohne seine Entscheidungen vorwegzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße für das Internet. Strukturen und Dienste, die wir heute diskutieren und die uns geradezu übermächtig erscheinen, können in den nächsten zwei Jahren bereits Vergangenheit sein.

Freiheit braucht Eigenverantwortung. Unser Leitbild des Online-Nutzers ist der mündige Bürger. Deshalb setzen wir auf Wettbewerb, Transparenz und Selbstregulierung. Bevor der Gesetzgeber regulierend eingreift, ist dies der bessere Weg um die Eigenverantwortung aller Beteiligten, insbesondere auch der Unternehmen, zu stärken.

Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet über eine bislang unveröffentlichte Studie des BKA nach der„kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“ blieben. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor, schreibt die Welt weiter.

Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu:

Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, denn eine Löschung dieser Seiten ist kompliziert und auch rechtlich nicht trivial, denn die Löschung muss häufig auf ausländischen Servern erfolgen.

Dennoch ist und bleibt das Löschen dieser abscheulichen Inhalte das erste Mittel der Wahl, auch wenn wir dazu womöglich einen langen Atem brauchen. Alle Kräfte müssen nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden, eine Sperre ist nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen ist.

Zitiert u.a. im Kölner Stadtanzeiger.

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Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Jens Koeppen MdB:

Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt. Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz ist Teil unseres Lebens, und wir sollten es so behandeln.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. An diesen Regeln muss sich staatliches Handeln auch im Internet ausrichten. Dazu gehört die Durchsetzung bestehender Regelungen vor neuen Vorschriften. Dazu gehört ebenso, dass wir den Selbstregulierungskräften in Gesellschaft und Wirtschaft Vorrang geben und sie einfordern. Bei all dem dürfen wir uns nicht auf die nationale Perspektive verengen, denn das Internet ist weltweit zugänglich. Netzpolitik muss sich Offenheit bewahren und stets die internationale Perspektive in den Blick nehmen.

Für uns ist das Internet eine große Chance. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, alle Menschen zu befähigen, das Netz eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu nutzen. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft bieten wichtige Anregungen für die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu garantieren.

Material:

• E-Konsultationen zur Netzpolitik des BMI
• Pressemitteilung des BMI
• 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
• Pressemitteilung der FDP-Fraktion: Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wird die Enquete-Kommission in rund 5 Minuten erklärt. Der Vorsitzende Axel E. Fischer erläutert die Themen: