Zum Klimagipfel in Durban haben viele Menschen eine Einigung gefordert - auch in diesem Mosaik haben sie unterschrieben (Oxfam International on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Einigung war auch deshalb wichtig, weil der Handlungsdruck beim Klimaschutz größer denn je ist: In den vergangenen zwölf Monaten ist der CO₂-Ausstoß so stark angestiegen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Der globale Klimaschutz duldet deshalb überhaupt keinen Aufschub. Ganz im Gegenteil: die Weltgemeinschaft muss ihre Anstrengungen noch intensivieren. Auf Druck der EU hat die Staatengemeinschaft in Durban anerkannt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel (also das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen) zu erreichen.

Umso wichtiger ist es, dass es nun gelungen ist, einen Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festzulegen, das spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten soll. Dieses Abkommen soll alle Emittenten umfassen – also auch Staaten wie die USA, China und Indien – und damit Länder, die nach dem bisherigen Kyoto-Protokoll keine Reduktionsverpflichtungen eingegangen waren. Die bisherige Rollenverteilung – nämlich Reduktionsverpflichtungen für Industriestaaten und freiwillige Maßnahmen für Entwicklungsländer, wozu auch die großen Schwellenländer offiziell zählen – kann damit endlich Geschichte werden. Denn der Klimaschutz nimmt künftig alle Staaten in die Pflicht – und das ist ein wirklich großer Schritt nach vorne.

Nur auf Basis dieser globalen Verpflichtung war es auch möglich, dass sich die im Kyoto-Protokoll verpflichteten Staaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode nach 2013 verständigt haben. Auch, wenn die im Kyoto-Protokoll verbliebenen Staaten nur rund 15 Prozent der globalen CO₂-Emissionen ausmachen, ist diese Festlegung eine wichtige Übergangslösung: die bewährten Regeln und Mechanismen von Kyoto wie der „Clean Development Mechanism“ bleiben so am Leben. Wie genau die zweite Verpflichtungsperiode ausgestaltet werden soll, wird bis zur nächsten UN-Klimakonferenz geklärt, die Ende 2012 in Katar stattfinden wird.

Wichtige Fortschritte wurden in Durban zudem bei der Einrichtung des „Grünen Klimafonds“ erzielt, mit dessen Geldern (ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar) Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt und klimafreundliche Projekte finanziert werden sollen. Gerade durch die starke Allianz der EU mit den Entwicklungsstaaten konnte ein Scheitern der Verhandlungen von Durban abgewendet werden. Der „Grüne Klimafonds“ kann jetzt seine Arbeit aufnehmen. Um den Sitz seines Sekretariats bewirbt sich auch Deutschland. Es wäre ein starkes Signal, wenn das Sekretariat in Bonn angesiedelt würde.

Denn Deutschland ist und bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft. 17,3 Milliarden Euro investiert unser Land derzeit im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist mehr als jedes andere Land – sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie, die von Ernst & Young beim Forschungsinstitut Oxford Economics in Auftrag gegeben worden war. Unser nationales Klimaschutzziel steht: die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit unserer Energiepolitik verfolgen wir den Entwicklungspfad, die Treibhausgasemissionen bis 2050 in einer Größenordnung von 80 bis 95 Prozent zu senken. Und die mit der Energiewende verbundenen Innovations- und Wachstumschancen sind enorm. Klimaschutz ist deshalb vor allem auch Wachstumslokomotive. Wir müssen diese Chance konsequent nutzen.

Dr. Christian Ruck ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  und u. a. zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungspolitik.

Ulrich Grillo, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.

Ein Belastungsmoratorium für die energieintensive Nichteisen-Metallindustrie durch unverzügliche Ausgleich des Stromkostennachteils gegenüber dem Ausland hält Ulrich Grillo, Präsident Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM) für konsequent. Auf zusätzliche Bürokratie soll verzichtet, CO₂-Kosten kompensiert werden. Nur dann ist die deutsche Nichteisen-Metallindustrie weiter in der Lage, ihr Engagement für den Klimaschutz fortzusetzen. Ihre Produkte sparen viel CO₂ ein.

Die deutsche Wirtschaft steht im Frühsommer 2009 in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen sollen, dann muss alles unternommen werden, die qualifizierten Arbeitsplätze der technologieorientierten und innovativen deutschen Industrie am Standort Deutschland zu erhalten. Dies gilt in besonderem Maße für die Metallindustrie in Deutschland, die die Basis der industriellen Wertschöpfungskette bildet. Doch gerade die Metallindustrie steht derzeit vor erheblichen Problemen, die ihre Ursache vor allem in staatlich induzierten Marktverzerrungen sowie weiteren Belastungen haben. Eine ganz wesentliches Problem hierbei sind für die energieintensive Industrie in Deutschland die Belastungen aus dem Emissionshandel.

Worum geht es dabei? Generell ist zunächst einmal zwischen der zweiten Emissionshandelsphase bis einschließlich 2012 und der dritten Phase von 2013 bis 2020 zu unterscheiden. Bis 2012 sind die Nichteisen-Metalle (Kupfer, Aluminium, Zink, Blei etc.) nicht beim Emissionshandel dabei. Nur zehn große, rein energiewirtschaftliche Anlagen sind das Handelssystem integriert und können ganz gut mit der Zuteilung leben, da sie ganz überwiegend als Kleinanlagen eine historische Zuteilung wie in der ersten Phase von 2005 bis 2007 erhalten.

Ab 2013 haben wir bei den direkten Emissionen der Produktionsanlagen eine neue Welt. Ab einer thermischen Leistung von 20 Megawatt ist jeder Standort grundsätzlich und voll dabei, selbst in der Gießereiindustrie. Wir hoffen, bis Ende des Jahrs die gesamte Nichteisen-Metallindustrie auf der so genannten Carbon Leakage Liste zu platzieren. Unternehmen, die dort verzeichneten Branchen angehören, sollen ab 2013 eine kostenlose Zuteilung nach Benchmarks erhalten.

Diese Liste bildet auch die Grundlage für die Mitgliedstaaten, ab 2013 die CO₂-Kosten im Strompreis für stromintensive Unternehmen zu kompensieren. Dies muss nach unserer Überzeugung so rasch wie möglich durch die Bundesregierung fixiert werden, damit die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit erhalten.

Die besonders stromintensiven Produktionsprozesse erleiden seit Einführung des Emissionshandels im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern durch die Einpreisung der CO₂-Zertifikate in den Strompreis einen massiven und strukturellen Kostennachteil. Die Wettbewerber in europäischen Nachbarländern haben aufgrund regulierter Tarife und anderer staatlicher Lösungen günstige Industriestrompreise ohne CO₂-Kosten, von den Konditionen für Unternehmen außerhalb der EU ganz zu schweigen.

Um das rettende Ufer der Kompensation im Jahr 2013 zu erreichen, muss den Betrieben sofort geholfen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat dazu eine Initiative gestartet, die wir voll und ganz unterstützen.

Für die ganze deutsche Industrie brauchen wir in der jetzigen Situation ein Belastungsmoratorium. Das fängt bei der sofortigen Kompensation der CO₂-Kosten an und hört bei dem Verzicht auf zusätzliche Bürokratie auf.

Ein Belastungsmoratorium für die energieintensive Nichteisen-Metallindustrie durch unverzügliche Ausgleich des Stromkostennachteils gegenüber dem Ausland zu schaffen ist konsequent und das weitaus beste Konjunkturprogramm. Es ist jetzt notwendig, die ab 2013 vorgesehenen Kompensationen der indirekten Strompreiseffekte aus dem Emissionshandel national vorzubereiten. Diese Sofortmaßnahme ist, gegenüber einem komplizierten Instanzenweg, der Jahre in Anspruch nehmen würde, die konsequente Fortsetzung aus den zwei Konjunkturpaketen der Bundesregierung.

Nur wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nichteisen-Metallindustrie durch diese Rahmenbedingungen unterstützt wird, sind wir weiterhin in der Lage unsere Leistungen als unverzichtbare Klimaschützer fortzusetzen. Warum ist das so?

Strom aus erneuerbaren Energien kann nur mit Kupfer gewonnen werden, weniger CO₂ durch Leichtbau im Pkw ist nur mit Aluminium möglich, ebenso spart Zink als Korrosionsschutz für Stahl viel CO₂ ein. Allein das Recycling von Nichteisen-Metallen erspart jährlich 8,4 Mio. Tonnen CO₂. Hinzu kommen zahlreiche innovative Produkte mit Nichteisen-Metallen, ohne die Klimaschutz in den Schlüsselbereichen Energie, Verkehr und Bau nicht möglich wären. Natürlich erfordert die schwierige weltwirtschaftliche Situation viel Kraft – aber das lähmt unser Engagement für den Klimaschutz keineswegs. Die Chancen beim Klimaschutz wollen wir nutzen, dafür sind wir auf den Erhalt unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit angewiesen.

Deshalb der dringende Appell an die Politik: Das Industrieland Deutschland stärken: Belastungsmoratorium jetzt!

Mehr Informationen: www.wvmetalle.de und www.metalleproklima.de