Auf zu neuen Ufern: nur mit großen Innovationsleistungen wird nachhaltiges Wirtschaften und damit nachhaltiges Wachstum künftig möglich sein (pedrosimoes7 on flickr.com, CC BY 2.0)

Um im (internationalen) Wettbewerb bestehen zu können, müssen Unternehmen besser und schneller sein und sich von anderen durch Lösungen, Funktionalität, Qualität, Zuverlässigkeit, die Erfüllung spezifischer Kundenbedürfnisse, Einmaligkeit und/oder Originalität unterscheiden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit für Unternehmen sich und ihr Geschäftsmodell ständig zu hinterfragen und bei Bedarf zu erneuern. Innovationen und technischer Fortschritt sind es, die aus einem guten Unternehmen ein führendes Unternehmen machen.

Innovationen und technischer Fortschritt generieren nach Maßgabe vieler Ökonomien Wachstum, nicht nur betriebswirtschaftliches, sondern auch volkswirtschaftliches Wachstum.

Ein Unternehmen, dass sich fortentwickelt, dass Innovationen und Fortschritt generiert, wird also wachsen. Unter „Unternehmenswachstum“ ist dabei nicht alleine die Größe oder die Kapitalisierung gemeint, sondern die Möglichkeit, Gewinne zu reinvestieren, Innovationen auf den Markt zu bringen und sich somit langfristig im Wettbewerb behaupten zu können.

Wachstum und Innovationsfähigkeit sind zwei sich gegenseitig bedingende Größen. Die „conditio sine qua non“, das Paradigma, um beides zu erreichen, ist die Nachhaltigkeit. Denn nur nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden langfristig erfolgreich sein.

Der Begriff des „nachhaltigen Wirtschaftens“ hat in deutschen und internationalen Unternehmen in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Unternehmen sind sich mehr denn je ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst und sehen in Nachhaltigkeits-Herausforderungen auch geschäftliche Chancen.

Ein nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen hat die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, reflektiert und mit langfristiger Perspektive mit natürlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Belangen und Ressourcen umzugehen. Entscheidend ist hier das Ausbalancieren dieser drei Dimensionen. Das bedeutet, dass in jedem Einzelfall angestrebt wird, die positiven Auswirkungen der Entscheidung auf jede der drei Dimensionen zu optimieren und die negativen zu minimieren.

Unter unternehmerischer Nachhaltigkeit soll daher nicht eine Kommunikationsstrategie, die dem Unternehmen einen grünen Anstrich geben soll, verstanden werden, sondern ein im Kerngeschäft des Unternehmens verankertes Prinzip. Hierzu gehört erstens, dass Unternehmen sowohl ihre Produkte als auch ihre Prozesse und Lieferketten beispielsweise auf effizienten Ressourceneinsatz, Umweltauswirkungen des unternehmerischen Handelns sowie die Einhaltung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten überprüfen. Hierzu gehört zweitens, dass die Langfristigkeit von Geschäftsmodellen im Auge behalten wird, etwa die Renditechancen jeder einzelnen Investition. Und schließlich drittens, dass Herausforderungen der Nachhaltigkeit wie etwa der Klimaschutz als Geschäftschance ergriffen werden.

Ein solches auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit angelegtes unternehmerisches Verhalten wird zunehmend auch von Kunden, Mitarbeiter, Kapitalgeber und der Gesellschaft an sich, den sogenannten Stakeholdern eingefordert. Ein Unternehmen, das nachhaltiges Wirtschaften ernst nimmt, muss sich also für diese vier Interessengruppen einsetzen, denn Unternehmen können nur in einer Umgebung existieren, die in sich gesund ist.

Die Entwicklung eines Unternehmens kann nur vor dem Hintergrund des Wohls dieser vier Anspruchsgruppen erfolgen. Dabei ist ein Interessenausgleich nicht immer einfach, nicht nur zwischen den Stakeholdern, sondern auch im nationalen und internationalen Kontext.

Insgesamt muss die gesellschaftliche Akzeptanz von Unternehmenshandlungen erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Dazu braucht es gute regulatorische Leitplanken. Der Markt muss dabei durch das Setzen von Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Marktteilnehmer – und nicht der Staat – nach den besten Lösungen suchen.

Dazu gehört, dass die Rahmenbedingungen für die möglichst effiziente Nutzung knapper Ressourcen richtig gesetzt werden. Dafür braucht man ein System relativer Preise, das Kosten und Nutzen der einzelnen Wirtschaftsgüter für die ökonomischen Akteure möglichst vollständig abbildet. Die ständige Suche nach Effizienzpotentialen und Substituten im Bereich besonders sensitiver Rohstoffe zeigt, dass dieser Prozess funktioniert.

Der Entwicklung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Wirtschaftens in eine CO2-neutrale, ressourcenschonende, umweltfreundliche und soziale Wirtschaftsweise ist mit grundlegenden Umwälzungen verbunden. Um das zu erreichen, wird die Wirtschaft eine enorme Innovationsleistung aufbringen müssen. Dies wird einen Fortschritt in technischem und prozessualem Wissen und damit in der Ausbildung der Menschen bedeuten.

Prof. Hanns-Michael Hölz ist Beauftragter des Vorstandes von econsense, des Forum für Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V. Er ist Mitglied der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”. Vedrana Lemor, Co-Autorin des Artikels, leitet die econsense Geschäftsstelle.

Stephan Uhrenbacher, Gründer der Bewertungsplattform Qype, schreibt dazu hier in unserem Blog. Er ist heute mit seiner Holding Upspring vor allem aktiv als Unternehmer und Investor im Mobile- und Onlinebereich. Dabei legt er Wert auf Projekte, die “Sinn machen” – die das tägliche Leben vereinfachen oder nachhaltig sind. Derzeit arbeitet er am Aufbau der Plattform 9flats.com, auf der Nutzer anderen Nutzern für einen gewissen Zeitraum ihre privaten Vier Wände in aller Welt anbieten können.

Der Unterausschuss wollte von Stephan Uhrenbacher und den anderen Experten u. a. wissen, warum Deutschland weniger innovative Unternehmensgründungen vorzuweisen hat als andere Länder, insbesondere die USA. Während deutsche Konzerne industrieller Prägung häufig weltweite Marktführerwurden, beschränken sich Gründungen aus Deutschland häufig darauf, reine „Me too“-Produkte zu sein, deren Geschäftsmodell das Besetzen eines Marktes zum Zweck des späteren Verkaufs an den Weltmarktführer zu sein scheint. Offensichtlich wird in Deutschland weniger “Wagnis-Kapital” (Venture Capital) investiert – also Eigenkapital, das ohne Sicherheiten und für eine Beteiligung am Unternehmen auf Zeit, vergeben wird.

Die Analyse der negativen Faktoren bildet auch für uns die Basis – doch wir wollten von Stephan Uhrenbacher andersherum wissen, ob es in Deutschland nicht auch besonders positive Rahmenbedingungen für IT-Unternehmensgründungen und die Vergabe von Risikokapital gibt. Hier sein Beitrag:

"Google gab es vor zehn Jahren noch nicht" (halilgokdal on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Anlässlich dieser Sitzung wurde ich von beiden großen Volksparteien gebeten jeweils einen Blogbeitrag zu verfassen. Ich gehöre keiner Partei oder Lobby an, aber stelle gerne meinen Standpunkt als Internet-Unternehmer dar.

Das Silicon Valley geniesst nach wie vor eine quasi-Monopolstellung im Consumer Internet und auch schon im Mobile Web. Die großen: Apple, Google, Facebook und viele neuere Startups von Twitter über Groupon dominieren den Markt. Das Ganze passiert in einer unglaublichen Geschwindigkeit: Von den genannte fünf Unternehmen existierten vier vor 10 Jahren noch gar nicht. Wir in Deutschland sind mehr oder weniger bekannt für’s Abkupfern. Ein Zustand der vielleicht vergleichbar ist mit der Autoindustrie in den 70ern bevor sie mit Lexus und Co. den deutschen Originalen das Fürchten lehrten.

Soweit die Ausgangssituation, die trotz positiver Ausnahmen die Realität darstellt.

Unternehmertum ist die sinnvolle Kombination von Menschen mit Fähigkeiten und Kapital. Wie diese Kombination von Statten geht, darüber gibt es völlig unterschiedliche Ansätze.

Wir leben in Deutschland leider immer noch ein völlig veraltetes Unternehmerbild. Leitbild ist der Patriarch, der sein Lebenswerk a la Siemens aufbaut, das ganze mit der Bank seines Vertrauens finanziert und primär an Besitzstandswahrung interessiert ist.  Ich gehöre einer Generation von Unternehmern an, die neues Schaffen, und sich ständig neu erfinden. Die Bankenfinanzierung spielt nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Regel ist Venture Capital. Wir spielen dabei auch gerne eine aktive Rolle im gesellschaftlichen Wandel. Von der Politik erwarten wir uns wenig oder gar nichts. Im besten Fall keine Hemnisse, wie jetzt die Netzsperren. Wirtschaftsförderung ist Domäne der Lobbyisten der Großkonzerne, oder lokaler Beziehungspflege.

Die Ausgangsposition unseres Landes ist sehr gut: Deutschland hat nach den USA einen der attraktivsten Internet-Märkte. Man kann in Deutschland mittlerweile auch relativ große Internet-Projekte profitabel machen. Leider führt das oft dazu, dass sich Unternehmen auf Deutschland beschränken und nicht in andere Länder expandieren.  Die Chance zeigen israelische oder dänische Unternehmen: Diese produzieren mangels Heimatmarkt ganz automatisch für den Export.

Ebenfalls positiv: Wir haben in Deutschland ganz hervorragend ausgebildete Ingenieure. Das Problem: Es gibt zu wenige davon, und die werden primär in Süddeutschland, z.B. in München, Karlsruhe, Kaiserslautern oder Darmstadt ausgebildet. Kommerzielle Mittelpunkt der deutschen Internet-Szene ist aber mittlerweile Berlin.

Wenn wir es schaffen würden, dass sich Techniker und Kaufleute häufiger begegnen – ich meine das wörtlich – dann würden wir besser werden. Die andere Herausforderung besteht für mich darin, dass wir für die aktuell wichtigen Berufe an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Technik – exemplarisch Wirtschaftsinformatiker oder User Experience Designer – an den Unis kaum Studienplätze anbieten, und sich nur relativ kleine private Hochschulen um diese Themen kümmern.

Durch unsere zentrale Lage und den relativen Wohlstand innerhalb der EU ziehen wir vor allem aus Osteuropa gute Arbeitskräfte an, was den Arbeitskräftemangel in der Softwareentwicklung oder in spezifischen Online Marketing Fachthemen lindern kann. Bislang haben wir die Chance vertan, die besten Leute aus der ganzen Welt für unser Land zu begeistern. Ich habe kürzlich in San Francisco einen Internet-Unternehmer kennen gelernt, der in den USA schon erfolgreich war. Der Staat Singapur lockte ihn mit einem Fonds, der koinvestiert, mit Visa für seine Mitarbeiter und mittlerweile ist der Unternehmer dort. Er ist übrigens Pakistani. Das Beispiel illustriert den weltweiten Wettbewerb um die besten Leute ungeachtet ihrer Nationalität. Wir müssen es Menschen aus der ganzen Welt ermöglichen, bei uns zu arbeiten, wenn sie qualifiziert sind. Diese Leute schaffen auch bein uns Arbeitsplätze.

Ein Startup-Ökosystem wie im Silicon Valley ist davon abhängig, dass Risikokapital vorhanden ist. Dies wird häufig von Unternehmern bereit gestellt, die ordentlich verdient haben. Das Kapital wird recycelt. Auch bei uns gibt es jetzt einige hundert erfolgreicher Internet-Unternehmer, die wieder als Angels agieren und andere finanzieren. Den Mangel in Venture Capital in Deutschland empfinde ich persönlich als nicht so gravierend. Kapital ist fungibel und mittlerweile haben die VCs anderer Länder wie  England und Frankreich Deutschland fest auf ihrer Landkarte. Das ändert allerdings nichts dran, dass Venture Capital in Deutschland knapp ist. Es sollte geprüft werden, wie Venture Capital als Anlageform für institutionelle Anleger möglich und gegebenenfalls auch steuerlich als Anlageform attraktiv gemacht werden kann.

Ich sehe dabei keinerlei Bedarf für Subventionen. Wenn der Staat fördern will, dann sollte er sich als Investor betätigen, der gewinnorientiert gemeinsam mit privaten Fonds investiert. Hierfür gibt es Beispiele in anderen Ländern Forschungsförderung sollte im Gegenzug  gestrichen werden.

Update 1: Stephan Uhrenbachers Beitrag im Blog der SPD-Bundestagsfraktion

Update 2: In seinem eigenen Blog beschreibt Stephan Uhrenbacher seine Erfahrungen im Bundestag – und zeigt sich “positiv beeindruckt” über die Atmosphäre und die Abgeordneten, die “wirklich zuhören und wissen wollten, wie die reale Welt so ist”.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Übersicht zu den wesentlichen Maßnahmen:

1. Entlastung von Familien mit Kindern
   Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich – um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern – auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. Von dieser Maßnahme profitieren zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen: Von der Gesamtentlastung von 4,6 Mrd. € entfallen 4,2 Mrd. € unmittelbar auf die Anhebung des Kindergelds; lediglich 400 Mio. € (inkl. Solidaritätszuschlag) entfallen zusätzlich auf die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 4,6 Mrd. €
2. Verbesserte Nutzung von Verlusten
   • Erhaltung von Verlusten bei konzerninternen Umgliederungen
     Die bestehende Einschränkung beim Verlustabzug beim Erwerb von Anteilen von Körperschaften – anteiliger Wegfall der Verluste bei einem Anteilserwerb von über 25 % bis zu 50 % und vollständiger Wegfall bei einem Anteilserwerb von über 50 % – kommt ab 2010 bei konzerninternen Umgliederungen nicht mehr zur Anwendung. Diese Einschränkung entfällt künftig, wenn am übertragenden und am übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Mit dieser Neuregelung bleiben die Verluste dann also erhalten; ebenso wird hierdurch aber auch zielgenau eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen.
   • Erhaltung von Verlusten in Höhe der stillen Reserven
     Ebenfalls ab 2010 bleiben künftig bei Beteiligungserwerben die nicht genutzten Verluste in Höhe der stillen Reserven erhalten, die auf den anteiligen Beteiligungserwerb entfallen. Den Verlusten stehen hier insoweit die vorhandenen stillen Reserven gegenüber. Diese Neuregelung führt zu einer erheblichen Abmilderung des bislang bestehenden Verlustwegfalls bei Beteiligungserwerben und wird Unternehmensbeteiligungen deutlich erleichtern.
   • Erhaltung von Verlusten bei Unternehmenssanierungen
     Die mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführte und bis Ende 2009 befristete körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel wird entfristet. Die Regelung ermöglicht die Verlustnutzung bei einer Unternehmensbeteiligung im Sanierungsfall und verlangt dafür entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung oder die Beibehaltung von 80 % der Lohnsumme über fünf Jahre oder eine Betriebsvermögenzuführung von 25 % des Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 % (bei einem geringeren Anteilserwerb reduziert sich die notwendige Betriebsvermögenzuführung entsprechend).
     Entlastung alle 3 Maßnahmen (volle Jahreswirkung): 1,3 Mrd. €
3. Entschärfung der Zinsschrankenregelung
   • Dauerhafte Anhebung der Freigrenze von 1 Mio. € auf 3 Mio. €
     Die bestehende Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 Mio. € auf 3 Mio. € heraufgesetzt. Damit werden gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Zinsabzugsbeschränkung ausgenommen und in konjunkturell schwierigen Zeiten entlastet und gestärkt. Diese Maßnahme führt dauerhaft dazu, dass über die Hälfte der ca. 1.400 von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung herausfällt.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 60 Mio. €
   • Einführung EBITDA-Vortrag
     Nach der Zinsschranke darf der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen den Gewinn vor Zinsen/Zinssaldo und Abschreibungen (sog. EBITDA) nur um 30 % mindern. Die nun ab 2010 vorgesehene Nutzung eines EBITDA-Vortrages bewirkt, dass in Jahren, in denen der Betrieb mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, der nicht ausgeschöpfte Teil dieses Abzugsrahmens in künftige Wirtschaftsjahre vorgetragen wird. Der EBITDA-Vortrag beginnt rückwirkend ab 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Die ab 2010 angestrebte Glättung des Abzugsvolumens kann durch die Vortragsmöglichkeit auch aus 2007, 2008 und 2009 schneller wirken.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
   • Ausweitung der Escape-Klausel
     Die Zinsschranke will sicherstellen, dass inländische Betriebe nicht zu Lasten des deutschen Steuersubstrats übermäßig durch Fremdkapital finanziert werden. Dabei sieht die Zinsschranke drei Ausnahmen vor: eine Freigrenze von 3 Mio. € (MittelstandsEscape), eine grundsätzliche Ausnahme für nicht konzernangehörige Betriebe (Stand-alone-Escape) sowie die Möglichkeit, dass ein konzernangehöriger Betrieb seine Zinsen voll abziehen kann, wenn seine Eigenkapital/Fremdkapital-Relation nicht schlechter ist als die des Konzerns (Konzern-Escape). Um beim Konzern-Escape Härten zu vermeiden, wird der bislang bestehende Toleranzrahmen für eine Unterschreitung der Eigenkapitalquote von 1 Prozentpunkt ab 2010 auf 2 Prozentpunkte erhöht. Damit wird den betroffenen Betrieben die Anwendung der Escape-Regelung spürbar erleichtert.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 100 Mio. €
4. Erleichterung der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern
   Nach der Neuregelung besteht ab 2010 bei Gewinneinkünften das Wahlrecht, eine Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern vorzunehmen, wenn deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 € nicht übersteigen. Übersteigen diese Kosten 150 €, werden die Wirtschaftsgüter in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst (entsprechend der früheren Rechtslage vor Einführung der sog. Poolabschreibung). Alternativ dazu wird als einheitliches Wahlrecht bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 € bis zu 1.000 € weiterhin die Poolabschreibung über einen 5-Jahreszeitraum zugelassen. Durch das Wahlrecht werden insbesondere größere Unternehmen, bei denen die Poolabschreibung zu einer spürbaren Reduzierung der Aufzeichnungspflichten geführt hat, nicht gezwungen, sich erneut umzustellen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 400 Mio. €
5. Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
   Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von 25 % aller Zinsen und Finanzierungsanteile werden ab 2010 die pauschalierten Finanzierungsanteile von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern (insbesondere Immobilienmieten) von 65 % um 15 Prozentpunkte auf 50 % abgesenkt. Mit dieser Maßnahme entlasten wir gezielt Unternehmen, die bislang besonders von der nicht realitätsgerechten Hinzurechnung von 65 % betroffen waren wie z.B. gerade der innerstädtische Einzelhandel oder die Gastronomie. Damit reduzieren wir hier spürbar die krisenverschärfenden Auswirkungen der Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 80 Mio. €
6. Grunderwerbsteuerliche Erleichterung bei Umstrukturierungen
   Ab 2010 können Umstrukturierungen in Konzernen bei Umwandlungsvorgängen auch ohne Belastung mit Grunderwerbsteuer vorgenommen werden. Einbezogen sind hierbei auch Änderungen des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft, Anteilsvereinigung bzw. -übertragung und der Übergang der Verwertungsbefugnis. Die Begünstigung erfasst dabei Umwandlungsvorgänge, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften, oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen gilt dies jedoch nur bei Einhaltung einer Behaltens- und auch Vorbehaltensfrist von 5 Jahren. Ebenfalls werden nach EU-rechtlichen Vorgaben auch Umstrukturierungen im EU-Raum entsprechend steuerlich begünstigt.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
7. Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
   • Erleichterung der Unternehmensnachfolge
     Die im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2008 zum Erhalt von Arbeitsplätzen getroffenen Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen werden krisenfest weiterentwickelt. Dafür wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Behaltensfrist für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlages von 85 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 %) von 7 Jahre auf 5 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 650 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) auf 400 % (über einen Zeitraum von 5 Jahren) abgesenkt. Beim optionalen Verschonungsabschlag von 100 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 %) wird die Behaltensfrist von 10 Jahren auf 7 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 1.000 % (über einen Zeitraum von 10 Jahren) auf 700 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) reduziert. Außerdem greift die Lohnsummenklausel künftig erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bislang liegt die Grenze bei 10 Beschäftigten).
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 50 Mio. €
   • Erleichterung für Geschwister, Nichten und Neffen
     Bei der Erbschaftsteuerreform 2008 wurde für Personen der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) zwar der Freibetrag von 10.300 € auf 20.000 € erhöht, die Steuersätze in der Steuerklasse II aber den Steuersätzen der Steuerklasse III (insbesondere „fremde Dritte“) gleichgestellt. Ab 2010 kommen nun auch in der Steuerklasse II familiengerechte Steuersätze zur Anwendung. Die Steuersätze werden deutlich herabgesetzt und bewegen sich künftig zwischen 15 % (statt 30 %) und 43 % (statt 50 %).
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 370 Mio. €
8. Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen
   Ab 2010 wird der Umsatzsteuersatz bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Um hier die Maßnahme zielgenau auf reine Beherbergungsleistungen einzuschränken, sind zusätzliche Leistungen wie etwa die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, Telefon, Internet, TV-Nutzung („pay per view“), Minibar, Wellnessan¬gebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw. nicht einbezogen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind. Mit dieser Maßnahme stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes; der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt hier bereits ermäßigte Umsatzsteuersätze.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 945 Mio. €
9. Biokraftstoffe
   Mit dem nunmehr getroffenen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 stärken wir die Märkte für reine Biokraftstoffe. Der Absatz von reinen Biokraftstoffen war zuletzt u. a. aufgrund der besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffproduktion (hohe Rohstoffpreise; niedrige Preise für das Konkurrenzprodukt fossiler Diesel) spürbar zurückgegangen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 127 Mio. €
10. Bestandsschutz für modular aufgebaute Anlagen (EEG)
    Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen (z.B. Biogasanlagenparks), die vor der Neufassung des EEG am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Damit werden bei bestehenden modular aufgebauten Anlagenparks die Wirtschaftlichkeit und der Weiterbetrieb dieser Anlagen gesichert. Durch diese Maßnahme entstehen für private Haushalte und Unternehmen jährliche Kosten in Höhe von rund 27 Mio. €, die über die EEG-Umlage gleichmäßig auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.

Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 18. Dezember 2009 vorgesehen. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dann noch in diesem Jahr rechtzeitig im Bundesgesetzblatt stehen.

• Die Beschlussempfehlung des Bundestages
• Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition
• Statement von Volker Kauder, Birgit Homburger und Hans-Peter Friedrich (Video 5:03 Min.)

Dr. Nico Fickinger, Geschäftsführer, Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Aus der Krise heraus kommen wir nur durch das Engagement der Betriebe und ihrer Mitarbeiter, schreibt Dr. Nico Fickinger vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Politik und Gewerkschaften können das nicht richten – sie können bloß die Anstrengungen unterstützen. Er ist überzeugt: Nach der Rezession besteht die Chance, nicht auf einem höheren Erwerbslosensockel zu landen als vorher.

Die Metall- und Elektro-Unternehmen – sie repräsentieren zwei Drittel der deutschen Industrie – leisten zurzeit eine große Kraftanstrengung: Obwohl die Nachfrage einbricht und Bestellungen ausbleiben, halten sie an ihren Stammbelegschaften fest. Produktion und Auftragseingang lagen im ersten Quartal um 27 und 36 Prozent unter Vorjahresniveau, die Beschäftigung blieb dagegen nahezu stabil.

Ein solcher Personalüberhang lässt sich einige Monate schultern – zu Lasten der Gewinne und der Produktivität, die im ersten Quartal um fast 18 Prozent gesunken ist. Spiegelbildlich dazu steigen die Lohnstückkosten drastisch – von Januar bis März um fast 30 Prozent gegenüber Vorjahr. Eine solche Kraftanstrengung ist aber nicht unbegrenzt durchzuhalten. Irgendwann schlägt die Stunde der Wahrheit. Wenn die Nachfrage nicht wieder anzieht, wenn die Aufträge ausbleiben, müssen die Betriebe ihre Kapazitäten an das niedrigere Niveau anpassen. Das ist schmerzhaft, doch haben die Unternehmen oft keine andere Wahl, wenn sie nicht auch noch jene Arbeitsplätze gefährden wollen, die sie über die Krise retten könnten.

Die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 24 Monate mag in Einzelfällen helfen, Entlassungen zu vermeiden. Viel wichtiger aber ist es, die Betriebe in Zeiten knapper Liquidität von Kosten zu entlasten: Die Brücke muss nicht länger, sondern stabiler werden. So richtig es ist, den Unternehmen vom siebten Monat an sämtliche Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeit zu erlassen – so bedauerlich ist es, dass diese Erleichterung immer noch nicht beschlossen ist. Gerade jetzt muss alles getan werden, um möglichst viele Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten, statt sie – wie es die Gewerkschaften anstreben – mit öffentlichen Subventionen in die vorzeitige Rente zu schicken.

Helfen kann man nicht nur durch Taten, sondern auch durch Worte. Hier scheint der Politik bisweilen das Feingefühl abhanden gekommen – und das Bewusstsein, wer die Triebfeder des nächsten Aufschwungs sein wird. Vor allem Gewerkschaften, aber auch mancher Sozialdemokrat, schmäht Unternehmer häufig pauschal als „Krisengewinnler”, „Finanzhaie”, „Boni-Jäger” und „Turbokapitalisten”.

Natürlich hat es in der Krise auch unternehmerisches Fehlverhalten gegeben, haben Manager versagt, hat sich manch ein Firmeneigentümer mit Akquisitionen überhoben – und wird jetzt pikanterweise ausgerechnet von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gedeckt. Doch die Mehrzahl der Unternehmer hat vorbildlich agiert – nicht nur im Aufschwung, in dem sie investiert und Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch im Abschwung, in dem sie intelligent gespart und investiert und Beschäftigung gesichert haben.

Wollen wir die Krise meistern, dürfen wir die Unternehmen nicht vergraulen. Die Politik hat den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert – das war richtig und angemessen, um nicht noch stärker in den Abwärtsstrudel hinein zu geraten. Doch aus der Krise heraus kommen wir nur durch das Engagement der Betriebe und ihrer Mitarbeiter. Das können Politik und Gewerkschaften nicht richten – sie können bloß unsere Anstrengungen unterstützen.

Das ist kein Plädoyer für ein unreflektiertes „Weiter so wie vorher!” Doch unverändert gilt, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und dass erst Wachstum den sozialen Ausgleich ermöglicht. Wachstum ist also kein Selbstzweck; es kommt allen zugute: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialversicherungen können Reserven bilden, die Bürger haben mehr Geld im Portemonnaie. Künftig brauchen wir sogar noch höhere Wachstums­raten als bisher, denn anders kann eine schrumpfende Bevölkerung ihren Lebensstandard nicht halten.

Wir dürfen deshalb die Dynamik nicht behindern – nicht in der Wirtschaft und nicht auf dem Arbeitsmarkt. Gerade hier haben uns die mit der „Agenda 2010″ begonnenen Weichenstellungen eine beträchtliche Reformdividende eingebracht: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen geringere Beiträge – das begünstigt Einstellungen und belässt den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto; das Tempo der Vermittlung wächst – und verbessert die Einstiegschancen für Erwerbslose. Erstmals haben wir die Chance, nach der Rezession nicht auf einem höheren Erwerbslosensockel zu landen als vorher. Diese Chance sollten wir nicht leichtfertig durch eine Regulierung der Zeitarbeit, die Ausweitung von Mindestlöhnen oder eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes verspielen.