Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin und weitere Experten stellten sich am Montag klar hinter die Gesetzespläne der Bundesregierung und der Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag verabschiedet.

Nach Angaben der BaFin beträgt die gesamte Marktkapitalisierung der HRE derzeit nur noch 190 Millionen Euro. Bundesbankpräsident Axel Weber bezweifelte, dass bei der HRE überhaupt noch ein Netto-Unternehmenswert vorhanden sei. Weber bezeichnete das im Gesetz vorgesehene Verfahren in der aktuellen Krise als angemessen. Er bestärkte die Regierung darin, den Immobilienfinanzierer notfalls komplett zu übernehmen. Bei einem systemischen Institut gar nichts zu tun, sei keine Alternative. Eine Insolvenz der für die weltweiten Finanzmärkte sehr wichtigen HRE müsse unbedingt vermieden werden, so der Bundesbankpräsident.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, wies darauf hin, dass die deutschen Banken bis Ende März ihre Bilanzen vorlegen müssten. “Die Stunde der Wahrheit kommt”, sagte Sanio. Es könne Fälle geben, bei denen hohe Verluste aufgelaufen und keine Reserven mehr vorhanden seien. “Das wäre dann die Stunde der BaFin”, erklärte Sanio. Wenn eine Bank unter die Grenze von 8 Prozent Gesamtkapitalquote und 4 Prozent Kernkapitalquote gefallen sei, “dann wären wir in einer aufsichtlich getriebenen Vorinsolvenz”, sagte der BaFin-Präsident. Dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren so schnell abschließen wolle, bezeichnete der BaFin-Präsident als “notwendig”.

HRE-Anteilseigner J. Christopher Flowers hält jedoch an seinen Anteilen fest: Eine Rekapitalisierung der HRE würden die Steuerzahler entlasten, da keine Entschädigung gezahlt werden müsse, „und wir würden Anteilseigner des Unternehmens bleiben”, versuchte der US-Investor seine Milliarden-Beteiligung zu retten. Flowers hatte im Sommer 2008 mehr als eine Milliarde Euro in die HRE investiert. Davon ist nun nur noch ein Bruchteil übrig. Er bestritt, dass eine Verstaatlichung der HRE zu einem höheren Rating der Bank bei den Finanzagenturen führen werde.

Weiterführende Informationen:

Stellungnahmen der Sachverständigen
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/Stellungnahmen/index.html

Wort-Protokoll der Anhörung (PDF)

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/120-16_03_09-FMStabErgG.pdf

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der Anhörung (Real Player) zur Verfügung. Die Links finden Sie unter

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/23803967_kw12_hre/index.html

Gesetzentwurf für ein Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (PDF)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612100.pdf

• 1. Lesung am Freitag, 6. März 2009
• 2. und 3. Lesung am Freitag, 20. März 2009

www.youtube.com/watch?v=qa2R3BS7aRI

Und deshalb müssen Banken, die dieses System ausmachen, die existenziell zu diesem System gehören in einer Notsituation, wie wir sie jetzt auf Grund der Finanzmarktkrise haben, auch gestützt werden. Sie dürfen nicht in Konkurs geschickt werden, weil dies zu Konsequenzen führen würde, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für all diejenigen, die Konten bei Banken haben, ihr Erspartes sichern wollen, Konsequenzen hätte, die nicht tragbar wären.

Und deshalb müssen wir die HRE, die Hypo Real Estate, auch stützen, und müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft unser System erhalten kann und nicht beschädigt. Das ist der Grund warum wir bei der Hypo Real Estate eingreifen, also um den Finanzmarkt und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Prof. Clemens Fuest

Diskussionen über die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen wecken leicht Erinnerungen an gescheiterte Experimente kollektivistischer Wirtschaftspolitik. Wie sich vielfach gezeigt hat, ist der Staat kein guter Unternehmer, und der Versuch, wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitische Ziele durch Staatseigentum an Unternehmen zu erreichen, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Derartige Konzepte werden seit vielen Jahren nur noch an den Rändern des politischen Spektrums ernsthaft verfolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sie keinen Platz.

Das geplante Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG), das eine Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ist in den letzten Wochen verschiedentlich als wirtschaftspolitischer Irrweg in die Staatswirtschaft, als Verstoß gegen Grundregeln der Marktwirtschaft oder als Anschlag auf das Privateigentum kritisiert worden. Diese Vorwürfe sind gegenstandslos. Das Gesetz sieht keine dauerhafte, sondern nur eine vorübergehende Verstaatlichung von Banken vor. Es verpflichtet dazu, verstaatlichte Banken nach der Sanierung wieder zu privatisieren, und die vorgesehene Entschädigung geht über verfassungsrechtliche Mindestanforderungen hinaus. Das Gesetz wird dringend benötigt, um die Belastungen der Steuerzahler durch die Finanzkrise zu begrenzen und eine Sanierung gescheiterter Banken zu ermöglichen.

Der Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers im Oktober 2008 hat gezeigt, dass Konkurse größerer Banken schwere Wirtschaftskrisen auslösen können.  Um eine weitere Verschärfung der Krise abzuwenden, hat die Bundesregierung sich in Abstimmung mit Regierungen anderer Staaten verpflichtet, weitere Bankzusammenbrüche zu verhindern. Entsprechende Mittel für Staatsbürgschaften und Kapitalhilfen sind bereitgestellt worden. Dieser Schritt war notwendig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Er hat aber die Nebenwirkung, dass eine wichtige Regel der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird: die Regel, dass dann, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, in erster Linie die Inhaber des Unternehmens mit ihrem Eigenkapital haften und in zweiter Linie die Gläubiger, mit dem Fremdkapital, das sie bereit gestellt haben. Durch die Garantie des Staates, Insolvenzen von Banken zu vermeiden, werden Risiken des Bankgeschäfts auf die Steuerzahler abgewälzt,  während die Chancen auf Gewinne bei den Eigentümern verbleiben und die Interessen der Fremdkapitalgeber geschützt werden. Aber das ist noch nicht alles. Durch die Gewissheit der staatlichen Rettung bleibt das Risiko der Alteigentümer begrenzt. Sofern sie die Kontrolle über die Geschäftsführung behalten, haben sie durch die staatliche Absicherung Anreize, spekulative Engagements einzugehen. Im Erfolgsfall können sie damit einen Teil ihres eingebrachten Eigenkapitals retten. Im Fall eines Misserfolgs haften die Steuerzahler. Um dies zu verhindern, muss der Staat die Kontrolle über die Bank auch gegen den Widerstand der Alteigentümer übernehmen können. Als ultima ratio wird deshalb das Instrument der Enteignung benötigt.

Wenn es zu einer Enteignung kommt, stellt sich die Frage der Entschädigung. Bei börsennotierten Unternehmen erscheint es naheliegend, den Unternehmenswert am Börsenkurs zu messen. Die Aktionäre der Hypo Real Estate verlangen sogar mehr als das. Tatsächlich wäre eine Entschädigung in Höhe des Börsenkurses in diesem Fall aber zu hoch. Denn der Börsenkurs der Hypo Real Estate ist nur deshalb nicht gleich Null, weil der Staat Steuergelder eingesetzt hat, um die Bank zu retten, und die Bank ohne diese Hilfe Konkurs anmelden müsste. In derartigen Fällen bedeutet eine Entschädigung in Höhe des Börsenkurses, dass der Staat zweimal zahlen muss. Das erste Mal, um den Konkurs zu verhindern, und das zweite Mal, um den Wert, der allein wegen der ersten Zahlung noch vorhanden ist, zu übernehmen. Kein privater Investor wurde sich auf ein solches Geschäft einlassen. Eine so gestaltete Enteignung wäre wirtschaftlich gesehen keine Enteignung, sondern ein Geschenk.

Um derartige Geschenke an die Alteigentümer zu vermeiden, sieht das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (Art. 3 § 4 Absatz 4 FMStErgG) vor, dass die Auswirkungen staatlicher Hilfsmaßnahmen auf den Börsenkurs berücksichtigt werden und die Entschädigung gegebenenfalls entsprechend gekürzt wird. Eine analoge Klausel enthält das Gesetz, das der Verstaatlichung der Bank Northern Rock in Großbritannien zu Grunde liegt. Diese Regelung müsste im Fall der Hypo Real Estate wohl darauf hinauslaufen, dass die Entschädigung auf Null sinkt. Für die Alteigentümer ist das ein hartes Ergebnis, es ist aber durchaus gerecht, denn der Unternehmenswert beruht allein auf der Bereitschaft des Steuerzahlers, für die Verbindlichkeiten der Bank geradezustehen.

Für die Steuerzahler ist diese Enteignung auch bei einer Entschädigung von Null noch ein schlechtes Geschäft. Denn die Staatsgarantie schützt die Ansprüche der Fremdkapitalgeber, die am Ende die eigentlichen Gewinner der Verstaatlichung sind. Ihre Ansprüche würden im Fall einer Insolvenz teilweise untergehen, während sie nun staatlich garantiert werden. In diesem Punkt liegt aus finanzpolitischer Sicht eine wichtige Schwäche des Gesetzes. Es wäre zu prüfen, ob es möglich ist, auch Fremdkapitalgeber an den Sanierungskosten zu beteiligen, sofern daraus nicht neue Risiken für die Finanzmarktstabilität entstehen.

Es sollte auch klar sein, dass dieses Gesetz letztlich nicht mehr leisten kann, als dem Staat  ein Instrument zur Schadensbegrenzung in die Hand zu geben. Wie die verstaatlichten Banken saniert und auf die Reprivatisierung vorbereitet werden sollen, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Anpassungen der Bankenregulierung und der Finanzmarktaufsicht – eventuell ebenfalls vorübergehend – erforderlich sind, um die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte wieder herzustellen.

Prof. Clemens Fuest ist Professor of Business Taxation and Research Director of the University of Oxford Centre for Business Taxation.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

Trotz aller daran laut gewordenen Kritik gab es im Interesse des Gemeinwohls zur Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte zu einer Abwertungsspirale der Aktiva vieler weiterer Institute geführt und damit möglicherweise auch zu existenzbedrohenden Eigenkapitalverlusten bei weiteren Banken, die ihrerseits den Dominoeffekt vergrößert hätten. Die psychologischen Auswirkungen eines solchen Szenarios hätten in der Folge zu einem Vertrauensschwund in der gesamten Finanzbranche geführt und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten der Institute. Fallende Aktienkurse der Banken und dadurch verursachte geringere Marktkapitalisierungen erleichterten dann in der Folge feindliche Übernahmen. Hätte der Staat hier nicht unterstützend eingegriffen, wäre es zu Schäden gekommen, die die Allgemeinheit weit härter getroffen hätten, als wenn der Staat vielleicht als Bürge eintreten müsste. Der Zusammenbruch der HRE hätte wahrscheinlich gravierendere Folgen für das Finanzsystem als die Pleite von Lehman Brothers in den USA.

Die Frage, ob und mit welcher Summe der Steuerzahler aus der Bürgschaft letztlich in Anspruch genommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Die Bundesregierung hat im Interesse der Steuerzahler darauf bestanden, dass sämtliche Vermögensgegenstände des strauchelnden Finanzinstitutes vorrangig für Haftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit der Bundesbürgschaft wurde erreicht, die HRE weiterzuführen und zukünftig die Sicherheiten schonend verwerten zu können. Sie müssen nicht – wie im Falle einer Liquidation – um jeden Preis verschleudert werden.

Aber trotz der Bürgschaft erweist sich die HRE als tickende Zeitbombe: In wenigen Wochen muss die Bank ihren Jahresbericht vorlegen, dessen Inhalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zwänge, das Institut sofort zu schließen. Aus diesem Grund wollen wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schnell verabschieden. Es ist der Airbag für das deutsche Finanzsystem. Nur eine direkte Beteiligung des Bundes an der HRE kann jetzt noch Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bank schaffen: Der Markt gewinnt wieder genügend Vertrauen in das Institut, um diesem zu akzeptablen Zinsen weitere Kredite zu ermöglichen.

Die erforderliche Beteiligung des Bundes, mindestens 75 Prozent plus einer Aktie, konnte bisher nicht erreicht werden, da die jetzigen Anteilseigner ihre Aktien nicht freiwillig verkaufen, insbesondere der Minderheitsaktionär Flowers. Soweit eine Beteiligung über den Markt (Kauf der Aktien) nicht möglich ist, schafft sich der Bund mit dem Gesetz die Möglichkeit, im Wege einer Kapitalerhöhung unter erleichterten Bedingungen die notwendige Aktienmehrheit zu erhalten.

Großaktionär Flowers könnte allerdings mit seiner Sperrminorität eine Kapitalerhöhung auf der Hauptversammlung verhindern, was die Insolvenz zur Folge hätte. Nur für den Fall, dass eine Beteiligung des Bundes über den Weg der Hauptversammlung nicht hergestellt werden könnte, sichert sich der Staat jetzt gesetzlich als Ultima Ratio den nötigen Handlungsspielraum. Falls alle einvernehmlichen Lösungen scheitern, kann der Bund die Anteile zwangsweise übernehmen. Das hat mit Enteignung nichts zu tun, denn der Markt selbst hat die Aktionäre der HRE schon längst enteignet.

Für mich ist klar: Dass die HRE überhaupt noch existiert, dass ihre Aktionäre überhaupt noch Eigentümer sind, ist allein der enormen bisher schon geleisteten Bundeshilfe geschuldet. Deshalb hat Clemens Fuest absolut recht: Jede Entschädigung, selbst die geringste, wäre schon ein Geschenk an die Aktionäre. In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligter.