Bildung, Forschung, Politik

Planbare Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen

 

Junge Forscherinnen und Forscher sollen bei der Planung ihrer Karriere so wenig Steine wie möglich in den Weg gelegt werden. Denn: Es ist kein Job wie jeder andere. (Foto: flickr.com/photos/univienna - CC BY-NC 2.0)
Jungen Forscherinnen und Forschern sollen bei der Planung ihrer Karriere so wenig Steine wie möglich in den Weg gelegt werden. Denn: Es ist kein Job wie jeder andere. (Foto: flickr.com/photos/univienna – CC BY-NC 2.0)

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) durch die Bundesregierung und Bundesministerin Prof. Johanna Wanka ist ein wichtiger Schritt getan, um Karrieren für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässlicher zu machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Keine Kurzzeitbefristungen mehr

Der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wird unter anderem unangemessene Kurzzeitbefristungen beim wissenschaftlichen Nachwuchs unterbinden. Bisher ist es zu oft vorgekommen, dass junge Menschen nach dem Studienabschluss für ihre erste Stelle an Wissenschaftseinrichtungen Verträge von unter einem Jahr Laufzeit bekommen haben. Das kann in Ausnahmefällen und in Absprache mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern manchmal berechtigt sein. In der Häufung, die wir es in den letzten Jahren beobachten konnten, können wir dies aber nicht hinnehmen.

Mehr Verlässlichkeit bei befristeten Verträgen

Wissenschaftler und Wissenschaftlerin sind keine Berufe wie jeder andere. Forschende Tätigkeiten unterliegen anderen Anforderungen. Insbesondere wechselnde Forschungsprojekte auch in unterschiedlichen Forschungseinrichtungen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Dessen sind sich die jungen Forscherinnen und Forscher bewusst. Dennoch muss die notwendige Flexibilität des Systems mit der Verlässlichkeit der Karrierewege so in Balance gebracht werden, dass alle profitieren. Daher haben wir uns in der Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Laufzeiten der Verträge des wissenschaftlichen Nachwuchses sich zukünftig am üblichen Zeitbedarf für die angestrebte Qualifikation orientieren sollen. Wichtig ist dabei auch, dass die Förderung dieser Qualifikation der Kern des Arbeitsverhältnisses sein soll.

Wissenschaft ist vielfältig. Im künstlerischen Bereich z.B. ist die Promotion im Wissenschaftsbetrieb eher nicht die Regel. Generell sind sowohl die möglichen Qualifikationen als auch die Bearbeitungszeiten der Doktorarbeiten ganz unterschiedlich, genannt seien hier beispielsweise die in der Regel kürzeren Zeiten in Rechtswissenschaften und in der Regel längeren in Physik. Deshalb können wir als Gesetzgeber nicht festlegen, wie lange die Verträge zu laufen haben. Das können nur die Beschäftigten und Wissenschaftseinrichtungen selbst. Fest steht aber: Sechs Monate Vertragslaufzeit wird es nur noch dort geben, wo das im Sinne der Beschäftigten ist. Beispielsweise bei Vertragsverlängerungen, um eine Promotion mit höherem Zeitbedarf fertigzustellen.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Forschungsprojekte werden zunehmend auch durch Drittmittel finanziert. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass die Laufzeit der Projekte auch die Grundlage sein soll für die Laufzeit der Arbeitsverträge der an einem solchen Projekt beteiligten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.

Neu führen wir eine inklusionspolitische Komponente ein. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen brauchen manchmal etwas mehr Zeit für ihre Qualifikation. Das wollen wir ihnen ermöglichen und gesetzlich zulassen. Mit ihrem Einverständnis können sie zukünftig bis zu zwei Jahre länger befristet beschäftigt werden dürfen.

Der Nachwuchs braucht mehr als gesetzliche Regeln

Diese und die weiteren Änderungen sind richtig und wichtig, um Leitplanken vorzugeben. An der einen oder anderen Stelle müssen wir die jungen Menschen besser schützen, auch wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftseinrichtungen sehr gut mit ihrem Nachwuchs umgeht. Die zugrundeliegenden Probleme, die zu Unsicherheiten bei den Forscherinnen und Forschern geführt haben, werden wir so aber nicht lösen.

Denn nur durch diese Mindeststandards schaffen wir keine verlässlichen Wege in die Wissenschaft. Das kann nur vor Ort passieren, an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Dort muss Personalentwicklungsplanung betrieben, müssen Karriereoptionen aufgezeigt und Stellen bereitgestellt werden. Das geht nicht über Nacht, aber es muss passieren. Mit dem Tenure-Track-Programm möchte der Bund hier Impulse geben und mit einer Milliarde Euro über zehn Jahre bei der Schaffung neuer Nachwuchsstellen helfen. Das ist ein enormer Beitrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir streng genommen hier überhaupt nicht zuständig sind.

Die Länder müssen mitziehen

Für die Grundfinanzierung der Hochschulen, also auch für die Schaffung neuer Stellen, tragen die Länder die Verantwortung. Und obwohl sie durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden sind, werden einige dieser Verantwortung nicht gerecht. Die hierdurch in jedem Land geschaffenen zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten werden nicht in allen Ländern für die Hochschulen verwendet. Das Problem ist: Ohne genug Geld kann keine Hochschule neue Stellen schaffen oder finanzielle Polster für die Bezahlung junger Forscherinnen und Forscher aufbauen.

Selbst wenn sich das ändern sollte, wonach es bei einigen Ländern leider nicht aussieht, ist das noch nicht ausreichend, um mehr Verlässlichkeit für eine berufliche Laufbahn in der Wissenschaft zu erreichen. Reformen der Beschäftigungswege in der Wissenschaft müssen Stellenstrukturen verändern, neue Karrieren abseits der Professur ermöglichen und die Personalentwicklungsplanung sowie eine umfassende Beratung des Nachwuchses fördern. Hier können und dürfen wir als Bund nicht tätig werden. Wir haben den Anfang gemacht, jetzt müssen andere den Schwung nutzen und nachhaltige Veränderungen anschieben.

Geschichte, Innenpolitik

Stolpersteine vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Der Künstler beim Verlegen der Stolpersteine vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.  (Foto: Lengsfeld)
Der Künstler beim Verlegen der Stolpersteine vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin. (Foto: Lengsfeld)

Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus beschäftigt uns auch 70 Jahre nach Kriegsende

Mit seinem Stolpersteinprojekt hat der Künstler Gunter Demnig ein dezentrales Denkmal geschaffen, das in Deutschland und darüber hinaus eine ungeheure Kraft entfaltet. Mittlerweile erinnern über 50.000 Stolpersteine an das Schicksal von deportierten Nachbarn an den Orten der letzten regulären Wohnorte.

Schon als Kommunalpolitiker in Berlin-Pankow hatte ich intensiv mit Stolpersteinen zu tun. Nun bin ich CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Mitte und im Deutschen Bundestag nebenamtlich einer der Berichterstatter für Erinnerungspolitik für die AG Kultur und Medien. So war es für mich eine gute Aufgabe, als Kontaktperson unserer Fraktion die Verlegung von 10 Stolpersteinen am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit vorzubereiten. Angestoßen und koordiniert wurde die Aktion vom Verein Aktives Museum und der Historikerin Dr. Susanne Willems.

Steine erinnern an ehemalige jüdische Bewohner des Schiffbauerdamms 9

Am 9. Juni 2015 war es dann – nach mehrmonatigem Vorlauf – soweit: Gunter Demnig verlegte die zehn Stolpersteine aus Messing am Spreeufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Sie erinnern an ehemalige jüdische Bewohner der vormaligen Adresse Schiffbauerdamm 29. Diese wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, als die Häuser den Plänen für die zum Glück nie realisierte Reichshauptstadt Germania der Nationalsozialisten weichen mussten. Im Unterschied zu den deutschen Bewohnern wurden die jüdischen Bewohner weder entschädigt noch weitervermittelt sondern de facto auf die Straße gesetzt. Die meisten von ihnen wurden letztlich deportiert und in Konzentrationslagern ermordet.

Abgeordnete übernehmen Stein-Patenschaften

Die Patenschaft für die Verlegung übernahmen Kolleginnen und Kollegen aus allen vier Fraktionen. Für die Union waren dies Gitta Connemann, Michael Kretschmer und ich. Bei der bewegenden Zeremonie hielten Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Künstler Gunter Demnig sowie Susanne Willems kurze Ansprachen.

Stolpersteine gibt es mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten und zunehmend auch im Ausland. Gunter Demnigs Idee geht dahin, die im Schulunterricht oder in historischen Darstellungen oft eher abstrakt vermittelten Informationen durch die Dokumentation des persönlichen Schicksals erfahrbar machen. Stolpersteine werden immer an der letzten ermittelten Adresse verlegt und wirken so direkt in die Nachbarschaft. Ich finde es sehr gut, dass jetzt auch im Parlamentsviertel 10 Stolpersteine an das Schicksal ehemaliger Bewohner erinnern.

 

Außenpolitik, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

Vertrauen zwischen Religionsgruppen ist zerstört

Kauder im Gespräch mit den Witwen von Opfern der progromartigen Übergriffe radikaler Hindus auf Christen des Jahres 2008
Kauder im Gespräch mit den Witwen von Opfern der progromartigen Übergriffe radikaler Hindus auf Christen des Jahres 2008

Bei seiner Reise nach Mittelost-Indien erlebt Volker Kauder hautnah, wie tief bei den Christen das Misstrauen gegen große Teile der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit sitzt

Aussöhnung zwischen den Religionsgruppen ist in Orissa nicht in Sicht. Orissa ist ein Beispiel, wie mangelnde Toleranz den Zusammenhalt einer Gesellschaft aufzehren kann. Fraktionschef Kauder war schon einmal vor vier Jahren in dem abgelegenen Landstrich. Nun ist er mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Bernhard Kaster und der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött noch einmal dorthin gefahren, um sich ein Bild zu machen, wie sich ein Konflikt, der einst aus dem Hass von Mitgliedern einer Religionsgruppe gegen eine andere auf schreckliche Weise eskaliert ist, weiter entwickelt. Insgesamt ist es eine Tour von 18 Stunden, über holprige Wege, kurvige Straßen vorbei an Reisfeldern und bizarren Bergen in eine der ärmsten Regionen des Landes.

Es ist eine Versammlung der Gezeichneten, der Klagenden, der Wütenden. In einem Versammlungsraum der Kirche in Raika oben in den Bergen, fast 300 Kilometer von Orissas Hauptstadt Bhubaneswar entfernt, sind sie zusammengekommen. Sie sind Christen und wollen den Gästen aus dem fernen Deutschland berichten, was seit dem “Massaker” von 2008, bei dem radikale Hindus mordend, plündernd und brandschatzend durch ihre Dörfer im Bezirk Kandhamal gezogen sind, geschehen ist.

Häuser von radikalen Hindus besetzt

Was die Besucher an diesem Vormittag in dem dunklen Raum hören, ist wenig ermutigend. Es gebe zwar keine Gewalt mehr. Immerhin. Jedoch: “Das Vertrauen ist zerstört”, klagt ein Mann. Er meint das Vertrauen zwischen den Religionsgruppen. Fast alle, die da auf den Plastikstühlen sitzen oder auf dem Boden – hinter ihnen ein buntes Bild von Jesus Christus – hocken, sind damals aus ihren Dörfern vertrieben worden. Sie haben ihre Häuser verloren und damit auch ihre Lebensgrundlage. Bis heute können sie nicht in ihre alte Heimat zurückkehren. Manche Häuser stehen leer, aber eine Rückkehr in die Dörfer halten die Betroffenen trotzdem für zu gefährlich – wegen der Hindu-Mehrheit, die um sie herum leben würde. Andere Häuser sind von radikalen Hindus sogar nach wie vor besetzt. Diese weigern sich, den Besitz frei zu machen. Es zwingt sie auch niemand, das zu tun.

Staat entschädigt die Opfer nicht

Auffällig ist eine Gruppe von Frauen in ihren bunten Gewändern. Sie sind alle Witwen. Ihre Männer wurden damals umgebracht. Sie müssen all ihren Mut zusammennehmen, um zu berichten. Sie lebten jetzt notdürftig irgendwo zur Miete. Sie müssten sich als Tagelöhner durchschlagen, um mühsam ihre Familien zu ernähren und den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.

Was sie alle beschwert, sind die zum großen Teil oder ganz ausgebliebene Entschädigung, die die Regierung unten in Bhubaneswar einst versprochen hatte. Auch ein ehemaliger Ladenbesitzer, dem alles genommen wurde, klagt darüber, nichts vom Staat bekommen zu haben. Keine Entschädigung – das halten die Betroffenen für ungerecht, denn die Polizei hätte sie doch damals nicht beschützt. Es sei keine Hilfe von der Ordnungsmacht gekommen. Genauso wenig sind nach den Berichten die Verantwortlichen der Taten später wirklich zur Rechenschaft gezogen worden. Ein Umstand, den auch Rechtsanwälte später bei einem Treffen bestätigen. Delikte gegen Christen würden eben von der Justiz anders behandelt als gegen Hindus.

Menschenrechte sind universal

Was bleibt den deutschen Besuchern? Es ist einerseits wenig, aber doch viel. Kauder will über seine Erlebnisse berichten, Öffentlichkeit schaffen. Das wird vielen Politikern in Indien, zu dem ja Deutschland gute Beziehungen hat und diese weiter pflegen will, nicht recht sein. Schon in Neu Dehli war das zu spüren. Der Generalsekretär der Regierungspartei von Ministerpräsident Narendra Modi reagierte bei einem Gespräch schon deutlich abweisend, als er von den Gästen auf die Religionsfreiheit in Indien angesprochen wurde. Darum werde man sich in der indischen Politik schon selbst kümmern. “Seien Sie unbesorgt”, lautete seine Antwort, immerhin noch von einem Lächeln begleitet. Eine Replik, die wiederum Kauder mit dem Hinweis zurückwies, dass die Menschenrechte universial seien und nie nur innere Angelegenheit eines Staates.

Gespräche über Christenverfolgung werden verweigert

Noch frostiger verlief dann eine Begegnung mit dem Ministerpräsidenten des Bundesstaats Orissa. Naveen Patnaik wurde von indischen Gesprächspartnern als offener Politiker beschrieben. Zum vereinbarten Treffen mit Kauder und der Delegation erschien Patnaik jedoch schon mit steinerner Minie. Über die Lage der Christen in Kandhamal wollte er dann nicht diskutieren. Nach der Bemerkung, dass dort alles in Ordnung sei, schwieg er einfach auf Nachfragen. Das Treffen war nach wenigen Minuten beendet, weil auch die deutschen Gäste keine rechte Neigung verspürten, nun über andere Themen zu sprechen.

Kauder setzt sich weiterhin für Christen in Orissa ein

Patnaik könnte aber schon bald wieder mit dem Vorgängen in seinen Bergen konfrontiert werden. Kauder kündigte den Christen bei den verschiedenen Treffen an, sich für sie weiter zu verwenden. Er werde sich mit ihren Anliegen nochmals an die Regierung wenden. “Wir werden Sie nicht vergessen.”

Religiöse Intoleranz, sie scheint in dieser Welt weiter zu wachsen. Wunden heilen nur schwer. In Kandhamal war dies exemplarisch zu festzustellen. Hier in der Gegend liegen neue Konflikte zwischen den Religionsgruppen in der Luft. Die Regierung Modi im fernen Dehli setzt auf eine nationale Karte. In der Regierungspartei BJP gibt es einen radikalen hinduistischen Flügel. Die Regional-Regierung in Orissa wiegelte vielleicht auch deshalb zur Fragen nach der religiösen Toleranz ab, bis es irgendwann für ein Handeln vielleicht wieder zu spät sein könnte und ein neuer Religionskonflikt auf der Welt wieder aufbricht.

 

Netzpolitik, Politik, Wirtschaft

Ein Jahr Digitale Agenda: mehr als nur Breitbandausbau

Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. (Foto: picture alliance/ dpa)
Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. (Foto: picture alliance/ dpa)

Vor fast genau einem Jahr wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung am 20. August 2014 vorgestellt. Erstmals hat sich eine Bundesregierung daran gemacht, dem Thema Digitalisierung übergreifend Beachtung zu schenken. Die Abstimmung zwischen den drei federführenden und den anderen beteiligten Ressorts hat viele Schnittstellen zwischen den Ministerien geschaffen, auf die in der Arbeit heute aufgebaut werden kann.

 

Mit etwas Abstand hat sich auch ein weiteres Missverständnis ausräumen lassen. Der Eindruck, die Digitale Agenda sei ein Breitbandausbauprogramm, ist falsch. Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist elementar für die Möglichkeiten des digitalen Wandels. Die Digitale Agenda berücksichtigt dies, ist aber keineswegs darauf beschränkt.

Im vergangenen Jahr gab es deshalb eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen der Digitalen Agenda umgesetzt wurden:

  • Grundlegend für den Breitbandausbau war die Entscheidung für die Digitale Dividende II, die Versteigerung der freiwerdenden Rundfunkfrequenzen aus der Nutzung von DVB-T durch die Bundesnetzagentur. Die Auktion ging vor wenigen Wochen zu Ende. Mit den Einnahmen für die Frequenzbereiche 700 Mhz und 1500 Mhz sollen Projekte zum Breitbandausbau unterstützt werden. Hier müssen auch die Bundesländer liefern, denn die Mittel von knapp 1,3 Mrd. Euro gehen je zur Hälfte an den Bund und die Länder. Darüber hinaus werden für den Breitbandausbau weitere 1,1 Mrd. Euro aus dem Investitionspaket bereitgestellt. Sicher, auch ich kann mir mehr vorstellen, aber wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht.
  • Die Förderung von Start-upsund jungen Gründern ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Die Bundesregierung hat hier ebenfalls erste wichtige Zeichen gesetzt: Die KfW wird ihr Engagement als Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich verstärken und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumKleinanlegerschutzgesetz hat die Bundesregierung Bedenken gerade der Digitalwirtschaft aufgegriffen. Zudem sind die Zuschüsse für Wagniskapital steuerfrei gestellt worden. Statt eines neuen Börsensegmentes Markt 2.0 wurde stattdessen das „Deutsche Börse Venture Network“ ins Leben gerufen. Start-ups brauchen Netzwerke und Ökosysteme, in denen sie mit Kapitalgebern zusammentreffen und sich über Finanzierungsoptionen informieren und austauschen können. Der Start des „Deutsche Börse Venture Network“ ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die erfolgreichen Börsengänge von Unternehmen der Digitalen Wirtschaft zeigen, dass diese auch unter bestehenden Marktregeln möglich sind. Weitere Möglichkeiten zur Gründerförderung in Deutschland sind aber notwendig. Die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital in Deutschland erwarte ich in den nächsten Wochen.
  • Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzesund die damit einhergehende Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik setzt weiteres Ziel der Digitalen Agenda um. Ich bin froh, dass wir einen Ausgleich zwischen Nutzen des Gesetzes und Aufwand für die Betroffenen in der Wirtschaft finden konnten. Gleichfalls ist die Verabschiedung des Gesetzes nicht das Ende. Das Thema IT-Sicherheit steht weiter ganz oben auf der Agenda.

Wie geht es weiter ?

Darüber hinaus stehen nach diesen erfolgreichen Umsetzungsschritten der Digitalen Agenda weitere relevante Entscheidungen an. Die rechtssichere Regelung zur Störerhaftung bei gewerblichen und privaten Betreibern von WLAN soll noch in diesem Jahr erfolgen. Deutschland hinkt bei der Verbreitung von öffentlichen Internetzugängen über WLAN hinterher. Unser aller Interesse muss die schnelle Verbesserung dieser Situation sein. Die Bundesregierung wird dazu bald einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen.

Ein Thema, welches mich schon lange persönlich beschäftigt, ist der Routerzwang durch Telekommunikationsbetreiber. Die Kunden sollen an ihrem Anschluss die Endgeräte frei wählen können, dazu müssen Ihnen die Netzbetreiber die Zugangsdaten mitteilen. Ein erster Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Ich bin sicher, dass es hier bald eine gute Lösung geben wird.

Außerdem wird in der zweiten Jahreshälfte das E-Health-Gesetz ein Schwerpunkt sein. Die sichere Infrastruktur ist eine grundlegende Bedingung für den Austausch zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Nach jahrelangen Diskussion in der Selbstverwaltung bringt das Gesetzgebungsverfahren jetzt Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Bundestag beraten.

Mein Fazit: Wir sind auf einem guten Weg. Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. Angesichts des vollen Namens, nämlich „Digitale Agenda 2014-2017“, ist das ein sehr gutes Ergebnis. Gerade der letzte Teil sollte bei Betrachtungen zur Bilanz des ersten Jahres nicht vergessen werden. Wenn also nach einem von drei Jahren ein Viertel der Ziele umgesetzt worden sind, wie es der Bitkom zuletzt in seiner Jahresbilanz erfasst hat , stimmt mich das optimistisch für die nächsten beiden Jahre zur Umsetzung der Ziele der Digitalen Agenda.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem BITKOM-Blog: https://www.bitkom.org/Presse/Blog/Ein-Jahr-Digitale-Agenda-p-mehr-als-nur-Breitbandausbau.html 

Europa, Wirtschaft

EU-Datenschutzreform: Trilog schnell zum Abschluss bringen!

(Foto: flickr.com/  Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: flickr.com/ Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)

28 Staaten, 28 Datenschutzgesetze. Seit Jahren ringen die Mitgliedstaaten um einen modernen und einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden, der „Trilog“ hat am 24. Juni 2015 begonnen. In Brüssel haben Unionsabgeordnete jetzt deutsche und europäische Positionen aufeinander abgestimmt.

Vor 20 Jahren nutzten weniger als 1 Prozent aller Europäer das Internet. Heute werden in Bruchteilen einer Sekunde riesige Datenmengen rund um den Globus verschickt. Zwar ist der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht aller Europäer, doch haben die meisten das Gefühl, immer weniger Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu haben. Und viele setzen auch bewusst ihre Daten ein, um mit ihnen neue digitale Möglichkeiten zu nutzen  – von sozialen Netzwerken über Navigation bis hin zu Gesundheitsanwendungen.

 Moderner Datenschutz für den digitalen europäischen Binnenmarkt

Dass die Herausforderung der Digitalisierung nicht mehr mit den Grundsätzen der Datenschutzrichtlinie von 1995 adressiert werden können, darüber besteht schon lange Konsens. Doch WIE ein moderner Datenschutz für den digitalen Binnenmarkt gestaltet sein soll, darüber wurde in der Europäischen Union seit Jahren zäh und zeitraubend gerungen. Jetzt liegen in Brüssel die finalen Vorschläge auf dem Tisch: Im Juni hat der Rat der Justiz- und Innenminister einen gemeinsamen Standpunkt zur Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Damit hat  auch die letzte der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen ihre Position zu dem Reformvorhaben festgelegt und die vorgesehenen Abschlussverhandlungen zwischen den drei Institutionen – der sogenannte „Trilog“ –  zur Datenschutzgrundverordnung kann beginnen. Am 24. Juni fand bereits eine erste koordinierende Sitzung statt, ab Juli sollen die inhaltlichen Verhandlungen zügig durchgeführt werden mit dem Ziel, die Reform bis Ende 2016 abzuschließen.

Dieses Bild entstand beim Digital Roundtable der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel - Dort diskutierten wir darüber, ob fehlende digitale Kompetenzen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.
Dieses Bild entstand beim Digital Roundtable der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel – Dort diskutierten wir darüber, ob fehlende digitale Kompetenzen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

 

Grundrecht auf Datenschutz wird gestärkt

Die Mitglieder der EU-Kommission und des EU-Parlamentes, die ich vergangene Woche in Brüssel getroffen habe, zeigten sich erleichtert, dass diese wichtige, bisweilen steinige Etappe geschafft ist. Allen voran Viviane Reding, die 2012 als EU-Kommissarin für Justiz, den Entwurf der Europäischen Kommission zur Allgemeinen Europäischen Datenschutzverordnung eingebracht hatte. Mit den aktuellen Reformen im digitalen Bereich – zum Datenschutz, zum E-Commerce u.v.m. – könne es gelingen das Potential des digitalen Binnenmarkts freizusetzen sowie Wirtschaftswachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu fördern. Gleichzeitig werde das Grundrecht auf Datenschutz gestärkt. Auch Axel Voss hat sich als Europaabgeordneter für die CDU von Beginn an dafür eingesetzt, dass in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen überwunden werden kann. Er wies darauf hin, dass einheitliche Standards zum Datenschutz unserer Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Privatsphäre wichtig sei, es aber auch darauf ankäme, dass diese für Nutzer und Unternehmen noch praktikabel blieben. Es müsse das Ziel sein, übertriebene Bürokratie und rechtliche Einschränkungen für die europä­ischen Unternehmen zu vermeiden und deren Wettbewerbs­fähigkeit zu stärken.

Richtige Weichen für digitalen Fortschritt stellen

In dem Austausch in Brüssel mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft wurde einmal mehr deutlich, dass es in der Digitalisierungspolitik nicht gelingen kann, technische Details zu regeln, denn dafür sind die IT-Zyklen zu schnelllebig. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, die richtigen Weichen für den digitalen Fortschritt zu stellen. Europäer –  oftmals auch wir Deutsche – sind zu sehr darin verstrickt, Risiken abzuwägen, statt den Mut zu haben, die Chancen und Innovationen der Digitalisierung zuzulassen. Wir laufen Gefahr, von den asiatischen und US-amerikanischen Märkten abgehängt zu werden – weil wir zu lange und zu wenig zielgerichtet diskutieren, etwa in Sachen Standards für digitale Bildung , Industrie 4.0 und Smart Data oder mit Blick auf die Aktivierung von Wagniskapital.

 Mut zeigen!

Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Mut aufbringen, dort FÜR die Datenverwendung einzutreten, wo sie der Gemeinschaft dienen kann. Ein konkretes Beispiel dafür sind die Daten, die im Zuge der LKW-Maut durch die On-Board-Units von rund 600.000 LKWs erhoben, aber dann aus Datenschutzgründen nur eingeschränkt weiterverwendet werden dürfen. Dabei erfassen diese Onboard-Units, die alle mit einer Mobilfunkschnitt­stelle und einem GPS-Modul ausgestattet sind, detaillierte Verkehrsfluss­daten für alle deutschen Autobahnen. Dies ist ein wertvoller Fundus für die Verkehrsplanung- und –steuerung und eine echte Konkurrenz für Google – wenn er denn in Deutschland so verwendet werden könnte.

 Aufpassen, dass sich Europa nicht selbst von digitalen Innovationen abschneidet

Zweifellos ist Datenschutz ein hohes Gut, doch ist es häufig eine diffuse Angst, welche die Diskussionen treibt. Intransparenz und rechtliche Heterogenität trägt viel dazu bei. Bürger wie Unternehmen sind in Europa unterschiedlichen Datenschutz­regeln ausgesetzt. Viele gute Geschäfts­modelle scheitern am Regelungs-Wirr-Warr oder an hohen Maßstäben, siehe Studi-VZ. US-amerikanische Unternehmen  profitieren von dem Fehlen eindeutiger und einheitlicher Regelungen in Europa. Weil sie sich entweder den bequemsten Ort aussuchen oder ihre Dienste unangefochten in anderen Teilen der Welt weiter ausbauen können. Europa verliert dadurch nicht nur vielversprechende Startup-Ideen ans Silicon Valley, es schneidet sich auch selbst von digitalen Innovationen ab.

 Parlament und Mitgliedsstaaten müssen aufs Tempo drücken

Die EU muss jetzt den Datenschutz zu einem Reformkompromiss führen, auf den in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann. Die Datenschutz-Grundverordnung wird nicht alle Wünsche und Erwartungen erfüllen. Und auch nach Abschluss des Trilogs wird es noch Monate dauern, bis sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Die drei Institutionen haben noch teilweise divergierende Positionen zu einzelnen Regelungen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen jetzt aufs Tempo drücken und zugleich den Mut haben, den Text an wichtigen Stellen nochmal anzupassen, z.B. mit Blick auf Smart Data die Anonymisierung und Pseudonymisierung stärker berücksichtigen oder die Zweckbindung von Datensammlung und –verarbeitung praktikabel gestalten.

Die Suche nach einem angemessenen Ausgleich zwischen den mit der Datennutzung verbundenen Risiken für die Privatsphäre einerseits und den digitalen Chancen andererseits kann nicht mit einer Verordnung abgeschlossen werden, es ist ein fortwährender Prozess. Mit jeder Innovation müssen wir neu abwägen, ganz sicher müssen wir mutiger und schneller werden.