Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.

Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.

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Die Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Bad Banks) steht in der letzten planmäßigen Sitzungswoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit und vor der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Im Haushaltsausschuss ist beraten worden, wie das Gesetz aussehen soll und welche Lösungen für die toxische Papiere der Banken, insbesondere der Landesbanken, gefunden werden können.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in einem Positionspapier erklärt, wofür Bad Banks gut sind. Wir dokumentieren das Positionspapier:

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