Welche Maßnahmen sind für unser Gemeinwesen adäquat?

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Für die langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Frage der Regulierung von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen einen breiten, umfassenden und international abgestimmten Regulierungsansatz. Wir brauchen Transparenz der Produkte und Transparenz der Institute, sagt Norbert Röttgen.

Wir leben momentan in einer Zeit, in der bisher unerschütterliche Marktmechanismen plötzlich ins Wanken geraten, in der bisher unvorstellbare Verwerfungen die Finanzmärkte an den Rand eines Zusammenbruches bringen und in der altehrwürdige Investmentbanken über Nacht verschwinden. Die unterschiedlichen Reaktionen der Regierungen weltweit zeigen anschaulich, dass es für diese Krise keinen Masterplan gibt. Sie nötigt aber die handelnden Akteure zu schnellen Reaktionen als Nothelfer und Brandlöscher. Gleichzeitig zwingt sie die Staaten, langfristig-strategisch das internationale Finanzsystem zu ordnen.

Ich gehe im Folgenden auf drei konkrete Regelungsbereiche ein: Auf die kurzfristen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, auf die Regulierung der Finanzmärkte und auf konjunkturstimulierende Maßnahmen.

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Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

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