Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

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Dr. Nico Fickinger, Geschäftsführer, Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Aus der Krise heraus kommen wir nur durch das Engagement der Betriebe und ihrer Mitarbeiter, schreibt Dr. Nico Fickinger vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Politik und Gewerkschaften können das nicht richten – sie können bloß die Anstrengungen unterstützen. Er ist überzeugt: Nach der Rezession besteht die Chance, nicht auf einem höheren Erwerbslosensockel zu landen als vorher.

Die Metall- und Elektro-Unternehmen – sie repräsentieren zwei Drittel der deutschen Industrie – leisten zurzeit eine große Kraftanstrengung: Obwohl die Nachfrage einbricht und Bestellungen ausbleiben, halten sie an ihren Stammbelegschaften fest. Produktion und Auftragseingang lagen im ersten Quartal um 27 und 36 Prozent unter Vorjahresniveau, die Beschäftigung blieb dagegen nahezu stabil.

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