In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige europapolitische, steuerpolitische und energiepolitische Weichen gestellt.

Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. In Zukunft wird die Durchsetzung der Stabilitätskriterien und die Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen durch den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen sichergestellt werden. Diese wichtige Neuerung wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone wiederherstellen, denn sie garantiert, dass EU-Haushaltssünder zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag trifft wichtige Entscheidungen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ist die letzte finanzielle Brandmauer, falls ein Land trotz Fiskalvertrags und weiterer wichtiger Rechtsakte wie Sixpack, Euro-Plus- Pakt und Europäischem Semester in Schieflage geraten sollte. Wichtig ist, dass wir diese Woche gesetzgeberisch die Möglichkeit eröffnet haben, im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Staates mit den Gläubigern einen Verzicht auf Forderungen auszuhandeln. Diese prinzipielle Umschuldungsmöglichkeit wird bewirken, dass Käufer eine sehr viel vernünftigere, weniger spekulative Anlagestrategie verfolgen als das bisher der Fall war.

Solarförderung neu geregelt

In zweiter und dritter Lesung wurden in dieser Woche zwei wichtige Gesetze verabschiedet, zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung der Solarförderung. Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beseitigt eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die entsteht, wenn die Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und damit wachsender Steuerlast dem Bürger ein geringeres Realeinkommen beschert. Unser Gesetz verhindert in Zukunft, dass jemand trotz Gehaltssteigerung unter Umständen weniger in der Tasche hat als vorher. Dass die SPD das im Bundesrat verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerbürgers.

Die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom war notwendig geworden, da der gewaltige, sprunghafte Neubau von Solaranlagen die Stabilität des Stromnetzes und der Strompreise gefährdete. Bei der Festsetzung der Stichtage für die Absenkung haben wir die Interessen derjenigen gewahrt, die im Vertrauen auf geltendes Recht bereits Geld in den Bau neuer Solaranlagen investiert haben. Die Vergütung richtet sich jetzt stärker als bisher auf den Eigenverbrauch von Solarstrom und passt sich automatisch an Geschwindigkeit und Höhe des sogenannten Zubaus an. Auch die künftigen moderaten monatlichen Absenkungen machen den Strommarkt berechenbarer als die bisherigen heftigen halbjährlichen Degressionsschritte.

Wer wissen will, warum Deutschland Vorbild bei der Bewältigung der Krise in der Euro-Zone ist, braucht sich nur den Finanzplan für die Jahre bis 2016 anzuschauen, dessen Eckwerte das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat. Tatsächlich werden sogar zwei Meilensteine erreicht: Zum einen wird der Bund bereits 2014 bei der strukturellen Neuverschuldung die Zielmarke von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten können – also zwei Jahre früher als gesetzlich vorgesehen; zum anderen wird das geplante strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2016 bei etwa 0,01 Prozent liegen. Das strukturelle Defizit ist derjenige Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte, der dauerhaft ist und sich nicht im Verlauf von Konjunkturzyklen auf- oder abbaut. Das bedeutet, dass 2016 der Bund erstmals seit 1969 wieder einen zwischen Einnahmen und Ausgaben annähernd ausgeglichenen Haushalt bekommt.

Haushaltsbuch: Ausgeglichener Bundeshaushalt in Sicht (Foto: Museum für Kommunikation Nürnberg (CC BY-NC-ND 2.0))

Deutschland setzt Maßstäbe in Europa

Wie bedeutsam diese Leistung der Regierung ist, macht die Ausgangslage für die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen deutlich, nämlich sich seit vier Jahren wechselseitig bedingende Finanzmarkt-, Wirtschaftsund Staatsschuldenkrisen. Seit vier Jahren werden von Ökonomen, von der Opposition und vom Ausland immer wiederkehrend das Ende unseres Wohlstandes, das Ende des Euro, wirtschaftliche Depression, Massenarbeitslosigkeit oder gar Staatspleiten an die Wand gemalt. Keines dieser Menetekel ist Wirklichkeit geworden, und das liegt ganz klar an der vorausschauenden Krisenbewältigungspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles. Ihre Führungsrolle in Europa liegt in ihrer Politik begründet: Seit vier Jahren hat unsere Regierung mit Umweltprämie, Kurzarbeitergeld, gesetzlichen Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung bis zur Installation eines europäischen Stabilitätsvertrags samt Schuldenbremse und dauerhaftem Euro-Schutzschirm Maßstäbe gesetzt.

In Deutschland übersteigen die zu erwartenden Steuereinnahmen die Schätzungen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bürger konsumieren, die Wirtschaft läuft auf Hochtouren – und jetzt kann Wolfgang Schäuble 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie hoch Schäubles haushaltspolitischer Erfolg in diesem Krisenumfeld zu bewerten ist, wird deutlich, wenn man sich an dessen Vor-Vorgänger Hans Eichel erinnert, der 1999 vollmundig angekündigt hatte, er werde bis 2006 mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null senken. Eichel wie auch sein Nachfolger Steinbrück scheiterten krachend mit ihren Versprechungen, und zwar am eigenen Unvermögen und am mangelnden Sparwillen ihrer eigenen Partei. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind auch in den nächsten Jahren die Garanten für eine haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitisch gute Entwicklung Deutschlands und Europas.

Der Bundestag hat am Montag mit überwältigender Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschiedet, mit dem das gebeutelte Land bis zum Jahr 2020 wieder auf ein erträgliches Maß der Staatsverschuldung kommen kann. Griechenland hat eine positive Perspektive, denn seine Gläubiger haben sich bereiterklärt, auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten und ihre verbleibenden Anleihen 30 Jahre lang zu halten, obwohl sie dafür nur niedrige Zinsen bekommen. Außerdem haben die griechischen Parteien unterschrieben, auch nach der Wahl im April die harten Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzusetzen. Mit über 70 einschneidenden Gesetzen wird Griechenland seine Verwaltungs- und Wirtschaftstrukturen, seine Einnahmen und Ausgaben sowie seinen Arbeitsmarkt reformieren müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: Foto: Clemens Bilan/dapd)

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

Ein weiterer Gipfel in Brüssel steht bevor. Doch scheint es diesmal, dass schon vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Der Fiskalpakt, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, kommt. Er wird nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen das bringen, was wir uns von ihm versprochen haben: die Einführung von Schuldenbremsen in jedem Euro-Land. Zudem zeichnet sich eine bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen ab.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Das Tor für die Briten bleibt offen (BobbiLe Ba Photography & Cards on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem von der Verwässerung des europäischen Stabilitätspakts unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün eine außerordentlich fatale Wirkung ausging.

Im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen bilaterale Kredithilfen sowie ein Rettungsschirm, der im kommenden Jahr in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus münden wird. Mit diesen Hilfen ist es bislang gelungen, die Zahlungsfähigkeit der Krisenstaaten sicherzustellen und drohende Ansteckungs- und Dominoeffekte zu verhindern. Trotz unverkennbarer Spannungen auf dem Geldmarkt haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.

Der jüngste EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel hat einen entscheidenden Schritt getan, um die europäische Integration zu vertiefen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine Fiskalunion erweitert. Alle Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Wer die Vorgaben des Stabilitätspakts im Hinblick auf die Defizitquote einerseits und die Gesamtverschuldungsquote andererseits nicht einhält, den treffen künftig die sanktionsbewehrten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Der Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen wird ausgeweitet. Mit diesen Beschlüssen schaffen wir die Basis für eine echte Stabilitätskultur in Europa. Es muss nun alles getan werden, um die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.

Das Tor für die Briten bleibt offen

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr ihre Führungsstärke unter Beweis gestellt und ist ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht geworden. Deutschland und Frankreich haben sich erneut als Motor der europäischen Integration erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass sich Großbritannien auf dem Gipfel selbst isoliert hat. Die Beschlüsse können nicht über eine Änderung der EU-Verträge, sondern müssen über einen völkerrechtlichen Vertrag umgesetzt werden. Das Tor für die Briten bleibt jedoch offen. Wir brauchen ihre Mitarbeit in der Europäischen Union: Nur ein mit einer Stimme sprechendes Europa kann sein ganzes Gewicht auf der weltpolitischen Bühne in die Waagschale legen.