Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss mit seiner Entscheidung, das Betreuungsgeld zum Kita-Jahr 2013 einzuführen, ein Zeichen für alle Familien gesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass sich die Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen, um finanzielle Unterstützung zu finden, sondern dass der Staat akzeptiert, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen.

Es gibt unterschiedliche Wege, sein Familienleben zu organisieren - jeder soll sich frei entscheiden können, welchen er wählt (Laenulfean on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die emotionale Reaktion der Opposition auf diese Entscheidung des Koalitionsausschusses ist nur so zu erklären, dass es ihr um ganz anderes geht als um die neue Familienleistung selbst. Ihr widerstrebt, dass das Familienbild, das sie hinter unserer Idee eines Betreuungsgeldes wähnt, nicht ihrem eigenen ideologisch verengten familienpolitischen Leitbild entspricht. Die Opposition, besonders die SPD, fürchtet, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu verlieren.

Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keine staatlich subventionierte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren.

Das Betreuungsgeld verhindert auch keine Bildungschancen, denn in der Wissenschaft ist unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Für die Ein- und Zweijährigen steht das Bedürfnis nach verlässlicher Bindung im Vordergrund. Und die erste Bindung eines Kindes ist die an seine Eltern oder eben an die eine, feste Bezugsperson. Für die kleinen Kinder ist die familiäre oder familiennahe Betreuung der institutionellen zumindest gleichwertig, wenn nicht gar überlegen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können. Was in den ersten Lebensjahren versäumt, vernachlässigt und falsch gemacht wird, ist durch ein noch so gutes Bildungssystem später kaum wettzumachen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können.

Kinderbetreuungseinrichtungen können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein. Doch die in den meisten deutschen Kitas übliche Gruppengröße kann von vielen Ein- und Zweijährigen als Stress empfunden werden. Wenn Eltern daher eine individuellere Betreuung vorziehen, müssen wir das ebenso unterstützen.

Wir appellieren an die Opposition, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und dahin zurückkehren, junge Eltern ohne Vorbedingung zu unterstützen und ihnen die Verantwortung für ihre Kinder zuzutrauen.

Familie klassisch (Brabant Bekijken on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Am 1. Juni 1961 wurde Anovlar, das erste orale Kontrazeptivum, in Deutschland eingeführt. Es war das erste Präparat zur hormonalen Empfängnisverhütung, das in Europa angeboten wurde. Kurze Zeit später wurde der „Pillenknick“ in der Geburtsstatistik deutlich: Immer weniger Paare entschieden sich für Kinder. Neben der Pille trugen gesellschaftliche Entwicklungen dazu bei, dass der Kinderwunsch immer später oder auch gar nicht erfüllt wurde. Konsequenz: In den vergangenen 50 Jahren sank die Geburtenrate deutlich.

Hat die Pille die Familienpolitik verändert? Und gibt es da einen Zusammenhang? Nein, die Pille hat vielleicht die Frauenpolitik verändert, aber auch nach längerem Überlegen sehe ich keinen Zusammenhang mit der Familienpolitik. Dennoch: Warum macht die Union die Familienpolitik, die sie macht? Warum ist genau diese Politik richtig?

Familie ist heute kein Einheitsmodell mehr.

Familie ist vielfältig und offen:

Eltern, die beide erwerbstätig sein wollen, weil sich die gut ausgebildeten Frauen nicht mehr ausschließlich auf eine vom Mann abhängige und auf Haushalt und Kindererziehung beschränkte Rolle festlegen lassen wollen.

Familien, in denen ein Elternteil die Erwerbsarbeit für die Betreuung der Kinder unterbricht oder aufgibt.

Alleinerziehende.

Die Union will Familien kein einheitliches Lebensmodell überstülpen. Sie respektiert die sehr private Entscheidung, wie Mütter und Väter gemeinsam in den unterschiedlichen Lebensphasen für das Familieneinkommen, für die Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen wollen, und sieht ihre Aufgabe darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Menschen ihren Wunsch, eine Familie zu gründen, verwirklichen, in denen Familien sich entfalten und den von ihnen gewünschten Lebensentwurf leben können.

Eine ganz wichtige Grundlage unserer Familienpolitik ist die Überzeugung, dass es falsch ist, dem Staat die Elternrolle zuzuweisen. Er ist nicht der bessere Erzieher. Daher ist für uns die Betreuung von Kleinkindern in staatlichen Betreuungseinrichtungen keineswegs der Königsweg in der Kindererziehung. Kompetente Eltern können das, was in Kinderbetreuungseinrichtungen vermittelt wird, mindestens ebenso gut leisten. Zu Hause erleben Kinder die Geborgenheit von Familien und erhalten Grundlagen für Bindungsfähigkeit. Das sind wichtige Voraussetzungen, um später im Leben bestehen zu können. Genau aus diesem Grund werden wir am Elterngeld festhalten, weil es Paaren die Möglichkeit eröffnet, sich im ersten Lebensjahr ohne große finanzielle Einbußen ganz der Betreuung der Kinder zu widmen. Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes ist es, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen.

Wenn junge Eltern nach Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kindes erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein möchten, brauchen sie gute, zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Daher hat sich die Union für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen eingesetzt und dafür gesorgt, dass der Staat dafür viel Geld zur Verfügung stellt.

Doch auch die Familien, die das traditionelle Modell der Einverdiener-Familie leben möchten, erfahren die Unterstützung der Union: Gegen den erbitterten Widerstand anderen Parteien halten wir am Ehegattensplitting fest, das den Ehepaaren die freie Entscheidung überlässt, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir verteidigen die kostenfreie Mitversicherung des nicht erwerbstätigen Ehepartners in der Kranken- und Pflegeversicherung und streben eine noch stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente an.

Diese Maßnahmen als Gesamtkonzept entsprechen unserem Anspruch, jungen Eltern Wahlmöglichkeiten für ihren Lebensentwurf zu ermöglichen.

Als Gesamtpaket können sie junge Paare ermutigen, „Ja“ zum Kind und damit “Nein” zur Pille zu sagen!

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

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