PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

Souveränität beschränken?

Während in Europa die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht als notwendiges Element supranationaler Kooperation akzeptiert wird, ist offen, ob die USA eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen werden. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die Regierung Obama verhalten wird. Selbst wenn es gelingen würde, mit Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner in London einen Konsens zu entwickeln ist offen, wie der Kongress sich zu neuen vertraglichen Verpflichtungen der USA verhalten würde. Jeder neue Vertrag müsste vom Kongress gebilligt werden, und es ist fraglich, ob in der gegenwärtigen Krisenstimmung Senat und Repräsentantenhaus internationaler Abkommen, etwa eine supranationale Bankenaufsicht, unterstützen würden. Betrachtet man die politische Stimmung in den USA, erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es hat den Anschein, als ob die Finanzkrise in weiten teilen der USA als ein Phänomen betrachtet wird, dessen Verursacher vor allem in New York zu finden sind. Mangelnde internationale Kooperation steht bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Wenn über ausländische Akteure gesprochen wird, dann gelten diese häufig als Mitverursacher der Krise. Vor allem China wird gerne und regelmäßig kritisiert. US-Notenbankchef Bernanke etwa hat schon vor einigen Jahren den Begriff der Ersparnisschwemme (savings glut) geprägt. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht die USA zu viel konsumieren und zu wenig sparen, sondern das Ausland produziert eine zu hohe Ersparnis und diese Kapitalimporte machen es der Notenbank schwer, die Geldpolitik zu straffen. Für die Übertreibungen auf den amerikanischen Finanzmärkten wären demnach die Kapitalexporteure, also China und andere Länder, zumindest mitverantwortlich. Es ist offenkundig, dass vor dem Hintergrund einer solchen Krisenanalyse nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik besteht. Finanzminister Geithner hat dies vor seiner Ankunft in Europa bereits deutlich gemacht. In einem Beitrag für die Financial Times betont er die Autonomie Amerikas bei der Neugestaltung der amerikanischen Finanzmärkte: “We are not going to give anyone else the responsibility for deciding what balance between stability and efficiency is right for our markets”.

Sind globale Lösungen überlegen?

Doch nicht nur die vermutlich wenig kompromissbereite Haltung der USA stimmt skeptisch. Fraglich ist, ob die Schaffung globaler Standards der Finanzmarktregulierung sinnvoll ist. Werden Krisen damit weniger wahrscheinlich? Oder kann zumindest die Dimension von Krisen verkleinert werden? Die Erfahrungen mit den bisher implementierten globalen Standards stimmen dabei wenig zuversichtlich. Ein erster Versuch in diesem Bereich war Basel I. Mit dieser Richtlinie sollten international operierende Banken verpflichtend werden, bestimmte Summen an Eigenkapital zu halten. Bei der Berechnung des Eigenkapitals wurden aber Kredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr mit einer niedrigen Anforderung an die Eigenkapitalunterlegung versehen. Die Folge war, dass kurzfristige Kredite billiger waren als langfristige, und daher wählten viele Kreditnehmer, vor allem in Ostasien, kurze Laufzeiten. Als sich im Jahr 1997 die Situation für asiatische Kreditnehmer, etwa Südkorea, drastisch verschlechterte, gewann die Krise wegen dieser Regulierungslücke an Dynamik: Auslaufende Kredite mussten in großem Umfang umgeschuldet werden, aber Südkorea bekam keine neuen Kredite.

Auch das neue Regelwerk, Basel II, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. In Basel II werden Phasen des Marktversagens mit marktbasierten Instrumenten prognostiziert – ein unmögliches Unterfangen. Schon früh hat die Wissenschaft auf diesen Konstruktionsfehler von Basel II hingewiesen, etwa Avinash Persaud im Jahr 2000. Gehört wurden diese Warnungen nicht, und heute wird schon über die Reform von Basel II nachgedacht, ob wohl das Regelwerk noch nicht einmal in sämtlichen wichtigen Finanzmärkten implementiert ist. Angebracht wäre indes eine Debatte, wie sinnvoll globale Standards, die ja notwendigerweise nationale Sonderwege ausschließen, überhaupt sein können.

In London wird es vermutlich keinen großen Wurf für eine neue Finanzarchitektur geben, und dies hat auch Vorteile. Die G-20 Länder sollten sich auf Prinzipien der Finanzmarktregulierung verständigen – und diese dann auf nationaler oder regionaler Ebene implementieren. Viel wichtiger als globale Regulierung ist die Rückkehr der Politik in die Überwachung der Finanzmärkte. Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, hat sich als teurer Irrtum erwiesen. Marktwirtschaften brauchen keine Staatsbanken, aber in jedem Fall eine kritische Überwachung der Finanzmärkte.

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Für die langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Frage der Regulierung von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen einen breiten, umfassenden und international abgestimmten Regulierungsansatz. Wir brauchen Transparenz der Produkte und Transparenz der Institute, sagt Norbert Röttgen.

Wir leben momentan in einer Zeit, in der bisher unerschütterliche Marktmechanismen plötzlich ins Wanken geraten, in der bisher unvorstellbare Verwerfungen die Finanzmärkte an den Rand eines Zusammenbruches bringen und in der altehrwürdige Investmentbanken über Nacht verschwinden. Die unterschiedlichen Reaktionen der Regierungen weltweit zeigen anschaulich, dass es für diese Krise keinen Masterplan gibt. Sie nötigt aber die handelnden Akteure zu schnellen Reaktionen als Nothelfer und Brandlöscher. Gleichzeitig zwingt sie die Staaten, langfristig-strategisch das internationale Finanzsystem zu ordnen.

Ich gehe im Folgenden auf drei konkrete Regelungsbereiche ein: Auf die kurzfristen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, auf die Regulierung der Finanzmärkte und auf konjunkturstimulierende Maßnahmen.

Im September 2008 brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Dass die US-Regierung diesen Konkurs nicht mit allen Mitteln verhinderte, war ein unverzeihlicher Fehler. Diese unterlassene Rettung hat der Welt die immer weiter auswuchernde Weltwirtschaftskrise eingebrockt.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman mussten weltweit abgestimmte Maßnahmen getroffen werden, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems und der Kapitalmärkte zu gewährleisten. Ein Dominoeffekt unter den Banken, der die gesamte Branche hätte kollabieren lassen, musste und muss weiterhin unbedingt verhindert werden. Deshalb kam und kommt es vor allem darauf an, die Kreditversorgung der Banken untereinander und die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Solange sich die Banken nicht ausreichend refinanzieren können, droht die Krise, die gesamte Volkswirtschaft zu schädigen.

Mir ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei all diesen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich um die Rettung der Funktionsfähigkeit des Bank- und Kreditwesens geht und nicht um die Rettung einzelner Institute. Wenn jetzt mit staatlichen Maßnahmen einzelne Institute am Leben gehalten werden sollten, dann nur deshalb, um das Finanzsystem stabil zu halten. Um es klar zusagen: Die Rettung einzelner Institute zu anderen Zwecken oder gar die dauerhafte Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch den Staat halte ich für unzulässig. Ein solcher Einsatz von Steuergeldern würde zu nichts anderem als zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen führen.

In Deutschland hat die Bundesregierung im Oktober 2008 einen Rettungsschirm für notleidende Banken geschaffen. Er stellt mit dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds bis zu 480 Milliarden Euro für Risikoübernahmen, Rekapitalisierungen und Garantien zur Verfügung. Mittelbares Ziel dieser Maßnahmen ist es, das an den Märkten verlorengegangene Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Banken wieder herzustellen, außerdem bei der Liquiditätsbeschaffung zeitlich begrenzt zu helfen und bilanztechnische Überschuldungen zu vermeiden. Diejenigen Institute, die den Schutz des Rettungsschirms suchen, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen kann bei Eigenkapitalmaßnahmen auch das Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen gehören sowie die Begrenzung von Managergehältern.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Sicherheit privater Einlagen bei allen deutschen Banken und Sparkassen garantiert. Dabei handelte es ich um eine vertrauensbildende Maßnahme, die einen möglichen Bank Run in Deutschland verhindert hat.

Im März 2009 hat die Bundesregierung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz um ein weiteres Instrument ergänzt, das eine Enteignung der Aktionäre eines Finanzinstitutes möglich macht; das allerdings nur als Ultima Ratio, unter eng definierten Umständen, zeitlich befristet und auch gegen Entschädigung. Diese Maßnahme ist in Deutschland politisch höchst umstritten, aus meiner Sicht aber notwendig. Wir sprechen über Fälle, in denen das wirtschaftliche Eigentum, der berühmte shareholder value, ohne die massive Hilfe des Steuerzahlers ohnehin vollständig verloren wäre, man das betroffene Institut aber aus systemischen Gründen nicht in Konkurs gehen lassen darf. In einer solchen Situation kann es nicht sein, dass Anteilseigner aus der Hilfe des Steuerzahlers, der im öffentlichen Interesse zur Nothilfe gezwungen wird, auch noch privaten Nutzen ziehen.

Zur Frage der Dauer staatlicher Engagements braucht es keine langen Erklärungen: Wenn der Zweck erfüllt ist und keine systemischen Risiken mehr drohen, entfällt die Rechtfertigung der staatlichen Beteiligung. Für diese Fälle ist ins deutsche Recht die Pflicht zur Re-Privatisierung geschrieben worden.

Weiter streitig ist in Deutschland die Einrichtung einer Bad Bank. Auch die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Kreditinstitute faule Forderungen (toxic assets) aus ihren Bilanzen auslagern und auf speziell dafür eingerichtete Institute übertragen dürfen, ist nicht geklärt. Das Modell des vollständigen „True Sale“, des umfassenden und echten Risikoübergangs von einem Finanzinstitut auf den Staat, wird nach wie vor in heftig kritisiert, und das zurecht. Dieser „True Sale” wird mit durchaus nachvollziehbaren bankaufsichtsrechtlichen und handelsbilanziellen Notwendigkeiten begründet. Aus meiner Sicht müssen wir aber eine glasklare Grenze ziehen: Kein einziges betroffenes Institut darf dauerhaft aus der Haftung entlassen werden. Die Hilfe des Staates darf im äußersten Fall nicht weiter gehen, als einzelne Institute, die aus eigener Kraft auf Dauer nicht überleben können, in die geordnete Insolvenz zu führen. Der Staat muss systemische Risiken vermeiden, aber auch darauf achten, dass sich kein Aktionär auf Kosten des Steuerzahlers bereichert.

Für die langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Frage der Regulierung von entscheidender Bedeutung. Es besteht bei weitem noch keine Einigkeit, wie breit und wie tief zukünftig reguliert werden soll. Unter den europäischen Ländern, vielleicht mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches, herrscht eher die Einsicht, umfassend regulieren zu müssen, und zwar Institute wie Produkte. In den USA will man meinem Eindruck nach eher dort regulieren, wo systemische Risiken erkannt sind. Ich halte Letzteres für sehr gefährlich. Wir erkennen doch gerade, dass wir in der Vergangenheit zu wenig systematisch reguliert und beaufsichtigt haben: Es haben sich plötzlich systemrelevante Risiken aufgetan, wo wir sie bisher nie vermutet hatten. Es ist noch nicht lange her, da galt die Überzeugung, dass mit der massenhaften Entwicklung ausgeklügelter (und nebenbei: unregulierter) Derivate die Gefahr systemischer Brüche eingehegt werden könne. Heute erkennen wir, dass eben diese Produkte die Krise maßgeblich verschärft, ja sogar verursacht haben. Schuld sind aber nicht nur diese Produkte als solche, sondern diejenigen, die sie entwickelt und emittiert haben. Es wurden dabei nämlich gigantische Risiken in die Welt gesetzt, die Begründung dieser Risiken und die Haftung für die Risiken wurden aber getrennt. Maßgebliche Akteure nahmen sich systematisch aus der Haftung heraus und gaben das Risiko weiter an Andere. Das ist ein ganz elementarer Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen breiten, umfassenden und international abgestimmten Regulierungsansatz. Wir brauchen Transparenz der Produkte und Transparenz der Institute. International einheitliche Bedingungen befördern diese Transparenz. Sie sind zwingend notwendig in Bilanzierungsfragen und helfen in allen anderen Bereichen der Finanzmarktregulierung. Es muss Schluss sein mit dem egoistischen Verhalten, die Attraktivität des eigenen Finanzplatzes auf Kosten anderer Staaten zu steigern, indem besonders lax oder gar nicht reguliert wird. Weiterhin müssen die Strukturen der Finanzmarktaufsicht international besser vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Ohne umfassende staatliche Regulierung und ohne entsprechende Kontrolle werden wir systemische Risiken in Zukunft nicht verhindern können.

Ich komme zu den Programmen zur Konjunkturstimulierung. Weltweit sind entsprechende Pakete auf den Weg gebracht worden, jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir können nun akademische Diskussionen darüber führen, ob Adam Smith oder John Maynard Keynes überzeugendere Argumente liefern. Wir können, wenn wir jetzt Letztgenanntem zuneigen, auch trefflich darüber streiten, ob deficit spending durch direkte Investitionen der öffentlichen Hand der richtige Weg sind, ob man besser Steuern senkt oder Investitionsanreize für Private oder für Unternehmer setzt. Eine solche Diskussion bringt uns aber momentan nicht zu einem zielführenden Ergebnis. Die EU-Staaten haben zusammen Impulse von etwa 400 Milliarden Euro gegeben, das entspricht etwa 3,3 Prozent ihres BIP. Deutschland investiert mit 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010 etwa 4,7 Prozent des BIP. Wenn die USA nun von Europa weitere Pakete zur Krisenbewältigung fordern, muss aus meiner Sicht zweierlei bedacht werden: Solange das Vertrauen in die Finanzmärkte nicht zurückkehrt, wird alle zusätzliche Mühe vergebens sein. Wie auch die EZB richtig erkannt hat, ist die Stabilisierung der Finanzmärkte Grundvoraussetzung für die Erholung der Weltwirtschaft; und ob und wann die Finanzmärkte mithilfe der bisher geleisteten Stützungsmaßnahmen wieder gesunden, vermag jetzt niemand vorherzusagen.

Zweitens wird von namhaften Experten prognostiziert, dass uns die volle Wucht der Konjunkturkrise erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einem halben Jahr oder von einem Jahr treffen werde. Bis dahin sollten wir uns nicht unserer letzten Steuerungsmöglichkeiten beraubt haben, wenn wir noch handlungsfähig sein wollen. Wir dürfen den Staat nicht an die Grenze seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit bringen, heute nicht und nicht in der Zukunft. Außerdem hat Europa im Gegensatz zu den USA sozialpolitisch und infrastrukturpolitisch seine Hausaufgaben weitgehend schon gemacht; und Deutschland ist das einzige der großen europäischen Länder, das als Wirtschaftskern seine Industriestruktur fast vollständig erhalten hat. Unser Land ist nicht wie England auf Gedeih und Verderb einer prosperierenden City of London ausgeliefert. Deshalb haben Deutschland und Kontinentaleuropa auch gar keinen Anlass, jetzt wie die USA ihr letztes Pulver zu verschießen.

Ich halte es dennoch für richtig, jetzt mit einem breiten Mix der Konjunkturstimulierung zu arbeiten. Mit erheblichen öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, mit Investitionsanreizen und auch mit Abgabensenkungen. Zur Konjunkturstimulierung zähle ich auch die erheblich aufgestockten Kreditprogramme staatlicher Förderbanken. Sie sind in Zeiten, in denen die Kreditversorgung durch private Institute klemmt, der richtige Weg.

Ich halte es aber auch für notwendig, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates so zu erhalten, dass er auf künftige Entwicklungen der Krise flexibel reagieren kann. Mit großer Sorge blicke ich auf die expansive Geldpolitik der USA. Die Märkte mit Liquidität zu fluten, kann wie ein Bumerang auf die US-Wirtschaft zurückschlagen; denn diese gewaltige Geldvermehrung erhöht die Wahrscheinlichkeit hoher Inflation und eingeschränkter Handlungsfähigkeit des Staates. Beides würde gerade den breiten gesellschaftlichen Mittelstand hart treffen. Aus diesen Gründen ist meine Devise Augenmaß und Flexibilität.

Beim Umfang konjunkturstimulierender Programme möchte ich auf einen weiteren, strukturellen Unterschied zwischen den USA und Europa hinweisen: Das sind die unterschiedlichen Wechselwirkungen von Konjunkturentwicklung und staatlichem Ausgabeverhalten. Die in Deutschland so genannten „automatischen Stabilisatoren” bewirken, dass die staatlichen Ausgabepositionen insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und der Arbeitslosenunterstützung in Rezessionsphasen signifikant ansteigen. In vielen Ländern Europas bewirken solche automatisch eintretenden öffentlichen Unterstützungsausgaben das, was etwa in den USA erst mit speziell aufgelegten Sonderprogrammen erreicht wird.

Die Krise bietet aber auch eine große Chance. Sie eint die Länder diesseits und jenseits des Atlantiks, Antworten auf die entscheidenden Fragen zu finden. Der Druck der Krise ermöglicht uns heute, die Hindernisse und Hemmnisse auf dem Weg zu einem international koordinierten Vorgehen aus dem Weg zu räumen. Während bisher in vielen Fällen partikulare Interessen einzelner Staaten die Verhandlungslage bestimmten, beispielsweise in Fragen des Auskunftsverkehrs in Steuersachen oder in Geldwäschefragen, schafft die Krise ein Bewusstsein für die Notwendigkeit international abgestimmter Regeln, für grenzüberschreitende Transparenz und für multilaterale Aufsichtsstrukturen.

Europa hat jetzt die Aufgabe, eine Ordnung der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

Die Vorteile des Euro sind unbestritten. Zu ihnen gehört insbesondere die tendenzielle Entstehung eines integrierten Finanzmarkts. Bestanden vor der Euro-Einführung zwischen den EU-Mitgliedern erhebliche Differenzen im Hinblick auf die Kapitalmarktzinsen, kam es mit der Gemeinschaftswährung zu einem fast einheitlichen Zinsniveau. Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem jene Staaten, die mit hohen Schuldenständen zu kämpfen hatten, denn ihre Zinsausgaben gingen infolge gesunkener Zinssätze erheblich zurück.

Auch die Europäische Union blieb bekanntlich von der Finanzmarktkrise nicht verschont. Die Währungen mehrerer osteuropäischer Beitrittsländer gerieten unter Druck, da sie einen spürbaren Kapitalabfluss zu verzeichnen hatten. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Zahlungsbilanz. Doch im nachlassenden Vertrauen der Finanzmärkte zeigt sich letztlich nur, dass diese Staaten ihren reformpolitischen Hausaufgaben nicht ausreichend nachgekommen sind. Bei aller gebotenen innereuropäischen Solidarität ist in dieser Stunde primär nicht die EU gefragt. Vielmehr ist in dieser Situation der Internationale Währungsfonds der geeignete Ansprechpartner, da er Kredithilfen an geeignete Auflagen im Hinblick auf solide Staatsfinanzen und wirtschaftliche Reformen knüpfen kann.

Betroffen von der Krise sind aber auch einige Mitglieder der Euro-Zone. Infolge ihrer laxen Haushaltspolitik müssen sie im Zuge der Finanzkrise auf ihre Staatsanleihen Risikoaufschläge – in der Fachsprache Spreads genannt – zahlen. Allerdings halten sich diese Aufschläge in Grenzen. Sie bewegen sich bei Griechenland und Irland bei über zwei Punkten, bei Italien, Belgien und Spanien bei gut einem Punkt. Fundamentalkritiker des Euro nehmen dies zum Anlass, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone an die Wand zu malen. Doch die Realität sieht anders aus. Keiner dieser Kassandra-Rufer stellt die Frage, wie es um diese Länder stünde, wenn sie nicht der Euro-Zone angehören würden. Die Spreads betrügen dann nicht ein bis zwei Prozent, sondern fünf bis sechs Prozent, wie dies noch vor Einführung des Euro der Fall war. Auch Deutschland stünde bei einem solchen Szenarium schlechter dar. In Krisen wie der jetzigen wäre es mit Sicherheit zu einem Aufwertungsdruck gegenüber der D-Mark gekommen mit der Folge eines völligen Zusammenbruchs unserer Exporte. Weder Deutschland noch den übrigen Euro-Mitgliedern wäre mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion gedient. Kassandra wird mithin auch in der jetzigen Bewährungsprobe widerlegt werden.

Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.

Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.

www.youtube.com/watch?v=Jg58AeYiehg

Viele Länder Afrikas bekommen die Krise zu spüren, weil Exporte und Rücküberweisungen der Auswanderergemeinden zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen im ungünstigsten Fall für die afrikanischen Entwicklungsländer mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2009 -- nach 6,0 Prozent in 2007 und 5,1 Prozent in 2008.

Eine tragische Entwicklung: nicht nur, weil diese Menschen die Krise nicht verschuldet haben. Ihren Regierungen fehlen auch die Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln oder die Auswirkungen sozial abzufedern. Wenn die G20 Maßnahmenpakete schnüren, müssen sie deswegen auch die ärmsten Menschen der Welt mit bedenken.

Dies gilt aber nicht nur aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit. Es gilt auch, weil mittelfristig nur eine Lösung mit diesen Ländern und Menschen langfristige Stabilität und Wachstum garantiert. Am 2. April wird sich das Augenmerk der G20-Staats- und Regierungschefs zunächst auf kurzfristiges Krisenmanagement richten. Wenn es ihnen gelingt, auch die armen Länder in die Weltwirtschaft einzubinden, kann außerdem eine langfristige Chance für das 21. Jahrhundert entstehen.

Afrika als Teil der Lösung

Wir betrachten die Entwicklungsländer oft als weit entfernte Gebiete, die unsere Aufmerksamkeit bestenfalls aus humanitären Gründen benötigen. Aber die Welt ist inzwischen so stark vernetzt, dass ein stabiles und aufstrebendes Afrika Vorteile für alle Weltregionen hätte -- insbesondere für den 14 Kilometer entfernten Nachbarkontinent Europa.

Afrika und andere Entwicklungsländer können zur Lösung der drängendsten globalen Probleme beitragen. Das zeigen die vier aktuellen Krisen: die Weltwirtschaftskrise, die Nahrungsmittelkrise, die Energiekrise und die Klimakrise.

Afrika als Investmentchance (Wirtschaftskrise)

Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft in 18 Ländern Afrikas Jahr für Jahr im Schnitt um über 5,5 Prozent. Erdöl exportierende Staaten sind hier nicht mit eingerechnet. In kaum einer anderen Weltregion wuchsen in den letzten Jahren die Börsen schneller als in Afrika. Unter den Topreformern zum Wirtschaftsklima der letzten Jahre sind vier afrikanische Länder. Diese Trends zeigen Afrikas Potential für rentable Investitionen.

Afrika als Kornkammer (Nahrungsmittelkrise)

Afrika hat das Potenzial, nicht nur die eigene Bevölkerung zu ernähren, sondern zusätzlich Lebensmittel zu exportieren. Einer der Gründe für die Nahrungsmittelkrise sind mangelnde Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität. Die Weltbank geht davon aus, dass Wachstum in der Landwirtschaft doppelt so effektiv zur Bekämpfung der Armut ist wie Wachstum in anderen Sektoren. Nach Angaben der FAO werden aber nur 14,2 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen Afrikas tatsächlich genutzt. Durch Investitionen könnte ein größerer Teil bewirtschaftet werden, was wiederum zu höheren Erträgen führt.

Hochspannung made in Afrika (Energiekrise)

John Ghazvinian berichtet in seinem Buch „Untapped: The Scramble for Africas Oil”, dass ein Drittel aller neuen Erdöllagerstätten seit dem Jahr 2000 in Afrika gefunden wurden. Noch wichtiger ist Afrikas Potenzial zur Erzeugung nachhaltiger Energie: Wenn nur ein Prozent der Sahara mit Sonnenkollektoren bestückt wäre, könnten solarthermische Kraftwerke den Energiebedarf Westeuropas decken. Das erste solarthermische Kraftwerk in Ägypten wird aktuell von der deutschen Firma „Solar Millennium” vorangetrieben. Im afrikanischen Graben kann man darüber hinaus sehr effiziente geothermische Anlagen errichten. In Kenia produzieren solche Kraftwerke bereits Strom.

Das grüne Afrika (Klimakrise)

Afrikanische Länder haben zum Klimawandel am wenigsten beigetragen. Trotzdem trifft er sie am härtesten. Diese Länder verfügen aber nicht über die Mittel, sich an die Auswirkungen anzupassen. Gleichzeitig liegt aber auch der Schlüssel zur Linderung des Klimawandels in Afrika: Der zweitgrößte zusammenhängende Regenwald der Welt befindet sich dort. Darüberhinaus betreiben Privatsektor-Pioniere wie „Green Resources” inzwischen die Wiederaufforstung als profitables Geschäft. Afrikas Möglichkeiten bei der Gewinnung grünen Stroms haben wir schon angesprochen.

Was kann geschehen?

Momentan bilden diese vier Bereiche nur mögliche Beiträge Afrikas zur Lösung globaler Probleme. Investitionen, Handelsreform und eine neue Weltfinanzordnung können diese Möglichkeiten zu Wirklichkeiten werden lassen. Hier sind die G20 gefragt.

Investitionen

Viele der oben genannten Potenziale lassen sich privatwirtschaftlich gewinnbringend nutzen. Zur entwicklungspolitischen Flankierung spielen aber auch öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, da die Finanzkrise vielen Anlegern die Lust aufs Risiko genommen hat.

Voraussetzung jedes Investitionsplanes ist daher, dass die G20 die Refinanzierung afrikanischer Länder sicherstellen. Dafür müssen sie den internationalen Finanzinstitutionen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Weltbank hat die Kreditlinien für ihre „Kunden” stark ausgeweitet. Sie ist damit so weit gegangen wie es ihr möglich war ohne das AAA-Rating zu gefährden. Die IDA muss nun zuverlässige Zusagen für weitere Mittel erhalten. Einen Rahmen auf den die G20 aufbauen können gibt es bereits: Sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene haben sich die Geber zur Erhöhung ihrer Hilfe an die Länder des Südens verpflichtet. Diese Versprechen müssen sie nun einlösen.

Handelsreform

Auch im Interesse der Armen muss man jetzt Protektionismus vermeiden. Die weltweiten Konjunkturpakete wirken bereits wettbewerbsverzerrend auf ärmere Länder ohne fiskalischen Spielraum. Zusätzliche Handelshindernisse würden ihre Exportchancen weiter verringern. Angriff ist hier die beste Art der Verteidigung: der Welthandel sollte so reformiert werden, dass er allen Ländern Afrikas quoten- und zollfreien Zugang für alle Produkte auf den europäischen Markt erlaubt. Ideales Forum dafür: die Doha Runde. Falls das nicht realisierbar ist, können Europäer und Afrikaner auch die Economic Partnership Agreements (EPAs) (nach)verhandeln. Wichtig ist das Ergebnis: eine Chance für Afrika, sich in den Weltmarkt zu integrieren. Dazu gehört aber auch ein Investitionsaspekt: die EU hat zwei  Milliarden Euro zum handelsbezogenen Infrastrukturausbau zugesagt. Stichwort: „Aid-For Trade”. Dies ist nur ein Teil der benötigten 12-13 Milliarden USD. Die G20 sollten deswegen weitere afrikanische Infrastrukturprojekte, die der rigorosen technischen Überprüfung der Afrikanischen Entwicklungsbank oder von NEPAD standgehalten haben, finanzieren.

Weltfinanzordnung: Financial Governance

Die Stimmenverteilung in den Bretton Woods Organisationen darf sich nicht nur nach den Finanzbeiträgen der Mitgliedsländer richten. Sowohl die wachsende finanzpolitische Stärke der Schwellenländer als auch die wachsende Bevölkerung der Entwicklungsländer sollte berücksichtigt werden. Darüberhinaus sollte die Position der ärmsten Länder Afrikas auch in der G20 gestärkt werden, etwa indem der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, eingeladen wird.

Inhaltlich müssen zumindest zwei Aspekte umgesetzt werden: Zum einen sollten die G20 bestehende Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, die die Verbesserung der Transparenz von Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor zum Ziel haben, stärken. Zum anderen sollten die G20 dazu beitragen, dass die Steuerbasis der Entwicklungsländer gestärkt wird. durch Steueroasen entgeht Entwicklungs- wie Industrieländern viel Geld: geschätzte 500 Milliarden US-$ jährlich. Es ist also im Interesse aller Staaten, Steueroasen auszutrocknen. Afrikanische Länder sollten auch dabei unterstützt werden, illegal ins Ausland gebrachte Gelder wiederaufzuspüren.

Wenn die G20 diese historische Chance nutzen, eröffnen sie nicht nur Millionen Menschen den Weg aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben. Sie ergreifen auch im eigenen Interesse den Schlüssel zur Lösung der vier schwersten globalen Krisen unserer Zeit.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation. Weltweit unterstützen über zwei Millionen Menschen aller Gesellschaftsbereiche und Glaubensrichtungen ONE mit ihrem Namen im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika.

Mehr über ONE: www.one.org