Außenpolitik, Europa, Politik

Besuch auf der „Balkanroute“

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Kroaten und Slowenen schauen in der Flüchtlingskrise auf Deutschland

Europa wird von seinen Mitgliedsstaaten getragen. Wichtig ist deshalb nicht nur die Zusammenarbeit in Brüssel, sondern auch die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente. Deshalb bin ich jetzt nach Kroatien und Slowenien gereist, um dort mit Abgeordnetenkollegen über aktuelle politische Fragen zu sprechen.

Beherrschendes Thema aller Gespräche war die Flüchtlingskrise. Kroatien und Slowenien müssen die Last von täglich tausenden Durchreisenden schultern, die auf der „Balkanroute“ nach Mitteleuropa strömen.

Vor 20 Jahren herrschte hier noch Krieg

Mein Besuch in Kroatien begann mit einer Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz. Veranstaltet wurde sie, mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, von RACVIAC. RACVIAC ist ein Zusammenschluss aller südosteuropäischen Staaten und vieler ihrer Nachbarn, ein Forum für Gespräche über Sicherheitsfragen. Deutschland hat vor 15 Jahren maßgeblich bei der Gründung von RACVIAC geholfen.

Bei der Konferenz konnte ich mich in vielen Gesprächen davon überzeugen: Die Erinnerung an die Kriege der 90’er Jahre ist auf dem Balkan noch sehr lebendig, Sicherheit ist grundlegend für die Menschen. Und es ist beeindruckend, wie die dortigen Regierungen trotz der vielen frischen Narben zusammenarbeiten wollen – auch angesichts des Flüchtlingsstroms. Denn die Hunderttausende, die in den letzten Monaten nach Mitteleuropa geströmt sind, haben auch für Missstimmung unter den Transitländern gesorgt.

Gespräche über die Flüchtlingskrise

Weiter traf ich in der kroatischen Hauptstadt Zagreb Politiker unserer Partnerfraktionen aus der Europäischen Volkspartei EVP: Der Vorsitzende der HDZ, Tomislav Karamarko berichtete von den schwierigen Verhandlungen über die Regierungsbildung nach der Wahl am 8. November : Die Kroaten haben die erfolglose Linksregierung abgewählt, allerdings reicht es nicht für eine bürgerliche Alleinregierung. Denn eine neue Partei namens MOST („Brücke“), erst wenige Monate vor der Wahl gegründet, erreichte aus dem Stand rund 12,5 Prozent der Stimmen. Ohne sie gibt es keine Regierungsmehrheit. Nun tut MOST sich schwer mit dem eigenen Erfolg: Noch ehe die Partei sich personell und inhaltlich richtig aufgestellt hat, muss sie entscheiden, welchen politischen Kurs sie einschlagen, ob sie die Sozialisten oder die Bürgerlichen unterstützen will.

Am zweiten Tag besuchte ich Slowenien und traf auch dort die Vorstände unserer Partnerparteien. Unsere Partnerpartei NSi („Neues Slowenien“) hatte eine Podiumsdiskussion zur Flüchtlingskrise organisiert. Auch die Slowenen machen sich Sorgen über den nicht abbrechenden Strom von Migranten nach Mitteleuropa. Und sie fragen sich: Kann Deutschland wirklich alle Migranten aufnehmen, die durch Slowenien nach Mitteleuropa wollen? Was passiert, wenn Deutschland und Österreich doch plötzlich ihre Grenzen schließen müssen? Stehen die Slowenen dann allein vor der Herausforderung, die vielen Migranten versorgen zu müssen?

Deutschland hat hier viele Freunde

Wir dürfen in Deutschland nicht vergessen: Kroaten und Slowenien sind uns seit Jahrhunderten in vieler Hinsicht eng verbunden, sie gehören zu Mitteleuropa. Deshalb schauen die Politik, aber auch die Menschen in diesen Ländern nach Deutschland und auf Deutschland. Sie bewundern unseren Wohlstand, unser stabiles politisches System und unsere freie Gesellschaft, sie schätzen und mögen unsere Kultur.

In den vielen Gesprächen zeigte sich einmal mehr: Die christdemokratischen und bürgerlichen Abgeordneten in allen europäischen Ländern teilen dieselben Überzeugungen, Werte und Ziele. Sie vertreten Menschen, die hart arbeiten und sich Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für ihre Familien wünschen. Und sie wollen ein Europa, das nicht zentralistisch, sondern bürgernah organisiert und von den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur geprägt ist.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte

Das Potenzial Afrikas

Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses war ich Mitte November in Ostafrika unterwegs. (Foto: Motschmann)
Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses war ich Mitte November in Ostafrika unterwegs. (Foto: Motschmann)

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses hatte ich Mitte November die Gelegenheit, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer Reise in das östliche Afrika zu begleiten. Dabei wurde klar: Die Ursachen der derzeitigen Flüchtlingsströme liegen auch in den afrikanischen Ländern. Sie werden von den unterschiedlichsten lokalen Problemen ausgelöst. Das dürfen wir in unserer politischen Debatte nicht vergessen. 

Die Reise führte von Mosambik über Sambia und Uganda nach Arusha im Norden Tansanias. Die Eindrücke waren vielfältig und sollten uns dazu veranlassen, das Augenmerk nicht nur auf die aktuellen politischen Geschehnisse in Europa zu richten. Besonders wichtig war es mir daher, mehr über die Lage der Frauen und Kinder sowie über Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft zu erfahren. Gespräche mit ihnen waren Bestandteil des Sonderprogramms für Abgeordnete. Wer weiß, wie es den Frauen und Kindern geht, weiß auch, in welchem Zustand sich ein Land insgesamt befindet.

Der Start in Mosambik

In Mosambik war das Programm straff gesteckt. Um ein breitgefächertes Bild des Landes zu bekommen, traf ich auf die verschiedensten Akteure des Landes. Der Minister für Auswärtiges, Mitglieder des Ausschusses für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit des mosambikanischen Parlaments sowie Vertreter der Oppositionspartei RENAMO waren darunter. Gerade in Mosambik ist das von großer Bedeutung, wenn man die langen Bürgerkriegsjahre zwischen den zwei verfeindeten Parteien FRELIMO und RENAMO bedenkt. Die Unterschiede zwischen den Berichten der Opposition und den Berichten von Mitgliedern des Staates sprachen dabei für sich. Leider gibt es immer noch Länder, in denen keine Meinungsfreiheit herrscht. Es ist inakzeptabel, wenn Oppositionelle aus Angst vor Verfolgung im Untergrund agieren müssen. Auch hier dürfen wir nicht wegschauen und müssen uns noch stärker für die Einhaltung zentraler Menschenrechte einsetzen.

Das Leben in Chipata Compound

Zweiter Teil der Reise war dann Lusaka (Sambia). Gleich zu Beginn trafen wir auf Vertreter der sambischen Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckend waren hier die weiblichen Aktivistinnen. Themen wie die Rechte der Frauen oder die Bemühungen um einen gewaltfreien Rechtsstaat standen hier im Vordergrund unserer Gespräche. Auch ein Besuch des sambischen Parlaments zusammen mit Abgeordneten aus den Ausschüssen für Energie und Arbeit, Menschenrechte, Kinder- und Genderfragen, war Teil des Programms. Gerade dieser Austausch auf politischer, wie auch auf persönlicher  Ebene ist wichtig, wenn die Gesellschaftsstrukturen eines Landes erfassen möchte.

In Sambia sind ein Großteil der Bevölkerung Kinder, Schulbildung ist ein sehr wichtiger Faktor für ihre Zukunft. (Foto: Motschmann)
In Sambia sind ein Großteil der Bevölkerung Kinder, Schulbildung ist ein sehr wichtiger Faktor für ihre Zukunft. (Foto: Motschmann)

In diesem Zusammenhang besuchte ich auch Chipata Compound. Das ist ein typisches Wohnviertel der ärmeren Bevölkerung in Lusaka. Hier leben etwa 150.000 Einwohner, von denen deutlich mehr als die Hälfte  zwischen 3 und 24 Jahren alt sind. Unter der jungen Bevölkerung herrscht große Perspektivlosigkeit – Jobs haben die wenigsten von ihnen. Ein Lichtblick war der Besuch der St. Peters School, die 1982 als Grundschule der katholischen Kirchengemeinde St. Pauls gegründet wurde und Pionierarbeit leistet: Sie unterrichtet rund 1300 Kinder aus ärmlichsten Verhältnissen, die sonst vermutlich keine Schulbildung erhalten würden.

Menschenrechte stärken

Besonders interessant in Uganda war ein Gespräch mit der Nichtregierungsorganisationen für sexuelle Rechte und Freiheiten. Homosexuelle zum Beispiel werden in Uganda noch immer verfolgt: Von Gleichberechtigung kann keine Rede sein. Gerade die Arbeitsbedingungen von NGOs ermöglichen Rückschlüsse auf die Menschenrechtslage, die man anders nicht bekommen würde. Einmal mehr stellte sich heraus, wie wichtig und elementar die Arbeit gerade von Nichtregierungsorganisation in Entwicklungsländern ist. Wo wir es können, sollten wir solche zivilgesellschaftlichen Impulse unterstützen, stärken und den Dialog dadurch fördern.

2 Elisabeth Motschmann MdB

Wichtige Aufklärungsarbeit am Fuße des Kilimanjaros

Aus Tansania wird mir der Besuch im Kaloleni Health Centre besonders im Gedächtnis bleiben. Als Projektpartner der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung betreibt es intensive Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung. Auch Verhütungsmittel werden bereitstellt. In Afrika ist diese Aufklärungsarbeit zwingend notwendig, da die Mehrheit der afrikanischen Staaten ein jährliches Bevölkerungswachstum von zwei bis drei Prozent aufweist.  Die Gespräche mit den Ärztinnen haben mir verdeutlicht, wie viel harte Arbeit und Engagement eine solche Klinik erfordert. 450 Patienten werden täglich auf engstem Raum mit bescheidenen medizinischen Geräten von wenigen Ärzten und Pflegern versorgt.

Am Rande eines Abendessens auf Einladung des deutschen Botschafters führte ich ein interessantes Gespräch mit Dr. Kaush Arha.  Er hatte zahlreiche hochrangige Positionen in der US-Regierung inne und vermittelt seit 2014 zwischen der Regierung in Tansania, dem privaten Sektor und der internationalen Gebergemeinschaft. Zur Flüchtlingssituation und zum Geschick unserer Bundeskanzlerin sagte er: „Chancellor Merkel has shown global leadership on a delicate subject where most other world leaders have been found lacking. I tip my hat to her and to Germany.” Ich freue mich sehr über diese positive Wahrnehmung der deutschen Politik im Ausland.

Afrika ist ein Kontinent, der mich immer wieder begeistert und beeindruckt. Ich habe viele Anregungen und Ideen für meine Arbeit gewonnen. Es steht ausser Frage, dass dieser Kontinent noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken wird – und sollte. Denn Afrika ist einerseits ein Kontinent mit großem Potenzial – der andererseits noch immer unter extremer Armut leidet.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Internationales, Menschenrechte

Flüchtlingslager im Libanon brauchen dringend Hilfe

Tobias Zech zu Gast bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie im Camp
Tobias Zech zu Gast bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie im Camp

„Nicht irgendwelche Tweets, die Not treibt die Menschen nach Europa“

In den vergangenen Tagen war ich nun bereits zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen vier Monate im Libanon – dieses Mal offiziell als Vertreter der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Leider muss ich aber sagen, die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften zeigen ein Versagen der Weltgemeinschaft. In vielen Fällen sind sie nicht menschenwürdig. Die Flüchtlinge hausen in Verschlägen. Anders kann man die Gebilde aus Plastikplanen und Brettern nicht nennen. 21,6 Dollar gibt es von den UN Hilfswerken im Monat – und das auch nur für etwa die Hälfte der Flüchtlinge. Diese reichen nicht einmal, um die grundlegendsten Nahrungsmittel zu besorgen. Zwischenzeitlich waren diese Beträge sogar auf 13,5 Dollar abgesenkt worden, dank der weiteren Zusagen der Vereinigten Staaten und Deutschlands wurden sie wieder auf 21,6 Dollar erhöht.

Es gibt nur eine rudimentäre medizinische Notfallversorgung für die Flüchtlinge. Und die auch nur für die Flüchtlinge, die beim libanesischen Staat registriert sind und den Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der Behandlungskosten aufbringen können. Chronische Krankheiten, wie etwa Krebs, werden nicht mehr behandelt.

All das zeigt eines: Es sind nicht irgendwelche Tweets oder Aussagen, die in Deutschland abgesetzt werden, die die Flüchtlinge zu uns bringen. Es ist die pure Not, die sie in verzweifelte Aktionen, wie die Flucht auf Schlepperbooten über das Mittelmeer treibt. Viele der Flüchtlinge sind schon einige Jahre im Libanon. Ihre Rücklagen sind aufgebraucht und sie sehen keine Möglichkeit mehr sich dort durchzubringen. Sie würden – wenn dort ein lebenswürdiges Leben möglich wäre – gern bleiben und auf ein Ende der Auseinandersetzungen in Syrien warten, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Aber so wie es momentan aussieht, haben sie keine Hoffnung. Und die Flucht in Richtung Europa ist ihr letzter Strohhalm.

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Politische Gespräche unterstreichen Handlungsbedarf

Wir – und damit ist die gesamte Weltgemeinschaft gemeint – müssen es schaffen, den Menschen ein einigermaßen würdiges Leben im Libanon zu ermöglichen. Dann werden die meisten von ihnen vor Ort das Ende der Auseinandersetzungen abwarten. Wir müssen daher alles tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Aber auch alles, um die aufnehmenden Länder zu unterstützen. Der Gouverneur der Region Akkar erklärte mir: „Wir können alles brauchen, alles.“ Im Libanon fehlt es mittlerweile nicht nur an Müllfahrzeugen oder Feuerwehrautos. Die Polizisten oder Feuerwehrleute haben oft nicht einmal einen Tisch oder einen Stuhl in ihren Büros. Der Libanon beherbergt derzeit bei einer Bevölkerung von vier Millionen Einwohnern, etwa zwei Millionen Flüchtlinge (registrierte und nicht registrierte). Ohne Unterstützung ist das Konfliktpotential enorm. Das Land braucht finanzielle Hilfe, aber auch Hilfe beim Erhalt oder dem (Wieder-)Aufbau der Infrastruktur.

Ein Gespräch mit dem Bildungsminister Elias Bou Saab unterstrich die schwierigen politischen Umstände im Land: „Jeder versucht das Beste aus dem zu machen, was ihm zur Verfügung gestellt wird. Ich habe nichts zur Verfügung und versuche daraus das Beste zu machen. Die Situation wäre eine hoffnungsvollere, würde der governmental freeze endlich beseitigt werden.“

Auf mehr als sieben Milliarden Euro hatte das UNHCR den Bedarf für 2015 Anfang des Jahres geschätzt, rund 3,5 Milliarden Euro an Zusagen waren bei der Geberkonferenz in Kuwait Ende März zusammen gekommen. Davon 1,1 Milliarden aus der EU und 255 Millionen Euro aus Deutschland. Das ist viel, aber immer noch zu wenig. Deutschland ist – nach den Vereinigten Staaten – einer der größten Geber. Wir haben also bereits viel geleistet, können aber noch mehr tun. Wichtig wird es auch sein, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass andere Staaten, die sich bisher noch etwas zurückhalten, ihren Beitrag leisten.

 

Die alte Feldküche stammt von der Bundeswehr.
Die alte Feldküche stammt von der Bundeswehr.

Entwicklungsministerium investiert in Infrastruktur

Positive Lichtblicke bei der Reise waren die Besuche bei Projekten von Orienthelfer e.V. – einer Hilfsorganisation, die von dem bayerischen Kabarettisten Christian Springer gegründet wurde. Zusammen mit Herrn Springer konnte ich z.B. eine ehemalige Feldküche der Bundeswehr besuchen. Sie war den Orienthelfern – zusammen mit zwei weiteren – vom Verteidigungsministerium überlassen worden – auf Vermittlung durch mein Büro und das vom Kollegen Florian Hahn. In einer solchen Feldküche werden mit einem Wareneinsatz von 20.000 Euro im Monat 300.000 warme Mahlzeiten gekocht. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber je mehr solcher Tropfen kommen, desto mehr kann die Not der Menschen dort gelindert werden.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) leistet dort bereits bei der Infrastrukturentwicklung  (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Strom, winterfester Wohnraum, etc.) für Flüchtlinge und Einheimische vieles. Allein im Jahr 2015 hat das BMZ 140 Mio. in Infrastruktur und Bildung investiert. Wenn wir allerdings die Flüchtlingsströme substanziell reduzieren wollen, muss die staatliche Entwicklungszusammenarbeit deutlich verstärkt werden. Nur sie kann in entsprechenden Größenordnungen intervenieren.

Bildung, Integration, Politik

Nationale Strategie gegen Analphabetismus

Die gute Nachricht zum Weltalphabetisierungstag ist:
Viele Menschen in Deutschland können lesen und schreiben. Einige lernen es sogar gerade. Die schlechte Nachricht: Im Schnitt kann jeder siebte Erwachsene nicht richtig lesen und schreiben.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstages gibt es aber auch wieder eine gute Nachricht: Seit einigen Jahren ist bereits durch die „leo. level one Studie“ die Tatsache bekannt, dass so viele Menschen in Deutschland Probleme mit Lesen und Schreiben haben. Es wurden daraufhin auch gute Angebote und Kurse für diese Menschen erschaffen. Allerdings müssen wir uns in der Politik die Frage stellen, ob diese Angebote angesichts der hohen Zahlen noch ausreichend sind. Deshalb haben wir uns von der CDU/CSU -Bundestagsfraktion für die Betroffenen eingesetzt.

An Strategie festhalten
2010 haben sich Bund und Länder auf die „nationale Strategie“ geeinigt. Während der Laufzeit von sechs Jahren sollten Lernangebote fortentwickelt werden, erwachsenen Menschen nachhaltig Lesen und Schreiben bei zu bringen. Hierbei wurde schon viel Geld investiert. Das Bundesbildungsministerium hat seit der Laufzeit rund 20 Millionen Euro investiert und es sind sehr tolle Projekte ins Leben gerufen worden. Viele betroffene Menschen haben bereits an den Programmen teilgenommen. Die Unterrichtsstunden zur Alphabetisierung werden oft am Arbeitsplatz abgehalten oder auch in Koch- oder Computerkurse integriert, sodass den Probanden ein spielerischer Zugang gewährt wird.

Projekte weiter fördern
Damit diese tollen Projekte nicht auslaufen müssen sondern verstetigt werden können habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir die Vereinbarung von Bund und Ländern in die Nationale Dekade für Alphabetisierung überführen können. So sollen Fördergelder dort weiter garantiert werden, wo die Kurse bereits gute Erfolge gebracht haben. Der Gedanke dahinter ist, gute Projekte weiter zu verstetigen und in die Breite zu führen. So wollen wir nachhaltige Lerneffekte garantieren. Wer in der Grundschule nicht Lesen und Schreiben gelernt hat, wird dies nicht so schnell in einem Abendkurs der örtlichen Volkshochschule nachholen können. Das braucht Zeit, gut ausgebildete Lehrkräfte und auch -Konzepte, sowie Gelder zur Unterstützung.

Tabuzone aufbrechen
Besonders wichtig ist mir aber, dass das Thema „Analphabetismus“ aus der Tabuzone herauskommen kann. Viele Betroffene haben sich Vermeidungsstrategien zurechtgelegt, mit denen sie nicht in die Verlegenheit kommen müssen zuzugeben, dass sie weder richtig lesen noch schreiben können. Solche Strategien sind kräftezehrend, da die Betroffenen immer in der Angst leben, „entdeckt/enttarnt“ zu werden und von der Gesellschaft als Analphabeten etikettiert zu werden. Obwohl eine ungefähre Zahl der erwachsenen Menschen mit Lese- und Rechtschreibproblemen bekannt ist (7,5Mio), wird dennoch nicht offen über Analphabetismus gesprochen und wie wir als Gesellschaft Hilfestellung leisten können.

Union favorisiert Alphabetisierungskurse
Am 08.September jährt sich der internationale Alphabetsierungstag der UNESCO. Deshalb möchte ich auch heute auf unseren Antrag zur „nationalen Dekade Alphabetisierung“ hinweisen, der diesen Oktober im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet werden soll.
Ziel ist es, dass Menschen mit Lese und Rechtschreibschwäche selbstbewusster werden und sich dazu entschließen, sich selbst zu befähigen vollumfassend am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und einen Alphabetisierungskurs besuchen wollen.

Unseren Antrag „Zugang und Teilhabe ermöglichen – die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen“ haben wir anlässlich des Gedenktages von der Gesellschaft für Deutsche Sprache in vereinfachte Sprache übersetzen lassen.
Ich hoffe, wir können damit ein Zeichen setzen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Nationale Dekade für Alphabetisierung wird diesen Weg nachhaltig gestalten.

Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen zu laufenden Projekten haben schauen Sie doch einmal auf der offiziellen Homepage unter www.alphabund.de vorbei!

2015 08 09 _CDU_SPD_Drucksache 18_5090_ Übersetzung RedStab_GfdS

Bildung, Forschung, Politik

Planbare Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen

 

Junge Forscherinnen und Forscher sollen bei der Planung ihrer Karriere so wenig Steine wie möglich in den Weg gelegt werden. Denn: Es ist kein Job wie jeder andere. (Foto: flickr.com/photos/univienna - CC BY-NC 2.0)
Jungen Forscherinnen und Forschern sollen bei der Planung ihrer Karriere so wenig Steine wie möglich in den Weg gelegt werden. Denn: Es ist kein Job wie jeder andere. (Foto: flickr.com/photos/univienna – CC BY-NC 2.0)

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) durch die Bundesregierung und Bundesministerin Prof. Johanna Wanka ist ein wichtiger Schritt getan, um Karrieren für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässlicher zu machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Keine Kurzzeitbefristungen mehr

Der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wird unter anderem unangemessene Kurzzeitbefristungen beim wissenschaftlichen Nachwuchs unterbinden. Bisher ist es zu oft vorgekommen, dass junge Menschen nach dem Studienabschluss für ihre erste Stelle an Wissenschaftseinrichtungen Verträge von unter einem Jahr Laufzeit bekommen haben. Das kann in Ausnahmefällen und in Absprache mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern manchmal berechtigt sein. In der Häufung, die wir es in den letzten Jahren beobachten konnten, können wir dies aber nicht hinnehmen.

Mehr Verlässlichkeit bei befristeten Verträgen

Wissenschaftler und Wissenschaftlerin sind keine Berufe wie jeder andere. Forschende Tätigkeiten unterliegen anderen Anforderungen. Insbesondere wechselnde Forschungsprojekte auch in unterschiedlichen Forschungseinrichtungen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Dessen sind sich die jungen Forscherinnen und Forscher bewusst. Dennoch muss die notwendige Flexibilität des Systems mit der Verlässlichkeit der Karrierewege so in Balance gebracht werden, dass alle profitieren. Daher haben wir uns in der Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Laufzeiten der Verträge des wissenschaftlichen Nachwuchses sich zukünftig am üblichen Zeitbedarf für die angestrebte Qualifikation orientieren sollen. Wichtig ist dabei auch, dass die Förderung dieser Qualifikation der Kern des Arbeitsverhältnisses sein soll.

Wissenschaft ist vielfältig. Im künstlerischen Bereich z.B. ist die Promotion im Wissenschaftsbetrieb eher nicht die Regel. Generell sind sowohl die möglichen Qualifikationen als auch die Bearbeitungszeiten der Doktorarbeiten ganz unterschiedlich, genannt seien hier beispielsweise die in der Regel kürzeren Zeiten in Rechtswissenschaften und in der Regel längeren in Physik. Deshalb können wir als Gesetzgeber nicht festlegen, wie lange die Verträge zu laufen haben. Das können nur die Beschäftigten und Wissenschaftseinrichtungen selbst. Fest steht aber: Sechs Monate Vertragslaufzeit wird es nur noch dort geben, wo das im Sinne der Beschäftigten ist. Beispielsweise bei Vertragsverlängerungen, um eine Promotion mit höherem Zeitbedarf fertigzustellen.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Forschungsprojekte werden zunehmend auch durch Drittmittel finanziert. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass die Laufzeit der Projekte auch die Grundlage sein soll für die Laufzeit der Arbeitsverträge der an einem solchen Projekt beteiligten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.

Neu führen wir eine inklusionspolitische Komponente ein. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen brauchen manchmal etwas mehr Zeit für ihre Qualifikation. Das wollen wir ihnen ermöglichen und gesetzlich zulassen. Mit ihrem Einverständnis können sie zukünftig bis zu zwei Jahre länger befristet beschäftigt werden dürfen.

Der Nachwuchs braucht mehr als gesetzliche Regeln

Diese und die weiteren Änderungen sind richtig und wichtig, um Leitplanken vorzugeben. An der einen oder anderen Stelle müssen wir die jungen Menschen besser schützen, auch wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftseinrichtungen sehr gut mit ihrem Nachwuchs umgeht. Die zugrundeliegenden Probleme, die zu Unsicherheiten bei den Forscherinnen und Forschern geführt haben, werden wir so aber nicht lösen.

Denn nur durch diese Mindeststandards schaffen wir keine verlässlichen Wege in die Wissenschaft. Das kann nur vor Ort passieren, an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Dort muss Personalentwicklungsplanung betrieben, müssen Karriereoptionen aufgezeigt und Stellen bereitgestellt werden. Das geht nicht über Nacht, aber es muss passieren. Mit dem Tenure-Track-Programm möchte der Bund hier Impulse geben und mit einer Milliarde Euro über zehn Jahre bei der Schaffung neuer Nachwuchsstellen helfen. Das ist ein enormer Beitrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir streng genommen hier überhaupt nicht zuständig sind.

Die Länder müssen mitziehen

Für die Grundfinanzierung der Hochschulen, also auch für die Schaffung neuer Stellen, tragen die Länder die Verantwortung. Und obwohl sie durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden sind, werden einige dieser Verantwortung nicht gerecht. Die hierdurch in jedem Land geschaffenen zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten werden nicht in allen Ländern für die Hochschulen verwendet. Das Problem ist: Ohne genug Geld kann keine Hochschule neue Stellen schaffen oder finanzielle Polster für die Bezahlung junger Forscherinnen und Forscher aufbauen.

Selbst wenn sich das ändern sollte, wonach es bei einigen Ländern leider nicht aussieht, ist das noch nicht ausreichend, um mehr Verlässlichkeit für eine berufliche Laufbahn in der Wissenschaft zu erreichen. Reformen der Beschäftigungswege in der Wissenschaft müssen Stellenstrukturen verändern, neue Karrieren abseits der Professur ermöglichen und die Personalentwicklungsplanung sowie eine umfassende Beratung des Nachwuchses fördern. Hier können und dürfen wir als Bund nicht tätig werden. Wir haben den Anfang gemacht, jetzt müssen andere den Schwung nutzen und nachhaltige Veränderungen anschieben.