Ein weiterer Gipfel in Brüssel steht bevor. Doch scheint es diesmal, dass schon vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Der Fiskalpakt, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, kommt. Er wird nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen das bringen, was wir uns von ihm versprochen haben: die Einführung von Schuldenbremsen in jedem Euro-Land. Zudem zeichnet sich eine bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen ab.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Das Tor für die Briten bleibt offen (BobbiLe Ba Photography & Cards on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem von der Verwässerung des europäischen Stabilitätspakts unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün eine außerordentlich fatale Wirkung ausging.

Im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen bilaterale Kredithilfen sowie ein Rettungsschirm, der im kommenden Jahr in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus münden wird. Mit diesen Hilfen ist es bislang gelungen, die Zahlungsfähigkeit der Krisenstaaten sicherzustellen und drohende Ansteckungs- und Dominoeffekte zu verhindern. Trotz unverkennbarer Spannungen auf dem Geldmarkt haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.

Der jüngste EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel hat einen entscheidenden Schritt getan, um die europäische Integration zu vertiefen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine Fiskalunion erweitert. Alle Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Wer die Vorgaben des Stabilitätspakts im Hinblick auf die Defizitquote einerseits und die Gesamtverschuldungsquote andererseits nicht einhält, den treffen künftig die sanktionsbewehrten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Der Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen wird ausgeweitet. Mit diesen Beschlüssen schaffen wir die Basis für eine echte Stabilitätskultur in Europa. Es muss nun alles getan werden, um die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.

Das Tor für die Briten bleibt offen

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr ihre Führungsstärke unter Beweis gestellt und ist ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht geworden. Deutschland und Frankreich haben sich erneut als Motor der europäischen Integration erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass sich Großbritannien auf dem Gipfel selbst isoliert hat. Die Beschlüsse können nicht über eine Änderung der EU-Verträge, sondern müssen über einen völkerrechtlichen Vertrag umgesetzt werden. Das Tor für die Briten bleibt jedoch offen. Wir brauchen ihre Mitarbeit in der Europäischen Union: Nur ein mit einer Stimme sprechendes Europa kann sein ganzes Gewicht auf der weltpolitischen Bühne in die Waagschale legen.

Vor einigen Tagen hat die zweite Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Nicht alles lief in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition glatt. Aber die Ergebnisse stimmen. Trotz der erheblichen Sorgen, die uns die Euro-Schuldenkrise bereitet, können wir in diesem Herbst sagen: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt. Unsere neue Energiepolitik ist ein Beitrag dazu. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig können wir selbstbewusst Zwischenbilanz ziehen und die Ziele für die nächsten Jahre abstecken.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen bedeutenden Schritt für eine sichere Zukunft Europas getan. Dieser Donnerstag war mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Euro-Rettungsschirm ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und in Europa, weil wir die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen können. Mit der übergroßen Mehrheit für den Euro- Rettungsschirm hat der Bundestag ein starkes Signal an die Finanzmärkte und an unsere europäischen Partner gesendet: Deutschland wird seiner Verantwortung für eine Stabilisierung der Euro-Zone und für die Zukunft Europas gerecht. Deutschland hat weltweit an Reputation gewonnen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

Griechenland und andere Länder der Euro-Zone stehen an der entscheidenden Wegscheide: Entweder sie tun ihr Äußerstes, um Ursachen und Folgen ihrer Verschuldungspolitik zu beseitigen und eine nachhaltige Stabilitätsphilosophie zu verfolgen, oder sie werden ihren eigenen Wohlstand und auch den Wohlstand der Euro-Zone gefährden.

Spekulation über einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine ungeordnete Insolvenz entbehren nicht nur der rechtlichen Grundlage, sondern sind auch brandgefährlich. Wir müssen deshalb schnell die Instrumente entwickeln, mit denen wir gefährdete Länder stabilisieren, Ansteckungsgefahren vorbeugen und Dominoeffekte verhindern können. Die Verabschiedung der Europäischen Stabilisierungseinrichtung EFSF durch den Deutschen Bundestag am 29. September ist ein riesengroßer Schritt zu diesem Ziel.

Eine griechische Ein-Euro-Münze (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Probleme Griechenlands sind so groß, dass sie nicht auf einmal, sondern nur langfristig gelöst werden können. Nach einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Griechenland eine wertlose Drachme zurück, mit der es seine in Euro gemachten Schulden kaum je zurückzahlen könnte. Selbst mit einem „Haircut“ würden sich Griechenlands Verbindlichkeiten wegen der drastischen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sprunghaft erhöhen. Das Land wäre umgehend zahlungsunfähig. Griechenland könnte nur noch mit der Notenpresse seine Ausgaben finanzieren. Schon beim ersten Anzeichen einer solchen Pleite würden die Griechen ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen. Auch die Banken wären sofort zahlungsunfähig. Dieser wirtschaftliche Kollaps des Landes brächte umgehend all jene unzähligen europäischen Firmen und Banken in Schieflage, die in Griechenland investiert haben. Auch deshalb ist es völlig illusorisch zu glauben, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach einem Austritt Athens aus dem Schneider wären und nicht mehr zahlen müssten.

Wirklich dramatisch würde es, wenn die Finanzmärkte infolge einer Austritts-Insolvenz ihr Geld aus weiteren Euro-Ländern abzögen. Die Spekulanten begännen sofort, massiv gegen Portugal, Irland, Italien und weitere Länder zu spekulieren. Ein Scheitern der Währungsunion wäre aber keine Lösung. Deutschland bekäme die Mark zurück, die so hart würde, dass der Export zusammenbräche – mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Also bleibt nur die für Griechen und Europäer aufreibende, mühsame Rettung des Landes. Was das schon jetzt bedeutet, sollte sich Italien genau anschauen: Wer sich derartig exzessiv verschuldet, kann nicht mehr autonom sein Land regieren, sondern muss Beschlüsse der Stabilisierungsorgane umsetzen.

Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Regierungen müssen den Märkten unmissverständlich klarmachen, dass sie die Euro-Zone mit harter Sanierung und Hilfsmaßnahmen erhalten werden. Diese Position ist aber nur glaubwürdig, wenn die Politik in Deutschland und in Europa Vernunft und Ruhe bewahrt.