Das Netz ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Sein Erfolg verändert unsere Beziehungs- und Kommunikationsstrukturen. Soziale Netzwerke führen Menschen zusammen. Sie sind nicht nur eine technische Plattformen, sondern ein kultureller und gesellschaftlicher Raum. Soziale Medien sind die neuen Marktplätze. Das Netz ist ein Ort, der uns allen zusätzliche Möglichkeiten bietet, um unsere Grundrechte wie etwa Berufs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Wenn unsere Freiheit in Gefahr sein sollte, dann nicht digital oder analog, sondern überall. In Deutschland jedoch, darüber dürfen wir uns freuen, ist das nicht der Fall. Deshalb gilt es rhetorisch abzurüsten. Maximalforderungen aufzustellen und zu erklären, was man nicht will, ist einfach. Doch nur ein fairer Ausgleich der Interessen aller Beteiligten – beim Urheberrecht wie in anderen Bereichen -, bringt unsere Gesellschaft voran. Wir sollten die Chancen des Internets für alle Lebensbereiche beherzt nutzen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die uns auch in der digitalen Gesellschaft leiten.

Im Plenum des Deutschen Bundestages: Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Das Netz gibt unserer Gesellschaft neue Impulse. Wir müssen dafür keine Barrikade erklimmen, sondern die Revolution kommt per Mausklick. Nie zuvor konnten sich Bürgerinnen und Bürger so umfassend über ihr Gemeinwesen informieren. Kein anderes Medium, das lernen Politiker tagtäglich, bietet uns vergleichbare Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit unseren Wählern. Größere Transparenz im staatlichen Handeln kann mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen fördern. Netzpolitik muss dafür die Vermittlung von Kompetenzen in der vierten Kulturtechnik, dem Umgang mit dem Internet, bereits in den frühen Jahren und dann ein Leben lang stärken. Sie muss dabei auch den Schwächeren Schutz bieten, wenn die Hilfe zur Selbsthilfe nicht ausreicht.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. Im Gegenteil: Wir sollten Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen und nach dem Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” für eine hervorgehobene Stelle in Bundestag und Bundesregierung werben.

Das Netz gehört niemandem allein, wir alle machen das Netz. Wir müssen uns deshalb auch alle zusammen an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft beteiligen. Dabei fließt kein digitales Blut, sondern echter Schweiß. Wir sind auch nicht im Krieg, sondern im Gespräch. Deshalb danke ich allen, die sich an der Arbeit der Enquete-Kommission mit Anregungen, Kritik und Vorschlägen beteiligt haben und hoffentlich beteiligen.

Jens Koeppen  ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental. Man sollte mit Superlativen immer vorsichtig sein: Aber der Begriff der digitalen Revolution als Beschreibung dessen, was sich in vergangenen Jahren in Deutschland, in Europa und den anderen Kontinenten ereignet hat, ist aus meiner Sicht keine Übertreibung.

Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr. Gedanken können rund um den Erdball in Sekundenbruchteilen ausgetauscht werden. Nie war der Zugang zu Informationen leichter. Für mich als Christen ist Freiheit in Verantwortung für die anderen zentrale Richtschnur meiner Politik. Deshalb betrachte ich die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt. Auch die christlich-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer neuen offenen Netzpolitik bekannt: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es dort.

Diese Revolution ist freilich an vielen in unserer Gesellschaft bislang vorübergegangen. Eine Menge Bürger sind noch nicht online. Manche wollen es auch nicht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite stehen die digitalen Eingeborenen, die das Internet schon als ihren Lebensraum sehen.

Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen des Internets sind ein Grund, warum wir neue Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt zu Beginn des zweiten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert suchen müssen. CDU/CSU und FDP wollen deshalb eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags einsetzen. Die Beratungen sollen kein technisches Symposium und kein Volkshochschulkurs für Abgeordnete werden, sondern Politiker und Sachverständige werden sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen befassen.

Der Katalog an Fragen ist umfangreich: Muss das Internet angesichts seiner Bedeutung als öffentliches Gut speziell geschützt werden? Und wenn ja, wie? Muss die Macht von Unternehmen, die das Internet zum Teil beherrschen, begrenzt werden – im Sinne der Freiheit des Netzes? Wie steht es mit der Qualität von Inhalten im Netz? Jeder kann nun publizieren und seine Meinung anderen zugänglich machen. Bringt dies jedoch insgesamt gesellschaftlichen Fortschritt? Wie wird sich vor diesem Hintergrund der Journalismus entwickeln?

Was wir über die Welt wissen, finden wir im Internet, mag der Leitsatz der digitalen Gesellschaft lauten. Aber: Informationen, die nicht unter den ersten zehn Suchergebnissen bei Google erscheinen, werden kaum noch wahrgenommen. Dies zeigt: Medienkompetenz wird zu einer grundlegenden Kulturtechnik der Zukunft. Wir müssen alle lernen, mit dem Internet und seinen Inhalten umzugehen. Ich habe den Eindruck, dass unser Bildungssystem auch nach mehr als 15 Jahren World Wide Web darauf immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist. Der Einzelne sollte auch darüber informiert sein, was mit seinen Daten geschehen kann, die er im Internet preisgibt.

Das bringt uns schon zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit des Internets und seinen Gefahren. Eine zentrale Frage lautet hier: Wie kann dem Missbrauch unserer privaten Daten durch Unternehmen oder den Staat begegnet werden, wie der Verbreitung von strafbaren Inhalten? Gesetze werden nicht allein für mehr Sicherheit beim Datenschutz im Internet sorgen können. Der Staat gerät angesichts der weltweiten Dimension des Internets auch an seine Grenzen. Es gilt, über Selbstregulierungen im Netz nachzudenken. Kann die Netzgemeinschaft ihre Regeln selbst festlegen?

Bereits von 1995 bis 1998 – als das Internet noch Datenautobahn genannt wurde und ein ISDN-Anschluss mit 64 kBit/s als Breitbandanschluss galt – hat eine Enquetekommission des Bundestags über Konsequenzen aus dem Einsatz neuer Informationstechnologien nachgedacht. Die Einrichtung dieser Enquetekommission ging damals auf eine Initiative von CDU/CSU und FDP zurück. Heute müssen noch dringender Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt gefunden werden. Die neue Enquetekommission wird die Öffentlichkeit in besonderem Maße an ihrer Arbeit beteiligen – ganz im Sinne der neuen Offenheit, die im Internet herrscht.

Dieser Text ist als Gastbeitrag  im Hamburger Abendblatt am 6. Februar 2010 erschienen.