In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige europapolitische, steuerpolitische und energiepolitische Weichen gestellt.

Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. In Zukunft wird die Durchsetzung der Stabilitätskriterien und die Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen durch den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen sichergestellt werden. Diese wichtige Neuerung wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone wiederherstellen, denn sie garantiert, dass EU-Haushaltssünder zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag trifft wichtige Entscheidungen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ist die letzte finanzielle Brandmauer, falls ein Land trotz Fiskalvertrags und weiterer wichtiger Rechtsakte wie Sixpack, Euro-Plus- Pakt und Europäischem Semester in Schieflage geraten sollte. Wichtig ist, dass wir diese Woche gesetzgeberisch die Möglichkeit eröffnet haben, im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Staates mit den Gläubigern einen Verzicht auf Forderungen auszuhandeln. Diese prinzipielle Umschuldungsmöglichkeit wird bewirken, dass Käufer eine sehr viel vernünftigere, weniger spekulative Anlagestrategie verfolgen als das bisher der Fall war.

Solarförderung neu geregelt

In zweiter und dritter Lesung wurden in dieser Woche zwei wichtige Gesetze verabschiedet, zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung der Solarförderung. Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beseitigt eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die entsteht, wenn die Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und damit wachsender Steuerlast dem Bürger ein geringeres Realeinkommen beschert. Unser Gesetz verhindert in Zukunft, dass jemand trotz Gehaltssteigerung unter Umständen weniger in der Tasche hat als vorher. Dass die SPD das im Bundesrat verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerbürgers.

Die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom war notwendig geworden, da der gewaltige, sprunghafte Neubau von Solaranlagen die Stabilität des Stromnetzes und der Strompreise gefährdete. Bei der Festsetzung der Stichtage für die Absenkung haben wir die Interessen derjenigen gewahrt, die im Vertrauen auf geltendes Recht bereits Geld in den Bau neuer Solaranlagen investiert haben. Die Vergütung richtet sich jetzt stärker als bisher auf den Eigenverbrauch von Solarstrom und passt sich automatisch an Geschwindigkeit und Höhe des sogenannten Zubaus an. Auch die künftigen moderaten monatlichen Absenkungen machen den Strommarkt berechenbarer als die bisherigen heftigen halbjährlichen Degressionsschritte.

Lohnerhöhung und trotzdem weniger auf dem Konto - Inflation und linearer Steuertarif sorgen in Kombination häufig für eine kalte Steuererhöhung, unerwartet und -beabsichtigt wie der Reif nach einer klaren Herbstnacht (benefit of hindsight on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Koalition hat am letzten Wochenende bei der Reform der Einkommensteuer ein gutes Ergebnis erzielt. Die Einkommensteuer wird gerechter werden und sozial ausgewogen sein. Wir wollen den Steuertarif an die Preisentwicklung anpassen. Deshalb werden wir das steuerliche Existenzminimum, den sogenannten Grundfreibetrag, deutlich anheben, was vor allem den Menschen im unteren Drittel der Lohnskala zugutekommen wird. Das Existenzminimum darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Jeder, der mehr als das steuerliche Existenzminimum verdient, zahlt erst ab dieser Grenze Steuern. Da der Steuertarif aber keine Kurve ist, sondern einen Knick im ersten Drittel hat, würde mit der Anhebung des Grundfreibetrags der effektive Steuersatz bis zu diesem Knick noch steiler ansteigen als bisher. Diese starke sogenannte Progression würde also die unteren Einkommen bis zur Höhe des Knicks im Tarif überproportional belasten. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Knick nach rechts zu verschieben. Jeder, der mehr als das Existenzminimum verdient, profitiert von dieser Verschiebung des Tarifs, denn jeder Steuersatz – vom niedrigsten mit 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent – wird in Zukunft bei einem höheren Euro-Betrag beginnen als heute. Je mehr jemand verdient, desto geringer wird übrigens seine prozentuale Entlastung ausfallen. In Zukunft werden wir, falls eine Anhebung des Grundfreibetrags geboten wäre, immer auch den Tarifverlauf verändern.

Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund, warum wir den Steuertarif insgesamt verschieben werden: die sogenannte kalte Progression. Das ist die unselige Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und mit steigendem Einkommen wachsender Steuerlast. Sie funktioniert folgendermaßen: Ein Angestellter bekommt eine Gehaltserhöhung, rutscht deshalb auf der Einkommensteuerkurve nach oben und zahlt folglich mehr Steuern: So weit normal. Problematisch wird es, wenn die Preise entweder genauso stark oder sogar stärker steigen als der Lohn. Das sogenannte Realeinkommen des Angestellten sinkt, obwohl er mehr Geld von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Jetzt muss der Angestellte auch noch auf sein nominal gestiegenes, real aber gesunkenes Einkommen wegen des Tarifverlaufs höhere Steuern zahlen. Dies führt dazu, dass er sich weniger von seinem Gehalt kaufen kann als bisher, obwohl er doch mehr Geld verdient hat. Deshalb ist die kalte Progression ungerecht und leistungsfeindlich. Und deshalb ist unsere Reform – obwohl sie nur ein begrenztes Volumen hat – ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Dass die Opposition nun mit Furor ankündigt, die von uns geplante Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit im Bundesrat zu torpedieren, ist unsägliches parteipolitisches Kalkül. Es ist ein Affront gegen die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setze ich darauf, dass die Opposition zur Einsicht kommt und unsere soziale Steuerreform zum Wohle der Bürger mitträgt.

Dokumentiert:

Am 6. November 2011 haben sich die Koalitionspartner auf ein Tarifmodell zur Beseitigung der kalten Progression mit folgenden Eckpunkten verständigt:

• Anhebung des Grundfreibetrags auf 8354 Euro entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um 224 Euro, also insgesamt 350 Euro
• Im Zusammenhang damit prozentuale Anpassung des Tarifverlaufs an die im Existenzminimum abgebildete Preisentwicklung, ebenfalls in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, mit insgesamt 4,4%
• Regelmäßige Berichterstattung zur Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf ab der kommenden Legislaturperiode (alle zwei Jahre z. B. im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht)
• Der Bund erklärt sich einmalig bereit, einen etwas höheren Anteil an den Steuermindereinnahmen zu tragen, damit die kalte Progression auch im Tarifverlauf systematisch ausgeglichen wird.

Vor einigen Tagen hat die zweite Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Nicht alles lief in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition glatt. Aber die Ergebnisse stimmen. Trotz der erheblichen Sorgen, die uns die Euro-Schuldenkrise bereitet, können wir in diesem Herbst sagen: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt. Unsere neue Energiepolitik ist ein Beitrag dazu. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig können wir selbstbewusst Zwischenbilanz ziehen und die Ziele für die nächsten Jahre abstecken.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

In diesen Tagen hat die SPD ihr neues Finanzkonzept vorgestellt. Es richtet sich gegen weite Teile der Gesellschaft und ist kein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte:

Die Steuervorschläge der Sozialdemokraten werden Geringverdiener nicht lieben (smil on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

1. SPD spaltet mit ihren Vorschlägen die Gesellschaft.

• Die SPD verabschiedet sich gänzlich von der arbeitenden Bevölkerung und den Sparern. Sie erteilt einerseits den Geringverdienern eine Absage, indem sie steuerliche Entlastungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben de facto ausschließt, und andererseits den Wohlhabenden in die Tasche greift. Union und FDP werden noch in dieser Wahlperiode zumindest die sog. kalte Progression abmildern ohne anderen Menschen in die Tasche zu greifen.
• Das beste Programm gegen Einkommens- und Vermögensunterschiede ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Der Abbau der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist besser als jedes staatliche Programm und jede Umverteilungsmaßnahme. Hierfür setzt sich die Union mit Erfolg ein.

2. Die Vorschläge der SPD sind schon heute überholt.

• Die SPD will Entschuldung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushalts zeigt, dass der Bund wird die Schuldenbremse bis 2016 verlässlich einhalten und die Neuverschuldung kontinuierlich absenken wird. Wichtiger wäre es, wenn sich einige Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin an den Abbau der Verschuldung machten.
• Die SPD will mehr Geld für Bildung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird in den Jahren 2010 bis 2013 mit insgesamt 12 Milliarden Euro gestärkt. Für die Jahre 2014 und 2015 Fortschreibung auf erreichtem Niveau. Möglichkeiten der Studienfinanzierung wurden verbessert; die Forschung an den Hochschulen weiter ausgebaut.
• Die SPD will mehr Geld für die Kommunen – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Die Kommunen werden durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund mit 12 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunalhaushalte sind insgesamt gesehen ausgeglichen. Einzelnen, hoch verschuldeten Kommunen kann man mit noch so viel Bundesgeld nicht erreichen. Dies ist auch Sache der betroffenen Länder.

3. Alter Wein in neuen Schläuchen

• Viele Vorschläge sind nicht neu. Die wiederholte Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung Abgeltungssteuer machen die Vorschläge nicht richtiger.
• Die bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist Peer Steinbrück in seiner Amtszeit nicht gelungen, warum sollte sie jetzt gelingen?
• Arbeitsplätze müssen sich rechnen. Überspannte Anforderungen an Mindestlöhne werden daher Arbeitsplätze gefährden. Die Branchen sind mit den jetzt getroffenen gesetzlich geregelten Mindestlöhnen zufrieden. Im Übrigen will die Union nicht in die Tarifhoheit der Gewerkschaften eingreifen.

Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

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