Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

“Eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben”, schreibt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. “Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden. Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben.”

Die praktische Wirtschaftspolitik – aber auch die Wirtschaftswissenschaft – steht angesichts der globalen Wirtschaftskrise vor einer ungeahnten Herausforderung. Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es nicht. Die reine Theorie ist das eine. Der praktische Handlungsbedarf ist das andere. Eines ist klar: außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Für uns ist aber ebenso klar: es wäre falsch, in der jetzigen Krise die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen und sein Heil in neuen ordnungspolitischen Grundmustern, in sozialistischen Experimenten oder in einer von politisch interessierter Seite geforderten „Systemüberwindung” zu suchen. Wir sind davon überzeugt, dass die Krise am ehesten mit marktkonformen Instrumenten zu bewältigen ist. An den Grundprinzipien des Privateigentums, des Wettbewerbs und der privaten Haftung muss festgehalten werden. Das heißt auch: eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht geben.

Mit den umfangreichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist es gelungen, drohende Panikreaktionen von Anlegern und eine mögliche Insolvenz von Kreditinstituten zu verhindern. Mit gezielten Hilfen für Institute, die in eine existenzbedrohende Schieflage geraten sind, konnte bisher ein möglicher Flächenbrand verhindert werden. Eine Insolvenz etwa der Hypo Real Estate hätte unabsehbare Konsequenzen für Banken und Versicherungen in Deutschland.

Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf den produzierenden Sektor unserer Volkswirtschaft müssen in möglichst engen Grenzen gehalten werden. Mit zwei Konjunkturpaketen im Umfang von rund 1,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts hat die Große Koalition ihre Entschlossenheit dazu demonstriert. Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen und die gezielte Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung zielen auf eine Stärkung der Binnennachfrage gegen das Wegbrechen der Exportaufträge. Ergänzt wird dies durch eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die es den Betrieben ermöglicht, auf schnelle Kündigungen zu verzichten und die Stammbelegschaften über die Krise, deren Tiefpunkt nach Expertenmeinung im Laufe des Jahres erreicht sein könnte, hinweg zu helfen.

Als besonderes Problem hat sich die Sicherstellung der Liquidität und der Kreditversorgung der vom Nachfrageeinbruch betroffenen Betriebe erwiesen. Hiergegen hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm von insgesamt 115 Milliarden Euro aufgelegt, wovon 75 Milliarden auf Kreditbürgschaften entfallen und die Kredite für kleine und mittlere Unternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Betriebe weiterhin Zugang zu Krediten zu tragfähigen Konditionen erhalten.

Beim praktischen Umgang mit Hilfen für krisenbedrohte Unternehmen und erst Recht bei der Frage von möglichen direkten Staatsbeteiligungen ist größte Sensibilität gefordert. Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden.

Für uns sollte gelten:

• die Hilfen dienen ausschließlich der Überbrückung, sie sind deshalb zeitlich begrenzt,
• die Hilfen sollten ausschließlich als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt und stehen mithin nur jenen Betrieben zur Verfügung, die unverschuldet in Not geraten sind und aus eigener Kraft ihre Finanzierung nicht sicherstellen können.
• Begünstigt werden sollten nur Betriebe, deren Überlebens- und Wettbewerbsfähigkeit prinzipiell nicht in Frage steht. Voraussetzung für Hilfen müssen deshalb tragfähige Unternehmenskonzepte sein.
• Die Wettbewerbsneutralität von Hilfen innerhalb ein und derselben Branche muss in jedem Fall gewahrt bleiben. Eine Vorzugsbehandlung einzelner Unternehmen verbietet sich.
• Generell sollten Hilfen dieser Art einer EU-weiten Abstimmung bedürfen, um einen internationalen Subventionswettlauf zu verhindern.
• Alle Hilfen werden nur zu marktgerechten Bedingungen gewährt, Kredite und Bürgschaften zum Nulltarif sind ausgeschlossen.
• Und last but not least: Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben – komplette Verstaatlichungen würden sich schnell als Irrtum erweisen.

Wie gesagt: Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es sicher nicht. Aber ohne klare Leitlinien könnten am Ende Verwerfungen stehen, die mehr als nur ökonomischer Natur sind. Wir sind gut beraten, uns weiterhin und konsequent der ordnungspolitischen Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.