PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

Souveränität beschränken?

Während in Europa die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht als notwendiges Element supranationaler Kooperation akzeptiert wird, ist offen, ob die USA eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen werden. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die Regierung Obama verhalten wird. Selbst wenn es gelingen würde, mit Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner in London einen Konsens zu entwickeln ist offen, wie der Kongress sich zu neuen vertraglichen Verpflichtungen der USA verhalten würde. Jeder neue Vertrag müsste vom Kongress gebilligt werden, und es ist fraglich, ob in der gegenwärtigen Krisenstimmung Senat und Repräsentantenhaus internationaler Abkommen, etwa eine supranationale Bankenaufsicht, unterstützen würden. Betrachtet man die politische Stimmung in den USA, erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es hat den Anschein, als ob die Finanzkrise in weiten teilen der USA als ein Phänomen betrachtet wird, dessen Verursacher vor allem in New York zu finden sind. Mangelnde internationale Kooperation steht bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Wenn über ausländische Akteure gesprochen wird, dann gelten diese häufig als Mitverursacher der Krise. Vor allem China wird gerne und regelmäßig kritisiert. US-Notenbankchef Bernanke etwa hat schon vor einigen Jahren den Begriff der Ersparnisschwemme (savings glut) geprägt. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht die USA zu viel konsumieren und zu wenig sparen, sondern das Ausland produziert eine zu hohe Ersparnis und diese Kapitalimporte machen es der Notenbank schwer, die Geldpolitik zu straffen. Für die Übertreibungen auf den amerikanischen Finanzmärkten wären demnach die Kapitalexporteure, also China und andere Länder, zumindest mitverantwortlich. Es ist offenkundig, dass vor dem Hintergrund einer solchen Krisenanalyse nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik besteht. Finanzminister Geithner hat dies vor seiner Ankunft in Europa bereits deutlich gemacht. In einem Beitrag für die Financial Times betont er die Autonomie Amerikas bei der Neugestaltung der amerikanischen Finanzmärkte: “We are not going to give anyone else the responsibility for deciding what balance between stability and efficiency is right for our markets”.

Sind globale Lösungen überlegen?

Doch nicht nur die vermutlich wenig kompromissbereite Haltung der USA stimmt skeptisch. Fraglich ist, ob die Schaffung globaler Standards der Finanzmarktregulierung sinnvoll ist. Werden Krisen damit weniger wahrscheinlich? Oder kann zumindest die Dimension von Krisen verkleinert werden? Die Erfahrungen mit den bisher implementierten globalen Standards stimmen dabei wenig zuversichtlich. Ein erster Versuch in diesem Bereich war Basel I. Mit dieser Richtlinie sollten international operierende Banken verpflichtend werden, bestimmte Summen an Eigenkapital zu halten. Bei der Berechnung des Eigenkapitals wurden aber Kredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr mit einer niedrigen Anforderung an die Eigenkapitalunterlegung versehen. Die Folge war, dass kurzfristige Kredite billiger waren als langfristige, und daher wählten viele Kreditnehmer, vor allem in Ostasien, kurze Laufzeiten. Als sich im Jahr 1997 die Situation für asiatische Kreditnehmer, etwa Südkorea, drastisch verschlechterte, gewann die Krise wegen dieser Regulierungslücke an Dynamik: Auslaufende Kredite mussten in großem Umfang umgeschuldet werden, aber Südkorea bekam keine neuen Kredite.

Auch das neue Regelwerk, Basel II, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. In Basel II werden Phasen des Marktversagens mit marktbasierten Instrumenten prognostiziert – ein unmögliches Unterfangen. Schon früh hat die Wissenschaft auf diesen Konstruktionsfehler von Basel II hingewiesen, etwa Avinash Persaud im Jahr 2000. Gehört wurden diese Warnungen nicht, und heute wird schon über die Reform von Basel II nachgedacht, ob wohl das Regelwerk noch nicht einmal in sämtlichen wichtigen Finanzmärkten implementiert ist. Angebracht wäre indes eine Debatte, wie sinnvoll globale Standards, die ja notwendigerweise nationale Sonderwege ausschließen, überhaupt sein können.

In London wird es vermutlich keinen großen Wurf für eine neue Finanzarchitektur geben, und dies hat auch Vorteile. Die G-20 Länder sollten sich auf Prinzipien der Finanzmarktregulierung verständigen – und diese dann auf nationaler oder regionaler Ebene implementieren. Viel wichtiger als globale Regulierung ist die Rückkehr der Politik in die Überwachung der Finanzmärkte. Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, hat sich als teurer Irrtum erwiesen. Marktwirtschaften brauchen keine Staatsbanken, aber in jedem Fall eine kritische Überwachung der Finanzmärkte.

Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und vor allem Nachhaltigkeit beim Wirtschaften sind für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, die Komponenten für ein stabiles europäisches Finanzsystem. Eine europäische Superbehörde wäre viel zu weit weg von den Kreditinstituten.

In der Finanzwelt ist nichts mehr, wie es einmal war. Viele Global Player unter Europas Banken sind ganz oder teilweise verstaatlicht, andere mussten neue Eigentümer aufnehmen und die Aushängeschilder der Wallstreet, großen Investmentbanken, gibt es praktisch nicht mehr. Staaten müssen nicht nur mit Milliardenbeträgen Finanzinstitute stützen, weil sie als too big to fail gelten. In vielen Ländern deutet sich auch ein großer konjunktureller Abschwung an, dem wiederum mit milliardenschweren Konjunkturpaketen entgegen gewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lautet die zentrale Frage, wie solche Finanzmarktkrisen künftig verhindert werden können.

Die Ereignisse des letzten Jahres haben deutlich gemacht, dass wir die bankaufsichtlichen Strukturen in Europa weiterentwickeln müssen, weil die Finanzmärkte – mit neuen Playern, neuen Techniken und neuen Produkten – einer permanenten Veränderung unterworfen sind. So konnten wir in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel in der Finanzkultur beobachten, viele Banken wandten sich von realen Kunden ab und konzentrierten sich auf reine Geldmarktgeschäfte, die durch Verbriefungen und so genannte „Finanzinnovationen” erst ermöglicht wurden. Kurzfristig waren dadurch hohe Renditen möglich, aber nur unter Inkaufnahme hoher Risiken, für die die Volkswirtschaften im Moment gerade stehen. Die Bankaufsicht hat diesen Wandel in vielen Staaten nicht ausreichend begleitet. Aus meiner Sicht reicht es deshalb nicht mehr aus, lediglich nur neue Vorgehensweisen zur Bankenregulierung festzulegen. Es gilt auch die Struktur der Bankenaufsicht selbst so anzupassen, dass sie auf zukünftige Herausforderungen angemessen reagieren kann. Aus meiner Sicht sind an eine künftige Struktur in Europa zwei Bedingungen zu knüpfen:

1. Die Vollendung des Finanzbinnenmarktes auf allen europäischen Märkten ist ein unverrückbares politisches Ziel. Mit zunehmender Integration werden aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch in Fragen der Bankenaufsicht – für alle Anbieter ein zunehmend wichtiger Faktor. Gleiche Risiken müssen auch mit gleichen Maßstäben gemessen werden.
2. Weiterhin bleibt festzustellen, dass sich Bankenaufsicht in der Vergangenheit zu sehr auf die Beaufsichtigung des jeweiligen einzelnen Instituts konzentriert hat. Systemzusammenhänge und makroökonomische Einflussfaktoren traten im Vergleich dazu eher in den Hintergrund. Zukünftig müssen diese Systemzusammenhänge stärker gewürdigt werden und adäquaten Einfluss auf Bankenaufsicht haben.

Diese Forderungen können aus meiner Sicht in künftigen bankaufsichtlichen Strukturen in Europa am ehesten eingelöst werden, wenn die einzelnen nationalen Bankenaufseher ein Netzwerk bilden, das sie als eine Plattform für Austausch und Entwicklung bankaufsichtlicher Standards nutzen. Das beinhaltet sowohl die konkrete Anwendung bankaufsichtlicher Regelungen auf Institute als auch Maßnahmen, die der Stabilität des Finanzsystems dienen. Die klare Prämisse dabei lautet: Der Wettbewerb soll nur zwischen Marktteilnehmern, nicht aber zwischen Aufsichtssystemen stattfinden. Deshalb brauchen wir die Sicherstellung eines „einheitlichen Spielfeldes” für die Marktteilnehmer, der Grundsatz nennt sich „same business, same risk, same rules”.

Das Gemeinschaftsrecht der EU sieht aber nicht vor, dass Beschlüsse, die innerhalb des Netzwerks gefasst werden, eine unmittelbare Bindungswirkung in den Mitgliedstaaten entfalten, hier fehlen also die rechtlichen Voraussetzungen. Deshalb müssen die Staaten eine gemeinsame Selbstverpflichtung beschließen. Sollte dann ein Mitgliedstaat einmal nicht in allen Teilen der gemeinsamen Selbstverpflichtung folgen, muss er dies den anderen unter Angaben von Gründen offenlegen und sich dafür rechtfertigen.

Ich sehe in so einem Netzwerk die Möglichkeit, eine dezidiert „europäische Aufsichtskultur” zu schaffen. Eine neue Aufsichtkultur, die auf die europäischen Bedürfnisse zugeschnitten ist, die einerseits den einheitlichen Binnenmarkt voranbringt, andererseits aber auf eine Aufsicht in den einzelnen Staaten setzt, die nahe an den dort tätigen Kreditinstituten bleibt und deshalb über eine gute Marktkenntnis verfügt.

Gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, die ja ihre Hauptursachen im angloamerikanischen Raum hat, sollten die Europäer selbstbewusst zu ihrer eigenen Finanzkultur stehen. Das beinhaltet auch die Form der Aufsicht. Andere Modelle, die derzeit auch diskutiert werden, bleiben nach meiner Überzeugung hinter einem vernetzten System zurück. Und vor allem der Vorschlag, eine europäische Zentralbehörde für alle in der EU tätigen Kreditinstitute einzurichten, spiegelt nicht die politische Wirklichkeit in Europa wider. Denn gerade in dieser Krise zeigt sich, dass es die Nationalstaaten sind, die mit genau angepassten Rettungsschirmen und Programmen handeln, deshalb sollte auch die Aufsicht auch eine starke nationale Komponente besitzen. Eine europäische Superbehörde wäre auch viel zu weit weg von den Kreditinstituten, allein in Deutschland gibt es über 2.000 lokal arbeitende Kreditinstitute. Ich glaube nicht, dass die spezifischen Finanzmarktstrukturen eines jeden Landes sich in so einer Zentralbehörde abbilden lassen. Eine solche Behörde würde erhebliche, unnötige Bürokratiekosten verursachen.

Das Netzwerkmodell dagegen ist effizient, erhält den notwendigen marktnahen Bezug der Aufsicht und schafft gleichen Regeln für gleiche Risiken für alle Kreditinstitute – es präsentiert sich somit als überzeugende europäische Lösung. Gerade die nationalen Notenbanken haben das volkswirtschaftliche Know-how und die notwendigen Analysemöglichkeiten, um zukünftig makroökonomische Zusammenhänge und Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden können, genau zu überwachen.

Ein aus meiner Sicht sehr positiver Weg wird in dieser Sache durch die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jaques de Larosière beschritten, die vorschlägt, dass Notenbanker und Bankaufseher in einem Gremium zusammenarbeiten, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge zur Berücksichtigung makroökonomischer Einflüsse auf bankaufsichtliche Regelungen zu machen, deren Umsetzung zu beobachten sowie als Frühwarninstitution zu dienen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die neuen bankaufsichtlichen Regeln wieder mehr Maß und Mitte in große Teile der Kreditwirtschaft zurückbringen, vor allem zu denjenigen, die die kurzfristige Gewinnmaximierung zum wichtigsten Unternehmensziel erhoben haben. Hier gibt es von Seiten der Staatengemeinschaft nach dem G-20-Gipfel in Washington bereits positive Anzeichen. Dazu gehört, dass Pflichten von Verkäufern von strukturierten Produkten verdeutlicht und Marktteilnehmer wie die Ratingagenturen und Hedge Fonds endlich reguliert und überwacht werden, um nur einige der gut 50 Maßnahmen zu benennen.

Bei alledem sollte beachtet werden, dass die Kreditwirtschaft sehr unterschiedlich von der Finanzkrise betroffen ist. Gerade die dezentralen Verbundunternehmen, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sind nicht nur Stabilisatoren in der Finanzmarktkrise, sie stellen auch zuverlässig die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten sicher. Von ihnen geht auch keinerlei systemisches Risiko aus. Dennoch wurden sie in der Vergangenheit penibelst kontrolliert, während die systemrelevanten Risiken offensichtlich nicht ausreichend gesehen wurden. Auch hier wünsche ich mir künftig eine Umorientierung.

Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und eine Grundüberzeugung bei alle Beteiligten, dass es in der Finanzwirtschaft – als einer für jede Volkswirtschaft systemrelevanten Branche – vor allem um Nachhaltigkeit beim Wirtschaften gehen muss – das sind für mich die Komponenten, um europaweit ein stabiles Finanzsystem wieder aufbauen und erhalten können.

Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.

Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.

www.youtube.com/watch?v=Jg58AeYiehg

Viele Länder Afrikas bekommen die Krise zu spüren, weil Exporte und Rücküberweisungen der Auswanderergemeinden zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen im ungünstigsten Fall für die afrikanischen Entwicklungsländer mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2009 -- nach 6,0 Prozent in 2007 und 5,1 Prozent in 2008.

Eine tragische Entwicklung: nicht nur, weil diese Menschen die Krise nicht verschuldet haben. Ihren Regierungen fehlen auch die Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln oder die Auswirkungen sozial abzufedern. Wenn die G20 Maßnahmenpakete schnüren, müssen sie deswegen auch die ärmsten Menschen der Welt mit bedenken.

Dies gilt aber nicht nur aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit. Es gilt auch, weil mittelfristig nur eine Lösung mit diesen Ländern und Menschen langfristige Stabilität und Wachstum garantiert. Am 2. April wird sich das Augenmerk der G20-Staats- und Regierungschefs zunächst auf kurzfristiges Krisenmanagement richten. Wenn es ihnen gelingt, auch die armen Länder in die Weltwirtschaft einzubinden, kann außerdem eine langfristige Chance für das 21. Jahrhundert entstehen.

Afrika als Teil der Lösung

Wir betrachten die Entwicklungsländer oft als weit entfernte Gebiete, die unsere Aufmerksamkeit bestenfalls aus humanitären Gründen benötigen. Aber die Welt ist inzwischen so stark vernetzt, dass ein stabiles und aufstrebendes Afrika Vorteile für alle Weltregionen hätte -- insbesondere für den 14 Kilometer entfernten Nachbarkontinent Europa.

Afrika und andere Entwicklungsländer können zur Lösung der drängendsten globalen Probleme beitragen. Das zeigen die vier aktuellen Krisen: die Weltwirtschaftskrise, die Nahrungsmittelkrise, die Energiekrise und die Klimakrise.

Afrika als Investmentchance (Wirtschaftskrise)

Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft in 18 Ländern Afrikas Jahr für Jahr im Schnitt um über 5,5 Prozent. Erdöl exportierende Staaten sind hier nicht mit eingerechnet. In kaum einer anderen Weltregion wuchsen in den letzten Jahren die Börsen schneller als in Afrika. Unter den Topreformern zum Wirtschaftsklima der letzten Jahre sind vier afrikanische Länder. Diese Trends zeigen Afrikas Potential für rentable Investitionen.

Afrika als Kornkammer (Nahrungsmittelkrise)

Afrika hat das Potenzial, nicht nur die eigene Bevölkerung zu ernähren, sondern zusätzlich Lebensmittel zu exportieren. Einer der Gründe für die Nahrungsmittelkrise sind mangelnde Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität. Die Weltbank geht davon aus, dass Wachstum in der Landwirtschaft doppelt so effektiv zur Bekämpfung der Armut ist wie Wachstum in anderen Sektoren. Nach Angaben der FAO werden aber nur 14,2 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen Afrikas tatsächlich genutzt. Durch Investitionen könnte ein größerer Teil bewirtschaftet werden, was wiederum zu höheren Erträgen führt.

Hochspannung made in Afrika (Energiekrise)

John Ghazvinian berichtet in seinem Buch „Untapped: The Scramble for Africas Oil”, dass ein Drittel aller neuen Erdöllagerstätten seit dem Jahr 2000 in Afrika gefunden wurden. Noch wichtiger ist Afrikas Potenzial zur Erzeugung nachhaltiger Energie: Wenn nur ein Prozent der Sahara mit Sonnenkollektoren bestückt wäre, könnten solarthermische Kraftwerke den Energiebedarf Westeuropas decken. Das erste solarthermische Kraftwerk in Ägypten wird aktuell von der deutschen Firma „Solar Millennium” vorangetrieben. Im afrikanischen Graben kann man darüber hinaus sehr effiziente geothermische Anlagen errichten. In Kenia produzieren solche Kraftwerke bereits Strom.

Das grüne Afrika (Klimakrise)

Afrikanische Länder haben zum Klimawandel am wenigsten beigetragen. Trotzdem trifft er sie am härtesten. Diese Länder verfügen aber nicht über die Mittel, sich an die Auswirkungen anzupassen. Gleichzeitig liegt aber auch der Schlüssel zur Linderung des Klimawandels in Afrika: Der zweitgrößte zusammenhängende Regenwald der Welt befindet sich dort. Darüberhinaus betreiben Privatsektor-Pioniere wie „Green Resources” inzwischen die Wiederaufforstung als profitables Geschäft. Afrikas Möglichkeiten bei der Gewinnung grünen Stroms haben wir schon angesprochen.

Was kann geschehen?

Momentan bilden diese vier Bereiche nur mögliche Beiträge Afrikas zur Lösung globaler Probleme. Investitionen, Handelsreform und eine neue Weltfinanzordnung können diese Möglichkeiten zu Wirklichkeiten werden lassen. Hier sind die G20 gefragt.

Investitionen

Viele der oben genannten Potenziale lassen sich privatwirtschaftlich gewinnbringend nutzen. Zur entwicklungspolitischen Flankierung spielen aber auch öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, da die Finanzkrise vielen Anlegern die Lust aufs Risiko genommen hat.

Voraussetzung jedes Investitionsplanes ist daher, dass die G20 die Refinanzierung afrikanischer Länder sicherstellen. Dafür müssen sie den internationalen Finanzinstitutionen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Weltbank hat die Kreditlinien für ihre „Kunden” stark ausgeweitet. Sie ist damit so weit gegangen wie es ihr möglich war ohne das AAA-Rating zu gefährden. Die IDA muss nun zuverlässige Zusagen für weitere Mittel erhalten. Einen Rahmen auf den die G20 aufbauen können gibt es bereits: Sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene haben sich die Geber zur Erhöhung ihrer Hilfe an die Länder des Südens verpflichtet. Diese Versprechen müssen sie nun einlösen.

Handelsreform

Auch im Interesse der Armen muss man jetzt Protektionismus vermeiden. Die weltweiten Konjunkturpakete wirken bereits wettbewerbsverzerrend auf ärmere Länder ohne fiskalischen Spielraum. Zusätzliche Handelshindernisse würden ihre Exportchancen weiter verringern. Angriff ist hier die beste Art der Verteidigung: der Welthandel sollte so reformiert werden, dass er allen Ländern Afrikas quoten- und zollfreien Zugang für alle Produkte auf den europäischen Markt erlaubt. Ideales Forum dafür: die Doha Runde. Falls das nicht realisierbar ist, können Europäer und Afrikaner auch die Economic Partnership Agreements (EPAs) (nach)verhandeln. Wichtig ist das Ergebnis: eine Chance für Afrika, sich in den Weltmarkt zu integrieren. Dazu gehört aber auch ein Investitionsaspekt: die EU hat zwei  Milliarden Euro zum handelsbezogenen Infrastrukturausbau zugesagt. Stichwort: „Aid-For Trade”. Dies ist nur ein Teil der benötigten 12-13 Milliarden USD. Die G20 sollten deswegen weitere afrikanische Infrastrukturprojekte, die der rigorosen technischen Überprüfung der Afrikanischen Entwicklungsbank oder von NEPAD standgehalten haben, finanzieren.

Weltfinanzordnung: Financial Governance

Die Stimmenverteilung in den Bretton Woods Organisationen darf sich nicht nur nach den Finanzbeiträgen der Mitgliedsländer richten. Sowohl die wachsende finanzpolitische Stärke der Schwellenländer als auch die wachsende Bevölkerung der Entwicklungsländer sollte berücksichtigt werden. Darüberhinaus sollte die Position der ärmsten Länder Afrikas auch in der G20 gestärkt werden, etwa indem der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, eingeladen wird.

Inhaltlich müssen zumindest zwei Aspekte umgesetzt werden: Zum einen sollten die G20 bestehende Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, die die Verbesserung der Transparenz von Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor zum Ziel haben, stärken. Zum anderen sollten die G20 dazu beitragen, dass die Steuerbasis der Entwicklungsländer gestärkt wird. durch Steueroasen entgeht Entwicklungs- wie Industrieländern viel Geld: geschätzte 500 Milliarden US-$ jährlich. Es ist also im Interesse aller Staaten, Steueroasen auszutrocknen. Afrikanische Länder sollten auch dabei unterstützt werden, illegal ins Ausland gebrachte Gelder wiederaufzuspüren.

Wenn die G20 diese historische Chance nutzen, eröffnen sie nicht nur Millionen Menschen den Weg aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben. Sie ergreifen auch im eigenen Interesse den Schlüssel zur Lösung der vier schwersten globalen Krisen unserer Zeit.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation. Weltweit unterstützen über zwei Millionen Menschen aller Gesellschaftsbereiche und Glaubensrichtungen ONE mit ihrem Namen im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika.

Mehr über ONE: www.one.org

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.

Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Menschen, auf ihre Hypotheken und ihren Lebensstandard werden jetzt spürbar. Die Krise zeigt zunehmend Wirkung.

Doch wir ergreifen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wir haben innerhalb von sechs Monaten viel erreicht. Nun müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, und zwar im Hinblick auf die Koordinierung, die Umsetzung und die Überwachung der vereinbarten Maßnahmen. Dabei konzentriert sich unser Rahmenwerk, unsere Vorschläge, auf vier Schwerpunktbereiche: die realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen, sozialen und globalen Bemühungen.

• In wirtschaftlicher Hinsicht schlagen wir zunächst vor, den Wiederaufschwung in Europa durch konsequente Umsetzung der vereinbarten konzertierten Reaktion voranzutreiben, um so das Vertrauen und die Kreditvergabe wieder aufzubauen,
• zum Finanzsektor schlagen wir vor, funktionierende Finanzmärkte wiederherzustellen, um diese zukunftssicher zu machen, wobei wir insbesondere einige spezifische Probleme im Bankensektor ansprechen,
• im Hinblick auf die sozialen Themen unterstützen wir die Menschen in der Zeit der Krise und machen dazu einige konkrete Vorschläge,
• und schließlich handeln wir immer zugleich auch in einem globalen Rahmen, denn es ist eine globale Reaktion nötig.

Dies sind die Absichten hinter unserer Mitteilung. Es geht nicht um mehr Worte, sondern um mehr Taten.

Problem der Kreditvergabe
Erstens ist es Zeit, den Kreislauf aus abnehmendem Vertrauen und mangelnder Bereitschaft zur Kreditvergabe zu durchbrechen. Wir müssen die Unsicherheit über die Bewertung und Lokalisierung fauler Vermögenswerte beenden. Wir benötigen Transparenz und Offenlegung, um faire Marktbedingungen zwischen den Banken zu gewährleisten. Eine Bereinigung des Bankensystems ist eine Vorbedingung für eine Rückkehr zu normalen Kreditbedingungen. Und wir wissen, dass das Problem der Kreditvergabe an die Realwirtschaft tatsächlich in ganz Europa und auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar geworden ist. Die Rekapitalisierung muss so gestaltet werden, dass nicht nur dem Kreditinstitut im jeweiligen Heimatland geholfen wird, sondern auch Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten. Die Mitteilung der Kommission zu wertgeminderten Vermögenswerten hat dafür den Weg bereitet. Unsere Mitteilung, die im Übrigen auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs sehr gut aufgenommen wurde, sollte nun rasch und entschieden vorangebracht werden, da uns dies die benötigten fairen Marktbedingungen liefert, um das Bankenproblem und das Problem fauler Vermögenswerte zu behandeln.

Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen
Zweitens müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte im Allgemeinen wiederherstellen. Wir haben einen detaillierten Plan für ein europäisches Kontrollsystem dargelegt. Ein System, bei dem ethische Maßstäbe berücksichtigt werden. Bei dem sich die Menschen sicher sein können, dass diejenigen, denen sie ihr Geld anvertrauen, auf geeignete Weise gesetzlich reguliert werden. Die Kommission unterstützt weitgehend die Empfehlungen des de Larosière-Berichts und legt dar, wie diese vorangebracht werden können. Wie Sie wissen, wurde diese hochrangige Gruppe zu den Themen Regulierung und Kontrolle auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet, und wir haben nun entschieden, die Schlussfolgerungen dieser äußerst wichtigen Arbeit allgemein zu unterstützen. Wir werden auf Basis dieser Empfehlungen bereits bis Ende Mai ein Paket zur Kontrolle der europäischen Finanzwirtschaft vorlegen. Ein Handeln ist hier dringlich. Daher schlagen wir vor, schnell Schritte zur Schaffung der entsprechenden Behörden auf EU-Ebene zu unternehmen. Noch davor werden wir im April unsere Gesetzesvorlagen zu Hedge-Fonds, privatem Beteiligungskapital und der Vergütung von Führungskräften vorstellen.

Wirtschaftlicher Wiederaufschwung
Drittens müssen wir den Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa umsetzen, um die Realwirtschaft zu unterstützen. 3,3 Prozent des BIP werden direkt in das System geleitet, um die Wirtschaft jetzt zu fördern und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. 25 Milliarden Euro stammen aus dem europäischen Haushalt. Ich möchte, dass das noch nicht ausgegebene Geld aus diesem Budget auch speziell für Stromnetze verwendet wird. Außerdem ziehen wir Strukturfonds vor. Wir fangen an, das System zu stabilisieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft die Wirkungen vor Ort spüren. Die Mitgliedsstaaten müssen auf koordinierte Weise handeln. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unsere Mitteilung zur Automobilindustrie hat klar dargelegt, wie dies für den Automobilsektor zu leisten ist. Der Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats liefert den ersten umfassenden Überblick über die verschiedenen Maßnahmen, die in den Mitgliedsstaaten in verschiedenen Sektoren und mit verschiedenen Zielen ergriffen werden. Dieser Überblick zeigt eine signifikante Annäherung zwischen den Maßnahmen zur Linderung der Finanzzwänge auf die Wirtschaft, auf Infrastrukturinvestitionen und auf Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft der Privathaushalte. Ich denke, es ist sehr lehrreich, sich den Anhang anzusehen, denn wir präsentieren zum ersten Mal einen Vergleich, eine Bezugsgröße für die Maßnahmen, die gegenwärtig in jedem unserer Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Gebieten durchgeführt werden. Es handelt sich natürlich um verschiedene Arten von Maßnahmen, denn die Umstände sind sehr unterschiedlich, doch wir glauben, dass sie den gleichen grundlegenden, einmütigen Prinzipien folgen.

Ein erfolgreicher Wiederaufschwung wird von der Fähigkeit abhängen, das Optimum aus den heimischen und den globalen Märkten herauszuholen. Wenn wir den Binnenmarkt voll ausnutzen, dann verfügen wir über die stärkste mögliche Plattform für den Wiederaufschwung. Allein im Jahr 2006 wurde Europa aufgrund des Binnenmarkts um 240 Milliarden Euro oder 518 Euro pro EU-Bürger reicher. Der Handel innerhalb der EU ist um ein Drittel gewachsen. Wir legen die Prinzipien vor, die dem Wiederaufschwung in Europa Gestalt geben sollen, einschließlich eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Offenheit und fairen Voraussetzungen nach innen wie nach außen. Wir fühlen uns durch die Ergebnisse unseres informellen Gipfels sehr ermutigt, wo es ein starkes Bekenntnis zum Binnenmarkt gab. Die europäischen Wirtschaftsunternehmen sind heute europaweite Akteure; Mechanismen zu ihrer Unterstützung sind auf eine Weise zu gestalten, die es ihnen erlaubt, sich dieser Stärke zu bedienen. Nur national zu denken bedeutet einen Rückschritt, mehr europäisch zu denken bedeutet einen Schritt nach vorn. Wir werden dies sehr genau beobachten.

Menschen in Arbeit halten
Viertens müssen wir alles tun, was wir können, um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern. Der Arbeitsmarkt verschlechtert sich jetzt gerade zusehends. Wir müssen die menschlichen Belastungen der Rezession bewältigen und die Vertiefung einer sozialen Krise vermeiden. Wir müssen die Menschen in Arbeit halten, indem wir finanzielle Unterstützung für vorübergehende, flexible Arbeitszeitregelungen bereitstellen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen, doch wo sie verloren gehen, müssen wir in Umschulungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen investieren. Ich freue mich, dass die tschechische Präsidentschaft die Idee eines Beschäftigungsgipfels in Prag im Mai akzeptiert hat und bin der Auffassung, dass dieser Beschäftigungsgipfel strukturelle Schwächen des Arbeitsmarkts ansprechen, die sozialen Auswirkungen der Krise reduzieren und einen neuen Konsens bei den Tarifpartnern herstellen sollte. Als praktisches Beispiel möchten wir den Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds erneuern. Wir werden auch anstreben, dass bei der Vorbereitung dieses Beschäftigungsgipfels die Tarifpartner aktiv einbezogen werden. Tatsächlich habe ich vor einiger Zeit die Tarifpartner in der Europäischen Kommission bei einem Treffen des Kollegiums empfangen, und ich werde vorschlagen, dass Tarifpartner zum Beschäftigungsgipfel im Mai eingeladen werden.

G-20-Konferenz in London
Schließlich braucht eine globale Krise in der Tat auch eine globale Lösung. Wir legen unseren Vorschlag für eine europäische Reaktion für die G-20-Konferenz in London auf den Tisch. Europa wird in London mit einer Stimme sprechen. Wir müssen das weltweite Finanz- und Aufsichtssystem verbessern. Wir benötigen globale Institutionen für das 21. Jahrhundert. Und wir müssen durch Koordination finanzpolitischer Maßnahmen, durch Förderung des freien Handels, durch eine Entwicklungsförderung, die unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Milleniumsziele einhält, und natürlich auch durch eine multilaterale Initiative zur Handelsfinanzierung ein ausgewogenes Wachstum in den globalen Märkten unterstützen. Dies sind konkrete Vorschläge, die wir in London vorbringen werden. Und ich hoffe, dass der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats sich auf eine gemeinsame Position für London verständigen wird. So dass wir, wenn wir dorthin gehen – die Kommission sowie einige europäische Mitgliedsstaaten -, für die gesamte Europäische Union sprechen werden.

Abschließend ist zu sagen, dass wir im heftigsten wirtschaftlichen Unwetter seit Jahrzehnten den richtigen Kurs gesetzt haben. Wir müssen die Zuversicht und die Entschlossenheit haben, um ihm zu folgen. Europa hat wie nie zuvor gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, beispielsweise bei den Banken und bei den steuerlichen Anreizen. In der neuen Phase, in die wir jetzt eintreten, werden wir sogar noch mehr tun, um unseren Bürgern in den Zeiten dieser Krise zu helfen und unsere gemeinsame Zukunft zu errichten. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir, wenn es den politischen Willen auf Seiten der Mitgliedsstaaten gibt, unsere Ziele erreichen werden.

• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery (PDF)
  
• COMMUNICATION FOR THE SPRING EUROPEAN COUNCIL – Driving European recovery – Annexes (PDF)