Von der Krise abgeschirmt

Diese fast unbeschwert zu nennende Stimmung angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 1929 zeigt sich auch in den gerade veröffentlichten Zahlen zum Konsumverhalten (PDF) der Bevölkerung. Danach glauben mehr Menschen als im Vormonat an eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und daran, künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben als heute.

“Die Menschen sind bereit, auch die positiven Fakten zu sehen und nicht nur die negativen”, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Dr. Klaus L. Wübbenhorst. Dazu zählten die niedrige Inflation, die Konjunkturpakete und die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Auswirkungen der guten Tarifabschlüsse seien zu spüren, hinzu komme die bevorstehende Rentenerhöhung. “Die Leute wollen sich nicht unterkriegen lassen”, sagte Wübbenhorst.

Damit gelingt es der Kanzlerin und ihrer Koalition offenbar, in der Krise und angesichts schwierigster Entscheidungen, für die es historisch keine Beispiele gibt, den richtigen Kurs zu steuern. Bestandteil dieses Kurses sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die vom Bundestag beschlossen worden sind.

Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

Die Vorteile des Euro sind unbestritten. Zu ihnen gehört insbesondere die tendenzielle Entstehung eines integrierten Finanzmarkts. Bestanden vor der Euro-Einführung zwischen den EU-Mitgliedern erhebliche Differenzen im Hinblick auf die Kapitalmarktzinsen, kam es mit der Gemeinschaftswährung zu einem fast einheitlichen Zinsniveau. Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem jene Staaten, die mit hohen Schuldenständen zu kämpfen hatten, denn ihre Zinsausgaben gingen infolge gesunkener Zinssätze erheblich zurück.

Auch die Europäische Union blieb bekanntlich von der Finanzmarktkrise nicht verschont. Die Währungen mehrerer osteuropäischer Beitrittsländer gerieten unter Druck, da sie einen spürbaren Kapitalabfluss zu verzeichnen hatten. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Zahlungsbilanz. Doch im nachlassenden Vertrauen der Finanzmärkte zeigt sich letztlich nur, dass diese Staaten ihren reformpolitischen Hausaufgaben nicht ausreichend nachgekommen sind. Bei aller gebotenen innereuropäischen Solidarität ist in dieser Stunde primär nicht die EU gefragt. Vielmehr ist in dieser Situation der Internationale Währungsfonds der geeignete Ansprechpartner, da er Kredithilfen an geeignete Auflagen im Hinblick auf solide Staatsfinanzen und wirtschaftliche Reformen knüpfen kann.

Betroffen von der Krise sind aber auch einige Mitglieder der Euro-Zone. Infolge ihrer laxen Haushaltspolitik müssen sie im Zuge der Finanzkrise auf ihre Staatsanleihen Risikoaufschläge – in der Fachsprache Spreads genannt – zahlen. Allerdings halten sich diese Aufschläge in Grenzen. Sie bewegen sich bei Griechenland und Irland bei über zwei Punkten, bei Italien, Belgien und Spanien bei gut einem Punkt. Fundamentalkritiker des Euro nehmen dies zum Anlass, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone an die Wand zu malen. Doch die Realität sieht anders aus. Keiner dieser Kassandra-Rufer stellt die Frage, wie es um diese Länder stünde, wenn sie nicht der Euro-Zone angehören würden. Die Spreads betrügen dann nicht ein bis zwei Prozent, sondern fünf bis sechs Prozent, wie dies noch vor Einführung des Euro der Fall war. Auch Deutschland stünde bei einem solchen Szenarium schlechter dar. In Krisen wie der jetzigen wäre es mit Sicherheit zu einem Aufwertungsdruck gegenüber der D-Mark gekommen mit der Folge eines völligen Zusammenbruchs unserer Exporte. Weder Deutschland noch den übrigen Euro-Mitgliedern wäre mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion gedient. Kassandra wird mithin auch in der jetzigen Bewährungsprobe widerlegt werden.

Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.

Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.

www.youtube.com/watch?v=Jg58AeYiehg

Viele Länder Afrikas bekommen die Krise zu spüren, weil Exporte und Rücküberweisungen der Auswanderergemeinden zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen im ungünstigsten Fall für die afrikanischen Entwicklungsländer mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2009 -- nach 6,0 Prozent in 2007 und 5,1 Prozent in 2008.

Eine tragische Entwicklung: nicht nur, weil diese Menschen die Krise nicht verschuldet haben. Ihren Regierungen fehlen auch die Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln oder die Auswirkungen sozial abzufedern. Wenn die G20 Maßnahmenpakete schnüren, müssen sie deswegen auch die ärmsten Menschen der Welt mit bedenken.

Dies gilt aber nicht nur aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit. Es gilt auch, weil mittelfristig nur eine Lösung mit diesen Ländern und Menschen langfristige Stabilität und Wachstum garantiert. Am 2. April wird sich das Augenmerk der G20-Staats- und Regierungschefs zunächst auf kurzfristiges Krisenmanagement richten. Wenn es ihnen gelingt, auch die armen Länder in die Weltwirtschaft einzubinden, kann außerdem eine langfristige Chance für das 21. Jahrhundert entstehen.

Afrika als Teil der Lösung

Wir betrachten die Entwicklungsländer oft als weit entfernte Gebiete, die unsere Aufmerksamkeit bestenfalls aus humanitären Gründen benötigen. Aber die Welt ist inzwischen so stark vernetzt, dass ein stabiles und aufstrebendes Afrika Vorteile für alle Weltregionen hätte -- insbesondere für den 14 Kilometer entfernten Nachbarkontinent Europa.

Afrika und andere Entwicklungsländer können zur Lösung der drängendsten globalen Probleme beitragen. Das zeigen die vier aktuellen Krisen: die Weltwirtschaftskrise, die Nahrungsmittelkrise, die Energiekrise und die Klimakrise.

Afrika als Investmentchance (Wirtschaftskrise)

Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft in 18 Ländern Afrikas Jahr für Jahr im Schnitt um über 5,5 Prozent. Erdöl exportierende Staaten sind hier nicht mit eingerechnet. In kaum einer anderen Weltregion wuchsen in den letzten Jahren die Börsen schneller als in Afrika. Unter den Topreformern zum Wirtschaftsklima der letzten Jahre sind vier afrikanische Länder. Diese Trends zeigen Afrikas Potential für rentable Investitionen.

Afrika als Kornkammer (Nahrungsmittelkrise)

Afrika hat das Potenzial, nicht nur die eigene Bevölkerung zu ernähren, sondern zusätzlich Lebensmittel zu exportieren. Einer der Gründe für die Nahrungsmittelkrise sind mangelnde Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität. Die Weltbank geht davon aus, dass Wachstum in der Landwirtschaft doppelt so effektiv zur Bekämpfung der Armut ist wie Wachstum in anderen Sektoren. Nach Angaben der FAO werden aber nur 14,2 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen Afrikas tatsächlich genutzt. Durch Investitionen könnte ein größerer Teil bewirtschaftet werden, was wiederum zu höheren Erträgen führt.

Hochspannung made in Afrika (Energiekrise)

John Ghazvinian berichtet in seinem Buch „Untapped: The Scramble for Africas Oil”, dass ein Drittel aller neuen Erdöllagerstätten seit dem Jahr 2000 in Afrika gefunden wurden. Noch wichtiger ist Afrikas Potenzial zur Erzeugung nachhaltiger Energie: Wenn nur ein Prozent der Sahara mit Sonnenkollektoren bestückt wäre, könnten solarthermische Kraftwerke den Energiebedarf Westeuropas decken. Das erste solarthermische Kraftwerk in Ägypten wird aktuell von der deutschen Firma „Solar Millennium” vorangetrieben. Im afrikanischen Graben kann man darüber hinaus sehr effiziente geothermische Anlagen errichten. In Kenia produzieren solche Kraftwerke bereits Strom.

Das grüne Afrika (Klimakrise)

Afrikanische Länder haben zum Klimawandel am wenigsten beigetragen. Trotzdem trifft er sie am härtesten. Diese Länder verfügen aber nicht über die Mittel, sich an die Auswirkungen anzupassen. Gleichzeitig liegt aber auch der Schlüssel zur Linderung des Klimawandels in Afrika: Der zweitgrößte zusammenhängende Regenwald der Welt befindet sich dort. Darüberhinaus betreiben Privatsektor-Pioniere wie „Green Resources” inzwischen die Wiederaufforstung als profitables Geschäft. Afrikas Möglichkeiten bei der Gewinnung grünen Stroms haben wir schon angesprochen.

Was kann geschehen?

Momentan bilden diese vier Bereiche nur mögliche Beiträge Afrikas zur Lösung globaler Probleme. Investitionen, Handelsreform und eine neue Weltfinanzordnung können diese Möglichkeiten zu Wirklichkeiten werden lassen. Hier sind die G20 gefragt.

Investitionen

Viele der oben genannten Potenziale lassen sich privatwirtschaftlich gewinnbringend nutzen. Zur entwicklungspolitischen Flankierung spielen aber auch öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, da die Finanzkrise vielen Anlegern die Lust aufs Risiko genommen hat.

Voraussetzung jedes Investitionsplanes ist daher, dass die G20 die Refinanzierung afrikanischer Länder sicherstellen. Dafür müssen sie den internationalen Finanzinstitutionen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Weltbank hat die Kreditlinien für ihre „Kunden” stark ausgeweitet. Sie ist damit so weit gegangen wie es ihr möglich war ohne das AAA-Rating zu gefährden. Die IDA muss nun zuverlässige Zusagen für weitere Mittel erhalten. Einen Rahmen auf den die G20 aufbauen können gibt es bereits: Sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene haben sich die Geber zur Erhöhung ihrer Hilfe an die Länder des Südens verpflichtet. Diese Versprechen müssen sie nun einlösen.

Handelsreform

Auch im Interesse der Armen muss man jetzt Protektionismus vermeiden. Die weltweiten Konjunkturpakete wirken bereits wettbewerbsverzerrend auf ärmere Länder ohne fiskalischen Spielraum. Zusätzliche Handelshindernisse würden ihre Exportchancen weiter verringern. Angriff ist hier die beste Art der Verteidigung: der Welthandel sollte so reformiert werden, dass er allen Ländern Afrikas quoten- und zollfreien Zugang für alle Produkte auf den europäischen Markt erlaubt. Ideales Forum dafür: die Doha Runde. Falls das nicht realisierbar ist, können Europäer und Afrikaner auch die Economic Partnership Agreements (EPAs) (nach)verhandeln. Wichtig ist das Ergebnis: eine Chance für Afrika, sich in den Weltmarkt zu integrieren. Dazu gehört aber auch ein Investitionsaspekt: die EU hat zwei  Milliarden Euro zum handelsbezogenen Infrastrukturausbau zugesagt. Stichwort: „Aid-For Trade”. Dies ist nur ein Teil der benötigten 12-13 Milliarden USD. Die G20 sollten deswegen weitere afrikanische Infrastrukturprojekte, die der rigorosen technischen Überprüfung der Afrikanischen Entwicklungsbank oder von NEPAD standgehalten haben, finanzieren.

Weltfinanzordnung: Financial Governance

Die Stimmenverteilung in den Bretton Woods Organisationen darf sich nicht nur nach den Finanzbeiträgen der Mitgliedsländer richten. Sowohl die wachsende finanzpolitische Stärke der Schwellenländer als auch die wachsende Bevölkerung der Entwicklungsländer sollte berücksichtigt werden. Darüberhinaus sollte die Position der ärmsten Länder Afrikas auch in der G20 gestärkt werden, etwa indem der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, eingeladen wird.

Inhaltlich müssen zumindest zwei Aspekte umgesetzt werden: Zum einen sollten die G20 bestehende Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, die die Verbesserung der Transparenz von Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor zum Ziel haben, stärken. Zum anderen sollten die G20 dazu beitragen, dass die Steuerbasis der Entwicklungsländer gestärkt wird. durch Steueroasen entgeht Entwicklungs- wie Industrieländern viel Geld: geschätzte 500 Milliarden US-$ jährlich. Es ist also im Interesse aller Staaten, Steueroasen auszutrocknen. Afrikanische Länder sollten auch dabei unterstützt werden, illegal ins Ausland gebrachte Gelder wiederaufzuspüren.

Wenn die G20 diese historische Chance nutzen, eröffnen sie nicht nur Millionen Menschen den Weg aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben. Sie ergreifen auch im eigenen Interesse den Schlüssel zur Lösung der vier schwersten globalen Krisen unserer Zeit.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation. Weltweit unterstützen über zwei Millionen Menschen aller Gesellschaftsbereiche und Glaubensrichtungen ONE mit ihrem Namen im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika.

Mehr über ONE: www.one.org

www.youtube.com/watch?v=qa2R3BS7aRI

Und deshalb müssen Banken, die dieses System ausmachen, die existenziell zu diesem System gehören in einer Notsituation, wie wir sie jetzt auf Grund der Finanzmarktkrise haben, auch gestützt werden. Sie dürfen nicht in Konkurs geschickt werden, weil dies zu Konsequenzen führen würde, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für all diejenigen, die Konten bei Banken haben, ihr Erspartes sichern wollen, Konsequenzen hätte, die nicht tragbar wären.

Und deshalb müssen wir die HRE, die Hypo Real Estate, auch stützen, und müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft unser System erhalten kann und nicht beschädigt. Das ist der Grund warum wir bei der Hypo Real Estate eingreifen, also um den Finanzmarkt und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

Trotz aller daran laut gewordenen Kritik gab es im Interesse des Gemeinwohls zur Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte zu einer Abwertungsspirale der Aktiva vieler weiterer Institute geführt und damit möglicherweise auch zu existenzbedrohenden Eigenkapitalverlusten bei weiteren Banken, die ihrerseits den Dominoeffekt vergrößert hätten. Die psychologischen Auswirkungen eines solchen Szenarios hätten in der Folge zu einem Vertrauensschwund in der gesamten Finanzbranche geführt und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten der Institute. Fallende Aktienkurse der Banken und dadurch verursachte geringere Marktkapitalisierungen erleichterten dann in der Folge feindliche Übernahmen. Hätte der Staat hier nicht unterstützend eingegriffen, wäre es zu Schäden gekommen, die die Allgemeinheit weit härter getroffen hätten, als wenn der Staat vielleicht als Bürge eintreten müsste. Der Zusammenbruch der HRE hätte wahrscheinlich gravierendere Folgen für das Finanzsystem als die Pleite von Lehman Brothers in den USA.

Die Frage, ob und mit welcher Summe der Steuerzahler aus der Bürgschaft letztlich in Anspruch genommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Die Bundesregierung hat im Interesse der Steuerzahler darauf bestanden, dass sämtliche Vermögensgegenstände des strauchelnden Finanzinstitutes vorrangig für Haftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit der Bundesbürgschaft wurde erreicht, die HRE weiterzuführen und zukünftig die Sicherheiten schonend verwerten zu können. Sie müssen nicht – wie im Falle einer Liquidation – um jeden Preis verschleudert werden.

Aber trotz der Bürgschaft erweist sich die HRE als tickende Zeitbombe: In wenigen Wochen muss die Bank ihren Jahresbericht vorlegen, dessen Inhalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zwänge, das Institut sofort zu schließen. Aus diesem Grund wollen wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schnell verabschieden. Es ist der Airbag für das deutsche Finanzsystem. Nur eine direkte Beteiligung des Bundes an der HRE kann jetzt noch Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bank schaffen: Der Markt gewinnt wieder genügend Vertrauen in das Institut, um diesem zu akzeptablen Zinsen weitere Kredite zu ermöglichen.

Die erforderliche Beteiligung des Bundes, mindestens 75 Prozent plus einer Aktie, konnte bisher nicht erreicht werden, da die jetzigen Anteilseigner ihre Aktien nicht freiwillig verkaufen, insbesondere der Minderheitsaktionär Flowers. Soweit eine Beteiligung über den Markt (Kauf der Aktien) nicht möglich ist, schafft sich der Bund mit dem Gesetz die Möglichkeit, im Wege einer Kapitalerhöhung unter erleichterten Bedingungen die notwendige Aktienmehrheit zu erhalten.

Großaktionär Flowers könnte allerdings mit seiner Sperrminorität eine Kapitalerhöhung auf der Hauptversammlung verhindern, was die Insolvenz zur Folge hätte. Nur für den Fall, dass eine Beteiligung des Bundes über den Weg der Hauptversammlung nicht hergestellt werden könnte, sichert sich der Staat jetzt gesetzlich als Ultima Ratio den nötigen Handlungsspielraum. Falls alle einvernehmlichen Lösungen scheitern, kann der Bund die Anteile zwangsweise übernehmen. Das hat mit Enteignung nichts zu tun, denn der Markt selbst hat die Aktionäre der HRE schon längst enteignet.

Für mich ist klar: Dass die HRE überhaupt noch existiert, dass ihre Aktionäre überhaupt noch Eigentümer sind, ist allein der enormen bisher schon geleisteten Bundeshilfe geschuldet. Deshalb hat Clemens Fuest absolut recht: Jede Entschädigung, selbst die geringste, wäre schon ein Geschenk an die Aktionäre. In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligter.