PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick
Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.
Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und vor allem Nachhaltigkeit beim Wirtschaften sind für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, die Komponenten für ein stabiles europäisches Finanzsystem. Eine europäische Superbehörde wäre viel zu weit weg von den Kreditinstituten.
In der Finanzwelt ist nichts mehr, wie es einmal war. Viele Global Player unter Europas Banken sind ganz oder teilweise verstaatlicht, andere mussten neue Eigentümer aufnehmen und die Aushängeschilder der Wallstreet, großen Investmentbanken, gibt es praktisch nicht mehr. Staaten müssen nicht nur mit Milliardenbeträgen Finanzinstitute stützen, weil sie als too big to fail gelten. In vielen Ländern deutet sich auch ein großer konjunktureller Abschwung an, dem wiederum mit milliardenschweren Konjunkturpaketen entgegen gewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lautet die zentrale Frage, wie solche Finanzmarktkrisen künftig verhindert werden können.
Hunderte Unterstützer der entwicklungspolitischen Organisation ONE dankten im Dezember 2008 den Koalitionsfraktionen für die Erhöhung des Entwicklungshilfeetats um 800 Millionen Euro. blogfraktion.de hat ONE deshalb eingeladen, in der Krise auch den Blick auf die ärmsten Länder der Welt zu richten.
Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE
Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.
Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.
Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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