Der Euro und das europäische Haus (AntTree on flickr.com - CC BY-NC-ND 2.0)

Die aktuellen Debatten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, über den Euro und über Hilfen für notleidende Euro-Staaten dürfen nicht vergessen machen, worum es bei der Stabilisierung unserer Währung und damit der Europäischen Union überhaupt geht: um unseren Wohlstand in Frieden und Freiheit und auch um die Möglichkeit, unsere politischen Vorstellungen in Europa zur Geltung bringen zu können.

Die Einführung des Euro gehört zu den großen Leistungen der europäischen Integration. Seit nunmehr zehn Jahren trägt der Euro maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone prosperiert und dass die Bundesrepublik ihre Stellung als Exportland ausbauen konnte. Die Entscheidung für den Euro war richtig: Er ist stabiler, als die D-Mark es zuvor war.

Trotzdem haben einige EU-Länder große Probleme, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und ausufernde Staatsverschuldung sind die Folge. Die internationale Banken- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Versäumnisse offenbar wurden. Finanzmärkte und Spekulanten haben seit dem letzten Frühjahr gegen Griechenland, Portugal und Irland, aber auch gegen den Euro gewettet. Sie setzten auf den Zerfall der Währungsunion und auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU. Diese Rechnung ging nicht auf – und das liegt ganz wesentlich an dem Handeln von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Unsere Politik dient der dauerhaften Sicherung und Stabilisierung des Euro und seiner Mitgliedsländer. Deshalb haben wir unsere Bereitschaft zur Solidarität bekundet, gleichzeitig aber auf eigenen Kraftanstrengungen der betroffenen Länder zu ihrer Konsolidierung bestanden. Denn nur, wenn sie ihre Probleme lösen und wieder wettbewerbsfähig werden, werden die Spekulanten entmutigt, und eine gedeihliche Entwicklung wird möglich.

Nach den Vereinbarungen im Europäischen Rat wird Europa künftig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben, die diesen Namen verdient. Dann wird jedes einzelne Land nachweisen müssen, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat. Länder, die den Europäischen Solidaritätsmechanismus in Anspruch nehmen wollen, müssen konkrete und nachprüfbare Verpflichtungen eingehen, deren Erfüllung kontrolliert und durchgesetzt wird. Schon jetzt zeigt sich, dass in Europa ein Umdenkprozess eingesetzt hat: Immer mehr Staaten erkennen, dass man mit exzessivem Schuldenmachen kein Problem löst.

CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Europäische Union aus der Krise, die einzelne Mitgliedstaaten betroffen hat, handlungsfähig und gestärkt hervorgeht. Der hervorragende Zustand unserer Wirtschaft, das Entstehen vieler Hundertausend neuer Arbeitsplätze und das enorme Wirtschaftswachstum in Deutschland sind eine Konjunkturlokomotive für Europa und ein starker Anreiz für die betroffenen Länder, ihre Wirtschaft in Ordnung zu sanieren. Deutschland steht auch künftig zu seiner europäischen Verantwortung, im eigenen Interesse und im Interesse Europas.

Peter Altmaier

Bei der gegenwärtigen Krise des Euro geht es darum, die Stabilität der Währung zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa abzusichern. Der Euro ist in den zehn Jahren seines Bestehens aber auch zum Symbol des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft geworden. Er ist ein weltweites Symbol unserer Wirtschaftsordnung, die sich von vielen anderen Wirtschaftssystemen, die es in der Welt gibt, abhebt. Deshalb ist es so wichtig, den Euro gegen Angriffe zu verteidigen und ihn stabil zu halten.

Ihn stabil zu halten, werden wir auf Dauer aber mit noch so vielen Rettungsschirmen nicht schaffen, sondern nur dann, wenn wir in Europa zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik kommen, die dazu führt, dass die Bürger Vertrauen in das Ausgabengebaren der öffentlichen Hand haben.

Auf dem Weg zu diesem Ziel haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bereits Wegweisendes und Bahnbrechendes erreicht: Zum ersten Mal seit Bestehen des Euro überhaupt ist es ihnen gelungen, in den Verhandlungen in Brüssel und in den Gesprächen im Rahmen von G 20 zu erreichen, dass das Ziel einer nachhaltigen, stabilen Haushaltspolitik nicht als deutsche Besonderheit mit einem Lächeln abgetan wird, sondern inzwischen von unseren wichtigen Partnerstaaten ‑ nicht nur den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Österreich, sondern auch von unseren französischen Freunden und von den Vereinigten Staaten von Amerika ‑ anerkannt worden ist, und dass wir zum ersten Mal dabei sind, die weltweiten Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass eine Chance besteht, in den nächsten Jahren den Weg aus dem Schuldenmachen und aus der Inflationsmentalität gemeinsam finden zu können.

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Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

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Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE-Länder) und insbesondere das Baltikum und Estland haben im Kontext der weltweiten Finanzkrise und Rezession spezielle Probleme. Die Dynamik der Wirtschaft in den baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren beruhte nicht auf Produktivitätswachstum, sondern auf Kapitalimport sagt Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments und früherer Finanzminister seines Landes.

Wir müssen erstens feststellen, dass der Mythos wirtschaftlichen Wachstums und schneller Konvergenz zerbrochen ist. Wenn man auf der Welt nach Beispielen sucht, bei denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als schlecht, stehen die MOE-Länder an erster Stelle. Behandelt man die MOE-Länder als einheitliches Ganzes, zeigt sich einmal mehr, wie wenig auf der ökonomischen Weltbühne von heute die Grundlagen betrachtet werden und wie viel einfach auf Emotionen und Mythen basiert.

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