Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird am Montag, 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durchführen. Die Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab öffentlich diskutiert werden.
Deshalb stellen wir den Entwurf für unsere fünf Fragen für die Anhörung hier zur Diskussion. Die Zeit ist knapp. Aber bis Freitag, 17. September 2010, kann jeder seine Ideen dazu einbringen:
Wie stark sind die TK-Netze derzeit ausgelastet und wird es künftig noch Kapazitätsengpässe im Internet geben? Sind hier ggf. Differenzierungen zwischen mobilem und leitungsbasiertem Netz notwendig?
Wird es möglich sein, ausreichende Ressourcen für einen “unbegrenzten” Ausbau der Kapazität im Accessbereich bereitzustellen – für den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie Frequenzen im Mobilfunk insbesondere unterhalb von 1 GHz für den Ausbau in der Fläche?
Sofern es weiterhin Kapazitätsbeschränkungen im Internet geben wird, wie kann diesen begegnet werden? Durch einen “unbegrenzten” Netzausbau unter Beibehaltung eines “Best-Effort”-Prinzips, durch Netzmanagement (Flexible Handhabung von Spitzenlasten und Priorisierung sicherheits- und servicekritischer Dienste bzw. Diensteklassen) oder durch einen Mix aus beiden Optionen?
Ist “Best Effort” für jeden Kunden das beste Prinzip? Müssen alle Dienste gleich behandelt werden, obwohl sie je nach Dienst sehr unterschiedliche Anforderungen stellen: hohe Bandbreiten, kurze Verzögerungen, niedrige Paketverluste?
Welche Möglichkeiten bestehen, um Differenzierungen im Netzmanagements zu ermöglichen, wie funktionieren sie und was könnte künftig möglich sein?
Hinweis zum Verfahren: Die für diese Anhörung zubenennenden Sachverständigen erhalten den Fragenkatalog vom Sekretariat vorab und werden gebeten, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Thomas Jarzombek, befürworten Netzneutralität. Dennoch lehnen sie es ab, den Aufruf pro-netzneutralitaet.de zu unterzeichnen.
Wer nun mit pathetischen Papieren vorprescht und Ergebnisse vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.
Sie sehen das Thema differenziert. In der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission wollen sie Detailarbeit leisten:
Das Internet muss auch in Zukunft der Raum für kreative Entwicklungen bleiben und willkürliche Markteintrittsbarrieren dürfen hier nicht aufgebaut werden.
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Internet und Digitalisierung sind eine große Chance für unsere Gesellschaft – wenn wir sie verantwortungsvoll nutzen. Mit vielen Themen, die die Enquete-Kommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden ‑ angefangen bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt über die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft bis zu den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunikationsordnung ‑ befassen sich die Landesmedienanstalten seit Jahren intensiv. Ich freue mich deshalb, aus dem Bereich Rundfunk zum Sachverständigen berufen worden zu sein.
Inwieweit erhält jeder Einzelne diskriminierungsfrei einen ungehinderten Zugang zum Internet, zu den digitalen Rundfunknetzen und der Contentanbieter zu den Plattformen? Die Frage der sogenannten „Netzneutralität“ und der damit verbundenen Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung, ist für mich von zentraler Bedeutung.
So heterogen wie die politischen wie auch die gesellschaftlichen Positionen dazu sind auch die Meinungen in der Enquete. Sie hatte sich im Rahmen ihrer Sitzung am 14. Juni erstmals mit dem Thema „Netzneutralität“ als Schwerpunkt beschäftigt. Dabei zeigte sich: Schon der Begriff „Netzneutralität“ steht für ein vielschichtiges – über eine rein technische Definition hinausgehendes – Phänomen und bedarf zunächst einer eingehenden Untersuchung. Die von vielen Mitgliedern der Enquete-Kommission geäußerte Forderung, hier zunächst einmal die Begrifflichkeiten einheitlich zu definieren und deren Tragweite zu bestimmen, kann ich daher nur unterstützen. Gleichzeitig wird zu eruieren sein, welche unterschiedlichen Akteure und Interessen auf dieser Ebene überhaupt involviert sind. Allerdings wird der Erfolg der Enquete-Kommission nicht daran gemessen werden, bloße Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen.
Ob der Markt der Online-Diensteanbieter allein in der Lage ist, für Netzneutralität zu sorgen, oder ob staatliche Regelungen dazu benötigt werden, war eine der Fragen, die während der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag, 14. Juni 2010, kontrovers diskutiert wurden. Einig hingegen war sich die aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehende Kommission darin, dass es wichtig sei, eine Definition für den Begriff Netzneutralität zu finden, der für die weiteren Beratungen zu dem Thema genutzt werden kann.
Unter Netzneutralität versteht man den Grundsatz, dass Netzbetreiber keinen Unterschied bei den Inhalten oder Anwendungen in ihren Netzen machen oder diese aufgrund eigener Interessen beschränken dürfen.
Video der Arbeitssitzung der Enquete-Kommission am 14. Juni 2010 (2:07 h)
Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet ermöglicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage für den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die maßgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der “Erfinder” des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine weiße Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bemühungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerwünschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschließen.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
Aktuelle Kommentare