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Wagniskapital ist Chancenkapital

Thomas Jarzombek am 08.09.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Der Gründerstandort Deutschland hat sich etabliert, das bestätigt auch der jetzt veröffentlichte European Startup Monitor des Bundesverband Deutsche Startups. Um diesen Standort weiter zu verbessern, haben wir im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart, „die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen.“ Dort steht auch, dass „hierfür ein eigenständiges Regelwerk erforderlich“ ist.

Regelung ist eigentlich Wagniskapital-Gesetz

Das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften steht auf den ersten Blick nicht im Verdacht dieses Regelwerk zu sein. Dennoch hätte es die griffigere Bedeutung VC- oder Wagniskapital‑Gesetz verdient.

Wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland

Im September 2016 von Wolfgang Schäuble in seiner Haushaltsrede angekündigt, liegt der lange umstrittene Gesetzentwurf jetzt vor. Verlustvorträge aus Unternehmen sollen jetzt nicht mehr verloren gehen, wenn Anteile veräußert werden. Bisher konnten im Falle eines Eignerwechsels die aufgelaufenen Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der Entwurf ist ein wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland. Vom Erhalt der Verlustvorträge im Fall von Eigentümerwechseln profitiert vor allem die junge und dynamische Startup-Szene. Die Regelung soll Hürden für Kapitalgeber beseitigen und hilft – neben jungen Gründerinnen und Gründern – allen Unternehmen, die wachsen und während dieses Prozesses den Eigentümer wechseln. In der Fraktion haben wir über viele Jahre für eine solche Lösung gekämpft, vor allem mit den europäischen Vorschriften zum Beihilfenrecht. In der Gründerszene ist die Vorlage ebenfalls auf große Zustimmung gestoßen.

Bundesregierung hat Rahmenbedingungen für Start-Ups verbessert

Mit dem Blick auf dieses, im Koalitionsvertrag vereinbarte, Regelwerk geht unter, dass in dieser Legislaturperiode viele Rahmenbedingungen zur Lage von Startups und jungen Unternehmen vorangebracht wurden. Zuletzt hat Wolfgang Schäuble ebenfalls angekündigt, bei der KfW einen Tech-Growth-Fund in Höhe von 10 Milliarden Euro einzurichten. Junge Unternehmen können so Fremdkapital erhalten, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt. Mit diesem Hebel-Effekt sollen die Anreize für private Wagniskapitalgeber weiter verbessert werden.

Die bereits beschlossene Förderinstrumente für Gründer und die Verbesserung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland sind insbesondere:

  • Die KfW kehrt als Ankerinvestor mit einem Budget von 400 Mio. Euro für Fonds in den Markt zurück. So hebelt die KfW ein Fondsvolumen von rund 2 Mrd. Euro für den Venture-Capital-Markt und leistet dadurch einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren.
  • Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro ist im Frühjahr 2016 die ERP/EIF-Wachstumsfazilität an den Markt gegangen. Das ERP-Sondervermögen und der Europäische Investitionsfonds (EIF) errichten hierbei Ko-Investitionsfonds mit erfolgreichen Wagniskapitalfonds-investoren, die sich an innovativen Wachstumsunternehmen beteiligen. Jeder Euro privates Kapital wird mit einem Euro aus dem öffentlichen Fonds verdoppelt.
  • Durch den von der KfW initiierten, eigenständigen Co-Investmentfonds Coparion stehen Startups weitere 225 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds investiert zu gleichen Bedingungen wie private Investoren in technologieorientierte junge Unternehmen. Die Beteiligung erfolgt, je nach Beteiligungsform des Leadinvestors, mit bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen.
  • Mit dem mFUND (Modernitätsfonds) in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt das Bundesverkehrsministerium die Förderung digitaler Mobilitäts-Innovationen. Damit werden Gründer und Startups sowohl bei der Konzeptentwicklung (bis 100.000 Euro) als auch bei der Umsetzung von Geschäftsmodellen bis zur Marktreife (bis 3 Mio. Euro) gefördert.
  • Der ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds wurde um 1 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro aufgestockt, die Business-Angel-Finanzierungen stiegen auf knapp 300 Mio. Euro.
  • Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Regulierung von Crowd-Finanzierungen für Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. Euro großzügig gefasst.
  • Die neue Anlageverordnung für Versicherungen vermeidet zusätzliche Belastungen für Wagniskapital.
  • Der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt einen Zuschuss in Höhe von 20% der Investitionen. Über 1.000 Mal wurde der INVEST-Zuschuss bereits in Anspruch genommen. Der Zuschuss wurde steuerfrei gestellt. Zudem erfolgt die Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne. Darüber hinaus wurde der Zuschuss erheblich ausgeweitet: Neben Privatpersonen sollen künftig auch Kapitalgesellschaften von dem Programm profitieren und die Grenze der förderungsfähigen Wagniskapitalinvestitionen wird von 250.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro angehoben.
  • Die EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen wurde verbessert.
  • Der German Accelerator für deutsche Startups in den USA ist jetzt im Silicon Valley, in San Francisco, in New York und Boston aktiv. Das Förderprogramm ermöglicht es deutschen Gründern, für einige Monate ihr Geschäftsmodell in Technologiezentren der USA weiterzuentwickeln.
  • Die Deutsche Börse hat das „Deutsche Börse Venture Network“ gestartet, mit dem Unternehmen an einen Börsengang herangeführt werden sollen. Ende September ist mit va-Q-tec AG das erste Unternehmen aus dem Venture Network an die Börse gegangen und ist im Prime Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion auch immer darauf gedrängt, ein neues Börsen-Segment für junge Wachstumsunternehmen zu schaffen. Dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag wieder, und wird jetzt Realität. Die Deutsche Börse wird im März 2017 ein Angebot in den Markt bringen, das in einem regulierten Markt den Zugang zu Investoren und Wachstumskapital für kleinere und mittlere Unternehmen (SMEs) verbessern soll.
  • Aktuell läuft die Beteiligungsphase für den High-Tech Gründerfonds III (HTGF III). Investoren sind aufgerufen sich zu beteiligen, die Investitionsphase soll im Frühjahr 2017 starten. Der HTGF ist mit Abstand der wichtigste Seed-Finanzierer in Deutschland wfrut1s. Unter Beteiligung er deutschen Industrie haben die beiden bisherigen High-Tech Gründerfonds ein Fondsvolumen von rund 576 Mio. EUR.

Wir haben eine Vielzahl von konkreten Projekten und Instrumenten beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit verbessern wir direkt die Situation junger und wachsender Unternehmen. Das Ziel aber bleibt: Junge und innovative Gründer sollen in Deutschland bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden, daran werde ich weiter arbeiten. Mir ist es wichtig, dass das Ziel erreicht wird, nicht wie der Wegweiser dahin heißt.

Außenpolitik, Europa, Finanzmarkt, Internationales, Parlament

Der skandinavische Blick auf die EU

(c) picture alliance/ dpa
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In diesem Sommer habe ich Partnerfraktionen unserer nördlichen Nachbarn besucht: Ich war in Stockholm und in Kopenhagen, um dort unter anderem mit Parlamentariern zu sprechen, die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden sind.

Die Migrationskrise und ihre Folgen

Noch immer heiß diskutiert wird in beiden Ländern die Migrationskrise der letzten zwölf Monate. In Schweden führte sie zu einem kompletten Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik: Das traditionell sehr einwanderungsfreundliche Land wies ab Anfang November letzten Jahres Asylbewerber ab, weil es die 10.000 Ankömmlinge pro Woche nicht mehr versorgen konnte. Ein spektakulärer Schritt, noch dazu unter einer rot-grünen Regierung! Er wurde auch von der bürgerlichen Opposition unterstützt, wie meine Gesprächspartner aus unseren schwedischen EVP-Partnerparteien bestätigten: Tobias Billström, stellvertretender Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei und Ebba Busch Thor, die junge Vorsitzende der Christdemokraten.

In Dänemark sorgt man sich vor allem um die Sicherheit im Land, berichtete mir Søren Vandsø, Generalsekretär der Konservativen Volkspartei. Wirtschaftsmigration wird dort schon seit Jahren möglichst begrenzt. Auch nach dem Beitritt zur Schengen-Zone kontrollierte Dänemark stets stichprobenartig an der Grenze.

Die skandinavischen Länder hatten bereits in den 50er Jahren Grenzkontrollen untereinander abgeschafft. Doch in der Migrationskrise führte Schweden Anfang Januar dieses Jahres wieder konsequente Grenzkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein. Es dauerte nur Stunden, bis auch die Dänen begannen, Einreisende an ihrer Südgrenze zu Deutschland zu kontrollieren, um einen Stau im eigenen Land zu vermeiden.

Einhellig wurde in beiden Ländern begrüßt, dass im März die Westbalkanländer die Balkanroute schlossen und der ungesteuerten Migration so ein Ende setzten. Auch der Umgang mit den Ankömmlingen hat sich verändert: Ende Juni verschärfte Schweden unter anderem die Regeln für den Familiennachzug.

Ein anderer Blick auf Europa

Die Skandinavier haben einen besonderen Blick auf die Europäische Union: Sie begreifen die EU vor allem als Wirtschaftsunion. Sie sind auf europäischer Ebene unsere natürlichen Verbündeten für Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und damit wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen freien Handel, weil sie seit den Zeiten der Hanse wissen, dass er allen nützt. Eine „Sozialunion“, eine „Transferunion“, welche die Reformscheuen belohnt und die Mutigen bestraft, empfinden sie richtigerweise als ungerecht.

Freier Handel war auch Grundlage der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, in der sich 1960 die meisten Skandinavier mit den Briten, Schweizern, Österreichern und Portugiesen zusammenschlossen – durchaus in Konkurrenz zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, der heutigen EU.

1973 trat Dänemark (gemeinsam mit den Briten) zur EWG über, 1995 folgte Schweden. Die Wertschätzung für die europäische Handelsunion und die Skepsis gegenüber der weiteren Integration sind geblieben, quer durch die Parteien: Den Euro haben beide Länder nicht eingeführt. Nun mehren sich in Dänemark die Stimmen, die nach dem britischen Austrittsreferendum eine eigene Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft fordern.

Plötzlich wieder ein Thema: Sicherheit

Mit großer Sorge beobachten die Skandinavier die militärischen Aktivitäten Russlands. Während Dänemark zu den NATO-Gründungsstaaten zählt, achteten die Schweden im Kalten Krieg stets auf militärische Neutralität. Doch seit der russischen Besetzung der Krim steigt in Schweden die Furcht vor den Russen, zumal die russische Luftwaffe seit zwei Jahren immer wieder über der Ostsee manövriert und in den schwedischen Luftraum eindringt.

Nach vielen Jahren der Kürzungen stieg deshalb der schwedische Verteidigungsetat  im Jahr 2015 erstmals wieder. Und deshalb wendet sich Schweden enger der NATO zu, zuletzt im Mai, als Schweden offiziell ein „NATO-Gastland“ wurde. So kann die NATO Manöver mit und in Schweden veranstalten und dort sogar Truppen stationieren.

Ob denn nicht die EU-Staaten stärker bei der Verteidigung zusammenarbeiten sollten, habe ich meine Gesprächspartner in Stockholm und Kopenhagen gefragt. Ja, das könne man sicher machen, hieß es. Kurzfristig verlässt man sich jedoch noch lieber auf die NATO.

In der Verteidigungspolitik haben wir Europäer also noch eine Menge zu tun.

Familienpolitik, Menschenrechte, Rechtspolitik

Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an

(Bild: picture alliance/ dpa)
(Bild: picture alliance/ dpa)

Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. Nach Schätzungen werden 200.000 Zwangsprostituierte in der EU durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft, das Dunkelfeld ist hoch.

Es gab seit Jahren Handlungsbedarf

Das Prostitutionsgesetz von 2001, das von Rot-Grün mit dem Ziel der Liberalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten eingeführt wurde, hat im Endergebnis – insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung 2007 – Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Fremdbestimmung gefördert. Kriminelle Strukturen haben sich die Intransparenz infolge fehlender behördlicher Aufsichtsinstrumente zunutze gemacht. Deutschland gilt heute vielen Sextouristen als Mekka für das Geschäft mit der Lust, mit teils menschenunwürdigen Geschäftsmodellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. So haben wir bereits im Frühjahr 2014 ein zwischen Familien-, Innen- und Rechtspolitikern abgestimmtes Positionspapier beschlossen, das 12 Forderungen enthält.

Was steht im neuen Gesetz?

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir endlich das Prostituiertenschutzgesetz verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, dass diejenigen, die der Prostitution aus freien Stücken selbstbestimmt nachgehen, dies weiterhin tun können. Gleichzeitig werden die Frauen und Männer, die unfreiwillig und fremdbestimmt im Prostitutionsgewerbe arbeiten, bestmöglich geschützt. Dazu regeln wir zum einen das Prostitutionsgewerbe umfassend. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, die unter anderem die Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber sowie Auflagen zum Betrieb und zur Ausstattung beinhalten. Die Zeiten, in denen jede Pommesbude einer wesentlich strengeren Kontrolle unterliegt als ein Bordell, sind damit endgültig vorbei. Behörden werden umfassende Rechte für die Kontrolle von Prostitutionsstätten eingeräumt. Aber auch die Anmeldepflicht für alle Prostituierten in Kombination mit einer regelmäßigen Gesundheitsberatung sind wichtige Aspekte. Damit wollen wir Kontakte zu vertraulichen Stellen außerhalb des Milieus ermöglichen und Orte schaffen, an denen mögliche Opfer von Zwangsprostitution und Fremdbestimmung Hilfe suchen können.

Verboten werden künftig das Werben für Sex mit Schwangeren und das Werben für entwürdigende Praktiken, wie z.B. Rape-Gang-Bang. Außerdem wird bei den Betriebskonzepten für Prostitutionsstätten überprüft, ob hier Prostituierte in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt oder entwürdigende Praktiken propagiert werden.

Wenn es um das Ziel eines besseren Schutzes von Schwachen und Ausgebeuteten geht, muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden! Es geht um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit als unveräußerliche Grundrechte. Es geht um Menschenrechte. Und mit dem Prostituiertenschutzgesetz werden wir dieser Verantwortung gerecht.

 

Politik

2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.

(Foto: Rühmeier / RNE)
Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich ihr jeweils wichtigstes Nachhaltigkeits-Ziel herausgesucht(Foto: Rühmeier / RNE)

Die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), brauchen ein breites und starkes Engagement – auch und gerade von Deutschland aus. Nur so können bis 2030 Armut und Hunger auf der Welt weiter besiegt werden, kann breiter Zugang zu Wasser und nachhaltiger Energieversorgung gesichert werden oder die Überfischung der Ozeane gestoppt werden. Diese und andere insgesamt 17 Ziele erreicht die Weltgemeinschaft nur gemeinsam. Darum ist es auch in Deutschland in besonderer Weise eine parlamentarische Aufgabe, den neuen globalen Standard der Nachhaltigkeit mit Leben zu füllen.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Maik Beermann steht für bezahlbare und saubere Energie (Foto: Rühmeier / RNE)

Was sind die Ziele?

Die Ziele, oder SDGs, sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen. Sie wurden in Anlehnung an den Entwicklungsprozess der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) entworfen. Bis 2030 sollen sie dann umgesetzt sein. Ein wichtiger Unterschied, und deswegen auch für Deutschland so bedeutend:  Im Unterschied zu den Milleniumszielen, die insbesondere für Entwicklungsländern galten, gelten die SDGs für alle Staaten.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Johanna Wanka setzt sich neben Bildung auch für nachhaltige Fischerei ein (Foto: Rühmeier / RNE)

Deshalb lautet der offizielle Titel der Nachhaltigkeitsagenda auch: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

RNE Aktion 1.Juni 2016
Stephan Mayer steht für sauberes Wasser ein. (Foto: Rühmeier / RNE)

Die Union unterstützt die Umsetzung dieser Ziele ausdrücklich und so habe ich anlässlich der diesjährigen Europäischen Nachhaltigkeitswoche gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  Aktionen rund um das Thema begleitet.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Elisabeth Winkelmeier-Becker hält Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen für unverzichtbare Nachhaltigkeitsziele. (Foto: Rühmeier / RNE)

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung etwa hatte im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages die 17 Nachhaltigkeitsziele auf Würfeln abgebildet. Mit der Auswahl eines Würfels haben wir gezeigt, für welches Ziel wir uns besonders – ob im Wahlkreis oder bei der Arbeit im Fachausschuss – engagieren möchten.

Die Aktion wurde von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis unterstützt. Den großen Anklang der Aktion nehme ich als Motivation für meine weitere Arbeit als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Der parlamentarische Beirat ist für mich ein Ort, wo wir im Besonderen Nachhaltigkeit als langfristige, politikfeld- und auch parteiübergreifende Aufgabe betrachten. Beschlüsse fassen wir – sicherlich anders als in anderen Gremien – meistens interfraktionell und konsensual. Denn hier steht eindeutig ein Ziel im Vordergrund: Dass unsere Politik im Einklang mit den 17 Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht.

 

Sie wollen mehr wissen? Alle Ziele finden Sie hier: https://sustainabledevelopment.un.org/topics/sustainabledevelopmentgoals

Europa, Finanzen, Finanzmarkt, Politik, Wirtschaft

Wider den Steuerpranger

Trotz eines ausgefallenen Sterns leuchtet das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Mittwoch (07.04.2010) (Nachtaufnahme mit Zoomeffekt). Am Donnerstag (08.04.2010) treten die Spitzen der EZB zu ihrer turnusmässigen Ratssitzung zusammen. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
(Foto: picture alliance/ dpa)

Volle Transparenz gefährdet deutsche Betriebe, warnen Mathias Middelberg und Stephan Harbarth

Wir kennen die Diskussion um multinationale Konzerne wie Amazon oder Google, die – legal – unter Ausnutzung verschiedener nationaler Steuersysteme Gewinne so lange auf der Welt verschoben haben, bis schließlich kaum noch Steuern anfielen. Das deutsche Versandhaus zahlte seine 30 Prozent, Amazon dagegen nur einstellig. Um dieser Wettbewerbsungleichheit zu begegnen, hat die Staatengemeinschaft einen Informationsaustausch von Steuerdaten beschlossen. Unternehmen sollen in Zukunft den Finanzbehörden aufgeschlüsselt nach Ländern Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahl, Steuern melden müssen – Country by Country Reporting (CbCR) genannt. Die nationalen Steuerbehörden tauschen diese Daten untereinander aus. So entsteht Transparenz als Grundlage einer fairen Besteuerung, die sich an der Wertschöpfung im jeweiligen Land orientieren soll.

Richtlinienentwürfe sind kontraproduktiv

Die EU-Kommission hat nun parallel gleich zwei Richtlinienentwürfe zur Umsetzung des CbCR in der EU vorgelegt. Der eine hält sich an die internationalen Vorgaben. Der andere geht darüber hinaus und verlangt statt eines Reportings gegenüber den Finanzbehörden eine Veröffentlichung der Unternehmensdaten.

Was auf den ersten Blick wie sympathische Steuertransparenz anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kontraproduktiv. Bei einem öffentlichen CbCR nur innerhalb der EU gäbe es für Drittstaaten wie die USA oder China keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, hätte man leichtfertig und ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Die US-Konzerne, um die es gerade ging, wären außen vor.

Öffentliches Reporting verletzt Geschäftsgeheimnisse

Das öffentliche Reporting dürfte auch Geschäftsgeheimnisse verletzen. Die Angaben zu Umsätzen, Gewinnen und Personal erlauben Konkurrenten Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen. Das kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.

Besonders schwerwiegend ist die Gefahr der Doppelbesteuerung. Wenn ein deutsches Unternehmen öffentlich berichten müsste, dass es 80 Prozent seines Umsatzes im Ausland macht, dort aber nur 20 Prozent der Steuern zahlt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken. Es gibt zwar gute Gründe, in Deutschland den größeren Anteil der Steuern zu zahlen, weil mit hohem Entwicklungsaufwand auch ein Großteil der Wertschöpfung hier geleistet wird. Für die Unternehmen wüchse aber die Gefahr, für das gleiche Geschäft steuerlich doppelt in Anspruch genommen zu werden – vom deutschen Fiskus und demnächst zusätzlich im Ausland. Dabei gibt es für Streitigkeiten um das Steuersubstrat keine verbindlichen Entscheidungsmechanismen.

 

Die EU-Kommission hatte wohl schon mit Widerstand gerechnet und einen Regelungsweg gewählt, der das sonst im Steuerrecht übliche Einstimmigkeitserfordernis in der EU umgeht. Fatal kommt hinzu, dass beim Koalitionspartner SPD bisher nur Minderheiten die Gefahren eines öffentlichen CbCR erkennen. Ein öffentlicher Steuerpranger für deutsche Unternehmen würde aber unseren Standort, unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze massiv gefährden.