José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.

Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Menschen, auf ihre Hypotheken und ihren Lebensstandard werden jetzt spürbar. Die Krise zeigt zunehmend Wirkung.

Doch wir ergreifen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wir haben innerhalb von sechs Monaten viel erreicht. Nun müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, und zwar im Hinblick auf die Koordinierung, die Umsetzung und die Überwachung der vereinbarten Maßnahmen. Dabei konzentriert sich unser Rahmenwerk, unsere Vorschläge, auf vier Schwerpunktbereiche: die realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen, sozialen und globalen Bemühungen.

• In wirtschaftlicher Hinsicht schlagen wir zunächst vor, den Wiederaufschwung in Europa durch konsequente Umsetzung der vereinbarten konzertierten Reaktion voranzutreiben, um so das Vertrauen und die Kreditvergabe wieder aufzubauen,
• zum Finanzsektor schlagen wir vor, funktionierende Finanzmärkte wiederherzustellen, um diese zukunftssicher zu machen, wobei wir insbesondere einige spezifische Probleme im Bankensektor ansprechen,
• im Hinblick auf die sozialen Themen unterstützen wir die Menschen in der Zeit der Krise und machen dazu einige konkrete Vorschläge,
• und schließlich handeln wir immer zugleich auch in einem globalen Rahmen, denn es ist eine globale Reaktion nötig.

Dies sind die Absichten hinter unserer Mitteilung. Es geht nicht um mehr Worte, sondern um mehr Taten.

Problem der Kreditvergabe
Erstens ist es Zeit, den Kreislauf aus abnehmendem Vertrauen und mangelnder Bereitschaft zur Kreditvergabe zu durchbrechen. Wir müssen die Unsicherheit über die Bewertung und Lokalisierung fauler Vermögenswerte beenden. Wir benötigen Transparenz und Offenlegung, um faire Marktbedingungen zwischen den Banken zu gewährleisten. Eine Bereinigung des Bankensystems ist eine Vorbedingung für eine Rückkehr zu normalen Kreditbedingungen. Und wir wissen, dass das Problem der Kreditvergabe an die Realwirtschaft tatsächlich in ganz Europa und auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar geworden ist. Die Rekapitalisierung muss so gestaltet werden, dass nicht nur dem Kreditinstitut im jeweiligen Heimatland geholfen wird, sondern auch Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten. Die Mitteilung der Kommission zu wertgeminderten Vermögenswerten hat dafür den Weg bereitet. Unsere Mitteilung, die im Übrigen auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs sehr gut aufgenommen wurde, sollte nun rasch und entschieden vorangebracht werden, da uns dies die benötigten fairen Marktbedingungen liefert, um das Bankenproblem und das Problem fauler Vermögenswerte zu behandeln.

Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen
Zweitens müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte im Allgemeinen wiederherstellen. Wir haben einen detaillierten Plan für ein europäisches Kontrollsystem dargelegt. Ein System, bei dem ethische Maßstäbe berücksichtigt werden. Bei dem sich die Menschen sicher sein können, dass diejenigen, denen sie ihr Geld anvertrauen, auf geeignete Weise gesetzlich reguliert werden. Die Kommission unterstützt weitgehend die Empfehlungen des de Larosière-Berichts und legt dar, wie diese vorangebracht werden können. Wie Sie wissen, wurde diese hochrangige Gruppe zu den Themen Regulierung und Kontrolle auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet, und wir haben nun entschieden, die Schlussfolgerungen dieser äußerst wichtigen Arbeit allgemein zu unterstützen. Wir werden auf Basis dieser Empfehlungen bereits bis Ende Mai ein Paket zur Kontrolle der europäischen Finanzwirtschaft vorlegen. Ein Handeln ist hier dringlich. Daher schlagen wir vor, schnell Schritte zur Schaffung der entsprechenden Behörden auf EU-Ebene zu unternehmen. Noch davor werden wir im April unsere Gesetzesvorlagen zu Hedge-Fonds, privatem Beteiligungskapital und der Vergütung von Führungskräften vorstellen.

Wirtschaftlicher Wiederaufschwung
Drittens müssen wir den Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa umsetzen, um die Realwirtschaft zu unterstützen. 3,3 Prozent des BIP werden direkt in das System geleitet, um die Wirtschaft jetzt zu fördern und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. 25 Milliarden Euro stammen aus dem europäischen Haushalt. Ich möchte, dass das noch nicht ausgegebene Geld aus diesem Budget auch speziell für Stromnetze verwendet wird. Außerdem ziehen wir Strukturfonds vor. Wir fangen an, das System zu stabilisieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft die Wirkungen vor Ort spüren. Die Mitgliedsstaaten müssen auf koordinierte Weise handeln. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unsere Mitteilung zur Automobilindustrie hat klar dargelegt, wie dies für den Automobilsektor zu leisten ist. Der Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats liefert den ersten umfassenden Überblick über die verschiedenen Maßnahmen, die in den Mitgliedsstaaten in verschiedenen Sektoren und mit verschiedenen Zielen ergriffen werden. Dieser Überblick zeigt eine signifikante Annäherung zwischen den Maßnahmen zur Linderung der Finanzzwänge auf die Wirtschaft, auf Infrastrukturinvestitionen und auf Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft der Privathaushalte. Ich denke, es ist sehr lehrreich, sich den Anhang anzusehen, denn wir präsentieren zum ersten Mal einen Vergleich, eine Bezugsgröße für die Maßnahmen, die gegenwärtig in jedem unserer Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Gebieten durchgeführt werden. Es handelt sich natürlich um verschiedene Arten von Maßnahmen, denn die Umstände sind sehr unterschiedlich, doch wir glauben, dass sie den gleichen grundlegenden, einmütigen Prinzipien folgen.

Ein erfolgreicher Wiederaufschwung wird von der Fähigkeit abhängen, das Optimum aus den heimischen und den globalen Märkten herauszuholen. Wenn wir den Binnenmarkt voll ausnutzen, dann verfügen wir über die stärkste mögliche Plattform für den Wiederaufschwung. Allein im Jahr 2006 wurde Europa aufgrund des Binnenmarkts um 240 Milliarden Euro oder 518 Euro pro EU-Bürger reicher. Der Handel innerhalb der EU ist um ein Drittel gewachsen. Wir legen die Prinzipien vor, die dem Wiederaufschwung in Europa Gestalt geben sollen, einschließlich eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Offenheit und fairen Voraussetzungen nach innen wie nach außen. Wir fühlen uns durch die Ergebnisse unseres informellen Gipfels sehr ermutigt, wo es ein starkes Bekenntnis zum Binnenmarkt gab. Die europäischen Wirtschaftsunternehmen sind heute europaweite Akteure; Mechanismen zu ihrer Unterstützung sind auf eine Weise zu gestalten, die es ihnen erlaubt, sich dieser Stärke zu bedienen. Nur national zu denken bedeutet einen Rückschritt, mehr europäisch zu denken bedeutet einen Schritt nach vorn. Wir werden dies sehr genau beobachten.

Menschen in Arbeit halten
Viertens müssen wir alles tun, was wir können, um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern. Der Arbeitsmarkt verschlechtert sich jetzt gerade zusehends. Wir müssen die menschlichen Belastungen der Rezession bewältigen und die Vertiefung einer sozialen Krise vermeiden. Wir müssen die Menschen in Arbeit halten, indem wir finanzielle Unterstützung für vorübergehende, flexible Arbeitszeitregelungen bereitstellen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen, doch wo sie verloren gehen, müssen wir in Umschulungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen investieren. Ich freue mich, dass die tschechische Präsidentschaft die Idee eines Beschäftigungsgipfels in Prag im Mai akzeptiert hat und bin der Auffassung, dass dieser Beschäftigungsgipfel strukturelle Schwächen des Arbeitsmarkts ansprechen, die sozialen Auswirkungen der Krise reduzieren und einen neuen Konsens bei den Tarifpartnern herstellen sollte. Als praktisches Beispiel möchten wir den Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds erneuern. Wir werden auch anstreben, dass bei der Vorbereitung dieses Beschäftigungsgipfels die Tarifpartner aktiv einbezogen werden. Tatsächlich habe ich vor einiger Zeit die Tarifpartner in der Europäischen Kommission bei einem Treffen des Kollegiums empfangen, und ich werde vorschlagen, dass Tarifpartner zum Beschäftigungsgipfel im Mai eingeladen werden.

G-20-Konferenz in London
Schließlich braucht eine globale Krise in der Tat auch eine globale Lösung. Wir legen unseren Vorschlag für eine europäische Reaktion für die G-20-Konferenz in London auf den Tisch. Europa wird in London mit einer Stimme sprechen. Wir müssen das weltweite Finanz- und Aufsichtssystem verbessern. Wir benötigen globale Institutionen für das 21. Jahrhundert. Und wir müssen durch Koordination finanzpolitischer Maßnahmen, durch Förderung des freien Handels, durch eine Entwicklungsförderung, die unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Milleniumsziele einhält, und natürlich auch durch eine multilaterale Initiative zur Handelsfinanzierung ein ausgewogenes Wachstum in den globalen Märkten unterstützen. Dies sind konkrete Vorschläge, die wir in London vorbringen werden. Und ich hoffe, dass der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats sich auf eine gemeinsame Position für London verständigen wird. So dass wir, wenn wir dorthin gehen – die Kommission sowie einige europäische Mitgliedsstaaten -, für die gesamte Europäische Union sprechen werden.

Abschließend ist zu sagen, dass wir im heftigsten wirtschaftlichen Unwetter seit Jahrzehnten den richtigen Kurs gesetzt haben. Wir müssen die Zuversicht und die Entschlossenheit haben, um ihm zu folgen. Europa hat wie nie zuvor gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, beispielsweise bei den Banken und bei den steuerlichen Anreizen. In der neuen Phase, in die wir jetzt eintreten, werden wir sogar noch mehr tun, um unseren Bürgern in den Zeiten dieser Krise zu helfen und unsere gemeinsame Zukunft zu errichten. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir, wenn es den politischen Willen auf Seiten der Mitgliedsstaaten gibt, unsere Ziele erreichen werden.

• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery (PDF)
  
• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery – Annexes (PDF)
  

Prof. Clemens Fuest

Diskussionen über die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen wecken leicht Erinnerungen an gescheiterte Experimente kollektivistischer Wirtschaftspolitik. Wie sich vielfach gezeigt hat, ist der Staat kein guter Unternehmer, und der Versuch, wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitische Ziele durch Staatseigentum an Unternehmen zu erreichen, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Derartige Konzepte werden seit vielen Jahren nur noch an den Rändern des politischen Spektrums ernsthaft verfolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sie keinen Platz.

Das geplante Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG), das eine Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ist in den letzten Wochen verschiedentlich als wirtschaftspolitischer Irrweg in die Staatswirtschaft, als Verstoß gegen Grundregeln der Marktwirtschaft oder als Anschlag auf das Privateigentum kritisiert worden. Diese Vorwürfe sind gegenstandslos. Das Gesetz sieht keine dauerhafte, sondern nur eine vorübergehende Verstaatlichung von Banken vor. Es verpflichtet dazu, verstaatlichte Banken nach der Sanierung wieder zu privatisieren, und die vorgesehene Entschädigung geht über verfassungsrechtliche Mindestanforderungen hinaus. Das Gesetz wird dringend benötigt, um die Belastungen der Steuerzahler durch die Finanzkrise zu begrenzen und eine Sanierung gescheiterter Banken zu ermöglichen.

Der Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers im Oktober 2008 hat gezeigt, dass Konkurse größerer Banken schwere Wirtschaftskrisen auslösen können.  Um eine weitere Verschärfung der Krise abzuwenden, hat die Bundesregierung sich in Abstimmung mit Regierungen anderer Staaten verpflichtet, weitere Bankzusammenbrüche zu verhindern. Entsprechende Mittel für Staatsbürgschaften und Kapitalhilfen sind bereitgestellt worden. Dieser Schritt war notwendig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Er hat aber die Nebenwirkung, dass eine wichtige Regel der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird: die Regel, dass dann, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, in erster Linie die Inhaber des Unternehmens mit ihrem Eigenkapital haften und in zweiter Linie die Gläubiger, mit dem Fremdkapital, das sie bereit gestellt haben. Durch die Garantie des Staates, Insolvenzen von Banken zu vermeiden, werden Risiken des Bankgeschäfts auf die Steuerzahler abgewälzt,  während die Chancen auf Gewinne bei den Eigentümern verbleiben und die Interessen der Fremdkapitalgeber geschützt werden. Aber das ist noch nicht alles. Durch die Gewissheit der staatlichen Rettung bleibt das Risiko der Alteigentümer begrenzt. Sofern sie die Kontrolle über die Geschäftsführung behalten, haben sie durch die staatliche Absicherung Anreize, spekulative Engagements einzugehen. Im Erfolgsfall können sie damit einen Teil ihres eingebrachten Eigenkapitals retten. Im Fall eines Misserfolgs haften die Steuerzahler. Um dies zu verhindern, muss der Staat die Kontrolle über die Bank auch gegen den Widerstand der Alteigentümer übernehmen können. Als ultima ratio wird deshalb das Instrument der Enteignung benötigt.

Wenn es zu einer Enteignung kommt, stellt sich die Frage der Entschädigung. Bei börsennotierten Unternehmen erscheint es naheliegend, den Unternehmenswert am Börsenkurs zu messen. Die Aktionäre der Hypo Real Estate verlangen sogar mehr als das. Tatsächlich wäre eine Entschädigung in Höhe des Börsenkurses in diesem Fall aber zu hoch. Denn der Börsenkurs der Hypo Real Estate ist nur deshalb nicht gleich Null, weil der Staat Steuergelder eingesetzt hat, um die Bank zu retten, und die Bank ohne diese Hilfe Konkurs anmelden müsste. In derartigen Fällen bedeutet eine Entschädigung in Höhe des Börsenkurses, dass der Staat zweimal zahlen muss. Das erste Mal, um den Konkurs zu verhindern, und das zweite Mal, um den Wert, der allein wegen der ersten Zahlung noch vorhanden ist, zu übernehmen. Kein privater Investor wurde sich auf ein solches Geschäft einlassen. Eine so gestaltete Enteignung wäre wirtschaftlich gesehen keine Enteignung, sondern ein Geschenk.

Um derartige Geschenke an die Alteigentümer zu vermeiden, sieht das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (Art. 3 § 4 Absatz 4 FMStErgG) vor, dass die Auswirkungen staatlicher Hilfsmaßnahmen auf den Börsenkurs berücksichtigt werden und die Entschädigung gegebenenfalls entsprechend gekürzt wird. Eine analoge Klausel enthält das Gesetz, das der Verstaatlichung der Bank Northern Rock in Großbritannien zu Grunde liegt. Diese Regelung müsste im Fall der Hypo Real Estate wohl darauf hinauslaufen, dass die Entschädigung auf Null sinkt. Für die Alteigentümer ist das ein hartes Ergebnis, es ist aber durchaus gerecht, denn der Unternehmenswert beruht allein auf der Bereitschaft des Steuerzahlers, für die Verbindlichkeiten der Bank geradezustehen.

Für die Steuerzahler ist diese Enteignung auch bei einer Entschädigung von Null noch ein schlechtes Geschäft. Denn die Staatsgarantie schützt die Ansprüche der Fremdkapitalgeber, die am Ende die eigentlichen Gewinner der Verstaatlichung sind. Ihre Ansprüche würden im Fall einer Insolvenz teilweise untergehen, während sie nun staatlich garantiert werden. In diesem Punkt liegt aus finanzpolitischer Sicht eine wichtige Schwäche des Gesetzes. Es wäre zu prüfen, ob es möglich ist, auch Fremdkapitalgeber an den Sanierungskosten zu beteiligen, sofern daraus nicht neue Risiken für die Finanzmarktstabilität entstehen.

Es sollte auch klar sein, dass dieses Gesetz letztlich nicht mehr leisten kann, als dem Staat  ein Instrument zur Schadensbegrenzung in die Hand zu geben. Wie die verstaatlichten Banken saniert und auf die Reprivatisierung vorbereitet werden sollen, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Anpassungen der Bankenregulierung und der Finanzmarktaufsicht – eventuell ebenfalls vorübergehend – erforderlich sind, um die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte wieder herzustellen.

Prof. Clemens Fuest ist Professor of Business Taxation and Research Director of the University of Oxford Centre for Business Taxation.