Die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in den restlichen 16 Staaten der Euro-Zone jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen zu wollen, gleicht einer Revolution.  Gleiches gilt für die Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in Deutschland und Frankreich. Die Vereinbarung stärkt die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Freundschaft, und sie kann zu einem Stabilitätsanker in der Euro-Zone insgesamt werden.

Notbremse in der Schuldenkrise? (Blackwood XL on flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Bereits nach zwei Wochen hat sie einen gewaltigen politischen Sog entfacht: Spanien hat sich schon bereit erklärt, in seiner Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, jetzt auch Portugal, und weitere Länder werden folgen. Wenn alle diese vorwiegend etatistisch orientierten Länder nun der von der Bundeskanzlerin geprägten deutschen Konsolidierungspolitik folgen, kommt das einer Kulturrevolution gleich.

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Jüngste Meinungsumfragen zeigen Erstaunliches: Nur 6 Prozent der Bevölkerung sehen sich stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, 41Prozent sind zuversichtlich, dass die Krise ihr Leben auch weiterhin gar nicht beeinflusst.  In diesen Zahlen liegt nach Ansicht von Professor Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach der Schlüssel für die außerordentlich guten Umfragewerte der Bundeskanzlerin sowie den bei den Europawahlen deutlich gewordenen Zuspruch zu den bürgerlichen Parteien.

Von der Krise abgeschirmt

Diese fast unbeschwert zu nennende Stimmung angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 1929 zeigt sich auch in den gerade veröffentlichten Zahlen zum Konsumverhalten (PDF) der Bevölkerung. Danach glauben mehr Menschen als im Vormonat an eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und daran, künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben als heute.

“Die Menschen sind bereit, auch die positiven Fakten zu sehen und nicht nur die negativen”, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Dr. Klaus L. Wübbenhorst. Dazu zählten die niedrige Inflation, die Konjunkturpakete und die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Auswirkungen der guten Tarifabschlüsse seien zu spüren, hinzu komme die bevorstehende Rentenerhöhung. “Die Leute wollen sich nicht unterkriegen lassen”, sagte Wübbenhorst.

Damit gelingt es der Kanzlerin und ihrer Koalition offenbar, in der Krise und angesichts schwierigster Entscheidungen, für die es historisch keine Beispiele gibt, den richtigen Kurs zu steuern. Bestandteil dieses Kurses sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die vom Bundestag beschlossen worden sind.