Bildung, Gesellschaftspolitik

Danke, Ihr stillen Corona-Helden!

Lehrer und Erzieher geben trotzdem Vollgas

Zugegeben: Sie sind nicht immer so cool wie Zeki Müller in „Fack ju Göhte“ oder so berühmt wie J.K. Rowling (die „Harry-Potter“-Erfinderin unterrichtete Englisch). Aber Lehrer und Erzieher gehören zu den Berufsgruppen, die ein Land am Laufen halten – selbst in der Pandemie.

Foto: pixabay | Thomas Gerlach

Nach und nach nehmen die Schulen wieder vorsichtig den Betrieb auf: Dafür müssen umfassende Hygiene-Konzepte erstellt und völlig neue Lehrpläne ausgetüftelt werden. Ganz oft haben die Lehrerinnen und Lehrer einen regelrechten Schicht-Betrieb zu organisieren. Fast noch kniffliger ist die Lage in den Kitas, wo Erzieherinnen und Erzieher Abstands-Pläne für rumtobende Kleinkinder umsetzen müssen.

Hunderttausende Helden

Wir reden hier übrigens von gar nicht so wenigen stillen Corona-Helden in unseren Bildungseinrichtungen: In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt – einschließlich Berufsschulen – rund 43.000 Schulen mit 820.000 Lehrerinnen und Lehrern. Dazu kommen noch über 400.000 Erzieherinnen und Erzieher in Kitas.

Foto: pixabay/Alexandra Koch

Gerade in den vergangenen Shutdown-Wochen haben all diese Pädagogen gezeigt, was in ihnen steckt: Überall im Land haben sie beherzt angepackt und in Rekordzeit ganz eigene Lösungen gefunden, um trotz der spontanen Schulschließungen ihrem Bildungsauftrag nachzukommen. Sie ließen auf den unterschiedlichsten digitalen Wegen den Schülerinnen und Schülern Aufgaben zukommen.

Lernvideos & Online-Unterricht

Viele Lehrer suchten selbst nach passenden Links zu Lernvideos und tauschten sich aufwändig mit Fachkollegen aus, um die digitalen Möglichkeiten und geeignetes Lehrmaterial zu optimieren. Die meisten von ihnen organisierten Video-Unterricht oder griffen immer wieder zum Hörer, um ihre Schüler telefonisch zu unterstützen.

Kind am Laptop
dpa/Zentralbild

Das hat ganz deutlich gezeigt, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur weiter stoisch ihren Dienst verrichteten, sondern dass sie sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass möglichst kein Kind während der Zeit der Schulschließung im Lernstoff zurückblieb. Dafür gebührt diesen stillen Helden unser Dank: Danke – für Eure Flexibilität, für Eure Kreativität und für Euer Durchhaltevermögen. Danke, dass Ihr Euch so für unsere Kinder einsetzt!

Politik

„Merkel muss Corona-Autokraten in Schranken weisen“

Von Michael Brand

Im Schatten der Coronakrise ziehen autoritäre Staaten Daumenschrauben an. Der Unions-Menschenrechtssprecher Michael Brand mahnt die Groko, nicht zu schweigen. Ein Gastbeitrag. 

In China ist die Patientin Nummer 0 spurlos verschwunden. Alle Hinweise auf ihre Existenz und Tätigkeit im umstrittenen Labor von Wuhan wurden gelöscht. Der Arzt, der im Dezember 2019 vor einem gefährlichen Virus warnte, wurde dafür von der Polizei verwarnt und bedroht, durfte über das Thema nicht mehr sprechen. Der Arzt hatte noch zahllose Infizierte in Wuhan gerettet, bevor er selbst an CoVid19 verstarb. Blogger und kritische Reporter verschwinden spurlos, Berichte von Augenzeugen werden sofort zensiert.

Foto: Clay Banks, unsplash.com

Statt der Wahrheit hat die chinesische Führung dem eigenen Volk und der Welt eine Lüge aufgetischt. International präsentiert sich das Regime als Retter, verteilt Atemschutzmasken und andere Hilfen. Diese Inszenierung soll nicht zuletzt die massiven Menschenrechtsverletzungen in China übertünchen, die brutale Verfolgung muslimischer Uiguren, buddhistischer Tibeter und auch vieler Millionen Christen.

Zudem sollen die erheblichen eigenen Schwächen im Gesundheitssystem, der Arbeitswelt, die gigantische Verschuldung nicht zum Thema werden. Dieselbe Strategie verfolgt Russlands Putin, dessen Land wegen der Abhängigkeit vom derzeit stürzenden Ölpreis in den Abgrund gezogen wird.

Besonders für China gilt: Wer das Regime kritisiert, wird auch international unter Druck gesetzt. So versucht China regelmäßig kritische Berichte auch der EU zu unterbinden. Selbst gegenüber Deutschland tritt China immer aggressiver auf.

Seit langem agieren Russland und China gegen freiheitliche Demokratien.  Ziel dieser Angriffe ist das Konzept der offenen Gesellschaft. Ihre Attraktivität bedroht autoritäre Eliten in vielen Ländern. Im Kern geht es um die globale Vorherrschaft von Diktatur über Freiheit. Im digitalen Zeitalter wird der Konflikt überwiegend digital, mit wirtschaftlicher Hilfe oder auch Erpressung ausgetragen.

Foto: Macau Photo Agency / unsplash.com

Autoritäre Regime nutzen die Krise aus

Nichts davon ist wirklich neu. Aber die Pandemie eskaliert die Effekte. Die Bereitschaft vieler Gruppen weltweit, für trügerische Sicherheit selbst fundamentale Freiheitsrechte auf Dauer aufzugeben, stärkt indirekt die autoritären Regime. Die nutzen das nach Kräften aus.

Der Präsident der Philippinen ließ bisher 120.000 Personen während der Ausgangssperre inhaftieren. Seine Anweisung an die Polizei bei Verstößen lautet: „Erschießt sie!“

In der Türkei hat das Regime Erdogan wegen Gesundheitsgefährdung zwar 90.000 Häftlinge entlassen, darunter selbst einen brutalen Mafiaboss. In Haft dagegen bleiben politische Gefangene, die sich offen für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, darunter viele Journalisten.

In Serbien wurde vor kurzem eine Journalistin inhaftiert, weil sie auf Missstände in einem Krankenhaus hingewiesen hatte. Präsident Vučić vom EU-Kandidat Serbien hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, das für Meldungen zu Corona bis zu mehrjährigen Haftstrafen vorsieht.

Im EU-Mitgliedsland Ungarn hat Viktor Orbán die Pandemie für ein Ermächtigungsgesetz missbraucht, das ihn ermächtigt, unbefristet per Dekret zu regieren. Die EVP als Verbund demokratischer Parteien darf das und darf Fidesz nicht länger dulden.

Foto: Anastasiia Chepinska /unsplash.com

In Polen wurde eine irreguläre Präsidentschaftswahl mitten in der Pandemie gerade noch verschobenweil eine demokratisch nicht legitime Wahl drohte.

Die bedenkliche Gefährdung demokratischer Grundprinzipien in EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, autoritäre Angriffe gegen unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und auch gegen physische Freiheit von EU-Bürgern darf auch Deutschland nicht länger nur „intensiv beobachten“. Ungarn und Serbien kokettieren inzwischen ganz offen mit Russland und China.

Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ausweiten.

Im Schatten der akuten Epidemie des Corona-Virus verstärkt sich eine zweite, politische Epidemie. Sie könnte die Welt nachhaltiger und schlimmer verändern als die Corona-Pandemie selbst. Denn das autoritäre Konzept fasst in einer Reihe von Ländern Fuß, die lange als immun galten.

Foto: pixabay.com

EU-Ratspräsidentschaft nutzen

Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die EU bis in ihren Kern infiziert wird, wird es Zeit für wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. Die Bundeskanzlerin, die bei der Pandemie so umsichtig und vorsichtig agiert, sollte auch bei dieser politischen Epidemie die ihr eigene nüchterne Analytik zur Grundlage machen, und vor allem konsequent handeln. China und der Club der Autoritären sind schwächer, und die großen Demokratien stärker als die aktuell verbreiteten Narrative der Propaganda.

Durch konsequentes Auftreten beim Thema Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und mit klarer Position gegenüber Xi, Putin, Erdogan und Co. muss Deutschland in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft hier klare Zeichen setzen. Denn wir haben nicht nur das bessere Gesundheitssystem. Wir haben auch das überlegene Gesellschaftssystem. Das dürfen wir nicht durch Untätigkeit gefährden.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel

Gesellschaftspolitik, Gesundheit, Politik

Wenn die Selbstverständlichkeiten bröckeln

Eine Chance für mehr Menschlichkeit in der Krise

von Georg Nüßlein, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto: Adam Niescioruk/ unsplash.com

Mitten in der Stadt grüßen sich Passanten. Das ist neu und irgendwie gut. Vermutlich liegt es daran, dass nur wenige unterwegs sind. Denn: ‚Menschen meiden!‘ lautet die Anordnung. Wohin man blickt: Einzelgänger – für viele Ichlinge dieses Landes wohl unproblematisch. Eigentlich.

Im Bundestag werden Solidarität, Selbstlosigkeit und Miteinander beschworen. Gleichzeitig verbreiten sich Meldungen über Hamsterkäufe, Handgreiflichkeiten und mehr verkaufte Handfeuerwaffen, nicht nur in den USA. Während die gebeutelten Italiener für ihre Ärzte und Pfleger von den Balkonen singen, klatschen viele Deutsche nicht mal für sie. Hierzulande gibt es kaum organisierten Beifall für die „systemrelevanten“ Berufsgruppen. Weshalb? Gilt das als Ruhestörung?

Auf dem Weg zum Reichstag beschäftigt mich eine E-Mail: „Kein anderes Land ist so blöd, hochansteckende Corona-Kranke aus dem Ausland in seinen Krankenhäusern aufzunehmen.“ Der Schlagbaum im Kopf begrenzt die Menschlichkeit. Und verschattet meinen Blick auf die vielbeschworene Solidarität, die es freilich auch in Deutschland gibt. Norbert Blüm meinte mal: „Solidarität ist die politische Form der Nächstenliebe.“ Mir scheint sie häufiger eine Erwartungshaltung an andere zu sein. Eine Einbahnstraße sozusagen. Nachteile in Kauf nehmen, um im Bedarfsfall eine Gegenleistung anderer zu bekommen: Frei nach Habermas die durchaus auch eigeninteressierte Idee von Solidarität. Ob es eine Idee der Mehrheit in diesem Land ist? Ich bin mir in meinem Groll nicht sicher. Coronamasken taugen zuerst dazu, andere vor Tröpfcheninfektion zu schützen. Teuer gekauft werden sie aus der anderen, eigennützigen Perspektive.

Es wird schwierig im Land der Selbstverständlichkeiten. Erst kann der Shutdown nicht weit genug gehen, dann geht er schon zu weit. Vor sechs Wochen noch – es kommt mir vor wie eine Ewigkeit – ging es um Boom, sprudelnde Steuereinnahmen, Vollbeschäftigung – alles gern genommen, alles selbstverständlich. Das „reiche“ Deutschland kann sich derweil auf Weltrettung verlegen. In den Medien nur noch Greta. Jetzt auf einmal aber geht es um Existenzen. In den Medien nur noch Corona. Deutschland kann nur schwarz oder weiß. Dazwischen nichts. Jedenfalls kommt mir das auf dem Weg entlang der Spree zum Bundestag so vor. Zu groß der Ärger über die E-Mail.

Das Reichstagsgebäude im Blick ändert sich die Perspektive. Vielleicht birgt die Krise gerade die Chance, den Abstand zu „Ich-Menschen“ und Hysterikern zu vergrößern. Nach der Devise: Ellenbogen einfahren, Ego zurücknehmen, Respekt zeigen, Menschen grüßen. Jetzt kann man das üben. Zeit zur Selbstreflexion ist da.  Selbstverständlichkeiten schätzt man, wenn sie weg sind.

Im Büro warten Gesetzestexte. Wir Politiker versuchen, Zeit zu gewinnen, um Beatmungsbetten zu installieren, Kapazitäten im Gesundheitswesen auszubauen. Das sollten wir auch mit unseren Kapazitäten an Menschlichkeit und Mut tun – sie erweitern. Das hilft.

Rechtspolitik, Wirtschaft

Wir müssen das Wettbewerbsrecht modernisieren

von Dr. Katja Leikert, stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Rahmenbedingungen für den globalen Handel verändern sich mit großer Geschwindigkeit. Der Wettbewerb auf den Weltmärkten verschärft sich und die Unsicherheit im internationalen Handel wächst – verstärkt vom Protektionismus einiger wichtiger Drittländer.

Vor diesem Hintergrund legt die EU-Kommission eine neue Industriestrategie vor, um europäische Unternehmen besser aufzustellen. Denn die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist wichtiger denn je. Zwar hat die EU mit 16 Prozent immer noch den größten Anteil am Welthandel. Doch diese Position wird zunehmend in Frage gestellt – insbesondere von China, das unabhängig von den dämpfenden Auswirkungen des Corona-Virus weiteres Wachstum erwarten kann. Dieses wird voraussichtlich über den vier Prozent liegen, die Experten unserem Kontinent für das kommende Jahrzehnt prognostizieren. Europa kann es sich daher nicht leisten, in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie der Künstlichen Intelligenz oder dem autonomen Fahren abgehängt zu werden.

Die Industriestrategie der EU-Kommission enthält einige wichtige Ansätze für den Umgang mit den industriepolitischen Herausforderungen, bleibt aber in einigen Punkten leider hinter den Erwartungen zurück – vor allem, was die Antwort auf die aktive Industriepolitik anderer Staaten angeht. Auch wenn wir uns zu Multilateralismus und Freihandel bekennen, sind neue Maßnahmen notwendig, um geopolitisch eine stärkere Rolle zu spielen. Dabei sind aus meiner Sicht insbesondere folgende drei Punkte zu berücksichtigen.

Wettbewerbsrecht modernisieren

Zu den erforderlichen Maßnahmen gehört erstens eine Anpassung des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts an die neue Lage. Denn in anderen Teilen der Welt kommt es infolge von Staatssubventionen und Interventionen zu Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb, die auch europäische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb sollte die EU prüfen, ob das Instrumentarium der Beihilfenkontrolle auf subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten ausgedehnt werden kann – zumindest dann, wenn andere Unternehmen im EU-Markt ein Kontrollverfahren verlangen. In diesem Zusammenhang sollte zudem geprüft werden, ob die Kommission bei der Ausschreibung großer öffentlicher Aufträge innerhalb der EU Bieter aus Drittstaaten, die als Subventionsfälle bekannt sind, von den Vergabeverfahren ausschließen können sollte. Auch bei Verdachtsmomenten während des Vergabeverfahrens könnte die EU-Kommission das Recht erhalten einzugreifen. Nicht zuletzt müssen wir überlegen, wie wir mit einer Anpassung des Wettbewerbsrechts unsere „europäischen Champions“ besser aufstellen können, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können.

„Level playing field” herstellen

Zweitens muss die EU die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben, um für die europäischen Akteure daslevel playing field“ zu verbessern. Nur wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen – ohne Diskriminierung und Benachteiligung – haben auch unsere Firmen eine faire Chance. So könnte zum Beispiel ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU Wettbewerbsverzerrungen beim Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt erheblich mindern. Moderne Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten, umfassende Vorkehrungen zur Nachhaltigkeit und ein Bekenntnis zum Klimaschutz sollten als Richtschnur sowohl für dieses konkrete als auch für alle zukünftigen Abkommen mit Drittstaaten gelten. Bis zum EU-China-Gipfel Mitte September, der in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt, müssen bereits erste Schritte hin zum Investitionsabkommen mit Peking ausgehandelt sein.

Sicherheitsinteressen schützen

Drittens benötigen wir klare Regeln, um europäische Unternehmen vor kritischen Investitionen aus Drittstaaten besser zu schützen. Natürlich muss die EU ein offener Investitionsstandort bleiben. Gleichzeitig muss sie ihre Souveränität auf technologischem Gebiet erhalten. Insbesondere Know-how-Verluste müssen vermieden werden, wenn Investoren aus Drittstaaten europäische Firmen ganz oder teilweise übernehmen. Nicht zuletzt geht es darum, die Selbstbestimmung in zentralen technologischen Feldern zu erhalten und unsere europäischen Sicherheitsinteressen zu schützen.

Bei Investitionsprüfungen in der EU unterstützen wir daher eine enge und klare Definition sicherheitsrelevanter Infrastrukturen und Sektoren. Für diese Bereiche müssen dann im jeweiligen Sektorrecht, etwa dem Energie- und Telekommunikationsrecht, strenge Sicherheitsanforderungen formuliert werden. Unser Ziel sind EU-weit harmonisierte Vorschriften in den einzelnen Sektoren, die keinen Raum für Interpretationen lassen – sowohl mit Blick auf Investoren als auch mit Blick auf Verwaltungen.

Wenn wir die EU-Kommission bei dieser neuen industriepolitischen Standortbestimmung unterstützen, wird Europa zukünftig im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Der Entwurf der neuen Industriestrategie ist dazu eine gute Diskussionsgrundlage.

Erschienen am 11.03.2020 im Online-Magazin The European.

Menschenrechte, Politik

Für Menschenrechte: Klare Signale an autoritäre Regime

Michael Brand zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Quelle: picture alliance/dpa

Die universellen Menschenrechte stehen weltweit unter Druck, insbesondere von Seiten aggressiver autoritärer Regime. Es ist höchste Zeit, diesen autokratischen Regimen entschlossen entgegenzutreten und aktiv für die Menschen und ihre Rechte einzutreten.

‚Weltmarktführer‘ bei totaler Überwachung und Unterdrückung ist China. Der chinesische Totalitarismus 2.0 will mit einem ungekannten Ausmaß an digitaler Überwachung seine Bürgerinnen und Bürger, mehr noch politische Dissidenten sowie religiöse und ethnische Minderheiten unterdrücken.
In den Internierungslagern in der Region Xinjiang beispielsweise werden eine Million Uiguren unterdrückt und ideologisch indoktriniert. Frauen werden dort vergewaltigt und Inhaftierte gefoltert. Seit Jahrzehnten unterdrückt das kommunistische Regime auch die jahrtausendealte Kultur in Tibet. Dieses wertvolle Erbe der Menschheit steht vor der Auslöschung.
Im gesamten China werden weltweit die meisten Hinrichtungen angeordnet und vollstreckt. In Zusammenhang damit steht auch der staatliche organisierte Organhandel, mit dem das Regime enorme Profite erzielt. Derzeit versucht China immer aggressiver, seinen Totalitarismus 2.0 zu exportieren.

„Sie alle sind Feinde einer offenen Gesellschaft“

Deutschland und Europa müssen der Ausbreitung dieses neuen Totalitarismus deutlich entgegentreten. Verzichtet die freie Welt auf klare Signale, wird sich dieses Krebsgeschwür weltweit ausbreiten können. Schon heute reichen chinesischer Druck und chinesisches Geld bis in Teile der Europäischen Union.
Die friedlichen Proteste von Hunderttausenden in Hongkong sind ein Signal an die kommunistische Führung wie an die freie Welt: das Signal, dass sie nicht ein Jota auf Freiheit und Menschenrechte verzichten wollen. Die KP Chinas kann versuchen, sie daran zu hindern. Wenn die freie Welt die Menschen in Hongkong jedoch nicht unterstützt, macht sie einen Kotau vor den Kommunisten.
Chinas Kommunisten findet in autokratischen Führern wie Putin, Erdogan und Bin Salman neue Freunde. Sie alle sind Feinde einer offenen Gesellschaft, Feinde von Freiheit, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten. Aktiv bekämpfen sie nicht nur im eigenen Land, sondern mit digitaler Aggression auch in unseren Ländern das Konzept der universellen Menschenrechte.

„Brutale Regime in die Schranken weisen“

Immer weniger schrecken die autoritären Führer vor Druck, Verfolgung oder gar Mord selbst in anderen Ländern zurück. So ist der Auftragsmord an einem georgischen Staatsbürger in Berlin, mutmaßlich auf Anordnung der Regierung Putins, eine Mahnung, dass die demokratischen Länder notfalls auch Härte zeigen müssen, wenn sie brutale Regime in die Schranken weisen wollen. Dazu müssen sich die starken Demokratien besser koordinieren. Die Europäische Union muss hier mit einer Stimme sprechen.

In den kommenden Jahren wird die Auseinandersetzung um die universelle Geltung der Menschenrechte mit über die Zukunft der freiheitlichen Demokratien entscheiden. Die Regime in Moskau, Peking oder Ankara wissen das. Es wird Zeit, dass wir ihnen mehr entgegensetzen.

Politik

Eigenverantwortung fordern, Chancen schaffen

Warum entwickeln sich manche Länder besser als andere? Schauen wir auf Südkorea: Der Zweite Weltkrieg und der Krieg zwischen Nord- und Südkorea bedeuteten enorme Belastungen. Noch in den 1960er Jahren war die Wirtschaftslage schlechter als in vielen Ländern Afrikas. Heute ist Südkorea – durch eine kluge Wirtschaftspolitik – ein erfolgreicher Industriestaat. Das westafrikanische Ghana verfügte 1960 über ein etwas höheres Bruttosozialprodukt pro Kopf als Südkorea. 2018 war jedoch das südkoreanische Bruttosozialprodukt pro Kopf fast 18 Mal so hoch wie das Ghanas.

Viele Faktoren tragen zu wirtschaftlichem Fortschritt bei. Vor allem eine gute Regierungsführung ist aber für den Erfolg eines Staates verantwortlich. Damit ist klar: Entwicklungszusammenarbeit kann nur unterstützend wirken, aber nicht die Eigenanstrengungen der Partner ersetzen. Deutschland hat deshalb mit dem Marschallplan mit Afrika und dem Compact with Africa (CwA) einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet. Im Fokus stehen nicht mehr einzelne Projekte, sondern integrierte Gesamtkonzepte. Ziel ist es, auf eine nachhaltige Entwicklung in allen Politikfeldern der Partnerländer hinzuwirken.

Der neue Ansatz konzentriert die Zusammenarbeit besonders auf die Staaten, die sich der guten Regierungsführung und der Verbesserung der Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung verpflichtet fühlen. Länder, die erfolgreich reformieren, werden intensiver unterstützt, denn Hilfe nach dem Gießkannenprinzip ist nicht die Lösung. Erst wenn konkrete Ziele erreicht werden, fließen zusätzliche Mittel. Die Reformbereitschaft wird mittels objektiver Kriterien bewertet, z. B. den Korruptionsindex von Transparency International, den Doing Business Index der World Bank oder den Bertelsmann Transformation Index.

Deutschland hat auf dieser Basis so genannte Reformpartnerschaften mit drei Staaten vereinbart: Der Elfenbeinküste, Tunesien und auch Ghana, das endlich einen Reformkurs eingeschlagen hat und 2017 ein Wachstum von etwa 8,5 Prozent erzielen konnte.

Im Oktober 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ersten Afrika-Gipfel in Berlin verkündet, einen Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro aufzulegen, um die Entwicklung reformwilliger Staaten Afrikas zu fördern. Ein Instrument dieses Fonds – AfricaConnect – unterstützt Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in Afrika. Hierfür stehen insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem normalen Kapitalmarkt keine Kredite für Investitionen erhalten würden, den Sprung nach Afrika wagen und dort Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Ein weiteres Instrument des Fonds heißt AfricaGrow, ein Dachfonds in Höhe von 400 Millionen Euro für afrikanische Risikokapitalfonds für KMU und Start-ups. Am 19. November findet in Berlin die zweite Afrika-Konferenz statt, ausgerichtet vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Dort sollen erste vereinbarte Projekte vorgestellt und drei neue Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal beschlossen werden.

Unter den zehn am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt waren 2017 fünf Staaten Afrikas. Es ist in deutschem Interesse, Investitionschancen in Afrika zu ergreifen und dabei vor allem die Staaten zu unterstützen, die reformbereit sind. Das heißt nicht, die am wenigsten entwickelten Länder zu vergessen. Hilfe für die Ärmsten bleibt ein ethisches Gebot. Aber staatlich geförderte Investitionen in korrupte, schlecht regierte Länder machen keinen Sinn. Investitionen sollten dort erfolgen, wo sie auch nachhaltige Wirkung haben. Dies Vorgehen entspricht dem Gebot des sorgfältigen Umgangs mit deutschen Steuergeldern. Darüber hinaus setzt es die notwendigen Anreize in den Entwicklungsländern, eine wachstumsorientierte Politik zu verfolgen – denn letztlich tragen die Entwicklungsländer selbst die Verantwortung für ihre Zukunft.

Politik

Dem American Dream geht es gut – er lebt jetzt in China

Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt, wie revolutioniert Künstliche Intelligenz Bereiche wie Mobilität und Gesundheit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Projektgruppe Zukunft und Innovation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Reise durch Chinas Digital- und StartUp-Szene haben Abgeordnete erlebt, wie sich das Reich der Mitte aufgemacht hat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine digitale Zukunft auszurichten. In Gastbeiträgen schildern sie ihre Eindrücke – und was diese für Deutschland bedeuten.

Gastbeitrag von Thomas Heilmann

Seit vielen Jahrhunderten wissen Politiker, wie wichtig gute Erzählungen sind. Der American Dream verkörpert die Relevanz eines positiven gesellschaftlichen Versprechens wie kaum eine andere: Dass sich aus einem Haufen rebellischer Flüchtlinge aus Europa einmal die größte Volkswirtschaft der Erde entwickeln würde, war vor 200 Jahren kaum zu erwarten. Doch die neugegründeten Vereinigten Staaten von Amerika traten mit einem neuen Versprechen auf die Bühne der Weltgeschichte, dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Dieses entwickelte über das 19. und 20. Jahrhundert hinweg einen enormen Sog für Einwanderer aus der Alten Welt. Millionen strebten aus einem Europa der starren Strukturen, der Obrigkeit und der Instabilität in die Neue Welt. Amerika als das Land der unbegrenzten Möglichkeit, in dem es jeder vom Tellerwäscher zum Millionär bringen kann, war vielleicht das zentrale Verkaufsargument Amerikas. Diese Mentalität, dass es jeder mit der richtigen Idee und einem gehörigen Brocken Fleiß zu etwas bringen kann, hat die Vereinigten Staaten in einem gewaltigen Sprung an die Spitze katapultiert, vorbei an den alten Mächten im alten Europa. Ob Amerika diese Position bewahren will, ist angesichts der amerikanischen Innenpolitik nicht mehr gewiss.

Skyline von Shanghai

Auf der anderen Seite des Globus hat sich ein anderes Land aufgemacht, mit einer neuen Version des amerikanischen Versprechens die Welt herauszufordern. China hat bereits in den letzten 30 Jahren Außergewöhnliches erreicht.

Aufbruch in eine digitale Zukunft

Als wir im August mit einer Fraktionsdelegation fünf chinesische Städte in fünf Tagen bereist und dabei über ein Dutzend Tech-Unternehmen besucht haben, konnten wir das nur zu gut beobachten: Hunderte Millionen Menschen sind aus der Armut gehoben worden, hypermoderne Städte und eine flächendeckende (digitale) Infrastruktur sind entstanden. Bei Huawei erzählte man uns, China würde in den nächsten vier Jahren überall im Land 5G ausgebaut haben. Selbst Orte, die wir hier gerne „Milchkannen“ nennen, sind dort schon jetzt mindestens mit 4G ausgestattet. Dabei ist besonders beachtlich: China ist gut 26 Mal so groß wie Deutschland und trotzdem halten wir leider nicht mit dem atemberaubenden Tempo Chinas Schritt. Aus einer westlichen Perspektive mag man dazu tendieren, die Entwicklungen der Kompromisslosigkeit des Staatskapitalismus der Kommunistischen Partei zuzuschreiben. Dies ist jedoch eine unvollständige Lesart. Viel zu lange ist unser Blick auf das „Reich der Mitte“ durch eine Reihe von Klischees verstellt gewesen. So erschien China aus Sicht des Westens doch zuerst als die leichte Beute des europäischen und japanischen Imperialismus zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, dann nach der Machtübernahme Maos als durch Kulturrevolution und den nie erfolgten „Großen Sprung nach vorne“ wirtschaftlich verarmte, hungernde und kulturell gebeulte kommunistische Diktatur. Auch nach der partiellen Öffnung Chinas zum Westen hin wurde das Land nur als vor allem günstiger Produktionsstandort wahrgenommen. Aus dieser Rolle der Werkbank der Welt hat sich China jedoch weitgehend unbemerkt vom Westen herausgeschlichen. Vielmehr ist das Land längst zum Innovationslabor der Welt geworden. Dabei unterscheidet es sich in zwei Dingen von Deutschland:

Erstens: China hat eine glasklare Strategie mit hoch ambitionierten Zielen und tut alles dafür, diese zu erreichen. Zwar kontrolliert der Staat die Prozesse in einem für uns Demokraten viel zu starken Maße, doch gleichermaßen verpflichtet sich die Bevölkerung dem Gesamterfolg des Landes und strebt augenscheinlich auch individuell nach Vollendung der Ziele, was sich nicht zuletzt in einem hohen Arbeitscommitment widerspiegelt.

Zweitens: In China herrscht eine gesunde Fehlerkultur. Wo wir Deutschen erstmal auf Nummer sicher gehen und warten ehe nicht annähernd alle Zweifel ausgeräumt sind, zögern die Chinesen nicht lange, sie machen einfach. Und wenn etwas nicht beim ersten Anlauf perfekt klappt, nimmt man die wertvollen Learnings daraus und macht es im weiteren Prozess besser. In einem Deutsch geführten und in China erfolgreichen Unternehmen sagte man uns: „Wir würden gerne einen größeren europäischen Investor haben, aber die finden immer 100 Gründe, warum man nicht in uns investieren sollte. Die chinesischen Investoren sind da einfach offener.“

Fortschrittsglaube und Ideenreichtum

Das besondere Mindset der Chinesen macht sie agiler, innovativer und im Ergebnis signifikant schneller. Das ist auch ein Grund, warum viele innovative Köpfe aus Deutschland heute in China zu finden sind, auch als Gründer übrigens.

Byton ist auch so eine von Deutschen gegründete Firma in China, die enormes Tempo vorgibt. Vor gerade einmal drei Jahren gegründet, bringt der E-Auto-Hersteller in diesem Jahr ein wirklich ernst zu nehmendes smartes Konkurrenzprodukt zu Tesla auf den Markt. Wir haben Probe gesessen und waren ausnahmslos begeistert. In Nanjing hat das Unternehmen ein Werk für 300.000 Einheiten gebaut – in zwei Jahren. Ketzerisch könnte man sagen, in Deutschland hätte man in derselben Zeit das Brandschutzkonzept durch die Verwaltung geboxt.

Auch der E-Commerce-Gigant und Alibaba-Konkurrent JD.com ist unfassbar schnell. 90% der Bestellungen kommen hier noch am selben Tag beim Kunden an. Und wenn Sie wollen, wartet ein JD.com-Mitarbeiter vor Ihrer Wohnungstür und nimmt Artikel direkt wieder retour, die Sie nach Begutachtung doch nicht behalten wollen. Möglich ist das durch etwa 3.000 Warenhäuser, die über das ganze Land verteilt sind und so besonders kurze Lieferwege garantieren.

Entscheidender Treiber für all diese Entwicklungen ist ein chinesischer Traum von wirtschaftlichem Aufstieg. Fehlende politische Freiheiten werden von den eisten Chinesen dafür gerne in Kauf genommen. Ein unbedingter Fortschrittsglaube, technologischer Ideenreichtum und ein dem Gesamterfolg Chinas verpflichtetes Unternehmertum prägen diese neue chinesische Identität. In dieser Radikalität hat China die USA längst überflügelt, von Europa gar nicht zu reden.

Deutschland und Europa haben ein politisches und soziales System, das wir in China schmerzlich vermissen und wir sollten davor nie die Augen verschließen. Aber wir sollten auch beginnen, China endlich als Konkurrenten im Wettlauf um die Vorreiterrolle ernst zu nehmen und von ihren Stärken für unsere eigene politische Agenda lernen.

Politik

Nur wer sich wandelt, wird bestehen

Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt, wie revolutioniert Künstliche Intelligenz Bereiche wie Mobilität und Gesundheit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Projektgruppe Zukunft und Innovation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Reise durch Chinas Digital- und StartUp-Szene haben Abgeordnete erlebt, wie sich das Reich der Mitte aufgemacht hat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine digitale Zukunft auszurichten. In Gastbeiträgen schildern sie ihre Eindrücke – und was diese für Deutschland bedeuten.

Gastbeitrag von Nadine Schön

„Deutschland und Europa müssen sich entscheiden, ob sie lieber ein chinesisches oder ein amerikanisches Internet haben wollen. Sonst haben sie keine Chance.“ Dieses Zitat aus einem von vielen Gesprächen bei einer Delegationsreise der Projektarbeitsgruppe „Zukunft und Innovation“ nach China steht sinnbildlich für das derzeitige chinesische Selbstverständnis: China sieht sich als „Supermacht“ mit einem globalen Anspruch. China hat Ziele formuliert und mit strategischen Plänen flankiert – gerade was die digitale Transformation angeht. So gibt es neben dem sozialistischen System mit rigider staatlicher Steuerung eine große wirtschaftliche und technologische Kraft. Startups wachsen schnell und dynamisch. Gründe sind unter anderem der Zugang zu Kapital und Daten sowie die Experimentierfreude. Wenngleich auch China derzeit den globalen Abwärtstrend spürt, scheint die Partei auch oder gerade wegen ihres wirtschaftspolitischen Kurses fester denn je im Sattel zu sitzen.
Diese strategisch geplante wirtschaftliche Entwicklung ist beachtlich.

Shenzhen, China

Es gibt aber auch eine zweite Seite der Medaille: Die aus unserer Perspektive ausufernde Nutzungsmöglichkeit von Daten auch für staatliche und politische Steuerung und Lenkung lassen den Digitalisierungsfortschritt in einem anderen Licht erscheinen. Die Nutzung von Profilen und Daten für Social Scoring ist aus unserer europäischen Perspektive er- und abschreckend. Wir sind überzeugt davon, dass Freiheits- und Menschenrechte sowie unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, Wachstum und Innovation sind. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft gegen sozialistisch gesteuertes oder gefördertes Turbowachstum. Wir befinden uns also nicht nur einem rein wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern in einem Wettbewerb der Systeme.

„Wir müssen die Zukunft gestalten“

Fakt ist: Wenn wir als Europa zwischen den USA und China eine eigene Position haben wollen; wenn wir überzeugt davon sind, dass unser System dafür die Grundlage ist, weil es zu Wohlstand, Souveränität und politischer und wirtschaftlicher Stärke führt, dann müssen wir uns ganz konkret und schnell fragen, was wir dafür tun müssen. Und dabei steht ein Punkt über allem: Nur wer sich wandelt, wird bestehen. Um die Zukunft zu gewinnen, müssen wir sie gestalten. Dafür müssen wir auch unsere gedanklichen Grenzen, die zu häufig bis zum Ende der Legislaturperioden reichen, sprengen. Wir müssen in längeren Zyklen denken. Wir müssen endlich aufhören, um uns selbst zu kreisen (wie China vor 200 Jahren) und die Langsamkeit zu beklagen. Wir müssen den Beweis erbringen, dass unser System auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Wir brauchen einen eigenen „Plan für die Zukunft“; eine klare Vision für ein Deutschland in 2030 und darüber hinaus. Dafür braucht es kurz-, mittel- und langfristige Ziele, die wir demokratisch diskutieren, dann aber auch konsequent umsetzen müssen. Dazu braucht es einen Zukunftshaushalt, orientiert an Zielen, nicht an Resorts. Politisches „Forecasting“ wollen wir in unsere Fraktionsarbeit stärker als bisher implementieren.

Reisegruppe durch Chinas Digital- und StartUp-Szene

Als Projektarbeitsgruppe der Fraktion wollen wir dazu einen Beitrag für eine solche Zukunftsagenda leisten. Seit Anfang des Jahres setzen wir uns in einer interdisziplinären Gruppe von Parlamentariern mit unserer Zukunft in 2030 auseinander. Wie sieht unser Leben, unsere Wirtschaft oder unser Arbeiten in 2030 aus? Wie bleiben wir gesund? Wie muss unsere Bildung aussehen? Wie stellen wir uns dem Wettbewerb der Systeme? Und: Was müssen wir konkret dafür tun, um unsere Zukunft nach unseren Vorstellungen zu gestalten? Dafür haben wir Szenarien und erste Handlungsempfehlungen entwickelt, die wir im Herbst gemeinsam in der Fraktion, mit Stakeholdern oder bei öffentlichen Veranstaltungen diskutieren wollen.

Klar ist: Wir müssen bereit sein, neue Wege zu beschreiten: disruptiv, agil und innovativ. In Deutschland haben wir die Neigung, immer erst dann etwas auf den Markt zu bringen, wenn es perfekt ist, ausgiebig getestet, von allen Seiten beleuchtet, wenn quasi nichts mehr schief gehen kann. Das ist eine Mentalitätsfrage und in vielen Bereichen ein Wettbewerbsvorteil. Nicht ohne Grund werden die deutsche Genauigkeit und der Perfektionismus weltweit geschätzt. Aber: „Perfektion ist Lähmung.“ – sagte bereits Winston Churchill. Die digitale Welt tickt anders. Hier kann Perfektionismus wie die Jagd nach dem Ende des Regenbogens sein. Man kommt nie an.

Nadine Schön zu Besuch bei Squirrel AI Learning

„Neue Ideen nicht im Keim ersticken“

Wir brauchen also mehr Mut und Experimentierräume, um gute Ideen in der Anfangsphase ohne oder zumindest mit weniger Regulierung umsetzen zu können. Als Unternehmen und auch als Staat. Nur so werden wir zu „first mover“. In den USA und China ist man hier pragmatischer. So ist es beispielweise üblich, mit Beta-Versionen an den Start zu gehen. Hierzulande ist dieses Vorgehen bisher kaum etabliert. Umso bemerkenswerter war es deshalb, dass die Bundesregierung das digitale Verwaltungsportal mit beta.bund.de quasi „halb fertig“ online genommen hat und sukzessive bei Bedarf nachjustiert.

Auch dürfen neue Ideen nicht gleich durch Regulierung im Keim erstickt werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu; hat sich durch die China-Reise aber bestätigt und verfestigt. Das Bundeswirtschaftsministerium geht mit den sogenannten Reallaboren hier bereits Schritte in die richtige Richtung. Wichtig wäre darüber hinaus einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung für all die jungen Unternehmen zu schaffen, die an regulatorische oder andere Grenzen stoßen. Dieser Ansprechpartner sollte im Kanzleramt angesiedelt sein, um übergreifend und -blickend hier Lösungsansätze gemeinsam mit den Gründern und den jeweiligen Ressorts zu suchen. Probleme lösen statt sie zu beschreiben, Wege frei räumen statt sie zu blockieren, das muss unser Anspruch sein.
Drei weitere Punkte will ich hier explizit noch einmal betonen, weil sie uns in China an den unterschiedlichsten Stellen immer wieder begegnet sind:

  1. Wir brauchen mehr Kapital für junge und kreative Unternehmen – vor allem in der Wachstumsphase. In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 4,6 Milliarden Euro in Wagniskapital investiert; weniger als zehn Prozent der Summe, die in den USA vorhanden ist. Ein wichtiger Grund für diese Lücke sind die kaum vorhandenen Investitionen von Pensionskassen und Versicherungen in junge Unternehmen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, hier mit einem Nationalen Digitalfond Abhilfe schaffen zu wollen. Das ist schwierig und eine Herausforderung – keine Frage. Aber ohne Kapital werden Unternehmen nicht wachsen können.
  2. Wir müssen die Themen Datensouveränität und Zugang zu Daten neu denken. Ziel ist es, Chancen und Möglichkeiten nicht durch überbordenden Datenschutz zu blockieren, sondern Datensouveränität durch Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum zu ermöglichen. Und wir müssen den Zugang zu Daten, insbesondere des Staates, ermöglichen. Dafür brauchen wir eine von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragene Open Data-Strategie. Und wir brauchen mehr Austausch von Daten auch zwischen den Unternehmen. Die vom Bundeswirtschaftsminister geplante europäische Cloud Gaia-X könnte hier ein wichtiger erster Schritt sein.
  3. Wir müssen ein neues bildungspolitisches Leitbild entwickeln. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger befähigen, sich souverän in einer digitalen Welt zu bewegen, sich vor Gefahren weitestgehend selbst schützen und vor allem digitale Möglichkeiten und Daten zum Lösen von Problemen einsetzen zu können. Als neue Schüsselkompetenz ist Computing für alle ab der Grundschule daher unverzichtbar. Vernetztes Denken und Arbeiten, Kreativität, soziale Kompetenzen und die Übernahme von Verantwortung für sich und andere sind Kompetenzen, die das Bildungssystem der Zukunft jungen Menschen vermitteln muss. Und wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zum lebenslangen Lernen. Genau an dieser Stelle unterscheiden wir uns massiv von China. Denn wir stellen den einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten, seiner Persönlichkeit und seiner Würde in den Mittelpunkt. Dafür machen wir Politik – innovationsoffen und mutig. Damit wir eine gute Zukunft haben als souveränes Land in einem selbstbewussten Europa, das sich gerade nicht entscheiden muss zwischen chinesischem oder amerikanischem Internet.
Politik

Tesla „auf chinesisch“

Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt, wie revolutioniert Künstliche Intelligenz Bereiche wie Mobilität und Gesundheit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Projektgruppe Zukunft und Innovation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Reise durch Chinas Digital- und StartUp-Szene haben Abgeordnete erlebt, wie sich das Reich der Mitte aufgemacht hat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine digitale Zukunft auszurichten. In Gastbeiträgen schildern sie ihre Eindrücke – und was diese für Deutschland bedeuten.

Gastbeitrag von Jan Metzler

Wer in unseren Tagen die Diskussionen in Sachen Mobilitätswende verfolgt, stellt schnell fest, dass sich viele Ansätze im Schwerpunkt um neue Antriebstechnologien drehen. Was wäre allerdings, wenn man das Auto der Zukunft nicht primär vom Antrieb her denkt, sondern von der digitalen Applikation? Wie so etwas in der Realität aussehen kann, lässt sich in den Hallen des Unternehmens Byton in Nanjing bereits jetzt besichtigen. Ein erster Blick auf das digitale Wunderwerk verrät: Die Zeiten eines Belächelns, über Spaltmasse und fehlende Präzision „Made in China“, sind zumindest in diesem Fall eindeutig vorbei. Vielmehr wird klar, dass sich im Projekt Byton deutsche Präzision mit chinesischer Geschwindigkeit gepaart hat. In Summe: Ein deutsches Management in Nanjing, vereint sich mit Design aus München, digitaler Technik aus Kalifornien und einem chinesischen Elektroantrieb.

Das Ergebnis präsentiert sich auf der IAA 2019 auf einer Plattform in drei Varianten. Völlig unabhängig, wie der langfristige Erfolg aussehen wird, kann ich nur den ersten Eindruck beleuchten, den wir als Delegation beim Besuch bekommen haben und der war davon geprägt, dass dieses Auto nicht nur nach Zukunft aussieht, sondern dass man die Zukunft förmlich anfassen kann und ein Teil davon wird. Direkt ins Auge fällt nach dem öffnen der Tür ein Bildschirm im Innenraum, der sich über das gesamte Armaturenbrett erstreckt. Dagegen sieht das, was Tesla gerade in Sachen digital präsentiert fast blass aus. Dieses Fahrzeug ist komplett auf die digitale Welt der „Generation Z“ abgestimmt. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass zukünftige Kaufentscheidungen wohl auch ganz maßgeblich davon abhängen, wie sich das jeweilige Produkt in das persönliche digitale Netzwerk integrieren lässt. Der Ansatz „Wir haben das Fahrzeug um das Display herum konstruiert“, ist wohl ein geradezu revolutionärer. Er ist aber auch eine Kampfansage auf einem Feld, dass an vielen anderen Orten der Welt – auch in Deutschland – eher als Beiwerk gilt. Ja, wir bauen geniale Motoren mit enorm hohem Wirkungsgrad in Deutschland. Aber bauen wir auch genial digital?

Chinareise von Abgeordneten der Projektgruppe Zukunft und Innovation. Jan Metzler (4. v.l.)

Die Frage, die sich ebenso schnell stellt ist: Warum baut ein deutsches Spitzenteam, mit langjähriger Branchenerfahrung das alles nicht in Deutschland? Antwort: Der gigantische Markt in China, das klare Bekenntnis zur E-Mobilität und die große Euphorie, einfach auch mal etwas auszuprobieren, statt es direkt zu zerreden. Gerade die Energie des Ausprobierens, des Machen, ist hier allgegenwärtig. Verglichen mit der Heimat, hat man in Deutschland dazu oftmals das Gefühl, dass wir noch vor das Ausprobieren bereits das Regulieren gesetzt haben.

„Ausprobieren und Machen“

Viele Ideen entstehen aber nun mal zunächst in einem unregulierten Umfeld. All das muss noch kein Erfolgsrezept für das Auto oder die Mobilität der Zukunft sein. Aber die Zeiten in der nur billigste Elektrotechnik aus China kam, sind vorbei. Dies wird einem sowohl in der Konzernzentrale von Byton klar, als auch in der 5G Präsentation von Huawai oder der Konzernzentrale von Tencent. Letzteres hat mittlerweile eine Börsenmarktkapitalisierung von 500 Mrd. US Dollar. Bei aller großen Tradition im Bereich Technik, Ingenieurwesen und Innovation und der zweifellos großen Expertise in Deutschland, die immer noch zur Weltspitze zählt, sollten wir jedoch oder grade deswegen sehr aufmerksam und vielleicht auch neugierig sein, auf das was sich im Reich der Mitte abspielt und unsere Lehren daraus ziehen. Eines sollten wir als Europäer und Deutsche auf keinen Fall tun, nämlich den gleichen Fehler wie die Chinesen vor 150 Jahren und bei allem Blick nach innen den nach außen verlieren.

Klima, Politik, Umwelt

Deutschland 2050 – Vision für einen technologiegetriebenen Klimaschutz

Gastbeitrag von Georg Nüsslein im Tagesspiegel

Autos mit Wasserstoffantrieb, Lkw nutzen synthetische Kraftstoffe, Deutschland setzt auf CCS – so beschreibt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) seine Vorstellung von einem vorbildlichen klimaneutralen Land bis 2050. Beim Weg dorthin spielen auch Youtuber eine Rolle.

Wir schreiben das Jahr 2050. Deutschland wirtschaftet weitgehend klimaneutral und viele Länder sind dem Beispiel gefolgt, weil der Wohlstand in Deutschland bei überschaubarem Ressourcenverbrauch gewachsen ist. In der Stadt und auf dem Land können sich die Menschen uneingeschränkt fortbewegen – entweder mit dem eigenen Fahrzeug oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Deutschland ist der starke, auch sozial stabile Anker einer nachhaltigen europäischen Volkswirtschaft.

Die Liebe der Deutschen zum Auto ist ungebrochen. Auf den Straßen findet man per App abrufbare Pkw, die den Namen „Automobil“ – „sich selbst bewegendes“ Fahrzeug – mehr als je zuvor verdienen. Aber es gibt weiterhin Autos, die – ob aus Nostalgie oder aus Freude am Fahren – vom Eigentümer privat genutzt und selbst gesteuert werden.

Deutschland hat auf Technologieoffenheit gesetzt

Viele der Fahrzeuge werden in Leichtbauweise gefertigt, nicht alle sind an die Straße gebunden. Die Digitalisierung hat in den zurückliegenden Jahrzehnten enorm dazu beigetragen, den Verkehr gezielt zu lenken und den Ressourcenverbrauch der Fahrzeuge zu senken. Angetrieben werden die Autos vielfach mit Wasserstoff, manche haben austauschbare Akkus.

Lkw nutzen synthetische Kraftstoffe. Die Vielfalt ist dadurch zu erklären, dass Deutschland nicht einseitig auf eine Technologiegesetzt, sondern rechtzeitig die Entwicklung verschiedener Antriebsarten und Kraftstoffe gefördert hat. Auch Verbrennungsmotoren gibt es noch. Ihre Emissionen gehen im Jahr 2050 aber gegen Null, dank innovativer, emissionsarmer Kraftstoffe und ausgefeilter Effizienztechnik.

Der Strom kommt in der Regel aus erneuerbaren Quellen, derWasserstoff wird aus Windstrom auf hoher See oder mit Strom aus Solaranlagen in den Wüsten Nordafrikas produziert, aber – an wind- und sonnenreichen Tagen – auch aus Überschussstrom aus Deutschland. Die Möglichkeit, elektrischen Strom in Gas umzuwandeln, zu speichern und in die bereits bestehende Infrastruktur zu leiten, hat viele Konflikte bei der Umsetzung der Energiewende entschärft – gerade beim Leitungsbau. Auf viele neue Stromtrassen konnte man dadurch verzichten. Erneuerbare Energien kommen so beim Heizen oder Tanken kosteneffizient zum Einsatz.

Energiesparende Innovationen haben sich auch im Gebäudebereich durchgesetzt: „Smart Homes“, die Strom und Wärme intelligent nutzen, sind Standard. Der Gebäudebestand ist in weiten Teilen energetisch saniert, weil die Dämmung auf Initiative von CDU und CSU seit gut drei Jahrzehnten verlässlich steuerlich gefördert wird. Dafür verwendet werden vorrangig natürliche Materialien. Inzwischen gibt es auch Lacke, die anstelle von Solarzellen Sonnenenergie produzieren. Solaranlagen sind integrative Bestandteile der Architektur.

Apropos Architektur: 3D-Drucker haben den Bau revolutioniert. Zum Einsatz kommt beispielsweise der innovative und ultraleichte Baustoff Carbon-Beton. Auf diese Weise werden beim Bau der „eigenen vier Wände“ Ressourcen geschont. Außerdem machen solche Technologien für viele Menschen das Eigenheim erst erschwinglich. Geheizt wird übrigens vornehmlich mit Erdwärme und Solarthermie, aber der offene Kamin ist noch immer nicht verboten.Deutschland investiert massiv in CCS-Technologien 

Auch die Wirtschaft boomt. Der deutsche Maschinenbau ist gefragt wie nie zuvor, weil die Hersteller frühzeitig auf Energieeffizienzprodukte umgestiegen sind. Die unionsgeführte Regierung hat rechtzeitig  verlässliche Industriestrompreise – auch für mittelständische Unternehmen – eingeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten. Kluge steuerliche Anreize haben zu technischen Innovationen geführt. In der chemischen Industrie hat sich der CO2-Kreislauf geschlossen. Das bedeutet, dass nicht mehr Kohlendioxid emittiert als an anderer Stelle gebunden wird.

Wegen dieser Kompensationsmöglichkeit können einzelne Industriezweige, die bei der Produktion schwer oder gar nicht auf CO2 verzichten können, weiter damit arbeiten – bei Einhaltung der Treibhausgasneutralität. Kohlenstoffkreisläufe werden zum Beispiel geschlossen, indem CO2 aus der Luft abgeschieden und zur Herstellung flüssiger Kraft- und Brennstoffe verwendet wird. Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Technologie war die Erkenntnis, dass nicht das Vorhandensein von CO2 an sich das Problem ist, sondern dessen Konzentration in der Atmosphäre. Deshalb hat Deutschland ab 2020 massiv in Technologien zur Abscheidung von CO2 und dessen Wiederverwendung investiert.

Plastik wird aus biologischen Grundstoffen gewonnen und mit Hilfe von Bakterien und Enzymen CO2-frei produziert. Moor- und Waldgebiete  wurden als wichtige CO2-Senken erkannt und genutzt. Das kam auch dem Insekten-, Arten- und Naturschutz zugute – ein erwünschter Nebeneffekt.

Dabei hätte es auch ganz anders kommen können: So hätte ein grüner Kanzler mit Hilfe von Sozialdemokraten und Linken die Macht übernehmen können. Doch als dieses Szenario Wirklichkeit zu werden drohte, passierte Erstaunliches: Ein Zusammenschluss von YouTubern, die einen Verzicht auf Urlaubsflüge und das eigene Auto gar nicht cool fanden, löste eine breite Debatte darüber aus, ob Klima und Ressourcen nicht besser über Technologie, Innovation und Anreize geschützt werden könnten – statt über Verzicht und Verbote.

Die Aussicht auf eine Klimaplanwirtschaft führte zu einem massiven Meinungsumschwung. Gerade Menschen, die eben nicht in die Stadt ziehen wollten, graute vor der Aussicht, auf Mobilität verzichten zu müssen.

Mantrahaftes Weniger-ist-Mehr 

Gleichzeitig wuchs in der Gesellschaft das Bewusstsein, dass Klimaschutz im nationalen Alleingang nicht gelingen kann, sondern international angepackt werden muss: Deutschland hat sein finanzielles Engagement für den globalen Regenwaldschutz und den internationalen Moorschutz seither weiter massiv aufgestockt. So leistet es einen großen Beitrag zum Klimaschutz auch außerhalb seiner Landesgrenzen.

Zurück zur Gegenwart: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, meinte Kanzler Helmut Schmidt einmal. Heute fehlt es an Visionen so sehr, dass viele Deutsche der rückwärtsgewandten Vorstellung der Grünen nachhängen, die Umkehr predigen und die Apokalypse ankündigen. Der Zwang zum Kompromiss hat erste Teile der Union ganz nahe dahin gebracht, sich der verlangten sozial-ökologischen Transformation zu ergeben. Dabei liegt es an CDU und CSU, der nächsten Generation eine Welt zu überlassen, auf der ökologisch nachhaltig, aber auch erfolgreich gewirtschaftet wird.

Das mantrahafte „Weniger-ist-mehr“ der Erbengesellschaft Deutschlands hat in den Augen vieler, die sich ihren Wohlstand erarbeiten müssen, nichts mit ihrer Wirklichkeit zu tun. Viele werden das aber erst realisieren, wenn CO2-Preise Deutschland sozial spalten. Es sei denn, die YouTuber kommen rechtzeitig drauf. 

Bauen, Innenpolitik, Politik, Wohnen

Bezahlbares Wohnen gelingt nur gemeinsam

Foto: picture alliance/Willfried Gredler-Oxenbauer/picturedesk.com

Die aktuelle Debatte über bezahlbares Wohnen muss versachlicht werden. Wer meint, kurzfristig mit radikalen Forderungen die Probleme auf den Wohnungsmärkten vor allem in den Ballungszentren in den Griff zu bekommen, sollte noch einmal innehalten. Es kommt auf den richtigen Mix von Maßnahmen an, denn die eine Patentlösung gibt es nicht. Verschiedene Instrumente müssen auch in ihren Wirkungen aufeinander abgestimmt werden. Dann wird es gelingen, Mietpreise zu dämpfen, Wohneigentum zu bilden und klimaschutzwirksam zu sanieren.

Die Koalition im Bund hat mit dem Wohngipfel im vergangenen Herbst bereits ein breit angelegtes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.  Die Expertenkommission für Bauland hat jetzt eine Vielzahl an Empfehlungen vorgelegt, die sich an Bund, Länder und Kommunen richten.

Priorität Nr. 1 lautet: Weitere Bauflächen mobilisieren, damit mehr gebaut wird, um die hohe Nachfrage nach Wohnraum gerade in den Städten und Ballungsräumen zu bedienen. Der Bund ist als Eigentümer von Flächen wie Bahnanlagen genauso gefragt wie die Kommunen, die hier dringend noch eine Schippe drauflegen müssen. Gerade innerstädtische Brachflächen bieten ein immenses Potential zur Bebauung. Für die oft notwendige Altlastensanierung dieser Flächen brauchen wir ein neues Programm, an dem sich der Bund beteiligt. Vorhandener Bauraum muss effizienter genutzt werden. Die Aufstockung von weiteren Geschossen und der Ausbau von Dachgeschossen haben ein Potential von gut einer Million Wohnungen. Hier muss eine steuerliche Förderung mit einer Investitionszulage angeboten werden. Landwirte, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

Die Interessen und Bedürfnisse von Mietern und Vermietern in ländlichen Räumen, in Städten und in Ballungsgebieten sind grundlegend unterschiedlich und müssen differenziert betrachtet werden. Bundesweite Maßgaben zur Regulierung des Wohnungsmarktes werden deshalb selten allen Mietern und Vermietern gerecht. Im Gegenteil können Maßnahmen, die in Ballungsgebieten kurzfristig Wirkung zeigen, den Wohnungsmarkt in ländlichen Räumen nachhaltig schädigen. Insbesondere kann man das Grundgesetz durch überzogene Regulierung nicht überdehnen. Das gilt sowohl für Enteignungen und Vergesellschaftung als auch für einen mehrjährigen flächendeckenden Mietendeckel. Das sind aus meiner Sicht keine geeigneten Mittel, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Woher kommen die Investitionen für notwendige Bestandssanierungen, wenn die Mieten eingefroren werden? Sollen gerade private Kleinvermieter, die oft moderat und selten erhöhen, und Wohnungsgenossenschaften in Haftung genommen werden?

Die energetische Gebäudesanierung muss endlich steuerlich gefördert werden. Mit diesem Instrument kann die Sanierungsrate von heute rund 1 Prozent verdoppelt werden. Das wäre eine konkrete Maßnahme für eine wirksame CO2-Einsparung, um das Klimaschutzziel im Gebäudebereich zu erreichen. Die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung, die sich 2019 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro belaufen, müssen in dieser Höhe verstetigt werden. Dass der Bundesrat nun endlich dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt hat, ist ein weiterer wichtiger Impuls, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Gerade junge Familien stehen vor der Frage, ob und wo sie sich Wohneigentum zulegen wollen und können und wie das Familienleben und die Arbeit im Alltag organisiert werden können. Die Wohneigentumsquote in Deutschland beträgt etwa 45 Prozent und liegt damit deutlich unter dem EU-Durschnitt von 70 Prozent. Ein Baustein der Koalition zur Eigentumsbildung ist das erfolgreich eingeführte Baukindergeld, für das frühzeitig eine Verlängerung in Betracht zu ziehen ist. Die Anpassung der Prämienhöhe würde auch die Wohnungsbauprämie wieder attraktiv machen. Mit einem neuen KfW-Bürgschaftsprogramm sollte der Bau und Erwerb selbstgenutzten Eigentums erleichtert werden. Ein einmaliger Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie würde die Eigentumsförderung des Bundes abrunden.

Für viele gehört das Pendeln zum Alltag, wenn Wohnen und Arbeiten nur über größere Distanzen zu realisieren sind. Oftmals gibt es in strukturschwachen Regionen Wohnungsleerstand, wogegen Ballungsräume mit überhitzten Wohnungsmärkten zu kämpfen haben. Es ist kein Widerspruch, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet, individuell angepasste Maßnahmen für die gefragte Großstadt einerseits oder die klamme Kleinstadt andererseits anzuwenden. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in sogenannten Regionen mit besonderem Handlungsbedarf verlangt Entschlossenheit, vor allem von der Wirtschaft. Der Bund und die Länder können mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Standortwahl von Behörden geht. Der Infrastrukturausbau von Straßen, Schulen und Datennetzen muss damit einhergehen.

Ich bin zuversichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam richtige und vernünftige Rezepte entwickeln, um das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

(Beitrag erschien auszugsweise als Gastkommentar in der „Welt“ am 8. Juli 2019 und Online am 7. Juli 2019: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196226445/Immobilien-So-schaffen-wir-mehr-bezahlbaren-Wohnraum.html)

Energie, Klima, Politik, Umwelt

CO2 ist nicht per se schlecht

GASTKOMMENTAR Georg Nüsslein in der WirtschaftsWoche 5.7.2019

Foto: picture alliance/dpa

Kein Land hat den Klimaschutz bisher so befördert wie Deutschland: Dass Solar- und Windenergie preiswert wurden, verdankt die Welt dem „first mover“ Deutschland (und den Deutschen, die mit Milliarden noch immer die Anlaufkosten dafür bezahlen). Dass Klimaschutz bis heute auf der Agenda internationaler Politik geblieben ist – trotz der unverständlichen Haltung insbesondere der USA – verdankt die Staatengemeinschaft der Klimakanzlerin. Das wird in der aktuellen Diskussion genauso ausgeblendet wie der bombastische Erfolg des Industriestaates Deutschland, Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß zu entkoppeln.

Das Klimarecht soll nun offenbar den Boden für radikale Maßnahmen bereiten. Es geht um eine linke Transformation unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, noch sympathisch verpackt im grünen Gewand, irgendwann aber getragen von Verboten, Verteuerungen und Bestrafung. Bisher war die Klimadebatte abstrakt: es ging um Tonnen CO2, die trotz der Maßeinheit die Bürger weniger drücken als Euro und Cent. Ufern Kosten aus und wird der ländliche Raum abgehängt, weil Mobilität zum Luxus wird, spaltet das die Gesellschaft. Einen Ausgleich zwischen Stadt und Land werden auch linke Umverteilungsphantasien, die man gleich auch noch unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes lanciert, dagegen sicher nicht schaffen. Passiert uns das, geht Klimaschutz schief. Wer Klimaschutz zum Erfolgsmodell machen will, auch global, braucht ein anderes Rezept. Was sollten wir also den Ideen von CO2-Steuern on top und Klimaplanwirtschaft entgegensetzen?

Deutschland braucht zur Erreichung seiner Klimaziele zuallererst technologische Innovation. Dafür muss jetzt einen „Innovationsturbo“ gezündet werden. Am besten und schnellsten gelingt das mit gezielten Anreizen bei den bestehenden Steuern und Abgaben – nach dem Motto: „CO2 runter heißt Steuern runter!“. Warum nicht die Strom- und Energiesteuer senken und so Elektromobilität, alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe fördern? Warum die Mautbefreiung für Gas-LKW nicht länger gewähren, damit hier investiert wird? Warum nicht die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten reduzieren? Warum nicht den überfälligen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung einführen, um im Gebäudebestand voranzukommen? Derjenige, der in klimafreundliche Innovationen investieren kann, soll dafür einen Anreiz bekommen. Und derjenige, der dazu nicht in der Lage ist, soll dafür nicht zusätzlich bestraft werden. Vielleicht verfügt er einfach nicht über die nötigen finanziellen Mittel – oder vielleicht stehen CO2-arme Alternativen (noch) gar nicht zur Verfügung. Die Elektromobilität mag in den Metropolen funktionieren – auf dem Land ist die Lage eine gänzlich andere. Jeder Innovationsschub trägt aber dazu bei, dass Technologie breitere Anwendung findet und zur echten Option wird.

Man muss niemanden abkassieren, um beim Klimaschutz voranzukommen. Und man muss auch nicht so tun, als ob es hierzulande noch keine CO2-Bepreisung gebe. Die über 50 Mrd. Euro, die der Bund allein aus dem Straßenverkehr pro Jahr einnimmt, sprechen eine andere Sprache. Spannend ist die Frage, ob diese Steuern nicht besser auf den CO2-Ausstoß orientiert werden und emissionsarmes Handeln bevorteilen könnten. Zudem muss geklärt werden, wie der absolut richtige Ansatz der Nutzerfinanzierung durch eine PKW-Maut mit klarer Klimakomponente weiterverfolgt werden kann, idealerweise in europäischer Dimension.

Ich bin für eine Steuerreform mit klarem Klimabezug, die auf jeden Fall individuell belastungsneutral wirkt. Und für diejenigen, die sich klimafreundlich verhalten, soll sie sogar entlastend wirken. Wer so etwas fordert, dem wird gleich entgegengehalten, dass dies zu Einnahmeausfällen für den Staat führe. Gleichzeitig wird aber staatlichen Klimaschutzprogrammen das Wort geredet. Dabei wird unterschlagen, dass diese ebenfalls eine erhebliche Wirkung auf das Budget haben. Wenn gesellschaftlicher Konsens besteht, dass der Klimaschutz eines der Zukunftsthemen mit überragender Bedeutung ist, dann müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Ich halte aber einen Ansatz, der auf die Effizienzkräfte des Marktes setzt, für erfolgsversprechender als Klimaschutzprogramme aus der Ministerialbürokratie. Dort mag zwar der Glaube in die eigenen Steuerungskräfte ganz erheblich sein. Die Erfahrung lehrt aber: Der Hebel über Steuersenkungen ist der erfolgversprechendere und haushaltsschonendere Weg. Im Gegenteil: Investitionen bringen sogar neue Steuereinnahmen.

Wir sollten auch klimapolitischen Schwarz-Weiß-Malereien ein Ende setzen: Der Verbrennungsmotor ist nicht per se schlecht, es kommt darauf an, was und wieviel verbrannt wird. Es zählt die CO2-Gesamtbilanz (übrigens sollte auch die der Produktion eines Fahrzeuges nicht ganz unerheblich sein!). Also: Mut zur Technologieoffenheit! Eine Batterie für ein Elektroauto ist nicht per se gut. Es kommt darauf an, wie sie produziert, mit welchem Strom sie geladen und wie sie entsorgt wird. Also: Mut zur Faktenorientierung! CO2 ist nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, dass nicht zu viel davon in der Atmosphäre ist. Deshalb ist der konsequente Aufbau einer CO2-Kreislaufwirtschaft zwingend erforderlich. Anders ist der Weg hin zur Treibhausgasneutralität nicht vorstellbar. Zumindest nicht dann, wenn Deutschland ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit starker industrieller Basis bleiben soll. Und das will ich definitiv. Also: Mut zum technologischen Aufbruch!

Energie, Haushalt, Politik

Klimaschutz kostet! Wo bleibt das Geld?

Das fragt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, den Bundesfinanzminister.


Bundesminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz. Konkret anzubieten hat er aber nichts: Er trägt keinerlei finanzielle Vorsorge für allfällige Klimaschutz-Maßnahmen, die es braucht, um auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität voranzukommen. Eine solche generationenübergreifende Herausforderung muss aber zwingend von der Haushaltspolitik flankiert werden.


Während seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Schulze, von den CDU- und CSU-Bundesministern konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz fordert, lässt der Bundesfinanzminister diese im Regen stehen, indem er keine Mittel dafür freimacht. Das ist ein durchsichtiges und unglaubwürdiges Spiel – die SPD muss intern dringend klären, was sie eigentlich will.


Die einzige zusätzliche Klimavorsorge, die in der Finanzplanung des Bundes zwischen 2020 und 2022 getroffen wird, sind jährlich 100 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen, die die EU Deutschland für eine Verfehlung der Klimaziele hauptsächlich im Gebäude- und Verkehrsbereich aufbrummen könnte. Wäre es nicht viel besser, statt Geld für eine solche „Versicherungspolice“ einzuplanen, finanziell Vorsorge zu treffen, dass dieser Fall erst gar nicht eintritt?


Bestes Beispiel dafür, dass Scholz kneift, ist der Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden – im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Auf eine konkrete Initiative warten wir bislang vergeblich. Der Steuerbonus würde aber Investitionen auslösen – und die öffentlichen Haushalte deshalb unter dem Strich nichts kosten. Alles, was der Bundesfinanzminister beisteuern müsste, wäre die Anschubfinanzierung für einen Rabatt bei der Einkommensteuer. Aber bereits hier endet die Klimabegeisterung von Olaf Scholz.


Auch was die Förderung der Elektromobilität angeht, benötigt der Bundesfinanzminister Nachhilfe beim Studium des Koalitionsvertrags: Die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge steht dort schwarz auf weiß. Sie umfasst sogar Pkw und nicht nur Lieferfahrzeuge. Offenbar ist das dem Bundesfinanzministerium aber schon zu viel. Mit solchen haushalterischen Haarspaltereien verhindert Scholz eine wirksame Verringerung von Emissionen im Verkehr.


Wenn es die SPD und ihr Bundesfinanzminister ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann ist Umdenken angesagt – weg vom dirigistischen Klein-Klein, weg von unsäglichen Steuererhöhungsphantasien (Stichwort: „CO2-Steuer“), hin zu technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansätzen. Deutschland braucht eine Anreiz-Offensive für den Klimaschutz – und für die muss zuallererst die Finanzpolitik die richtige Kulisse schaffen. Das ist Aufgabe der SPD und des Ministers ganz persönlich.


Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – alle folgen dem Grundsatz: CO2 runter gleich Steuern runter! Ein paar Beispiele, wie es nach unserer Vorstellung gehen könnte: So könnte man die Strom- und Energiesteuer senken zur Förderung alternativer Antriebe und synthetischer Kraftstoffe. Man könnte Gas-Lkw länger von der Maut befreien, damit sich Investitionen auch rechnen. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten senken. Man könnte neben dem Bonus bei der Einkommensteuer auch Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer schaffen, wenn Erben die Gebäudesanierung beim Generationenübergang nachholen. Wir stehen hier erst am Anfang einer lohnenden Diskussion.


Wenn Deutschland eines nicht hat, dann sind das zu niedrige Steuern und Abgaben. Der Ruf nach neuen und höheren Steuern für den Klimaschutz ist ein sozialdemokratischer Reflex, auf den man sich verlassen kann: großes Problem – staatliche Lösung – Steuern rauf. Ich setze dem entgegen: großes Problem – den Menschen die Lösung zutrauen – Anreize dafür schaffen.

Außenpolitik, Europa, Gesellschaftspolitik, Internationales, Politik, Wirtschaft

Heimat Europa

Bild von NakNakNak auf Pixabay

Die Schlagzeilen sind oft voll mit schlechten Nachrichten zu Europa. Doch wenn wir genauer hinsehen, dorthin, wo Europa täglich gelebt wird, gibt es beinahe jeden Tag positive Entwicklungen, die wir leicht übersehen. Europa wird zwar in Brüssel und den europäischen Metropolen regiert – gelebt wird es aber in den Städten, Dörfern und Gemeinden. Dort wird europäische Zukunft gemacht. Gerade in Grenzregionen existiert ein ausgeprägtes Europa-Gefühl. Ob in Flensburg mit seinen dänischen Nachbarn im Norden oder in Ahaus ganz nah an den Niederlanden: Hier ist Europa kein abstraktes politisches Gebilde. Hier ist Europa ein alltägliches Lebensgefühl. Hier haben die Menschen hautnah erfahren, was es heißt, wenn Schlagbäume verschwinden. Daraus können wir lernen für das große Projekt der Europäischen Union. Europäisches Lebensgefühl wächst da, wo Europa konkret ist. Deshalb sollten wir mehr den Alltag der Bürger betrachten und positive Erfahrungen fördern. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Welch eine tolle Idee etwa ist Free Interrail. Wir schenken jedem 18-Jährigen zum Geburtstag ein Zugticket, das in ganz Europa gilt. Eine solche vergleichsweise kleine Investition kann große Wirkung entfalten. Weil Europa als Einheit im Alltag erfahrbar wird – im wahrsten Sinne des Wortes; weil man mit dem Zug von Ort zu Ort fahren kann und nicht von Flughafen zu Flughafen jettet. Wer als junger Mensch Europa so erlebt, wird die Eindrücke und Begegnungen ein Leben lang in sich tragen. Das Pilotprojekt läuft bereits. Wie großartig wäre es, wir würden allen jungen Menschen in Europa zur Volljährigkeit ein Ticket und damit Europaerfahrung schenken. Oder nehmen wir das Erasmus-Programm. Unbestritten hat dieses Programm auch dazu beigetragen, europäisches Lebensgefühl Studierender im Alltag zu stärken. Warum entwickeln wir nicht etwas Ähnliches für Facharbeiter und Angestellte? Damit nicht nur der 20-jährige Informatikstudent anderswo in einem europäischen Nachbarland Europa lernen und Erfahrungen sammeln kann, sondern dieser Weg auch der 16-jährigen Mechatronik-Auszubildenden und dem 40-jährigen Elektriker offensteht. Es sind solche gemeinsamen Projekte, auf die wir in Europa stolz sein können, weil sie europäische Identität schaffen. Machen wir mutig weiter so und entwickeln Ideen für Spitzenforschung und -lehre in künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Big-Data-Anwendungen und Algorithmen! Damit wir Schritt halten mit der Konkurrenz in China oder den USA. Warum also bauen wir kein EU-Stanford? Mit dem Airbus-Projekt hat europäische Zusammenarbeit doch bewiesen, dass wir dem einst übermächtigen Boeing-Konzern Paroli bieten können, wenn wir uns einig sind. Wir können ein Europa der Pioniere sein: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg. Das Schengener Abkommen und die Eurozone könnten als Blaupause für eine Verteidigungsunion dienen. Deutschland und Frankreich haben den Anfang gemacht und andere eingeladen, den Weg mitzugehen. Immer inklusiv, nie exklusiv. Die allermeisten Mitgliedstaaten wollten dann schnell dabei sein. Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. So sind Fortschritte ohne Blockade möglich. Und Fortschritt ist nötig, denn es gibt viel zu tun. Gerade in den Grenzregionen spüren wir, dass die freie europäische Lebensart verletzlich ist. Weil der Schutz der EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniert, gibt es wieder Kontrollen an einigen nationalen Grenzen. Wenn wir das europäische Lebensgefühl bewahren wollen, dürfen sie kein Dauerzustand sein. Auch deshalb muss der Schutz unserer Außengrenzen gewährleistet sein. In den Städten, Dörfern und Gemeinden sind auch Zuwanderer mehr als abstrakte Zahlen. Sie sind real und werden auch in der Anonymität der Großstadt nicht unsichtbar. Hier wird Verantwortung übernommen für Menschen in Not, hier wird echte Integrationsarbeit geleistet. Dennoch: Wenn Menschen kein Recht auf Schutz haben, aber trotzdem bleiben, weil Abschiebungen scheitern, dann belastet das die Bevölkerung vor Ort. Wenn Frauen und Mädchen in Universitäten und Schulen mit Vollverschleierung erscheinen, dann dürfen wir nicht nur gegenhalten, wir müssen es auch. Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische Lebensart bewahren. Der anstehende Austritt Großbritanniens sollte uns eine Mahnung sein. Der Brexit ist ein besonders tragisches Beispiel dafür, wie der Wert einer Errungenschaft erst dann sichtbar wird, wenn diese verloren ist. Viele vor allem jüngere Briten spüren jetzt schmerzhaft den drohenden Verlust ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Auf besonders drastische Weise wird das an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland deutlich. Ein Konflikt, der nach Jahrzehnten befriedet worden war, droht neu aufzubrechen, sobald wieder erste Grenzpfosten stehen. Das führt uns macht auf dramatische Weise vor Augen, wie hoch der Preis für ein Scheitern Europas ist. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Frieden. Auch für die verbleibenden 27 ist der Brexit ein Drama. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der immer mehr Radikale die EU gleich ganz infrage stellen. Die Bürger spüren das. Nur neun Prozent der Deutschen haben nach einer aktuellen Allensbach-Befragung den Eindruck, dass die EU in einem guten Zustand ist. Ein erschreckend niedriger Wert! Unsere Antwort darauf sollte sein, Europa lokaler zu denken und konkreter zu machen. Die Europawahl kann dafür der Startschuss sein.

Gesundheit, Politik

‚Die Woche für das Leben‘ im Zeichen der Suizidprävention

Was eint uns Menschen mehr als alles andere? Wir sind sterblich. Trotzdem fällt es uns schwer, vom Tod zu sprechen. Noch schwieriger ist es, über Selbsttötungen zu sprechen. Sie wecken Betroffenheit, und wir stellen uns zwangsläufig die Frage: Wie konnte es so weit kommen?
Rund 10.000 Menschen scheiden in Deutschland jährlich durch einen Suizid aus dem Leben, schätzungsweise 100.000 Menschen versuchen, sich das Leben zu nehmen. Lassen Sie uns offen über die Gründe diskutieren und darüber, wie wir als Gesellschaft und Politik diejenigen unter uns erreichen können, die sich in einer derartigen Notlage befinden, aus der es für sie keinen Ausweg zu geben scheint. Tabus sollten wir uns dabei nicht auferlegen. 

Beratungsangebote im Mittelpunkt

Seit 21 Jahren veranstalten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam die ‚Woche für das Leben‘, so auch derzeit wieder. In diesem Jahr haben sie das Motto gewählt: „Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern.“ Im Zentrum stehen dabei die vielfältigen Beratungsangebote der Kirchen – insbesondere die Telefonseelsorge. Die Öffentlichkeit soll auf diese Weise weiter für das Thema sensibilisiert werden und die bestehenden Beratungsangebote sollen bekannter gemacht werden.

Phasen der Selbstfindung als kritische Zeiten

Die Gründe dafür, dass jemand auf Suizidgedanken kommt, sind höchst unterschiedlich. Oft haben sie mit den individuellen Lebensumständen zu tun. Dennoch lassen die Statistiken darauf schließen, dass besonders in Phasen der Selbstfindung ein erhöhtes Risiko besteht: In der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen stellt der Suizid eine der häufigsten Todesursachen dar. Junge Menschen auf der Suche nach ihrer Identität und nach Anerkennung sind oft mit großen Selbstzweifeln konfrontiert. Auch der Wechsel von der Berufstätigkeit in den Ruhestand scheint für viele Menschen mit der Frage verbunden zu sein, welcher Platz und welche Rolle für sie in der Gesellschaft bleibt, welche Anerkennung und welches Selbstwertgefühl mit der neuen Situation verbunden sind.

Als Gesellschaft müssen wir uns diesen Belastungsmustern stellen. Einerseits brauchen wir ein soziales Klima, in dem jeder Mensch die Wertschätzung erhält, die ihm zusteht. Unabhängig von seiner wie auch immer gearteten Leistung für die Allgemeinheit hat jeder Einzelne einen Anspruch auf uneingeschränkten Respekt und auf Würde – das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit.


Hilfsangebote in frühen Stadien

Nach wie vor werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert. Selbst in ihrem engsten sozialen Umfeld wird aus Gründen der Scham oft nicht offen darüber gesprochen. Diesen Umstand müssen wir überwinden, indem wir offen und aktiv auf Betroffene zugehen, Bereitschaft zum Zuhören signalisieren, Hilfeleistungen und professionelle Behandlung anbieten. In jeder Lebensphase und jeder Gesellschaftsschicht können psychische Belastungen auftreten. Fehlt es an Resilienz, also individueller Widerstandsfähigkeit, können daraus Depressionen entstehen. Je früher Depressionen erkannt werden und je eher Hilfe angeboten und in Anspruch genommen wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, sie wieder zu überwinden. Aufgabe der Politik ist die Förderung von möglichst niedrigschwelligen Angeboten und die Würdigung der unverzichtbaren ehrenamtlichen Hilfe sowie des kirchlichen Engagements.

Arbeitsmarkt, Außenpolitik, Europa, Internationales, Politik, Wirtschaft

Keine Denkverbote beim Brexit

Harte Grenze in Irland verhindern

©pa/nordphoto/Straubmeier

Nicht jeder ist mit der Entscheidung des Europäischen Rates zufrieden, das Austrittsdatum für Großbritannien – zunächst – bis maximal zum 31. Oktober 2019 zu verschieben. Die Kritik ist durchaus nachvollziehbar, denn nun nehmen die Briten wahrscheinlich an den nächsten Europawahlen teil. Welche Auswirkungen dies auf die Arbeit des Europaparlaments haben wird, lässt sich nicht gesichert vorhersehen.

Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs war aber richtig, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Besonders wichtig ist das für den Frieden in Nordirland.

Ein No-Deal-Brexit ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch. Es wäre wünschenswert, wenn es Großbritannien gelänge, den innenpolitischen Stillstand zu überwinden und dem Austrittsabkommen mit der EU doch noch zuzustimmen.

Aber was, wenn die weit verbreiteten Vorbehalte gegen die Notfalllösung für Nordirland, die Bestandteil des Austrittsabkommens ist, verhindern, dass sich eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen findet? Die Europäische Union betont gebetsmühlenartig, dass neue Verhandlungen ausgeschlossen sind. Das ist richtig, was den Kern des Austrittsabkommens angeht. Sollte aber gerade die Notfalllösung für Nordirland dazu führen, dass sich eine Lösung nicht findet, muss die EU ihr Denkverbot aufgeben. Nichts wäre paradoxer, als wenn gerade die Notfalllösung die Ursache für das sofortige Entstehen einer harten Grenze auf der irischen Insel wäre.

Außenpolitik, Internationales, Menschenrechte, Politik

Mehr Druck auf Maduros Regime

Foto: pa/Humberto Matheus/NurPhoto

Wie kann die dramatische Krise in Venzuela gelöst werden? Wie können wir den Menschen dort helfen? Diese Fragen bewegen viele bei uns in Deutschland und in Europa. Diese Fragen bewegen aber vor allem die lateinamerikanischen Nachbarländer, in die bereits über drei Millionen Venezolaner geflohen sind.

Deshalb habe ich im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor kurzem eine Reise nach Peru und Bolivien unternommen.

Sehr informativ war das Gespräch mit dem peruanischen Vizeaußenminister Hugo de Zela Martinez. Erst am Tag zuvor war er von einem Treffen der von Peru angeführten Lima-Gruppe mit dem venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Bogota zurückgekehrt.

Seine Forderung auch an uns Europäer war, den internationalen Druck auf Maduro und seine Clique (vor allem an der Spitze des Militärs) zu verstärken. Er begrüßte die klare Haltung Deutschlands. Gleichzeitig bemängelte er die Position der EU. Vor allem kritisierte er das Verhalten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Er forderte die EU-Staaten auf, konsequenter die Konten der Maduro-Leute zu sperren und den Zugang zum Geld zu unterdrücken. Das, was den engen Maduro-Zirkel persönlich trifft, werde auch Wirkung zeigen.

Eine konträre Position zur Krise in Venezuela nahm erwartungsgemäß der bolivianische Außenminister Diego Pary Rodríguez ein, den ich ebenfalls zu einem persönlichen Gespräch traf. Die Probleme des Landes müssten seiner Meinung nach ohne Einwirkung von außen gelöst werden. Deshalb helfe nur der Dialog zwischen Regierung und Opposition weiter. Die Konfliktlösung könne ihm zufolge über Wahlen erfolgen.
Ich entgegnete, dass es in der Vergangenheit bereits eine Menge von Dialogversuchen gegeben hatte, die jedoch zu keiner Öffnung geführt hätten. Wahlen seien wichtig, aber ausschließlich freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht.

Außenpolitik, Politik, Verteidigung

Deutschland setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Foto: Thomas Frey/dpa

Sicherheitspolitisch stehen wir seit Jahren im strömenden Regen. In unserer direkten Nachbarschaft zieht sich ein Krisenbogen von Nordafrika über Syrien bis hinauf nach Russland, das nach alter Größe strebt, massiv aufrüstet, fremde Staatsgebiete besetzt und sich in militärischen Drohgebärden übt.

Abgesehen von als singulär wahrgenommen Ereignissen wie der Flüchtlingskrise bemerken die Bürger unseres Landes und große Teile der Politik aber nichts von dem Unwetter.

NATO Bündnis sichert Frieden

Der Grund dafür ist, dass wir mit der NATO inklusive den USA einen starken Regenschirm über uns haben, der uns bislang zuverlässig vor den Auswirkungen des Unwetters schützte. Übersetzt in die Sprache des Militärs sind das leistungsfähige konventionelle Streitkräfte, aber auch eine nukleare Abschreckung.

Für kaum ein Land ist dieser Schutzschirm so wichtig wie für uns. Der Wohlstand der Exportnation Deutschland und unsere Freiheit hängen ab von freien Handelswegen, internationaler Stabilität und einer regelbasierten Ordnung. Wir müssen alles daransetzen, diesen Schirm zu erhalten und ihn mit eigenen substanziellen Beiträgen zu stärken. Leider wird unser Schirm aktuell zunehmend löchrig und die USA drohen zuletzt in regelmäßigen Abständen, ihn für den europäischen Kontinent ganz wegzuziehen.

Mehr Geld für Verteidigung

Sollten die heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Verteidigungsausgaben in den kommenden Monaten nicht erheblich nach oben korrigiert werden, so werden wir sicherheitspolitisch bald nass sein – bis auf die Unterhose – mit allen dazu gehörigen Auswirkungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die aktuellen Planungen für den Verteidigungshaushalt reichen nicht aus, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten.

Der vollständige Gastbeitrag ist hier erschienen