Im Fall der griechischen Schuldenkrise steht Europa vor einer Wegscheide, die den Euro zu anhaltender Stabilität, aber auch in eine unkalkulierbare Schieflage führen kann. Die Schieflage droht, wenn Europa Griechenland jetzt der Zahlungsunfähigkeit aussetzt, weil die nächste Kredittranche im Juli nicht gewährt wird. Sie droht auch, wenn Griechenland wegen schlechter Ratings weiterhin extrem hohe Zinsaufschläge für seine Staatsanleihen zahlen muss – mit der Folge, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht mehr refinanzieren kann.

Die jetzt wieder in der Öffentlichkeit von einzelnen „Experten“ vertretene Behauptung, ein schnelles Ende mit Schrecken sei für alle Beteiligten die beste Lösung, ist an Gefährlichkeit nicht zu überbieten: Bei einer „Insolvenz“ Griechenlands wären die griechischen Banken und Pensionsfonds sofort pleite, weil die Konten geplündert würden. Renten und Gehälter würden nicht mehr ausgezahlt, der Sozialstaat bräche zusammen. Weil die Notenbank gar nicht schnell genug eine neue Währung drucken könnte, bräche der Euro ein – mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone und den Aufschwung in Deutschland. Weil Banken, Versicherungen und Pensionsfonds im übrigen Euro-Raum mit 99 Milliarden Euro in Griechenland engagiert sind und die EZB griechische Staatsanleihen über 45 Milliarden Euro erworben hat, bekämen wir eine zweite Bankenkrise, die auch weitere Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde.

Welchen Weg beschreiten? (Titanas on flickr.com CC BY-SA 2.0)

Aus all diesen Gründen ist jetzt der einzig verantwortbare Weg, das bisherige Hilfsprogramm durch ein neues, zielgenaueres abzulösen. Denn der nun vorliegende „Troika“-Bericht von EU-Kommission, EZB und IWF attestiert dem Land deutliche Reformfortschritte, stellt aber auch fest, dass es weiterhin Finanzhilfen braucht. Das ist nicht verwunderlich, denn Griechenland begann vor einem Jahr mit der Herkulesaufgabe, mitten in der Rezession ein brachiales Restrukturierungsprogramm durchzuziehen. Es ist deshalb keine Katastrophe, dass Athen die Zielvorgaben dieses Programms noch nicht voll erfüllt hat.

Griechenland braucht einfach mehr Zeit, die wir dem Land gewähren sollten, und zwar nach der Devise: Solidarität, kombiniert mit harten Auflagen. Zur Solidarität gehört ein Zahlungsaufschub durch den Umtausch von Staatsanleihen, deren Laufzeiten demnächst enden, in neue Papiere, mit denen das Land mehr Zeit für seine Reformen bekäme. Zu den harten Auflagen gehören Privatisierung, Umbau der Verwaltung und die Neuordnung der Wirtschaft unter permanenter Supervision der „Troika“.

Schon mit dem bisherigen Programm ist kein einziger deutscher Steuercent an Griechenland verlorengegangen. Auch deshalb hat das neue, verbesserte Hilfsprogramm große Chancen, erfolgreich zu sein: Es soll ein stabiles Europa und damit die Prosperität unseres Landes sichern.

Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut – gerade für Deutschland als größte, im Wettbewerb erfolgreichste Volkswirtschaft Europas. Rund 41 Prozent trägt der Euro-Raum zum deutschen Export bei. Der Euro hat großen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im weltweiten Vergleich gut bewältigt haben. Sein starker Binnen- wie Außenwert unterstreicht: Wir müssen nicht eine Währungskrise bewältigen, sondern die Haushaltskrisen einzelner Euro-Staaten.

Euro in Europa (wfarby on flickr.com CC BY 2.0)

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Europäischen Rat am 24./25. März umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität. Dazu gehört erstens ein strengerer Stabilitätspakt: präzisere Kontrollen, früher einsetzende, quasi-automatische Sanktionen und die Berücksichtigung der Gesamtverschuldung im Defizitverfahren. Dazu gehört zweitens der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit. Ziel der besseren Koordination in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, dass alle Euro-Staaten zu den jeweils wettbewerbsfähigsten aufschließen. Und dazu gehört drittens ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013. So macht Europa deutlich: Wir stehen zusammen, spekulative Angriffe auf einzelne Staaten können keinen Erfolg haben.

Dieses Paket greift zentrale deutsche Anliegen auf. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung des ESM. Er wird durch Vertrag der beteiligten Staaten und nicht als EU-Einrichtung gegründet. Er darf als „ultima ratio“ nur tätig werden, wenn ein Euro-Staat über keinen Marktzugang mehr verfügt und die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Er wird nur auf einstimmigen Beschluss tätig, so dass Deutschland ein Vetorecht hat. Eine Unterstützung aus dem ESM wird an strenge Sanierungsauflagen gebunden. Die Hilfen werden als Kredite gegeben; sie müssen zurückgezahlt und verzinst werden. Nur in Ausnahmefällen können dazu Anleihen des betroffenen Staates direkt („auf dem Primärmarkt“) erworben werden. Wenn ein Euro-Staat über seine Verhältnisse lebt, werden dafür künftig nicht mehr allein die Steuerzahler aufkommen; vielmehr werden die privaten Gläubiger bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates an der Sanierung beteiligt. Deutschland wird zum ESM entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone so beitragen, dass er Rating-Bestnoten bekommt. Der Einlage dort wird damit ein verzinster Eigentumsanteil gegenüberstehen, der seinen Wert behalten wird.

Die Größenordnung des ESM mit seinem effektiven Volumen von 500 Milliarden Euro macht eine angemessene Einbindung des Bundestags erforderlich: Das gilt selbstverständlich für die Gründung des ESM, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgt. Eine möglichst enge parlamentarische Beteiligung muss nach meiner Überzeugung aber auch vor jeder künftigen Aktivierung des ESM zwingend erfolgen.

Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

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