Prof. Dr. Kai Carstensen

Elisabeth Wieland

Sind dem Wachstum in Deutschland Grenzen gesetzt und niedrigere Wachstumsraten überhaupt mit unserem Sozial- und Wirtschaftssystem zu vereinbaren? Wie lässt sich Wachstum nachhaltig und damit umwelt- und generationengerecht gestalten? Und wie können Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinaus gemessen werden? Dies sind zentrale Fragen, mit denen sich die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ aktuell beschäftigt.

Tendenziell rückläufige Wachstumsraten in allen Industrienationen

Wachstumsskeptiker sehen vor allem aufgrund endlicher Ressourcen langfristig die Grenzen des Wachstums erreicht. Betrachtet man die Veränderung des realen BIP in Deutschland innerhalb der vergangen Jahrzehnte, so ist hier tatsächlich ein sich abflachender Wachstumstrend zu beobachten. Im Zeitraum 1951-1970 lag der BIP-Anstieg im Schnitt bei 6,4 Prozent pro Jahr, während er in den Jahren 1971 bis 1989 im Mittel nur 2,5 Prozent betrug. Werden Jahre mit verzerrten Wachstumsraten aufgrund der Wiedervereinigung und der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeblendet, so ist das reale BIP zwischen 1995 und 2007 durchschnittlich gerade mal um 1,6 Prozent gestiegen. In den kommenden Jahren dürfte die konjunkturbereinigte sogenannte Potenzialwachstumsrate eher noch darunter liegen. Diese Tendenz rückläufiger Wachstumsraten ist jedoch in allen Industrienationen zu beobachten und lässt vermuten, dass die relativ hohen Zuwächse in der unmittelbaren Nachkriegszeit historisch bedingte Ausnahmen waren.

Wirtschaftswachstum als Ergebnis des Strebens nach Wohlstand

Grundsätzlich ergibt sich Wirtschaftswachstum endogen aus dem Streben des Menschen nach Wohlstand. Dies gelingt am besten im Wettbewerb, ergänzt um einen Ausgleich zwischen den mehr und weniger Erfolgreichen – und damit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht die gern geführte Diskussion über die „richtige“ Höhe des Wachstums am Kern der Sache vorbei. Wenn Wachstum endogen ist, muss es für die Politik darum gehen, dem Wettbewerb die richtigen Leitplanken zu geben, damit er nicht zu unerwünschten Ergebnissen führt. Diese Leitplanken betreffen Aspekte wie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Bildungszugang und Umweltqualität. Dies alles muss immer wieder austariert werden. Neben dem BIP-Wachstum als Maßstab für die wirtschaftliche Performance eines Landes sollten dafür vielfältige Aspekte des Wohlstands und der Lebensqualität als ergänzende Politikinformation herangezogen werden.

Wohlstandsindikatoren – Wertentscheidungen

Die Entwicklung eines Sets an Wohlstandsindikatoren ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit im Rahmen der Enquete-Kommission. Die Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission sowie der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF) in Zusammenarbeit mit seinem französischen Ebenbild, dem Conseil d’ Analyse Économique haben mit ihren Expertisen bereits eine beachtenswerte Grundlage für ein mögliches Indikatorensystem geschaffen. Letztlich gilt jedoch: welche Wohlstandsaspekte besonders stark berücksichtigt werden sollen und anhand welcher Richtschnur deren Fortschritt zu bewerten ist, sind Wertentscheidungen. Hier ist nicht die Ökonomie sondern die Politik gefordert, im Wettstreit um die meisten Stimmen das überzeugendste Konzept vorzulegen.

Ressourceneffiziente und nachhaltige Technologien fördern

Fernab von seiner aktuellen Höhe ist nicht zuletzt die Nachhaltigkeit des Wachstums entscheidend. Hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs wird erwartet, dass der Material- und Energiebedarf aufholender Schwellenländer wie Indien und China auch künftig stark zunehmen wird. Daher ist es für relativ rohstoffarme Länder wie Deutschland, dessen wirtschaftliche Abhängigkeit von Energieimporten kontinuierlich gestiegen ist, umso wichtiger, ressourceneffiziente Technologien voranzutreiben. Auch die Energiepolitik muss sich an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit orientieren. Aufgabe der Energiepolitik ist es, bei der Sicherung der Energieversorgung Effizienz gegen Kosten und Risiken abzuwägen. Da es hier um die langfristigen Perspektiven unserer Volkswirtschaft geht, sollten tagespolitische oder wahltaktische Überlegungen bei Entscheidungen zur Energieversorgung keine Rolle spielen.

Prof. Dr. Kai Carstensen ist Leiter des Bereichs Konjunktur und Befragungen am ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Konjunkturforschung, an der Universität München und Sachverständiger der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft”.

Elisabeth Wieland ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der Universität München.

Prof. Dr. Meinhard Miegel

Die Einsetzung der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft” kann als eine späte Reaktion auf unerfüllt gebliebene Anliegen aus der Frühphase der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden. Bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde namentlich von Exponenten der sozialen Marktwirtschaft thematisiert, was heute erneut thematisiert wird. So schrieb Ludwig Erhard 1957 “Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, dass zu Recht die Frage gesellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen oder ob es nicht sinnvoller ist unter Verzichtleistung auf diesen ‘Fortschritt’ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.” Und weiter: “Während in der Aufbauphase unserer Wirtschaft die dräuende Not materiellen Fragen zwangsläufig einen Vorrang gab, werden sich mit Blick auf die Zukunft die Wertakzente mehr auf eine menschenfreundlichere Gestaltung der Umwelt verlagern.” Und schließlich: “Dies sei klar: Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für die Lebensgestaltung”. Vielmehr sei es uns aufgegeben, “den Menschen mit seiner Umwelt zu versöhnen und wieder eine Harmonie im Ganzheitlichen zu finden.”

Diese Töne fanden zur damaligen Zeit nur mäßige Resonanz und waren in den folgenden Jahrzehnten kaum noch zu vernehmen. Jetzt aber werden sie erneut gehört und zwar deutlicher als je zuvor. Denn die Richtigkeit jener Einsichten hat sich inzwischen eindrucksvoll bestätigt. Wirtschaftswachstum und materielle Wohlstandsmehrung sind zwar noch immer bedeutsam, geben aber abnehmend Antwort auf die Sinnfrage, auf die jede Gesellschaft eingehen muss. Darüber hinaus sind Grenzen des bisherigen Wirtschafts- und Lebensmodells sichtbar geworden, die vor 50 Jahren nur erahnt werden konnten.

Damit ist der Zeitpunkt gekommen, in der gerade Unionspolitik, indem sie einen Bogen auf früher Gedachtes und Gewolltes zurückschlägt, die Grundlage für künftig Mögliches und Erforderliches schafft. Die Enquete-Kommission hat hierfür unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts Grundlagen zu legen.

Prof. Dr. Meinhard Miegel ist Vorsitzender des Vorstandes des Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung und Sachverständiger in der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft”

Enquete-Kommission: „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“

Einen anderen Blick auf Wachstum und Wohlstand wagen (Foto von J&L Design Fotografies auf flickr.com (Lizenz: CC BY-ND 2.0))

Der Deutsche Bundestag hat am 01. Dezember 2010 ohne Gegenstimmen den Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” angenommen. Aufgabe der Enquete-Kommission wird es sein, eine programmtische Auseinandersetzung mit den Wohlstandperspektiven Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte, mit unserem Wohlstandsverständnis voranzubringen. Dabei sollen u.a. Antworten auf die ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gefunden werden. So werden auch die zunehmenden Gefahren der Staatsverschuldung, des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie die Generationengerechtigkeit – mit Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft – im Fokus der Debatte stehen. Damit eine sachgerechte Bearbeitung des Themas möglich ist, wurde beschlossen fünf Projektgruppen zu gründen, die sich thematisch an den fünf Abschnitten des Beschlusses orientieren.

1. Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Vorsitz: FDP)
2. Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/ Fortschrittsindikators (Vorsitz: CDU/CSU)
3. Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung (Vorsitz: Bündnis 90/ Die Grünen)
4. Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik (Vorsitz: SPD)
5. Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile (Vorsitz: Die Linke)

Die ersten drei Projektgruppen tagen bereits und die Gruppen 4 und 5 werden ihre Arbeit im Jahr 2012 aufnehmen. In der ersten Sitzung am 14. März (Video) wurde über die Definition des Wachstumsbegriff debattiert. Ein erster Arbeitsentwurf des Schlussberichtes soll Ende Dezember 2012 / Anfang Januar 2013 der Kommission vorgelegt werden. Nach Abstimmung des Kommissionsberichtes (Februar-April 2013) soll der Schlussbericht im Mai 2013 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben werden. Anschließend erfolgt die Plenardebatte im Deutschen Bundestag.

Damit Deutschland im globalen Wettbewerb, auch und gerade mit den aufstrebenden Schwellenländern (u.a. die BRIC-Staaten: Brasilien, Russland, Indien und China), nicht den Anschluss verliert, ist es von ganz wesentlicher Bedeutung den technischen Fortschritt so im Blick zu haben und geeignete politische Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine Wirtschaftspolitik – die auch die Interessen unserer zukünftigen Generationen berücksichtigt – weiterhin Wachstum generiert. Dabei wird sicherlich eine entscheidende Frage sein, wie das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch, d.h., von den fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl und Erdgas) abgekoppelt werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Antworten auf diese wichtigen Fragen innerhalb unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft gefunden werden. So wird es eine Aufgabe der Politik sein, Rahmenbedingungen so zu entwickeln, das Wachstumsquellen identifiziert und auch gefördert werden. Bildung und Innovation sind hierbei sicherlich Schlüsselelemente, die den Weg in neue Märkte, z.B. einen Hightech-Umweltschutz und  Gesundheit, ebnen können.

Weitere Informationen auf der Seite der Enquete-Kommission auf www.bundestag.de.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

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