Die Enquete-Kommission veranstaltete am 19. März 2012 eine öffentliche Anhörung zum Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation. Dazu sind sechs externe Sachverständige eingeladen. Einer von ihnen ist Christoph Kappes.

Aus seiner umfangreichen schriftlichen Stellungnahme hier das Kapitel Algorithmisierung als Appetithappen auf mehr (PDF).

Das Internet kennzeichnet eine wichtige Phase von etwas Größerem, das ich gern etwas altmodisch das „Computerzeitalter“ nenne. Es begann praktisch in den 1970ern, hatte Phasen von unvernetzten Hosts, von PCs, Datenstandards für (unvernetzten) Austausch, dann Vernetzung, dann Internet – das digitale System wird also immer umfassender, und es wird mit Augmented Reality, Ambient Intelligence und dem Internet of Things noch mindestens 20 Jahre zu Veränderungen führen, beispielsweise durch Healthcare-Monitoring und jede Art der Optimierung von Ressourcen, z.B. bei Car-Sharing, weg von dauerhafter Herrschaft einzelner (Eigentum) zur zeitweiligen Nutzung mehrerer (Sharing).

Kann man die Zukunft ausrechnen? (HOLLi* on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Nun ist das vielleicht akademisch, aber es richtet den Blick auf etwas Wichtiges: Kommunikation, deren Veränderung wir gerade durch das Internet erleben, ist nur ein Aspekt des Computerzeitalters. Der Kern ist nicht nur Informationstransport, sondern auch Informationsverarbeitung, also die Manipulation von Symbolen wie „0“ und „1“ und „Hund“. Durch Algorithmen, die Symbole verändern,

• wird die Welt messbar,
• wird Handeln vergleichbar,
• werden Daten auf höheren Ebenen aggregiert und besser verständlich,
• werden Vorgänge aller Art von Hand oder gar maschinell dokumentiert (Textverarbeitung dokumentiert Gedanken, WordPress Diskussionen, Seamless Sharing von Facebook die Musik)
• können über Zeitreihenanalysen Veränderungen gemessen und Muster erkannt werden
• können in Teil-Mengen Simulationen gefahren und durch Vergleich Optimierun-gen ermittelt werden.

Dies verändert Prozesse und Management in jedem gesellschaftlichen Teilsystem: Entscheidungen beruhen möglichst auf Messungen, Intuition zählt weniger, Powerpoints und Mails dokumentieren jeden Schritt. Die Wirtschaft durchläuft diesen Prozess seit Dekaden, ERP-Systeme sind das deutlichste Zeichen. Das höherrangige Ziel dieser Aktivität ist Steigerung der Effizienz, die bessere Steuerbarkeit höherer Komplexität, das Schaffen neuer Möglichkeiten. Das passt nicht zum Zeitgeist, aber der Mensch handelt danach, wenn er nicht von Hamburg nach Berlin mit dem Fahrrad fährt, wenn er lieber den Fahrstuhl nimmt, wenn er digital fotografiert, wenn er lieber Mails als Briefe verschickt. Dies ist die Erzählung der Technikgeschichte.

Die politischen Akteure und ihre Prozesse werden die nächsten sein, deren Handeln von Zahlen geprägt ist. Über die gesellschaftlichen Verhältnisse werden immer mehr Zahlen zur Verfügung stehen, man wird die Wirkung des politischen Handelns (vorher-nach-her) messen, man wird das politische Handeln selbst messen: Teilnahme am Schützen-fest, lohnt sich das? Was hat mein Auftritt bei Lanz bewirkt? Wieviele Personen meiner Zielgruppe habe ich zu meiner Partei konvertiert? Haben meine Kollegen, die sich enthalten haben, mehr positive Resonanz aus dem Publikum? Führt mein Lobbying tatsächlich zu mehr Stimmen? Was kostet mein Twittern den Steuerzahler? (Entsprechendes gilt für politische Führung von oben nach unten und von unten nach oben, aber auch für Bürger…)

Eine der nächsten Generationen von Social Media Monitoring wird dann Dashboards mit Performance Indikatoren liefern, welche der Politik Rückmeldungen in Echtzeit über die mediale Wirkung ihres Handelns geben.

Die Auswirkung sofortiger Resonanzermittlung führt zu einer stärkeren Koppelung der Repräsentanten an den Souverän, enthält aber auch Gefahren (Zweck-Mittel-Vertauschung der Politik, sog. „Populismus“).

Insgesamt sollte jedoch mehr Transparenz darüber entstehen, wer mit welcher Handlung welche Wirkung bei welchem Prozess erzeugt (eingeschlossen Aktivisten, Lobbyisten, Polithacker, Schnacker und Clowns). Das führt möglicherweise zu mehr Effizienz in der Politik, d.h. es schafft freie Ressourcen.

An dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber ein Hinweis auf die politische Kybernetik von Karl Wolfgang Deutsch (Politische Kybernetik, Modelle und Perspektiven / Karl W. Deutsch, Freiburg, 1969), und die Kritik daran, der Mensch handele nicht rational und vieles sei nicht messbar. Die Debatte ist also schon 50 Jahre alt.

Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Unseriöse Angebote im Internet sind oft als unverbindliche Gewinnspiele getarnt oder werden als gratis oder kostenlos angepriesen. Wenn überhaupt vorhanden, werden Angaben über Kosten irgendwo auf der Internetseite des Anbieters versteckt. Das böse Erwachen folgt dann Wochen später, wenn der Verbraucher mit zum Teil erheblichen Forderungen konfrontiert wird. Eine jahrelange Plage kann die Folge sein, wenn die vermeintlichen Forderungen auch noch von unseriösen Inkassounternehmen eingetrieben werden. Viele Verbraucher fühlen sich dann überfordert oder resignieren und zahlen früher oder später.

Künftig müssen alle Zahlungen online durch den Klick eines so oder so ähnlich gestalteten Buttons getätigt werden

Vor diesem Hintergrund hat die christlich-liberale Koalition einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt, der in dieser Woche in 1. Lesung vom Bundestag debattiert wurde. Die Koalition stellt damit unter Beweis, dass sie auf die Herausforderungen in der digitalen Welt mit neuen, maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen reagiert.

Das Grundkonzept des Gesetzesentwurfes sieht mit der sogenannten Schaltflächen-Lösung vor, dass ein Vertrag mit dem Verbraucher nur zu Stande kommt, wenn die finale Schaltfläche für die Bestellung im Internet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Der Unternehmer muss also die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, dass der Verbraucher mit dem Klick ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Zugleich muss er unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über wesentliche Merkmale des Produkts, die Mindestlaufzeit, den Gesamtpreis sowie die Liefer- und Versandkosten informiert werden. Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wenn die Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, kommt kein Vertrag zustande. Wer als Anbieter die weiteren Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen Abmahnungen und Schadensersatzansprüche.

Zwar steht der Bürger Kostenfallen im Internet mitsamt der teils unseriösen Inkassopraxis schon nach gegenwärtiger Rechtslage nicht schutzlos gegenüber. Dennoch bedarf es angesichts der weiterhin großen Zahl getäuschter Verbraucher gesetzlicher Regelungen, die die bestehenden Pflichten der Unternehmer konkretisieren. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit auch dem Umsetzungsbedarf aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die soeben erst – am 12. Dezember 2011 – in Kraft getreten ist und die auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ebenfalls die Schaltflächen-Lösung vorschreibt, Rechnung tragen.

Mit dem gesetzlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition zudem in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden.

An diesem Wochenende laden die Organisatoren des Politcamps zum dritten Mal zu einer umfassenden Diskussion der Beziehung zwischen Internet und Politik. Dies ist eine gute Gelegenheit, eine der unausgesprochenen Annahmen dieses Themenfeldes zu hinterfragen: Der Weg zu mehr politischer Beteiligung führe über die Entwicklung neuer Beteiligungswerkzeuge im Internet.

Das Argument ist einleuchtend. Das Internet wird immer stärker genutzt. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 69,4% der Deutschen über 14 Jahre das Internet zumindest gelegentlich. In der Altersgruppe de 14-29 jährigen liegt, laut dieser Studie, die Internetnutzung sogar bei 99% (van Eimeren, Frees 2010). In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Politikverdrossenheit und fallenden Mitgliederzahlen von politischen Parteien scheint es nur vernünftig, politische Beteiligung dort zu ermöglichen wo Menschen Zeit verbringen. Wenn politische Beteiligung gestern an Stammtischen oder in Gewerkschaftshäusern ihren Anfang nahm, so kann sie heute auf Facebook-Seiten oder in Online-Foren beginnen. Warum sollte also die Politik die Beteiligungsmöglichkeiten im Internet nicht erweitern?

Leerer Stammtisch - trifft man sich jetzt bei Facebook? (Cindy Funk on flickr.com, CC BY 2.0)

Auf den ersten Blick nehmen Bürger politische Beteiligungsangebote gerne an. In rohen Nutzungszahlen dürfte der Wahl-O-Mat eines der erfolgreichsten Online-Beteiligungsangebote sein. Auch die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags wird intensiv genutzt. Verschiedene E-Petitionen starteten öffentliche Debatten zu Themen, die von der politischen Öffentlichkeit bis dahin weitgehend ignoriert wurden. Die Plattform zog also nicht nur klickfreudige Onliner an, sondern gab diesen auch im politischen Diskurs außerhalb des Netzes eine Stimme. Liegt die Zukunft der politischen Beteiligung also online?

Weiterlesen…

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental. Man sollte mit Superlativen immer vorsichtig sein: Aber der Begriff der digitalen Revolution als Beschreibung dessen, was sich in vergangenen Jahren in Deutschland, in Europa und den anderen Kontinenten ereignet hat, ist aus meiner Sicht keine Übertreibung.

Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr. Gedanken können rund um den Erdball in Sekundenbruchteilen ausgetauscht werden. Nie war der Zugang zu Informationen leichter. Für mich als Christen ist Freiheit in Verantwortung für die anderen zentrale Richtschnur meiner Politik. Deshalb betrachte ich die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt. Auch die christlich-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer neuen offenen Netzpolitik bekannt: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es dort.

Diese Revolution ist freilich an vielen in unserer Gesellschaft bislang vorübergegangen. Eine Menge Bürger sind noch nicht online. Manche wollen es auch nicht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite stehen die digitalen Eingeborenen, die das Internet schon als ihren Lebensraum sehen.

Weiterlesen…