Alle Kinder sollten so kompetent mit Ihrem Laptop umgehen lernen wie Cole (hiestand24 on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Doch zunächst formuliert der Bericht erst einmal grundsätzliche Positionen zu den zentralen Begriffen der Debatte. Medienkompetenz bedeute demnach, die Fähigkeit zum „richtigen“, „angemessenen“ Umgang mit Medien und bilde somit eine “Schlüsselqualifikation in der modernen Gesellschaft”. In einer ausführlichen Bestandsaufnahme werden Projekte und Initiativen für eine bessere Medienkompetenz, Chancen und Risiken der Nutzung von interaktiven Medien, etwa die Sucht nach ihnen, ausgemacht und beschrieben. Im Zentrum stehen Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche sowie Pädagogen und Eltern. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen, etwa Migranten oder Senioren, werden in ihrer Medienkompetenz betrachtet. Im letzten Teil werden konkrete Handlungsvorschläge zur Steigerung der gesellschaftlichen Medienkompetenz erarbeitet.

Besonders interessant ist die Auflistung der Projekte, Initiativen und Institutionen, die sich in deutschlandweit und in den Bundesländern für mehr Medienkompetenz einsetzen.

Nach der Beratung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” über den Berichte der Projektgruppen “Netzneutralität” stellt sich die Frage: Wie steht es um die Netzneutralität?

Das Ergebnis der Projektgruppe “Netzneutralität” nach über einem Jahr Arbeit ist klar: In Deutschland gibt es derzeit keine akute Gefährdung der Netzneutralität.

Zur Zeit funktioniert der Wettbewerb auf den Netzmärkten zwischen den unterschiedlichen Dienstleistern (dicktay2000 on flickr.com, CC BY 2.0)

Der Grund für diese erfreuliche Situation ist der Wettbewerb auf den Netz-, Dienste- und Endgerätemärkten mit den bestehenden Zugangs- und Entgeltregulierungen sowie den Missbrauchs- und Diskriminierungsverboten auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber sollten wir uns freuen, denn wir profitieren alle davon.

Die Diskussion um Netzneutralität wird häufig zugespitzt auf eine sofortige gesetzliche Regelung. Das klingt dann wie die ultimative Entscheidung zwischen Gesetz und Markt. Das ist schön einfach – aber ganz falsch.

Die Diskussion um Netzneutralität wird zudem häufig nach US-amerikanischen Maßstäben geführt. Tatsächlich unterscheiden sich die USA und Deutschland in zwei Punkten: beim Wettbewerb und bei den Regulierungsvorschriften.

In Deutschland ist der Wettbewerb härter und es stehen bereits heute mehr rechtliche Vorgaben zur Absicherung des Verbraucherschutzes sowie für einen chancengleichen Zugang und Wettbewerb zur Verfügung. Dies gilt für Nutzer und Unternehmen gleichermaßen.

Wer viel Zeit mitbringt, kann die bereits bestehenden Regulierungsvorschriften im Anhang zum Bericht der Projektgruppe Netzneutralität nachlesen. Klar ist: Der Wettbewerb auf den Netzmärkten ist nicht selbsttragend. Er bedarf eines rechtlichen Rahmens. Dieser Rahmen ist vorhanden und sorgt für einen funktionierenden Wettbewerb.

Uns ist wichtig, dass Diskriminierungsfreiheit auf Ebene der Netze, Dienste und bei den Inhalten sowie inhaltliche Vielfalt im Internet auch in Zukunft gewährleistet wird. In die Arbeit der Projektgruppe “Netzneutralität” sind diese Aspekte von Anfang an eingeflossen. Die von der Projektgruppe vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind hiervon ebenfalls geprägt.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kann der Rechtsrahmen auch in Zukunft so ausgestaltet werden, dass er eine möglichst innovative Entwicklung des Netzes und seiner Strukturen erlaubt? Wir sind uns sicher, dass konkrete regulatorische Eingriffe nur dann erfolgen sollten, wenn ein Missbrauch oder ein klares und anhaltendes Marktversagen vorliegt. Beides ist in Deutschland derzeit nicht der Fall.

Die Projektgruppe “Netzneutralität” hat Prinzipien entwickelt, die Innovationsoffenheit garantieren. Dazu gehören Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, die Gewährleitung und die dynamische Fortentwicklung des “Best-Effort”-Internet, die Wahrung der Vielfalt von Inhalten sowie vor allem die weitere Förderung des Wettbewerbs. All dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für Festnetze und Mobilfunk.

Die Stärke einer Enquete-Kommission sind die großen Linien. Tagespolitik findet im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Daher sollten die Empfehlungen einer Enquete-Kommission dem Gesetzgeber vor allem einen abgewogenen Rahmen bieten, ohne seine Entscheidungen vorwegzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße für das Internet. Strukturen und Dienste, die wir heute diskutieren und die uns geradezu übermächtig erscheinen, können in den nächsten zwei Jahren bereits Vergangenheit sein.

Freiheit braucht Eigenverantwortung. Unser Leitbild des Online-Nutzers ist der mündige Bürger. Deshalb setzen wir auf Wettbewerb, Transparenz und Selbstregulierung. Bevor der Gesetzgeber regulierend eingreift, ist dies der bessere Weg um die Eigenverantwortung aller Beteiligten, insbesondere auch der Unternehmen, zu stärken.

Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu:

Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, denn eine Löschung dieser Seiten ist kompliziert und auch rechtlich nicht trivial, denn die Löschung muss häufig auf ausländischen Servern erfolgen.

Dennoch ist und bleibt das Löschen dieser abscheulichen Inhalte das erste Mittel der Wahl, auch wenn wir dazu womöglich einen langen Atem brauchen. Alle Kräfte müssen nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden, eine Sperre ist nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen ist.

Zitiert u.a. im Kölner Stadtanzeiger.

Zur Erinnerung: Im März hatte Kretschmer hier auf diesem Blog geschrieben:

Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seiner Rede zu den Thesen deutscher Netzpolitik am 22. Juni 2010 gesagt:

Ich habe daher mit dem Bundeskriminalamt ein Maßnahmenbündel geschnürt, um das Löschen von Kinderpornografie gerade im Ausland zu verbessern und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsumenten stärker zu verfolgen. (PDF)

Alvar Freude, Sachverständiger in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, erinnert ebenso daran:

Die Anbieter müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt. Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz ist Teil unseres Lebens, und wir sollten es so behandeln.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. An diesen Regeln muss sich staatliches Handeln auch im Internet ausrichten. Dazu gehört die Durchsetzung bestehender Regelungen vor neuen Vorschriften. Dazu gehört ebenso, dass wir den Selbstregulierungskräften in Gesellschaft und Wirtschaft Vorrang geben und sie einfordern. Bei all dem dürfen wir uns nicht auf die nationale Perspektive verengen, denn das Internet ist weltweit zugänglich. Netzpolitik muss sich Offenheit bewahren und stets die internationale Perspektive in den Blick nehmen.

Für uns ist das Internet eine große Chance. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, alle Menschen zu befähigen, das Netz eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu nutzen. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft bieten wichtige Anregungen für die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu garantieren.

Material:

• E-Konsultationen zur Netzpolitik des BMI
• Pressemitteilung des BMI
• 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
• Pressemitteilung der FDP-Fraktion: Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei

Harald Lemke

Geboren 1956 in Reinbek bei Hamburg
verheiratet, 2 Töchter

Studium
Technische Informatik, Abschluss Diplom-Ingenieur
Fachhochschule Hamburg

Gründungsmitglied des ISPRAT e.V.
Beirat im Lorenz von Stein Institut für Verwaltungswissenschaften

Berufliche Stationen:

Seit 07.2010
Sonderbeauftrager für E-Government, Deutsche Post AG, Bonn

08.2008 – 06.2010
McKinsey & Company Inc., Berater

04.2003 – 06.2008
Hessisches Ministerium für Finanzen, Staatssekretär
Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnik (CIO)
Vorsitzender der Bund/Länder-Staatssekretärskonferenz E-Government

03.2002 – 03.2003
Bundeskriminalamt Wiesbaden, IT Direktor

01.2000 – 02.2002
Polizei Hessen (im Nebenamt zur Polizei Hamburg), IT Architekt und Berater

07.1998 – 02.2002
Polizei Hamburg, IT Leiter

01.1996 – 06.1998
IBM Computersysteme Deutschland, Projektmanager für Großprojekte

02.1993 – 12.1995
Freie und Hansestadt Hamburg, Landesamt für Informationstechnik, Leiter Rechenzentrum

02.1989 – 01.1993
Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Krankenhäuser, IT Leiter für Krankenhausbetrieb mit 10 Krankenhäusern

05.1987 – 01.1989
Nixdorf Computer AG, Paderborn, Geschäftsstellenleiter Forschung und Lehre, Norddeutschland

01.1984 – 03.1987
Digital Equipment Deutschland GmbH, Account Manager Public Sector, Norddeutschland

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental. Man sollte mit Superlativen immer vorsichtig sein: Aber der Begriff der digitalen Revolution als Beschreibung dessen, was sich in vergangenen Jahren in Deutschland, in Europa und den anderen Kontinenten ereignet hat, ist aus meiner Sicht keine Übertreibung.

Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr. Gedanken können rund um den Erdball in Sekundenbruchteilen ausgetauscht werden. Nie war der Zugang zu Informationen leichter. Für mich als Christen ist Freiheit in Verantwortung für die anderen zentrale Richtschnur meiner Politik. Deshalb betrachte ich die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt. Auch die christlich-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer neuen offenen Netzpolitik bekannt: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es dort.

Diese Revolution ist freilich an vielen in unserer Gesellschaft bislang vorübergegangen. Eine Menge Bürger sind noch nicht online. Manche wollen es auch nicht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite stehen die digitalen Eingeborenen, die das Internet schon als ihren Lebensraum sehen.

Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen des Internets sind ein Grund, warum wir neue Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt zu Beginn des zweiten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert suchen müssen. CDU/CSU und FDP wollen deshalb eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags einsetzen. Die Beratungen sollen kein technisches Symposium und kein Volkshochschulkurs für Abgeordnete werden, sondern Politiker und Sachverständige werden sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen befassen.

Der Katalog an Fragen ist umfangreich: Muss das Internet angesichts seiner Bedeutung als öffentliches Gut speziell geschützt werden? Und wenn ja, wie? Muss die Macht von Unternehmen, die das Internet zum Teil beherrschen, begrenzt werden – im Sinne der Freiheit des Netzes? Wie steht es mit der Qualität von Inhalten im Netz? Jeder kann nun publizieren und seine Meinung anderen zugänglich machen. Bringt dies jedoch insgesamt gesellschaftlichen Fortschritt? Wie wird sich vor diesem Hintergrund der Journalismus entwickeln?

Was wir über die Welt wissen, finden wir im Internet, mag der Leitsatz der digitalen Gesellschaft lauten. Aber: Informationen, die nicht unter den ersten zehn Suchergebnissen bei Google erscheinen, werden kaum noch wahrgenommen. Dies zeigt: Medienkompetenz wird zu einer grundlegenden Kulturtechnik der Zukunft. Wir müssen alle lernen, mit dem Internet und seinen Inhalten umzugehen. Ich habe den Eindruck, dass unser Bildungssystem auch nach mehr als 15 Jahren World Wide Web darauf immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist. Der Einzelne sollte auch darüber informiert sein, was mit seinen Daten geschehen kann, die er im Internet preisgibt.

Das bringt uns schon zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit des Internets und seinen Gefahren. Eine zentrale Frage lautet hier: Wie kann dem Missbrauch unserer privaten Daten durch Unternehmen oder den Staat begegnet werden, wie der Verbreitung von strafbaren Inhalten? Gesetze werden nicht allein für mehr Sicherheit beim Datenschutz im Internet sorgen können. Der Staat gerät angesichts der weltweiten Dimension des Internets auch an seine Grenzen. Es gilt, über Selbstregulierungen im Netz nachzudenken. Kann die Netzgemeinschaft ihre Regeln selbst festlegen?

Bereits von 1995 bis 1998 – als das Internet noch Datenautobahn genannt wurde und ein ISDN-Anschluss mit 64 kBit/s als Breitbandanschluss galt – hat eine Enquetekommission des Bundestags über Konsequenzen aus dem Einsatz neuer Informationstechnologien nachgedacht. Die Einrichtung dieser Enquetekommission ging damals auf eine Initiative von CDU/CSU und FDP zurück. Heute müssen noch dringender Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt gefunden werden. Die neue Enquetekommission wird die Öffentlichkeit in besonderem Maße an ihrer Arbeit beteiligen – ganz im Sinne der neuen Offenheit, die im Internet herrscht.

Dieser Text ist als Gastbeitrag  im Hamburger Abendblatt am 6. Februar 2010 erschienen.