Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: Foto: Clemens Bilan/dapd)

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

Dr. Inge Gräßle MdEP, Parl. Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Europäische Kommission hat eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse soll verändert werden, neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden.

Die Europaabgeordnete Inge Gräßle (EVP-ED -- CDU/CSU) unterstützt die Vorschläge: Die Idee, 27 nationale Behörden durch eine europäische abzulösen, findet sie gut, sagt sie in ihrem Videostatement. Sie erwartet spannende Diskussionen in den kommenden Monaten.

www.youtube.com/watch?v=vrcK4BD-iac

Text des Video-Statements:

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzmarktaufsicht machen aus europäischer Sicht viel Sinn, weil wir entbürokratisieren und für Effizienz sorgen.

Es werden 27 nationale Aufsichtsbehörden abgelöst durch hoffentlich dann eine einzige europäische -- zumal die 27 bis jetzt gezeigt haben, dass sie den Namen Aufsicht nur eingeschränkt verdienen. Allerdings muss man diese Regelung im Detail noch mal genauer betrachten.

Wir sorgen uns um den Sitz dieser Einrichtung. Wir wollen, dass er zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt kommt und müssen hier natürlich uns große Widerstände von Seiten der Briten, dem zweiten großen Finanzplatz in Europa, und auch der Franzosen gewährleisten, weil sie beide gerne diesen Sitz in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten hätten.

Viel wichtiger als der Sitz sind aber die Fragen der Detailregelungen wie diese Finanzmarktaufsicht im Endeffekt aussieht, wie groß der Einfluss der Zentralbank auf diese Aufsicht sein wird und wie das Gesamtgefüge dieser Aufsicht insgesamt auszusehen hat. Also spannende Diskussionen für die nächsten Monate.