Am 6. Juni hat sich die Projektgruppe Netzneutralität zu ihrer letzten Sitzung getroffen. Auf dieser Projektgruppensitzung haben die Mitglieder den seit Juni 2010 erarbeiteten Text noch einmal gemeinsam in Gänze durchgesprochen und sich über die Handlungsempfehlungen verständigt. Am 27. Juni soll dann die Gesamtenquete über den Text der Projektgruppe abstimmen.
Peter Tauber erläutert in dem Video die Arbeit und die Ergebnisse der Projektgruppe.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat gestern eine erfreuliche Entscheidung getroffen und sich auf die endgültige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes geeinigt. Das Sperren von Internetseiten ist im Kampf gegen Kinderpornographie ein unzureichendes Mittel. Allein das Löschen kann kinderpornographische Inhalte nachhaltig und endgültig aus dem Netz verbannen.
Die Erfolge des Löschens sind groß: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco gibt an, dass im Jahr 2010 innerhalb von 14 Tagen 96% der weltweit gemeldeten Internetseiten gelöscht wurden. Im Unterschied zum Sperren, wird beim Vorgang des Löschens der Server vom Netz getrennt, die Hardware sichergestellt und bestenfalls der Täter ermittelt. Die Entscheidung zugunsten des Löschens war überfällig. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden.
Löschen oder sperren? Klarnamen oder Anonymität? Vorratsdatenspeicherung? Urheberrecht? Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, antworten kurz und knapp auf die netzpolitischen Gretchenfragen unserer Tage – zu sehen in der ZDF-Mediathek.
Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet über eine bislang unveröffentlichte Studie des BKA nach der„kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“ blieben. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor, schreibt die Welt weiter.
Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, denn eine Löschung dieser Seiten ist kompliziert und auch rechtlich nicht trivial, denn die Löschung muss häufig auf ausländischen Servern erfolgen.
Dennoch ist und bleibt das Löschen dieser abscheulichen Inhalte das erste Mittel der Wahl, auch wenn wir dazu womöglich einen langen Atem brauchen. Alle Kräfte müssen nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden, eine Sperre ist nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen ist.
Jens Koeppen, Obmann der CDU/CSU in der Enquete-Kommission
Innerhalb weniger Jahre hat sich das Internet von einem Medium für einige technisch Versierte zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen entwickelt. Für immer mehr Menschen verlagern sich Teiles ihres Lebens und ihrer Arbeitswelt gleichsam ins Internet. Wir leben mit dem Internet, wir leben im Internet, wir arbeiten damit, gestalten unsere Freizeit und unseren Alltag mit ihm. Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Das sind wir.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Es ist bunt, vielfältig, informativ, voller Wissen und voller Unterhaltung. Und es wird natürlich auch zu kriminellen Handlungen genutzt – weil es ein Abbild unserer Gesellschaft ist.
In unserer Gesellschaft und weltweit gibt es Kinder, die vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht werden. Ihnen zu helfen sowie sexuellen Missbrauch nachdrücklich zu bekämpfen, ist eine große Herausforderung. Die strafrechtlichen Bestimmungen in Deutschland sind eindeutig.
Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch müssen so schnell wie möglich aus dem Netz. Niemand, der ernsthaft diskutiert, stellt dies in Frage. Strittig sind nur die Mittel. Deshalb sollten wir überlegen: Was ist tauglich, wirkungsvoll und effizient? Vor allem aber: Welche Strukturen sind dem Internet angemessen? Das Netz ist schnell, flexibel und weltumspannend. Es braucht kein Feigenblatt.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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