Verteidigung

Bundeswehr bildet weiter Sicherheitskräfte in Mali aus

Otte: Mali in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit zu sorgen

Ich bin beeindruckt von der Art und Weise, wie die Truppe die schwierigen Einsatz- und Umweltbedingungen meistert. Selbst bei 45 Grad Celsius wird die Einsatzbereitschaft auf hohem Niveau aufrechterhalten. Die Truppe ist hoch gefordert. Deswegen wurde für unsere Soldaten rückwirkend zum 18. Januar der Auslandsverwendungszuschlag auf die höchste Stufe 6 angehoben. Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Mandate der Vereinten Nationen MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM Mali eine hervorragende Arbeit zur Stabilisierung Mali´s und zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Region.

Fluchtgründe beseitigen

Ziel des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist es, die Streitkräfte Malis in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Seit dem Beginn der Mission in Mali im Februar 2013 haben über 9.000 malische Soldatinnen und Soldaten eine militärische Ausbildung in unterschiedlichen Lehrgängen erhalten. Sicherheit und Stabilität im Land dient dem Schutz der Zivilbevölkerung und beseitigt Fluchtgründe.

Konflikte vor Ort entschärfen

Um Deutschlands Sicherheit willen müssen wir weiterhin mit Engagement dorthin gehen, wo die Konflikt sind. Wir müssen dazu beitragen, die Konflikte vor Ort zu entschärfen. Sonst kommen die Konflikte hier zu uns nach Europa. Daher ist der Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali richtig und der Einsatz in Mali ist fordernd.

Füssener Batallion ist hervorragend ausgebildet

Die in Mali eingesetzten deutschen Aufklärungskräfte aus dem Gebirgsaufklärungsbataillons 230 aus Füssen sind hoch motiviert und hervorragend ausgebildet. Von ihren Leistungen konnte ich mich selber überzeugen. Zur Aufklärung setzen sie die HERON Drohne ein und unterstützen mit ihren Aufklärungsergebnissen die internationale Ausbildermission. Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall und Gebirgspioniere aus Ingolstadt verstärken die Aufklärungskompanie.

Auch Kampfhubschrauber im Einsatz

Erstmalig werden in Mali als Ersatz für die niederländischen Helikopter vier Transporthubschrauber und vier Kampfhubschrauber der Bundeswehr eingesetzt. Die Führung des gemischten Heeresfliegerverbandes in Gao hat das Transporthubschrauberregiment 10 „Lüneburger Heide“. Auf dem Fliegerhorst in Faßberg habe ich unsere Heideflieger, die mit Personal und Material aus Niederstetten und Fritzlar verstärkt wurden, im Januar nach Mali verabschiedet. Vor allem für die Evakuierung von Verwundeten und für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten leisten die Heeresflieger in dem weitgehend unwegsamen Wüstenland unverzichtbare Aufgaben. Die eingesetzten Ärzte wurden umfassend in Niederstetten für den Einsatz in Mali vorbereitet. Kurz nach Übernahme der Verantwortung haben sie ihren ersten Rettungseinsatz erfolgreich absolviert.

Sicherheit der Truppe hat Priorität

Es ist für mich sehr wichtig, mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und das persönliche Gespräch mit den Soldaten suchen. Das ist auch ein Ausdruck der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Ich weiß, welche Herausforderungen auf die Soldatinnen und Soldaten zukommen, die wir nach Mali entsenden. Fest steht, dass der Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform immer die höchste Priorität zukommt.“

 

Außenpolitik, Bildung, Europa, Gesellschaftspolitik, Internationales, Kultur, Politik

Serbien: auf dem Weg in die Europäischen Union

Friedrich und Hahn trafen in Serbien zahlreiche Gesprächspartner, mit denen sie die Schlüsselrolle des Landes auf dem Balkan diskutierten 

Der Balkan bleibt im Fokus: Seitdem die Balkanroute geschlossen ist, ist der Migrationsstrom über den Balkan nach Mitteleuropa abgeebbt. Doch politisch bleibt diese Region vor der Haustür der Europäischen Union unruhig.

Eine Schlüsselrolle fällt dabei Serbien zu. Mitten auf dem Balkan gelegen, ist Serbien historisch mit allen Nachbarn eng verbunden, mit einigen auch durch eine schwierige Vergangenheit, die einer guten Nachbarschaft häufig noch im Wege steht.

Gespräche über Europa, Migration und Sicherheit

Ende Mai reisten der stellvertretende Fraktionschef für Europa, Hans-Peter Friedrich und Florian Hahn, Vorsitzender des außen- und europapolitischen Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen nach Belgrad.

Höhepunkt der Reise war ein Abendessen auf Einladung des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, der im April zum serbischen Präsidenten gewählt wurde und dieses Amt inzwischen angetreten hat. Vučić ist auch Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei SNS, die als Mitglied der Europäischen Volkspartei die größte Schwesterpartei von CDU und CSU in Serbien ist.

Friedrich und Hahn trafen darüber hinaus die Staatssekretärin im Innenministerium, Jana Ljubičič, mit der sie über illegale Migration auf dem Balkan sowie über den Balkan nach Mitteleuropa sprachen. Auch der serbische Verteidigungsminister Zoran Đorđević empfing die deutsche Delegation, um sich über die Sicherheitslage auf dem Balkan und die Zusammenarbeit Serbiens mit den EU-Staaten auszutauschen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Partnerpartei SNS, darunter der Vorsitzenden der deutsch-serbischen Parlamentariergruppe Vesna Marković, erörterten die Parlamentarier Wege, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Und mit Jadranka Joksimović, Ministerin für EU-Integration und zudem Internationale Sekretärin der SNS, sprachen Friedrich und Hahn vor allem über den serbischen EU-Beitrittsprozess.

EU-Mitglied: ja – NATO-Mitglied: nein

Überhaupt zog sich der Weg Serbiens in die Europäische Union durch alle Gespräche. Der EU-Beitritt ist das Ziel aller relevanten serbischen Parteien, die Regierung Vučić verfolgt ihn mit aller Kraft. Sie pflegt aber auch die traditionellen Bindungen nach Russland, die auch in der Bevölkerung noch eine wichtige Rolle spielen. Außen- und sicherheitspolitisch verfolgt Serbien deshalb einen anderen Kurs als mancher seiner Nachbarn: Der NATO-Beitritt ist ausdrücklich kein Ziel der großen serbischen Parteien. Neben Manövern mit der NATO veranstaltet Serbien auch solche mit Russland.

Zugleich arbeitet Serbien mit in der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und beteiligt sich aktiv in etlichen EU- oder VN-geführten Einsätzen, beispielsweise in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, gemeinsam mit unserer Bundeswehr.

Zudem engagiert sich Serbien konstruktiv im „Berliner Prozess“, den Angela Merkel im Jahr 2014 initiierte, um die Versöhnung zwischen den Staaten des Westbalkans zu fördern.

Serbiens zentrale Rolle auf dem Balkan

Denn Serbien liegt mitten auf dem Balkan, nach Deutschland ist es das europäische Land mit den meisten Nachbarländern. Für Frieden und Freiheit in der Region spielt es damit eine buchstäblich zentrale Rolle. Dabei lasten auf mancher Nachbarschaft die Spannungen oder gar Kriege der Vergangenheit.

Doch die serbische Regierung unter Aleksandar Vučić ist sich der Verantwortung Serbiens bewusst. Sie bemüht sich um Verständigung in zweien der schwierigsten Konflikte: Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Serbien ist stabiler als manch andere Länder der Region, das erleichtert einen unaufgeregten und konstruktiven Umgang mit den Nachbarn. Und diese Stabilität ermöglicht der Regierung Vučić auch Reformen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, um Serbien voranzubringen und in die Europäische Union zu führen.

Deutschland und der serbische Weg in die Europäische Union

Seit Dezember 2015 sind acht der 35 Beitrittskapitel eröffnet worden, zwei davon (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur) konnten bereits abgeschlossen werden.

Die serbische Regierung hat Sorge, dass ihre Reformen in Brüssel nicht ausreichend gewürdigt werden; Sorge auch, Serbien würde aus außenpolitischen Gründen in ein „Paket“ mit weniger reformkräftigen Nachbarstaaten gesteckt, was Serbiens Weg in die EU verlangsamen könnte.

Unterstützung erhoffen sich die Serben aus Berlin, Deutschland wird eine Schlüsselrolle beim EU-Beitritt zugewiesen. Ohnehin sind die serbischen Bindungen nach Deutschland stark: Wir sind Serbiens wichtigster Handelspartner, größter direkter Geldgeber im Rahmen der Entwicklungshilfe und Deutsch ist nach Englisch die zweithäufigste Fremdsprache im Land.

Uns Deutschen kommt auf dem Balkan eine wichtige politische Rolle zu: die Rolle des Vermittlers zwischen Ländern, die uns großen Respekt und besonderes Vertrauen entgegenbringen; aber auch die Rolle des Begleiters und Fürsprechers auf dem Weg in die Gemeinschaft der europäischen Völker.

Arbeitsmarkt, Finanzen, Forschung, Netzpolitik, Verkehr, Wirtschaft

Wagniskapital ist Chancenkapital

Thomas Jarzombek am 08.09.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Der Gründerstandort Deutschland hat sich etabliert, das bestätigt auch der jetzt veröffentlichte European Startup Monitor des Bundesverband Deutsche Startups. Um diesen Standort weiter zu verbessern, haben wir im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart, „die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen.“ Dort steht auch, dass „hierfür ein eigenständiges Regelwerk erforderlich“ ist.

Regelung ist eigentlich Wagniskapital-Gesetz

Das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften steht auf den ersten Blick nicht im Verdacht dieses Regelwerk zu sein. Dennoch hätte es die griffigere Bedeutung VC- oder Wagniskapital‑Gesetz verdient.

Wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland

Im September 2016 von Wolfgang Schäuble in seiner Haushaltsrede angekündigt, liegt der lange umstrittene Gesetzentwurf jetzt vor. Verlustvorträge aus Unternehmen sollen jetzt nicht mehr verloren gehen, wenn Anteile veräußert werden. Bisher konnten im Falle eines Eignerwechsels die aufgelaufenen Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der Entwurf ist ein wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland. Vom Erhalt der Verlustvorträge im Fall von Eigentümerwechseln profitiert vor allem die junge und dynamische Startup-Szene. Die Regelung soll Hürden für Kapitalgeber beseitigen und hilft – neben jungen Gründerinnen und Gründern – allen Unternehmen, die wachsen und während dieses Prozesses den Eigentümer wechseln. In der Fraktion haben wir über viele Jahre für eine solche Lösung gekämpft, vor allem mit den europäischen Vorschriften zum Beihilfenrecht. In der Gründerszene ist die Vorlage ebenfalls auf große Zustimmung gestoßen.

Bundesregierung hat Rahmenbedingungen für Start-Ups verbessert

Mit dem Blick auf dieses, im Koalitionsvertrag vereinbarte, Regelwerk geht unter, dass in dieser Legislaturperiode viele Rahmenbedingungen zur Lage von Startups und jungen Unternehmen vorangebracht wurden. Zuletzt hat Wolfgang Schäuble ebenfalls angekündigt, bei der KfW einen Tech-Growth-Fund in Höhe von 10 Milliarden Euro einzurichten. Junge Unternehmen können so Fremdkapital erhalten, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt. Mit diesem Hebel-Effekt sollen die Anreize für private Wagniskapitalgeber weiter verbessert werden.

Die bereits beschlossene Förderinstrumente für Gründer und die Verbesserung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland sind insbesondere:

  • Die KfW kehrt als Ankerinvestor mit einem Budget von 400 Mio. Euro für Fonds in den Markt zurück. So hebelt die KfW ein Fondsvolumen von rund 2 Mrd. Euro für den Venture-Capital-Markt und leistet dadurch einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren.
  • Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro ist im Frühjahr 2016 die ERP/EIF-Wachstumsfazilität an den Markt gegangen. Das ERP-Sondervermögen und der Europäische Investitionsfonds (EIF) errichten hierbei Ko-Investitionsfonds mit erfolgreichen Wagniskapitalfonds-investoren, die sich an innovativen Wachstumsunternehmen beteiligen. Jeder Euro privates Kapital wird mit einem Euro aus dem öffentlichen Fonds verdoppelt.
  • Durch den von der KfW initiierten, eigenständigen Co-Investmentfonds Coparion stehen Startups weitere 225 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds investiert zu gleichen Bedingungen wie private Investoren in technologieorientierte junge Unternehmen. Die Beteiligung erfolgt, je nach Beteiligungsform des Leadinvestors, mit bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen.
  • Mit dem mFUND (Modernitätsfonds) in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt das Bundesverkehrsministerium die Förderung digitaler Mobilitäts-Innovationen. Damit werden Gründer und Startups sowohl bei der Konzeptentwicklung (bis 100.000 Euro) als auch bei der Umsetzung von Geschäftsmodellen bis zur Marktreife (bis 3 Mio. Euro) gefördert.
  • Der ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds wurde um 1 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro aufgestockt, die Business-Angel-Finanzierungen stiegen auf knapp 300 Mio. Euro.
  • Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Regulierung von Crowd-Finanzierungen für Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. Euro großzügig gefasst.
  • Die neue Anlageverordnung für Versicherungen vermeidet zusätzliche Belastungen für Wagniskapital.
  • Der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt einen Zuschuss in Höhe von 20% der Investitionen. Über 1.000 Mal wurde der INVEST-Zuschuss bereits in Anspruch genommen. Der Zuschuss wurde steuerfrei gestellt. Zudem erfolgt die Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne. Darüber hinaus wurde der Zuschuss erheblich ausgeweitet: Neben Privatpersonen sollen künftig auch Kapitalgesellschaften von dem Programm profitieren und die Grenze der förderungsfähigen Wagniskapitalinvestitionen wird von 250.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro angehoben.
  • Die EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen wurde verbessert.
  • Der German Accelerator für deutsche Startups in den USA ist jetzt im Silicon Valley, in San Francisco, in New York und Boston aktiv. Das Förderprogramm ermöglicht es deutschen Gründern, für einige Monate ihr Geschäftsmodell in Technologiezentren der USA weiterzuentwickeln.
  • Die Deutsche Börse hat das „Deutsche Börse Venture Network“ gestartet, mit dem Unternehmen an einen Börsengang herangeführt werden sollen. Ende September ist mit va-Q-tec AG das erste Unternehmen aus dem Venture Network an die Börse gegangen und ist im Prime Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion auch immer darauf gedrängt, ein neues Börsen-Segment für junge Wachstumsunternehmen zu schaffen. Dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag wieder, und wird jetzt Realität. Die Deutsche Börse wird im März 2017 ein Angebot in den Markt bringen, das in einem regulierten Markt den Zugang zu Investoren und Wachstumskapital für kleinere und mittlere Unternehmen (SMEs) verbessern soll.
  • Aktuell läuft die Beteiligungsphase für den High-Tech Gründerfonds III (HTGF III). Investoren sind aufgerufen sich zu beteiligen, die Investitionsphase soll im Frühjahr 2017 starten. Der HTGF ist mit Abstand der wichtigste Seed-Finanzierer in Deutschland wfrut1s. Unter Beteiligung er deutschen Industrie haben die beiden bisherigen High-Tech Gründerfonds ein Fondsvolumen von rund 576 Mio. EUR.

Wir haben eine Vielzahl von konkreten Projekten und Instrumenten beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit verbessern wir direkt die Situation junger und wachsender Unternehmen. Das Ziel aber bleibt: Junge und innovative Gründer sollen in Deutschland bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden, daran werde ich weiter arbeiten. Mir ist es wichtig, dass das Ziel erreicht wird, nicht wie der Wegweiser dahin heißt.

Außenpolitik, Europa, Finanzmarkt, Internationales, Parlament

Der skandinavische Blick auf die EU

(c) picture alliance/ dpa
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In diesem Sommer habe ich Partnerfraktionen unserer nördlichen Nachbarn besucht: Ich war in Stockholm und in Kopenhagen, um dort unter anderem mit Parlamentariern zu sprechen, die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden sind.

Die Migrationskrise und ihre Folgen

Noch immer heiß diskutiert wird in beiden Ländern die Migrationskrise der letzten zwölf Monate. In Schweden führte sie zu einem kompletten Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik: Das traditionell sehr einwanderungsfreundliche Land wies ab Anfang November letzten Jahres Asylbewerber ab, weil es die 10.000 Ankömmlinge pro Woche nicht mehr versorgen konnte. Ein spektakulärer Schritt, noch dazu unter einer rot-grünen Regierung! Er wurde auch von der bürgerlichen Opposition unterstützt, wie meine Gesprächspartner aus unseren schwedischen EVP-Partnerparteien bestätigten: Tobias Billström, stellvertretender Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei und Ebba Busch Thor, die junge Vorsitzende der Christdemokraten.

In Dänemark sorgt man sich vor allem um die Sicherheit im Land, berichtete mir Søren Vandsø, Generalsekretär der Konservativen Volkspartei. Wirtschaftsmigration wird dort schon seit Jahren möglichst begrenzt. Auch nach dem Beitritt zur Schengen-Zone kontrollierte Dänemark stets stichprobenartig an der Grenze.

Die skandinavischen Länder hatten bereits in den 50er Jahren Grenzkontrollen untereinander abgeschafft. Doch in der Migrationskrise führte Schweden Anfang Januar dieses Jahres wieder konsequente Grenzkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein. Es dauerte nur Stunden, bis auch die Dänen begannen, Einreisende an ihrer Südgrenze zu Deutschland zu kontrollieren, um einen Stau im eigenen Land zu vermeiden.

Einhellig wurde in beiden Ländern begrüßt, dass im März die Westbalkanländer die Balkanroute schlossen und der ungesteuerten Migration so ein Ende setzten. Auch der Umgang mit den Ankömmlingen hat sich verändert: Ende Juni verschärfte Schweden unter anderem die Regeln für den Familiennachzug.

Ein anderer Blick auf Europa

Die Skandinavier haben einen besonderen Blick auf die Europäische Union: Sie begreifen die EU vor allem als Wirtschaftsunion. Sie sind auf europäischer Ebene unsere natürlichen Verbündeten für Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und damit wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen freien Handel, weil sie seit den Zeiten der Hanse wissen, dass er allen nützt. Eine „Sozialunion“, eine „Transferunion“, welche die Reformscheuen belohnt und die Mutigen bestraft, empfinden sie richtigerweise als ungerecht.

Freier Handel war auch Grundlage der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, in der sich 1960 die meisten Skandinavier mit den Briten, Schweizern, Österreichern und Portugiesen zusammenschlossen – durchaus in Konkurrenz zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, der heutigen EU.

1973 trat Dänemark (gemeinsam mit den Briten) zur EWG über, 1995 folgte Schweden. Die Wertschätzung für die europäische Handelsunion und die Skepsis gegenüber der weiteren Integration sind geblieben, quer durch die Parteien: Den Euro haben beide Länder nicht eingeführt. Nun mehren sich in Dänemark die Stimmen, die nach dem britischen Austrittsreferendum eine eigene Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft fordern.

Plötzlich wieder ein Thema: Sicherheit

Mit großer Sorge beobachten die Skandinavier die militärischen Aktivitäten Russlands. Während Dänemark zu den NATO-Gründungsstaaten zählt, achteten die Schweden im Kalten Krieg stets auf militärische Neutralität. Doch seit der russischen Besetzung der Krim steigt in Schweden die Furcht vor den Russen, zumal die russische Luftwaffe seit zwei Jahren immer wieder über der Ostsee manövriert und in den schwedischen Luftraum eindringt.

Nach vielen Jahren der Kürzungen stieg deshalb der schwedische Verteidigungsetat  im Jahr 2015 erstmals wieder. Und deshalb wendet sich Schweden enger der NATO zu, zuletzt im Mai, als Schweden offiziell ein „NATO-Gastland“ wurde. So kann die NATO Manöver mit und in Schweden veranstalten und dort sogar Truppen stationieren.

Ob denn nicht die EU-Staaten stärker bei der Verteidigung zusammenarbeiten sollten, habe ich meine Gesprächspartner in Stockholm und Kopenhagen gefragt. Ja, das könne man sicher machen, hieß es. Kurzfristig verlässt man sich jedoch noch lieber auf die NATO.

In der Verteidigungspolitik haben wir Europäer also noch eine Menge zu tun.

Familienpolitik, Menschenrechte, Rechtspolitik

Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an

(Bild: picture alliance/ dpa)
(Bild: picture alliance/ dpa)

Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. Nach Schätzungen werden 200.000 Zwangsprostituierte in der EU durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft, das Dunkelfeld ist hoch.

Es gab seit Jahren Handlungsbedarf

Das Prostitutionsgesetz von 2001, das von Rot-Grün mit dem Ziel der Liberalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten eingeführt wurde, hat im Endergebnis – insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung 2007 – Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Fremdbestimmung gefördert. Kriminelle Strukturen haben sich die Intransparenz infolge fehlender behördlicher Aufsichtsinstrumente zunutze gemacht. Deutschland gilt heute vielen Sextouristen als Mekka für das Geschäft mit der Lust, mit teils menschenunwürdigen Geschäftsmodellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. So haben wir bereits im Frühjahr 2014 ein zwischen Familien-, Innen- und Rechtspolitikern abgestimmtes Positionspapier beschlossen, das 12 Forderungen enthält.

Was steht im neuen Gesetz?

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir endlich das Prostituiertenschutzgesetz verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, dass diejenigen, die der Prostitution aus freien Stücken selbstbestimmt nachgehen, dies weiterhin tun können. Gleichzeitig werden die Frauen und Männer, die unfreiwillig und fremdbestimmt im Prostitutionsgewerbe arbeiten, bestmöglich geschützt. Dazu regeln wir zum einen das Prostitutionsgewerbe umfassend. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, die unter anderem die Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber sowie Auflagen zum Betrieb und zur Ausstattung beinhalten. Die Zeiten, in denen jede Pommesbude einer wesentlich strengeren Kontrolle unterliegt als ein Bordell, sind damit endgültig vorbei. Behörden werden umfassende Rechte für die Kontrolle von Prostitutionsstätten eingeräumt. Aber auch die Anmeldepflicht für alle Prostituierten in Kombination mit einer regelmäßigen Gesundheitsberatung sind wichtige Aspekte. Damit wollen wir Kontakte zu vertraulichen Stellen außerhalb des Milieus ermöglichen und Orte schaffen, an denen mögliche Opfer von Zwangsprostitution und Fremdbestimmung Hilfe suchen können.

Verboten werden künftig das Werben für Sex mit Schwangeren und das Werben für entwürdigende Praktiken, wie z.B. Rape-Gang-Bang. Außerdem wird bei den Betriebskonzepten für Prostitutionsstätten überprüft, ob hier Prostituierte in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt oder entwürdigende Praktiken propagiert werden.

Wenn es um das Ziel eines besseren Schutzes von Schwachen und Ausgebeuteten geht, muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden! Es geht um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit als unveräußerliche Grundrechte. Es geht um Menschenrechte. Und mit dem Prostituiertenschutzgesetz werden wir dieser Verantwortung gerecht.