Außenpolitik, Europa, Politik, Verteidigung

Die Nato liegt richtig

Eröffnungszeremonie der NATO- Übung Anakonda in Warschau Anfang Juni 2016 (Photo picture alliance/ /NurPhoto)
Eröffnungszeremonie der NATO- Übung Anakonda in Warschau Anfang Juni 2016 (Foto: picture alliance/NurPhoto)

 

Die Nato agiert geschlossen

Und sie ist handlungsfähig. Dieses Signal geht nicht nur von dem Manöver „Anakonda“ aus, das 24 Nationen jüngst in Polen absolvierten. Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedstaaten, die sich Anfang Juli zu einem Gipfel in Warschau treffen, werden ein Zeichen der Verbundenheit mit Polen und dem Baltikum setzen. Sie werden beschließen, in diesen Mitgliedsländern am östlichen Rand vier Nato-Bataillone mit je rund 1000 Soldaten rotieren zu lassen. Auch Deutschland wird sich daran als Rahmennation beteiligen.

Reaktion auf Handeln Russlands

Die Nato reagiert damit auf das Verhalten Russlands, das sich in den vergangenen Jahren zunehmend als schwieriger Nachbar erwiesen hat. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und die Nadelstiche gegen den Westen wie Luftraumverletzungen oder gezielte Desinformation im Netz.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass unsere östlichen Nato-Mitglieder auf einer glaubhaften Abschreckung bestehen. Nicht die transatlantische Allianz rasselt mit dem Säbel, wie einige meinen, sondern Russland. Es hat seinen Säbel sowohl auf der Krim als auch in der Ostukraine bereits eingesetzt.

Die Reaktion der Nato auf die russische Vorgehensweise ist verhältnismäßig. So haben an der Militärübung ,Anakonda“ 31.000 Soldaten teilgenommen. Im Vergleich dazu unternimmt Russland gelegentlich Manöver mit bis zu 95.000 Soldaten, teils auch unangekündigt. Die rollierende Präsenz von vier Nato-Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen ergänzt andere Maßnahmen wie die bereits aufgebaute schnelle Eingreiftruppe („Speerspitze“) und das Multinationale Korps Nordost in Stettin. Auch dies ist vergleichsweise moderat. Denn Russland hat angekündigt, noch in diesem Jahr drei neue Divisionen an seiner Westgrenze aufzustellen. Jede neue russische Division hat mehr Soldaten als die Armeen der drei baltischen Staaten zusammen.

Deutschland unterstützt Polen und das Baltikum

Während die Allianz sich mit den rotierenden Bataillonen an die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 hält, hat Russland diese gebrochen, indem es die Krim annektiert und damit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat.

Mit ihren Maßnahmen erhöht die Nato die politischen und militärischen Kosten für potenzielle – auch niederschwellige, hybride – Aggressionen. Es ist gut und richtig, dass Deutschland bei der Unterstützung für Polen und das Baltikum mitwirken wird, nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung für diese Länder, die unter dem Hitler-Stalin-Pakt und den Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg besonders zu leiden hatten.

Unser Ansatz gegenüber Russland muss sein: So viel Abschreckung wie nötig und so viel Dialog wie möglich. Deshalb sollte der Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen – und zwar nicht nur auf Botschafter- und Beamtenebene, sondern gerade auch auf Ministerebene.

Dieser Artikel erschien zuerst am 22. Juni 2016 in der WELT

Europa, Finanzen, Finanzmarkt, Politik, Wirtschaft

Wider den Steuerpranger

Trotz eines ausgefallenen Sterns leuchtet das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Mittwoch (07.04.2010) (Nachtaufnahme mit Zoomeffekt). Am Donnerstag (08.04.2010) treten die Spitzen der EZB zu ihrer turnusmässigen Ratssitzung zusammen. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
(Foto: picture alliance/ dpa)

Volle Transparenz gefährdet deutsche Betriebe, warnen Mathias Middelberg und Stephan Harbarth

Wir kennen die Diskussion um multinationale Konzerne wie Amazon oder Google, die – legal – unter Ausnutzung verschiedener nationaler Steuersysteme Gewinne so lange auf der Welt verschoben haben, bis schließlich kaum noch Steuern anfielen. Das deutsche Versandhaus zahlte seine 30 Prozent, Amazon dagegen nur einstellig. Um dieser Wettbewerbsungleichheit zu begegnen, hat die Staatengemeinschaft einen Informationsaustausch von Steuerdaten beschlossen. Unternehmen sollen in Zukunft den Finanzbehörden aufgeschlüsselt nach Ländern Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahl, Steuern melden müssen – Country by Country Reporting (CbCR) genannt. Die nationalen Steuerbehörden tauschen diese Daten untereinander aus. So entsteht Transparenz als Grundlage einer fairen Besteuerung, die sich an der Wertschöpfung im jeweiligen Land orientieren soll.

Richtlinienentwürfe sind kontraproduktiv

Die EU-Kommission hat nun parallel gleich zwei Richtlinienentwürfe zur Umsetzung des CbCR in der EU vorgelegt. Der eine hält sich an die internationalen Vorgaben. Der andere geht darüber hinaus und verlangt statt eines Reportings gegenüber den Finanzbehörden eine Veröffentlichung der Unternehmensdaten.

Was auf den ersten Blick wie sympathische Steuertransparenz anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kontraproduktiv. Bei einem öffentlichen CbCR nur innerhalb der EU gäbe es für Drittstaaten wie die USA oder China keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, hätte man leichtfertig und ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Die US-Konzerne, um die es gerade ging, wären außen vor.

Öffentliches Reporting verletzt Geschäftsgeheimnisse

Das öffentliche Reporting dürfte auch Geschäftsgeheimnisse verletzen. Die Angaben zu Umsätzen, Gewinnen und Personal erlauben Konkurrenten Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen. Das kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.

Besonders schwerwiegend ist die Gefahr der Doppelbesteuerung. Wenn ein deutsches Unternehmen öffentlich berichten müsste, dass es 80 Prozent seines Umsatzes im Ausland macht, dort aber nur 20 Prozent der Steuern zahlt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken. Es gibt zwar gute Gründe, in Deutschland den größeren Anteil der Steuern zu zahlen, weil mit hohem Entwicklungsaufwand auch ein Großteil der Wertschöpfung hier geleistet wird. Für die Unternehmen wüchse aber die Gefahr, für das gleiche Geschäft steuerlich doppelt in Anspruch genommen zu werden – vom deutschen Fiskus und demnächst zusätzlich im Ausland. Dabei gibt es für Streitigkeiten um das Steuersubstrat keine verbindlichen Entscheidungsmechanismen.

 

Die EU-Kommission hatte wohl schon mit Widerstand gerechnet und einen Regelungsweg gewählt, der das sonst im Steuerrecht übliche Einstimmigkeitserfordernis in der EU umgeht. Fatal kommt hinzu, dass beim Koalitionspartner SPD bisher nur Minderheiten die Gefahren eines öffentlichen CbCR erkennen. Ein öffentlicher Steuerpranger für deutsche Unternehmen würde aber unseren Standort, unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze massiv gefährden.

Bildung, Forschung, Politik

Es geht um die Hochschulen der Zukunft!

Jede Universität hat andere Forschungsschwerpunkte (Foto: picture alliance/ ZB)
Jede Universität hat andere Forschungsschwerpunkte (Foto: picture alliance/ ZB)

Es ist ein Milliardenpaket, das die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche verabschiedet haben. Drei Bund-Länder-Vereinbarungen mit einem gemeinsamen Ziel: Die deutschen Hochschulen für die Zukunft zu stärken. Der Bund wird nicht nur Spitzenforschung, sondern auch talentierte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die regionale Verankerung besonders der kleinen und mittleren Hochschulen stärken.

Mit der Exzellenzstrategie auf dem Weg in die Weltspitze

Viel zu lange hat für deutsche Universitäten das Dogma der Gleichheit gegolten. Alle mussten gleich sein und gleich behandelt werden – obwohl den Meisten immer bewusst war, dass es immer Unterschiede zwischen den verschiedenen Universitäten gab. Während die eine in Medizin besonders gut war, forscht man im Norden traditionell am erfolgreichsten rund um das Meer. Das ist natürlich und zu begrüßen. Denn bei begrenzt zur Verfügung stehendem Geld sollten sich auch akademische Institutionen die Arbeit aufteilen.

Mit der Exzellenzinitiative wurde das Dogma endlich überwunden. Bund und Länder erkannten an, dass verschiedene Universitäten verschiedene weltweit führende Forschung betrieben – und fördern diese noch heute als Exzellenzcluster. Und diese Dynamik, diese Herausbildung besonders guter Forschungsstandorte zu bestimmten Themen, werden wir mit der neuen Exzellenzstrategie weiter und verstärkt fördern.

Es gibt viele Universitäten mit einigen starken Forschungsbereichen, aber an manchen Einrichtungen häuft sich die Forschungsexzellenz. Bereits durch die Zukunftskonzepte, in der laufenden Exzellenzinitiative – in der Öffentlichkeit als „Exzellenz-Universitäten“ bekannt – hat der Bund gemeinsam mit den Ländern die Weiterentwicklung zu Spitzenstandorten der Forschung unterstützt. Damit haben sie eine hohe Dynamik geschaffen, denn die Einrichtungen analysierten ihre Stärken und Schwächen. Darauf aufbauend entwarfen sie Pläne, um durch die gezielte Unterstützung der Stärken in die Weltspitze der Universitäten vorzurücken.

Diese Dynamik ist nicht endlos wiederholbar. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, diejenigen Einrichtungen, die sich für den Weg besonders gut aufgestellt und bereits eine ordentliche Distanz zurückgelegt haben, dauerhaft zu begleiten. Deshalb werden wir elf Exzellenzuniversitäten auswählen, die bereits besonders forschungsstark sind, und sie für die kommende Entwicklung angemessen ausstatten. Als Gegenleistung verlangen wir dafür einen guten Personal- und Strategieplan, wie sich die geförderten Standorte denn entwickeln möchten.

Voraussetzung für das Gelingen des Programms ist vor allem, dass nicht die Politik entscheidet, wer oder was exzellente Forschung ist. Das kann nur die Wissenschaft selbst. Deshalb soll sie auch entscheiden, wer erfolgreich sein wird. Wichtig ist uns nur: Es muss um wirklich exzellente Forschung gehen – um nichts anderes.

(Foto: picture alliance/ dpa)
Noch immer entscheiden sich zu viele kluge Köpfe gegen eine Universitäts-Karriere. Das soll sich jetzt ändern. (Foto: picture alliance/ dpa)

Mit dem Tenure-Track-Programm bessere Karrieren ermöglichen

Am Ende wird Forschung aber nicht von Strukturen, sondern von Menschen gemacht. An den Universitäten finden junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute noch keine optimalen Karrieremöglichkeiten vor. Die Entscheidung, ob sie dauerhaft in Forschung und Lehre arbeiten können oder sich beruflich umorientieren sollten, fällt oft erst jenseits der 40 Lebensjahre. Das ist zu spät und passt nicht in die Lebensplanung, weshalb sich viele kluge Köpfe gegen die Karriereoption Universität entscheiden. Es fehlt an Personalentwicklungsplanung und vor allem an Stellen mit einer verlässlichen und transparenten Aufstiegsmöglichkeit.

Dem begegnen Bund und Länder mit dem neuen Tenure-Track-Programm, das wir als CDU/CSU-Fraktion früh angeregt haben. Ab den Jahren 2017 und 2019 stellt der Bund jeweils für 500 Professuren mit Tenure Track, insgesamt also 1.000 Stellen, die notwendige Finanzierung bereit. Allein eine Milliarde Euro wird er dafür bis ins Jahr 2032 ausgeben. Tenure Track bedeutet, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewissermaßen Professorin oder Professor auf Probe werden. Wenn sie sich bewähren, was am Ende der Laufzeit anhand klarer und vorher festgelegter Kriterien überprüft wird, übernimmt sie dann das Land auf eine dauerhafte Professur. Früher als bisher bekommen sie also die Chance, ihre Karriere selbst in die Hand zu nehmen und von den Unwägbarkeiten fehlender Stellen frei zu sein. Das ganze verbinden wir mit der deutlichen Anforderung an die Universitäten, gute Personalentwicklungsplanung zu betreiben. Ohne diese werden sie keine Förderung aus dem Programm erhalten. So stellen wir sicher, dass Angebote wie Coaching, Mentoring und andere Angebote der Berufsbegleitung auch an den Universitäten flächendeckend Einzug halten.

Am Ende dient die Wissenschaft der Wirtschaft – verstärkt durch das Programm „Innovative Hochschule“

So sehr Forschung von der Suche nach Wahrheit getrieben ist, am Ende steht ein enormer wirtschaftlicher Nutzen. Gerade bei kleinen und mittleren Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gelangen Erkenntnisse durch regionale Partnerschaften mit Wirtschaft und Gesellschaft besonders schnell in die Umsetzung. Mit dem Programm „Innovative Hochschule“ fördern wir deshalb diese Partnerschaften gezielt. Mindestens die Hälfte der 550 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür in den nächsten 10 Jahren ausgeben werden, geht allein in die Fachhochschulen bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Denn sie sind das Rückgrat unseres forschungsintensiven Mittelstandes.

Ein Meilenstein für die Hochschulentwicklung

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat den Haushalt für Bildung und Forschung seit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel im Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Die außeruniversitäre Forschung wurde gestärkt und mit der Hightech-Strategie haben wir definiert und finanziert, was wir als die wichtigsten Zukunftstechnologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannt haben. Mit dem nächsten Meilenstein widmen wir uns jetzt, gemeinsam mit den Ländern, der Basis unseres gesamten Wissenschaftssystems: Den Hochschulen. Nur wenn es uns gelingt, diese für die Zukunft fit zu machen, hat auch unsere innovative Wirtschaft eine Zukunft. Das werden wir, davon bin ich überzeugt, mit diesem herausragenden Gesamtpaket schaffen.

Gesundheit, Politik, Verbraucherschutz

Zum Weltgesundheitstag 2016: Wie können wir Diabetes besiegen?

Eine ältere Frau mit Diabetes Typ 2 hält ein elektronisches Messgerät zur Ermittlung des Blutzuckerspiegels, das einen erhöhten Wert von 8,9 mmol/L anzeigt. (Quelle: picture alliance/ dpa)
Eine ältere Frau mit Diabetes Typ 2 hält ein elektronisches Messgerät zur Ermittlung des Blutzuckerspiegels, das einen erhöhten Wert von 8,9 mmol/L anzeigt. (Quelle: picture alliance/ dpa)

In diesem Jahr steht der Weltgesundheitstag der WHO unter dem Motto „Diabetes besiegen“. Dieser Aktionstag soll vor allem das Bewusstsein für die Volkskrankheit Diabetes schärfen, denn weltweit leiden etwa 422 Millionen Menschen an der Krankheit, rund sieben Millionen davon in Deutschland.

Deshalb ist es so wichtig, immer wieder zu betonen: Diabetes geht uns alle an.

Diabetes kann nachhaltige Schäden verursachen

Von den ungefähr sieben Millionen Menschen in Deutschland sind die meisten an Typ 2-Diabetes erkrankt – Tendenz steigend. Wir müssen diese Entwicklung stoppen. Denn Diabetes kann nachhaltige Schäden verursachen. Der Leidensdruck für Betroffene und Angehörige ist hoch – ebenso wie die Kosten für die medizinische Behandlung. Deshalb sind Aufklärung und Vorbeugung so wichtig.

Lösungen sind nicht immer einfach

Klar ist aber auch: Diabetes hat viele Ursachen wie genetische Veranlagung, Fehlernährung, Übergewicht, mangelnde Bewegung. Deshalb brauchen wir auch viele Lösungsansätze. So bitter es auch ist: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer meint, Zuckersteuern könnten das Problem beheben, ist auf dem Holzweg. Das ist Augenwischerei. Forderungen nach Strafsteuern sind einfach, aber nicht richtig. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Strafsteuern auf zucker- fett,- und salzhaltige Produkte und Verbote haben keinen nachhaltigen Erfolg. Auch in Mexiko hat die Strafsteuer auf Softdrinks nicht zu einem Durchbruch geführt. Denn häufig schreckt die Steuer nicht ab oder Verbraucher weichen auf andere Produkte aus. Eine wirkliche Veränderung des Ernährungsverhaltens findet aber nicht statt. Aber genau darauf kommt es an.

Wer zu viel isst, nimmt zu

Die brutale Wahrheit ist doch: Wer zu viel isst, nimmt zu. Er riskiert, an Adipositas zu erkranken und erhöht sein Diabetes-Risiko. Egal, woher die Kalorien kommen – durch zu viel Zucker, zu viel Fleisch, zu viele Nudeln oder zu viel Brot. Wollen wir demnächst das alles besteuern? Das wäre der Start in eine Verbotspolitik, die wir als Unionsfraktion nicht wollen. Klar ist: Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel. Die Menge macht´s.

Wir brauchen Ernährungsbildung

Wichtig ist eine ausgewogene Ernährung, die individuell auf die jeweilige Person abgestimmt ist. Denn jeder Mensch hat einen anderen Stoffwechsel. Jeder verarbeitet Nahrung daher auch anders. Deshalb brauchen wir personalisierte Beratungs- und Therapieprogramme – auf den Einzelnen zugeschnitten.

Und wir brauchen Ernährungsbildung – und das schon zu einem frühen Zeitpunkt. Denn in der frühen Phase ihrer Entwicklung, in den ersten 1.000 Tagen werden Kinder besonders stark geprägt. In dieser Zeit entstehen Veranlagungen zu Übergewicht und Diabetes. Hier müssen wir ansetzen, z.B. bereits in der Schwangeren-Beratung. Wer stillen kann, beugt vor und senkt das Risiko für Übergewicht seines Kindes. Genauso wichtig sind die ersten zwei Lebensjahre, die Beratung und Ernährung in Kindergärten und Grundschulen. So können wir die Weichen für ein gesundes Leben stellen. Wir müssen die betroffenen Menschen dafür sensibilisieren und darin unterstützen, ihr Ernährungsverhalten umzustellen. Aber das geht nur über den Kopf, nicht über Verbote oder Steuern.

Außenpolitik, Internationales, Politik

Terror in der Côte d’Ivoire

(Bild: (c)dpa)
(Bild: (c)dpa)

21 Tote und über 30 Verletzte bei einem Anschlag im Ferienort Grand Bassam

Der dritte große Angriff islamistischer Terroristen in der Region innerhalb von vier Monaten lässt Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität Westafrikas befürchten.

Nach den blutigen Terroranschlägen in Mali im November 2015 und Burkina Faso im Januar 2016 gab es einen weiteren Zwischenfall von ganz ähnlicher Größenordnung im Ferienort Grand Bassam, etwa 40 Kilometer von Abidjan, der größten Stadt der Côte d’Ivoire, entfernt. Dies ist innerhalb von vier Monaten der dritte Anschlag mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in der Region. Zu diesem letzten Anschlag bekannte sich die „Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb“ (AQIM). Das Bekennerschreiben wird von internationalen Sicherheitsexperten vor Ort als glaubwürdig eingestuft.

Zum Hintergrund

Um diese Zunahme wie auch die regionale Streuung solcher Attacken einordnen zu können, lohnt sich ein kurzer Blick auf die Entstehung der aktuell existenten Strukturen terroristischer Organisationen:

Bereits seit Ende der 1990er Jahre wurde der Norden Malis als Rückzugsbasis der algerischen al-Qaida (AQIM) und verbündeter Gruppierungen genutzt. Damals hatten sich vermehrt algerische Rebellen dort niedergelassen. Mit den Jahren – und begünstigt durch politische Umstände wie Korruption, Armut und sich ausbreitende Kriminalität – entstanden Gruppen, die sich mehrheitlich aus Nordmaliern und Rekruten aus anderen Sahelstaaten zusammensetzten.

Als eine Folge des Bürgerkriegs in Libyen im Jahr 2011 verschärfte sich die Sicherheitslage im Norden Malis, nachdem Angehörige des Tuareg-Volkes, die auf Seiten Muammar al-Gaddafis kämpften, aus Libyen vertrieben wurden. Die als Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) auftretenden bewaffneten Gruppen drangen ab Ende 2011 nach Mali vor und brachten größere Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Soldaten der malischen Streitkräfte warfen daraufhin der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Aufstandes der Tuareg im Norden des Landes vor und übernahmen unter ihrem Führer Amadou Sanogo durch einen Putsch im März 2012 die Macht. Unter internationalem Druck stimmte Sanogo zwar einem Rahmenabkommen mit der ECOWAS zur Machtübergabe an eine zivile Regierung zu, weitere Machtkämpfe führten aber zur erneuten Zuspitzung der Situation.

Im Dezember 2012 schließlich sprach sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2085, die von Frankreich ausgearbeitet und von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden war, einstimmig für einen Militäreinsatz in Mali aus. Vorgesehen war eine militärische Intervention von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die islamistischen Rebellen im Norden. Gleichzeitig forderte die Resolution die malische Übergangsregierung zu politischen Gesprächen auf, „um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wiederherzustellen“, und forderte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor April 2013.

Als die französische Armee im Januar 2013 in Mali eine Offensive gegen jihadistische Rebellengruppen begann, war das erklärte Ziel der Mission, den Vormarsch der Islamisten aufzuhalten und ihnen darüber hinaus die Operationsbasis im Norden des Landes zu nehmen. Mit der militärischen Übermacht der französischen Truppen konfrontiert, entschloss sich ein großer Teil der islamistischen Rebellen zum Ausweichen in die Nachbarländer, von wo aus sie den Kampf fortzusetzen gedachten. Dies führte zwar dazu, dass Frankreich die unmittelbaren Einsatzziele in relativ kurzer Zeit erreichen konnte, barg aber gleichzeitig die Gefahr einer künftigen, schwer bekämpfbaren dezentralen Operationsführung auf Seiten der Jihadisten. Strategie der spektakulären Einzeltaten

Diese Strategie fand in der Folgezeit ihren Ausdruck in spektakulären Einzelaktionen, deren jüngste der Anschlag in Grand Bassam darstellt. Öffentlichkeitswirksame Angriffe, etwa auf beliebte Hotels, gehören dabei zur bevorzugten Vorgehensweise der Terroristen:
◦ Am 20. November 2015 wurde ein Anschlag mit einer anschließenden Geiselnahme auf das Radisson-Blu-Hotel in Bamako, der Hauptstadt Malis, verübt. Bei dem Anschlag kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, bevor Sicherheitskräfte die Geiselnahme beendeten. Zu der Tat bekannte sich die Mourabitoun-Miliz, die sich ebenfalls zum al-Qaida-Netzwerk zählt. Diese Gruppierung wurde im Jahr 2013 gegründet und operiert aus der Sahara heraus. Al-Mourabitoun bekannte sich bereits in der Vergangenheit zu einem Anschlag auf ein Restaurant in Bamako im März 2015, bei dem fünf Menschen umkamen. Ebenso übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Selbstmordattentat auf UN-Friedenssoldaten in Nordmali im April 2015, das drei Todesopfer forderte, sowie für einen Anschlag auf ein Hotel in der zentralmalischen Stadt Sévaré. Bei letzterem Anschlag kamen 17 Menschen um.
◦ In Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, begannen am 15. Januar 2016 vermummte Bewaffnete gegen 19.30 Uhr Ortszeit einen Angriff im Geschäftszentrum der Stadt. Sie eröffneten zunächst das Feuer im Restaurant „Cappuccino“ und erschossen dort zahlreiche Menschen, dann brachten sie das bei Geschäftsleuten und Diplomaten beliebte benachbarte Hotel „Splendid“ in ihre Gewalt. 156 Menschen nahmen sie stundenlang als Geiseln. 28 Menschen starben, mindestens 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Zu diesem Anschlag bekannte sich die „Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb“ (AQIM).

Bei den Terroranschlägen auf drei Hotels in Grand Bassam am 13. März 2016 starben mindestens 21 Menschen, darunter auch drei Angehörige der Sicherheitskräfte und drei der Attentäter. Über 30 Menschen wurden mit zum Teil schweren Verletzungen in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert, gab der ivorische Innenminister Hamed Bakyoko einen Tag nach den Taten bekannt. Unter den Opfern befand sich auch eine deutsche Staatsbürgerin, die Leiterin des Goethe-Institutes in der Côte d’Ivoire.

Ausblick

Spätestens nach den schrecklichen Anschlägen in Mali und Burkina Faso war klar, dass auch die anderen Länder Westafrikas sich nicht in Sicherheit vor gewaltbereiten Islamisten wähnen können. Entsprechende Warnungen internationaler Geheimdienste waren auch in der Côte d’Ivoire durch Medienberichte bekannt geworden. Die ivorische Regierung reagierte darauf mit der Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Allerdings konzentrierten sich diese auf die Metropole Abidjan und hier insbesondere auf international frequentierte Hotels und große Einkaufszentren.

Dass der Angriff nun in Grand Bassam stattfand, 40 Kilometer von Abidjan entfernt, politisch nicht relevant, dafür als Wochenendausflugsort bei Ausländern und wohlhabenden Ivorern beliebt, spricht für eine präzise Lagebeurteilung seitens der Täter im Vorfeld der Attacke. Die Côte d’Ivoire, nach Jahren des Bürgerkriegs und der Instabilität auf dem Weg wirtschaftlicher Konsolidierung, hofft, erneut zum wirtschaftlichen Zentrum der Region werden zu können. Die Einwerbung ausländischer Investitionen und auch die Belebung des Tourismus stehen weit oben auf der Wunschliste ivorischer Politik. Angriffe wie diese haben durchaus das Potential, positive Impulse entscheidend zu hemmen und die Volkswirtschaft empfindlich zu treffen.

Sicherheitsmaßnahmen – selbst auf hohem Niveau – werden derartige dezentral organisierte und durchgeführte Terroroperationen nur bedingt verhindern können. Insofern kommt der Terrorprävention die zentrale Rolle in der Bekämpfung von Gewalt und Anschlägen zu. Ein wesentlicher, terrorbegünstigender Faktor sind andauernde lokale Konflikte und das Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols in der gesamten Region. Jihadistische Gruppen werden auch weiterhin alles dafür tun, in diesem Klima der partiellen Anarchie agieren zu können. Mit militärischen Interventionen allein, wie in Mali sichtbar, wird dieser Entwicklung nur schwer beizukommen sein. Neben der Notwendigkeit, schlüssige Strategien zu entwickeln, werden sich die europäischen Interventionsmächte auch von dem Gedanken verabschieden müssen, innerhalb weniger Jahre in Westafrika ein Klima der Stabilität zu schaffen, das einen frühzeitigen Rückzug aus Westafrika ermöglicht.

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag und erschien zuerst hier