Verteidigung

Das Herz der Bundeswehr erreichen

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Gastbeitrag von Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuerst erschienen bei DBwV – Die Bundeswehr Ausgabe 1/2018:

Die zurückliegende Legislaturperiode war eine der erfolgreichsten in der Geschichte für die Bundeswehr. Bei Personal, Material und Haushalt konnten grundlegende Trendwenden eingeleitet werden. Oft müssen diese Richtungsentscheidungen jedoch noch im Alltag der Truppe ankommen. Aber erstmals seit Ende des Kalten Kriegs kann die Bundeswehr wieder wachsen und sich flexibel auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen. Mit einer Reihe von Gesetzen konnte viel für die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr getan werden. Beim Material wurden einschnürende Obergrenzen abgeschafft. die im Heimatbetrieb zu einer angespannten Ausrüstungslage geführt hatten und deren Verwaltung unter dem Namen „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ den Soldaten viel abverlangte. Um Abhilfe zu schaffen, wurden im Verteidigungsausschuss in den vergangenen vier Jahren für die Bundeswehr Beschaffungsentscheidungen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro getroffen, fünfmal soviel wie in der Legislaturperiode davor. Die Basis bildet ein Verteidigungshaushalt, der entsprechend der Sicherheitslage merklich angestiegen ist. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

„Verteidigungspolitik muss sich wieder aktiv an die Herzen der Soldaten richten“

Trotz der eindeutigen Erfolge ist die Stimmung in der Bundeswehr unruhig. Die Diskussionen um den Fall des Franco A., um mögliche Misshandlungsvorkommnisse in der Bundeswehr, aber auch um das Traditionsverständnis der Truppe haben medial große Wellen geschlagen. Klar ist, dass gegen Fälle von Radikalismus oder Verstößen gegen die Menschenwürde konsequent vorgegangen werden muss. Hier entschlossen zu handeln war richtig, der hervorragende Ruf der Bundeswehr darf nicht durch Einzelverstöße in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das Verteidigungsministerium hat zuletzt eine Reihe von Workshops mit dem Ziel durchgeführt. den sogenannten Traditionserlass der Bundeswehr zu überarbeiten. Im Ergebnis steht ein Entwurf, der in die richtige Richtung weist. Die zurückliegenden Monate haben aber noch etwas Weiteres offenbar werden lassen: In den kommenden Jahren wird sich die Verteidigungspolitik wieder aktiv an die Herzen der Soldaten richten müssen. Die Bundeswehr materiell bestmöglich auszurüsten, ist ein Gebot des Verstands und selbstverständlicher Ausdruck der Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Aber die Gesellschaft verlangt von Soldaten Außergewöhnliches, sie verlangt Treue. Dienst und Opferbereitschaft. Das besondere emotionale Band, das hier geknüpft wird, ist viel mehr als ein reines Lohnverhältnis und führt gerade bei den Soldaten einer Demokratie zu einem besonderen Sinn von Kameradschaft, Identität und Brauchtum.

„Soldatische Werte, Traditionen und positive Rituale aktiv gestalten“

Dieses soldatische Selbstverständnis dürfen wir nicht peinlich berührt ignorieren oder versuchen, es in vermeintlich gesellschaftlich verdaulichere, zivilere Bahnen zu lenken. Stattdessen gilt es, dieses Selbstverständnis anzunehmen und soldatische Werte, Traditionen und positive Rituale aktiv zu gestalten. Das wird aber nur gelingen, wenn hierbei nicht einzelne Kernelemente des Soldatischen wie Kampf, Tapferkeit und Verantwortung an den Rand geschoben, sondern im Gegenteil betont und in die Mitte gestellt werden. Andernfalls wird man immer wieder Gefahr laufen, dass dieses Vakuum mit Erzählungen und Bildern vergangener deutscher Armeen gefüllt wird, die für eine freie Gesellschaft nicht zum Vorbild taugen können. Das bedeutet nicht, dass Teile der deutschen Geschichte totgeschwiegen werden. Tradition ist hiervon jedoch streng zu trennen. Zwar können auch einzelne Personen der Wehrmacht traditionsstiftend sein, beispielsweise durch ihren Widerstand gegen das NS-Regime. im Mittelpunkt muss hier wie bei anderen Epochen der deutschen Militärgeschichte jedoch immer die Frage der Wertebindung stehen.

Gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr ist am Wichtigsten

Vor allem aber gilt es, künftig die eigenen Erfahrungen der Bundeswehr stärker zu betonen. In der 60-jährigen Entwicklung seit ihrer Gründung bis hin zur Armee im Einsatz findet die Bundeswehr alle Anknüpfungspunkte, die es zur Entwicklung einer starken Traditionslinie braucht. Dieses neue Selbstverständnis wird eine selbstbewusste Begleitung brauchen. Teil davon sind nach außen sichtbare Zeichen. Öffentliche Würdigung und Anerkennung gehören dazu. Dazu könnte auch die Frage gehören, ob die Bundeswehr beispielsweise bei ihren Uniformen für den täglichen Dienst und feierliche Anlässe einen Neustart braucht, damit die Soldaten aller Teilstreitkräfte die eigene Tradition auch äußerlich erkennbar dokumentieren. Am Wichtigsten wird jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz dessen sein, dass eine gelebte soldatische Identität und das Konzept des Staatsbürgers in Uniform in der Bundespublik Deutschland keine Widersprüche, sondern zusammengehörig sind. Nur wenn es der Politik gelingt, diesen Zweiklang in den kommenden Jahren mit Leben zu füllen. wird sie auch das Herz der Bundeswehr erreichen.

 

Gesellschaftspolitik, Parlament, Parteien

„Der Auftrag zur Bildung einer Regierung der wichtigste Auftrag der Wähler“

Als das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte Europas braucht Deutschland stabile Verhältnisse. So wie die Menschen in Deutschland erwarten auch unsere Partner im Ausland, dass es bald eine handlungsfähige Bundesregierung gibt. CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag über eine klare Mehrheit und sollten jetzt möglichst rasch Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aufnehmen.

„Gewählt, um zu gestalten“

Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen. Für uns alle muss jetzt gelten: mehr

Außenpolitik, Europa, Internationales, Menschenrechte, Politik, Verteidigung

Europa braucht mit Russland strategische Geduld

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Seit der Okkupation der Krim pflegen die USA und Europa nur noch stark unterkühlte Beziehungen zu Russland. Im politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Wettstreit um die Ukraine ist primär westliche Einigkeit gefragt.

Die Zeit sei gekommen, mit Moskau «nach vorne zu schauen» und «konstruktiv» zusammenzuarbeiten. Das verkündete Präsident Trump nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg. Inzwischen hat der Moskau-kritische US-Kongress die Handlungsmöglichkeiten von Präsident Trump in der Russland-Politik erheblich eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass deshalb selbst die sehr wenigen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Russland nicht richtig genutzt werden.

Insofern ist es notwendig, dass sich die transatlantischen Partner möglichst bald darüber verständigen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Prioritäten und Zielen eine «konstruktive» Zusammenarbeit mit Moskau auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie angestrebt werden sollte. Eine solche Verständigung ist auch notwendig, um zu verhindern, dass Moskau Amerikaner und Europäer gegeneinander ausspielt.

Es braucht beidseitigen Willen

Russland ist Europas grösster Nachbar, weshalb die Europäer ein nachdrückliches Interesse an der Verbesserung der Beziehungen zu Moskau haben. Aber auch Moskau muss dazu den Willen haben. Und es müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Aber weder das eine noch das andere trifft heute zu.

Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zu vermeiden.

Gravierend ist, dass Russland den Frieden in Europa nach wie vor infrage stellt. Mit der Annexion der Krim und mit der fortgesetzten militärischen Intervention in der Ostukraine bricht Moskau Völkerrecht und verletzt die Regelwerke der Europäischen Friedensordnung, wie sie in der Charta der Uno und der OSZE-Charta von Paris festgeschrieben sind. Das russische Verhalten in der Ukraine, aber auch in Georgien zeigt, dass Moskau versucht, souveräne Staaten in seiner Nachbarschaft entweder mit Druck in seinen Machtbereich zurückzubringen oder, wenn dies nicht möglich ist, sie zu destabilisieren. Zudem schürt Russland damit Ängste bei den östlichen Nato-Partnern, und es bedroht sie durch grossangelegte Manöver und Luftraum-Verletzungen.

Die Nato reagiert darauf angemessen mit dem Doppelansatz des Harmel-Konzepts: Das betrifft zum einen die Verbesserung ihrer Fähigkeit, sich gegen diese russische Bedrohung zu verteidigen durch die Aufstellung der schnellen Eingreiftruppe und die Verlagerung von Truppen und Material in die baltischen Staaten und nach Polen. Für die abschreckende Glaubwürdigkeit dieser Massnahmen war es höchste Zeit, dass Trump kürzlich in Warschau ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung der USA entsprechend Artikel 5 des Nato-Vertrages abgegeben hat. Zudem unternehmen die europäischen Nato-Partner mit der Bildung der europäischen Verteidigungsunion konkrete Schritte, um ihre militärische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört auch, dass sie ihre Verpflichtung bekräftigt haben, sich bis 2024 dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben anzunähern.

Zum Doppelansatz des Harmel-Konzepts gehört zum anderen, im Dialog mit Russland Massnahmen zur militärischen Entspannung anzustreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. Ein erster wichtiger Schritt dafür ist, dass der Nato-Russland-Rat wieder tagt.

Regeln zur Sicherheitsbildung

Vor allem aber müssen dort verbindliche Absprachen getroffen werden. So muss wieder zu der Praxis zurückgekehrt werden, dass Informationen über Übungen und militärische Bewegungen ausgetauscht und Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz solcher und anderer militärischer Aktivitäten vereinbart werden. Zusätzlich müssen sich beide Seiten auch auf neue Regeln zur Sicherheitsbildung verständigen. Dabei geht es etwa um konkrete Richtlinien und Kodizes zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum über der Ostsee, nachdem diese im letzten Jahr durch russische Militärflüge ohne Transponder erheblich gefährdet worden ist.

Europa und die USA stehen vor der Aufgabe, dem europäischen Kontinent eine verlässliche Ordnung zu geben.

Zudem muss versucht werden, das erhebliche gegenseitige Misstrauen abzubauen. Dafür bieten die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 vereinbarten politischen Grundprinzipien die Grundlage, und sie müssen wieder angewendet werden. Zudem sollte zwischen der Nato und Russland wieder ein Dialog über Fragen der strategischen Stabilität, der Militärdoktrinen und der Streitkräftestrukturen geführt werden, um Möglichkeiten zur Stärkung der gegenseitigen Sicherheit, insbesondere in Krisensituationen, zu identifizieren.

Wichtig ist auch der Dialog über Abrüstungsvereinbarungen – insbesondere über den Vertrag über das Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern (INF) und die damit 1987 vereinbarte «Nulllösung». Dafür müssen sich Amerikaner und Europäer auf eine gemeinsame Haltung in der Frage verständigen, ob Russland den INF-Vertrag verletzt, indem es, nach Erkenntnissen der USA, derartige nuklearfähige Marschflugkörper stationieren würde, und darauf, wie sie reagieren sollten. Ein Vertragsbruch hätte auf Europas Sicherheit erhebliche Auswirkungen, könnten doch derartige Waffen jedes Ziel auf unserem Kontinent erreichen. Ziel muss es sein, das Verbot dieser Waffen nachprüfbar sicherzustellen, um ein neues nukleares Wettrüsten zu vermeiden.

Geostrategischer Wettstreit

Nicht zuletzt muss langfristig versucht werden, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen. 1975 und 1990 wurde in Helsinki bzw. Paris eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung vereinbart. Dieses Format ist erforderlich, um über die Sicherheitsarchitektur in Europa und mit Russland über seinen Platz innerhalb dieser Ordnung des 21. Jahrhunderts zu sprechen. Europa und die USA stehen vor der Aufgabe, unserem Kontinent eine verlässliche Ordnung zu geben.

Es ist wichtig, dass die USA die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine stärken.

Für eine «konstruktive» Zusammenarbeit mit Russland ist es unabdingbar, dass Moskau zu einer Regelung der Krise in der Ukraine bereit ist und seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vollständig erfüllt – zunächst vor allem die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung, den Rückzug der schweren Waffen und die Gewährleistung der vollständigen Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter.

Das Minsk-Abkommen begrenzt den Konflikt auf den Donbass. Würden der Westen oder Kiew es aufgeben, wäre dies eine Einladung an Russland, im Sinne des Konzepts von «Kleinrussland» seine Destabilisierungspolitik zu intensivieren oder sogar seine militärische Intervention zum geeigneten Zeitpunkt fortzusetzen. Daran aber wird Russland durch das beharrliche Drängen des Westens gegenüber Moskau und Kiew auf eine schrittweise Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gehindert, zumal diese Vereinbarungen auf seine Initiative hin im Sicherheitsrat der Uno beschlossen wurden und Russland sich damit vor der gesamten Völkergemeinschaft zur Umsetzung verpflichtet hat. Ergänzend dazu ist es wichtig, dass die USA die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine stärken.

Denn die Begrenzung des Konflikts auf den Donbass ermöglicht es der Ukraine, dass sie sich um diese Region herum modernisieren und zu einem Erfolgsmodell für die Transformation von einem postsowjetischen Staat zu einer modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen Marktwirtschaft entwickeln kann. Der Modernisierungserfolg eines «Brudervolkes» wird auch verändernde Wirkung auf den russischen Nachbarn haben und das unattraktive System dort infrage stellen. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich der Westen mit Russland in einem politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Wettstreit um die Ukraine befindet, den er erfolgreich beenden wird, wenn er will.

In allen Sanktionsfragen muss es absolute Geschlossenheit unter den Europäern und mit Washington geben.

Prioritäres Ziel der transatlantischen Partner sollte es deshalb sein, weiterhin auf die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu drängen und die Wirtschaftssanktionen bis zu deren vollständiger Umsetzung in Kraft zu lassen. In allen Sanktionsfragen muss es absolute Geschlossenheit unter den Europäern und mit Washington geben, selbst wenn man wie die USA das Nord-Stream-2-Projekt für politisch falsch und wirtschaftlich überflüssig hält, um zu vermeiden, dass Russland uns gegeneinander ausspielt. Zudem muss mit noch mehr Druck auf die Kiewer Regierung der Reformprozess in der Ukraine vorangetrieben werden. Das gilt insbesondere für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung.

Russland hat derzeit kein echtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU. Präsident Putin hält sie für dekadent und schwach. Das ist eine grobe Fehleinschätzung und schadet vor allem Russland. Die russische Politik wird eines Tages zu der Erkenntnis kommen, dass sie in der EU den besten Partner hat. Ob diese Erkenntnis aufgrund eines Zusammenbruchs des Regimes oder durch inneren Wandel erfolgt, bleibt abzuwarten.

Kein Wandel durch Handel

Bis dahin sind grundsätzlich richtige Ideen wie eine Modernisierungspartnerschaft, mit der die EU auch zu einer Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und politischer Vielfalt in Russland beitragen wollte, obsolet. Auch ein wieder wachsender Handel wird nicht zu einem inneren Wandel in Russland, zu politischen und wirtschaftlichen Reformen gemäss der Formel «Wandel durch Handel» führen. Denn beides würde das System grundsätzlich infrage stellen.

Der Wandel wird nur von innen her möglich sein, wozu ein Transformationserfolg von «Brudervölkern» beitragen kann. Dennoch kann der Westen dafür seinen Beitrag leisten. Er muss seine eigenen Werte für seine Glaubwürdigkeit in Russland und in seiner Nachbarschaft überzeugend vertreten. Zudem sollte er jede Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft nutzen, auch wenn dies immer schwieriger wird.

Wenn Russland eine echte politische, wirtschaftliche und strukturelle Modernisierung, verbunden mit der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Partizipation, angeht, sollte der Westen dem Land tatkräftig helfen. Es wird dann massive Unterstützung brauchen. Der Westen sollte dann gut vorbereitet sein, um vergleichbare Fehler wie in der Amtszeit von Präsident Jelzin zu vermeiden. Allerdings ist auf russischer Seite dafür ein «neues Denken» in allen europäischen Zusammenhängen erforderlich. Bis dahin ist noch viel strategische Geduld erforderlich.

 

Außenpolitik, Bildung, Europa, Gesellschaftspolitik, Internationales, Kultur, Politik

Serbien: auf dem Weg in die Europäischen Union

Friedrich und Hahn trafen in Serbien zahlreiche Gesprächspartner, mit denen sie die Schlüsselrolle des Landes auf dem Balkan diskutierten 

Der Balkan bleibt im Fokus: Seitdem die Balkanroute geschlossen ist, ist der Migrationsstrom über den Balkan nach Mitteleuropa abgeebbt. Doch politisch bleibt diese Region vor der Haustür der Europäischen Union unruhig.

Eine Schlüsselrolle fällt dabei Serbien zu. Mitten auf dem Balkan gelegen, ist Serbien historisch mit allen Nachbarn eng verbunden, mit einigen auch durch eine schwierige Vergangenheit, die einer guten Nachbarschaft häufig noch im Wege steht.

Gespräche über Europa, Migration und Sicherheit

Ende Mai reisten der stellvertretende Fraktionschef für Europa, Hans-Peter Friedrich und Florian Hahn, Vorsitzender des außen- und europapolitischen Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen nach Belgrad.

Höhepunkt der Reise war ein Abendessen auf Einladung des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, der im April zum serbischen Präsidenten gewählt wurde und dieses Amt inzwischen angetreten hat. Vučić ist auch Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei SNS, die als Mitglied der Europäischen Volkspartei die größte Schwesterpartei von CDU und CSU in Serbien ist.

Friedrich und Hahn trafen darüber hinaus die Staatssekretärin im Innenministerium, Jana Ljubičič, mit der sie über illegale Migration auf dem Balkan sowie über den Balkan nach Mitteleuropa sprachen. Auch der serbische Verteidigungsminister Zoran Đorđević empfing die deutsche Delegation, um sich über die Sicherheitslage auf dem Balkan und die Zusammenarbeit Serbiens mit den EU-Staaten auszutauschen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Partnerpartei SNS, darunter der Vorsitzenden der deutsch-serbischen Parlamentariergruppe Vesna Marković, erörterten die Parlamentarier Wege, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Und mit Jadranka Joksimović, Ministerin für EU-Integration und zudem Internationale Sekretärin der SNS, sprachen Friedrich und Hahn vor allem über den serbischen EU-Beitrittsprozess.

EU-Mitglied: ja – NATO-Mitglied: nein

Überhaupt zog sich der Weg Serbiens in die Europäische Union durch alle Gespräche. Der EU-Beitritt ist das Ziel aller relevanten serbischen Parteien, die Regierung Vučić verfolgt ihn mit aller Kraft. Sie pflegt aber auch die traditionellen Bindungen nach Russland, die auch in der Bevölkerung noch eine wichtige Rolle spielen. Außen- und sicherheitspolitisch verfolgt Serbien deshalb einen anderen Kurs als mancher seiner Nachbarn: Der NATO-Beitritt ist ausdrücklich kein Ziel der großen serbischen Parteien. Neben Manövern mit der NATO veranstaltet Serbien auch solche mit Russland.

Zugleich arbeitet Serbien mit in der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und beteiligt sich aktiv in etlichen EU- oder VN-geführten Einsätzen, beispielsweise in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, gemeinsam mit unserer Bundeswehr.

Zudem engagiert sich Serbien konstruktiv im „Berliner Prozess“, den Angela Merkel im Jahr 2014 initiierte, um die Versöhnung zwischen den Staaten des Westbalkans zu fördern.

Serbiens zentrale Rolle auf dem Balkan

Denn Serbien liegt mitten auf dem Balkan, nach Deutschland ist es das europäische Land mit den meisten Nachbarländern. Für Frieden und Freiheit in der Region spielt es damit eine buchstäblich zentrale Rolle. Dabei lasten auf mancher Nachbarschaft die Spannungen oder gar Kriege der Vergangenheit.

Doch die serbische Regierung unter Aleksandar Vučić ist sich der Verantwortung Serbiens bewusst. Sie bemüht sich um Verständigung in zweien der schwierigsten Konflikte: Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Serbien ist stabiler als manch andere Länder der Region, das erleichtert einen unaufgeregten und konstruktiven Umgang mit den Nachbarn. Und diese Stabilität ermöglicht der Regierung Vučić auch Reformen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, um Serbien voranzubringen und in die Europäische Union zu führen.

Deutschland und der serbische Weg in die Europäische Union

Seit Dezember 2015 sind acht der 35 Beitrittskapitel eröffnet worden, zwei davon (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur) konnten bereits abgeschlossen werden.

Die serbische Regierung hat Sorge, dass ihre Reformen in Brüssel nicht ausreichend gewürdigt werden; Sorge auch, Serbien würde aus außenpolitischen Gründen in ein „Paket“ mit weniger reformkräftigen Nachbarstaaten gesteckt, was Serbiens Weg in die EU verlangsamen könnte.

Unterstützung erhoffen sich die Serben aus Berlin, Deutschland wird eine Schlüsselrolle beim EU-Beitritt zugewiesen. Ohnehin sind die serbischen Bindungen nach Deutschland stark: Wir sind Serbiens wichtigster Handelspartner, größter direkter Geldgeber im Rahmen der Entwicklungshilfe und Deutsch ist nach Englisch die zweithäufigste Fremdsprache im Land.

Uns Deutschen kommt auf dem Balkan eine wichtige politische Rolle zu: die Rolle des Vermittlers zwischen Ländern, die uns großen Respekt und besonderes Vertrauen entgegenbringen; aber auch die Rolle des Begleiters und Fürsprechers auf dem Weg in die Gemeinschaft der europäischen Völker.

Gesellschaftspolitik, Gesundheit, Pflege, Politik

Versorgung von Menschen mit Autismus weiterentwickeln

Ziel ist es, die Versorgung autistischer Menschen noch besser zu machen. (Bild: picture alliance/ ZB)

Fachgespräch mit Experten und Betroffenen macht schwierige Situation im Alltag deutlich

Autismus ist eine komplexe neurologische Entwicklungsstörung, die sich ganz unterschiedlich äußern kann. Häufig gehören zum Autismus-Spektrum Störungen der Informations- und Wahrnehmungsverarbeitung, die sich auf die Entwicklung der sozialen Interaktion, der Kommunikation und des Verhaltensrepertoires auswirken. Die Diagnose „Autismus“ bezeichnet ein ganzes Spektrum von Diagnosen, wie Frühkindlichen Autismus“, „Asperger-Syndrom“ oder „Atypischen Autismus“. Immer häufiger werden dazu noch leichtere Formen der einzelnen Störungsbilder diagnostiziert, weshalb man oft von einer „Autismus-Spektrum-Störung“ spricht. Die Diagnose ist sowohl für Betroffene, als auch für ihre Angehörigen nicht leicht, weil sie das ganze Leben beeinflusst.

Was kann im Umgang mit Autisten verbessert werden?

Um Betroffenen trotzdem optimal helfen zu können, haben Hubert Hüppe und ich in Berlin zu einem Expertengespräch zur Austismusversorgung eingeladen. Wir wollten wissen: Wo kann in der Begleitung autistischer Menschen noch nachgebessert werden? Was kann die Politik tun?

Ärzte qualifiziert aus- und weiterbilden, interdisziplinäre Beratungsstruktur aufbauen

Bei dem Austausch wurde deutlich, dass eine qualifizierte, solide Diagnostik für Therapien und die Förderung von Menschen mit Autismus von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem muss die qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten weiter vorangetrieben werden, um die Diagnose ‚Autismus‘ zu verbessern.  Nach der Diagnose muss es in einem weiteren Schritt dann darum gehen, eine ganzheitliche, interdisziplinäre und lebensbegleitende Beratungsstruktur aufzubauen. Sie muss individuell auf jeden einzelnen Patienten abgestimmt sein.

80 Prozent der ‚Asperger‘-Patienten sind auf Hilfe angewiesen

Heute wird davon ausgegangen, dass rund 17 Prozent der Menschen mit Asperger-Syndrom selbstständig leben können. Das heißt umgekehrt: Rund 80 Prozent mit der Diagnose „Asperger“ sind auf fremde Hilfe angewiesen. Hier kann ein Netz bestehend aus Diagnostik- und Kompetenzzentren sowie Elterninitiativen Abhilfe schaffen. Durch diese Verknüpfung der medizinischen mit der sozial-gesellschaftlichen Versorgung werden den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie ihren Angehörigen schnelle Hilfeleistungen ermöglicht.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist der richtige Ansatz

Aus dem Gespräch mit Betroffenen und Experten haben wir außerdem mitgenommen, dass eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen Ebenen der richtige Ansatz ist, um ausreichende Beratungs- und Unterstützungshilfen in jeder Lebensphase verfügbar zu machen. Und das entspricht auch unserem gesundheitspolitischen Verständnis als Union, denn wir setzen uns für eine umfassende und lebensbegleitende Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Behinderungen ein.