Bauen, Innenpolitik, Politik, Wohnen

Bezahlbares Wohnen gelingt nur gemeinsam

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Die aktuelle Debatte über bezahlbares Wohnen muss versachlicht werden. Wer meint, kurzfristig mit radikalen Forderungen die Probleme auf den Wohnungsmärkten vor allem in den Ballungszentren in den Griff zu bekommen, sollte noch einmal innehalten. Es kommt auf den richtigen Mix von Maßnahmen an, denn die eine Patentlösung gibt es nicht. Verschiedene Instrumente müssen auch in ihren Wirkungen aufeinander abgestimmt werden. Dann wird es gelingen, Mietpreise zu dämpfen, Wohneigentum zu bilden und klimaschutzwirksam zu sanieren.

Die Koalition im Bund hat mit dem Wohngipfel im vergangenen Herbst bereits ein breit angelegtes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.  Die Expertenkommission für Bauland hat jetzt eine Vielzahl an Empfehlungen vorgelegt, die sich an Bund, Länder und Kommunen richten.

Priorität Nr. 1 lautet: Weitere Bauflächen mobilisieren, damit mehr gebaut wird, um die hohe Nachfrage nach Wohnraum gerade in den Städten und Ballungsräumen zu bedienen. Der Bund ist als Eigentümer von Flächen wie Bahnanlagen genauso gefragt wie die Kommunen, die hier dringend noch eine Schippe drauflegen müssen. Gerade innerstädtische Brachflächen bieten ein immenses Potential zur Bebauung. Für die oft notwendige Altlastensanierung dieser Flächen brauchen wir ein neues Programm, an dem sich der Bund beteiligt. Vorhandener Bauraum muss effizienter genutzt werden. Die Aufstockung von weiteren Geschossen und der Ausbau von Dachgeschossen haben ein Potential von gut einer Million Wohnungen. Hier muss eine steuerliche Förderung mit einer Investitionszulage angeboten werden. Landwirte, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

Die Interessen und Bedürfnisse von Mietern und Vermietern in ländlichen Räumen, in Städten und in Ballungsgebieten sind grundlegend unterschiedlich und müssen differenziert betrachtet werden. Bundesweite Maßgaben zur Regulierung des Wohnungsmarktes werden deshalb selten allen Mietern und Vermietern gerecht. Im Gegenteil können Maßnahmen, die in Ballungsgebieten kurzfristig Wirkung zeigen, den Wohnungsmarkt in ländlichen Räumen nachhaltig schädigen. Insbesondere kann man das Grundgesetz durch überzogene Regulierung nicht überdehnen. Das gilt sowohl für Enteignungen und Vergesellschaftung als auch für einen mehrjährigen flächendeckenden Mietendeckel. Das sind aus meiner Sicht keine geeigneten Mittel, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Woher kommen die Investitionen für notwendige Bestandssanierungen, wenn die Mieten eingefroren werden? Sollen gerade private Kleinvermieter, die oft moderat und selten erhöhen, und Wohnungsgenossenschaften in Haftung genommen werden?

Die energetische Gebäudesanierung muss endlich steuerlich gefördert werden. Mit diesem Instrument kann die Sanierungsrate von heute rund 1 Prozent verdoppelt werden. Das wäre eine konkrete Maßnahme für eine wirksame CO2-Einsparung, um das Klimaschutzziel im Gebäudebereich zu erreichen. Die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung, die sich 2019 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro belaufen, müssen in dieser Höhe verstetigt werden. Dass der Bundesrat nun endlich dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt hat, ist ein weiterer wichtiger Impuls, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Gerade junge Familien stehen vor der Frage, ob und wo sie sich Wohneigentum zulegen wollen und können und wie das Familienleben und die Arbeit im Alltag organisiert werden können. Die Wohneigentumsquote in Deutschland beträgt etwa 45 Prozent und liegt damit deutlich unter dem EU-Durschnitt von 70 Prozent. Ein Baustein der Koalition zur Eigentumsbildung ist das erfolgreich eingeführte Baukindergeld, für das frühzeitig eine Verlängerung in Betracht zu ziehen ist. Die Anpassung der Prämienhöhe würde auch die Wohnungsbauprämie wieder attraktiv machen. Mit einem neuen KfW-Bürgschaftsprogramm sollte der Bau und Erwerb selbstgenutzten Eigentums erleichtert werden. Ein einmaliger Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie würde die Eigentumsförderung des Bundes abrunden.

Für viele gehört das Pendeln zum Alltag, wenn Wohnen und Arbeiten nur über größere Distanzen zu realisieren sind. Oftmals gibt es in strukturschwachen Regionen Wohnungsleerstand, wogegen Ballungsräume mit überhitzten Wohnungsmärkten zu kämpfen haben. Es ist kein Widerspruch, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet, individuell angepasste Maßnahmen für die gefragte Großstadt einerseits oder die klamme Kleinstadt andererseits anzuwenden. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in sogenannten Regionen mit besonderem Handlungsbedarf verlangt Entschlossenheit, vor allem von der Wirtschaft. Der Bund und die Länder können mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Standortwahl von Behörden geht. Der Infrastrukturausbau von Straßen, Schulen und Datennetzen muss damit einhergehen.

Ich bin zuversichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam richtige und vernünftige Rezepte entwickeln, um das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

(Beitrag erschien auszugsweise als Gastkommentar in der „Welt“ am 8. Juli 2019 und Online am 7. Juli 2019: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196226445/Immobilien-So-schaffen-wir-mehr-bezahlbaren-Wohnraum.html)

Energie, Klima, Politik, Umwelt

CO2 ist nicht per se schlecht

GASTKOMMENTAR Georg Nüsslein in der WirtschaftsWoche 5.7.2019

Foto: picture alliance/dpa

Kein Land hat den Klimaschutz bisher so befördert wie Deutschland: Dass Solar- und Windenergie preiswert wurden, verdankt die Welt dem „first mover“ Deutschland (und den Deutschen, die mit Milliarden noch immer die Anlaufkosten dafür bezahlen). Dass Klimaschutz bis heute auf der Agenda internationaler Politik geblieben ist – trotz der unverständlichen Haltung insbesondere der USA – verdankt die Staatengemeinschaft der Klimakanzlerin. Das wird in der aktuellen Diskussion genauso ausgeblendet wie der bombastische Erfolg des Industriestaates Deutschland, Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß zu entkoppeln.

Das Klimarecht soll nun offenbar den Boden für radikale Maßnahmen bereiten. Es geht um eine linke Transformation unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, noch sympathisch verpackt im grünen Gewand, irgendwann aber getragen von Verboten, Verteuerungen und Bestrafung. Bisher war die Klimadebatte abstrakt: es ging um Tonnen CO2, die trotz der Maßeinheit die Bürger weniger drücken als Euro und Cent. Ufern Kosten aus und wird der ländliche Raum abgehängt, weil Mobilität zum Luxus wird, spaltet das die Gesellschaft. Einen Ausgleich zwischen Stadt und Land werden auch linke Umverteilungsphantasien, die man gleich auch noch unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes lanciert, dagegen sicher nicht schaffen. Passiert uns das, geht Klimaschutz schief. Wer Klimaschutz zum Erfolgsmodell machen will, auch global, braucht ein anderes Rezept. Was sollten wir also den Ideen von CO2-Steuern on top und Klimaplanwirtschaft entgegensetzen?

Deutschland braucht zur Erreichung seiner Klimaziele zuallererst technologische Innovation. Dafür muss jetzt einen „Innovationsturbo“ gezündet werden. Am besten und schnellsten gelingt das mit gezielten Anreizen bei den bestehenden Steuern und Abgaben – nach dem Motto: „CO2 runter heißt Steuern runter!“. Warum nicht die Strom- und Energiesteuer senken und so Elektromobilität, alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe fördern? Warum die Mautbefreiung für Gas-LKW nicht länger gewähren, damit hier investiert wird? Warum nicht die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten reduzieren? Warum nicht den überfälligen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung einführen, um im Gebäudebestand voranzukommen? Derjenige, der in klimafreundliche Innovationen investieren kann, soll dafür einen Anreiz bekommen. Und derjenige, der dazu nicht in der Lage ist, soll dafür nicht zusätzlich bestraft werden. Vielleicht verfügt er einfach nicht über die nötigen finanziellen Mittel – oder vielleicht stehen CO2-arme Alternativen (noch) gar nicht zur Verfügung. Die Elektromobilität mag in den Metropolen funktionieren – auf dem Land ist die Lage eine gänzlich andere. Jeder Innovationsschub trägt aber dazu bei, dass Technologie breitere Anwendung findet und zur echten Option wird.

Man muss niemanden abkassieren, um beim Klimaschutz voranzukommen. Und man muss auch nicht so tun, als ob es hierzulande noch keine CO2-Bepreisung gebe. Die über 50 Mrd. Euro, die der Bund allein aus dem Straßenverkehr pro Jahr einnimmt, sprechen eine andere Sprache. Spannend ist die Frage, ob diese Steuern nicht besser auf den CO2-Ausstoß orientiert werden und emissionsarmes Handeln bevorteilen könnten. Zudem muss geklärt werden, wie der absolut richtige Ansatz der Nutzerfinanzierung durch eine PKW-Maut mit klarer Klimakomponente weiterverfolgt werden kann, idealerweise in europäischer Dimension.

Ich bin für eine Steuerreform mit klarem Klimabezug, die auf jeden Fall individuell belastungsneutral wirkt. Und für diejenigen, die sich klimafreundlich verhalten, soll sie sogar entlastend wirken. Wer so etwas fordert, dem wird gleich entgegengehalten, dass dies zu Einnahmeausfällen für den Staat führe. Gleichzeitig wird aber staatlichen Klimaschutzprogrammen das Wort geredet. Dabei wird unterschlagen, dass diese ebenfalls eine erhebliche Wirkung auf das Budget haben. Wenn gesellschaftlicher Konsens besteht, dass der Klimaschutz eines der Zukunftsthemen mit überragender Bedeutung ist, dann müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Ich halte aber einen Ansatz, der auf die Effizienzkräfte des Marktes setzt, für erfolgsversprechender als Klimaschutzprogramme aus der Ministerialbürokratie. Dort mag zwar der Glaube in die eigenen Steuerungskräfte ganz erheblich sein. Die Erfahrung lehrt aber: Der Hebel über Steuersenkungen ist der erfolgversprechendere und haushaltsschonendere Weg. Im Gegenteil: Investitionen bringen sogar neue Steuereinnahmen.

Wir sollten auch klimapolitischen Schwarz-Weiß-Malereien ein Ende setzen: Der Verbrennungsmotor ist nicht per se schlecht, es kommt darauf an, was und wieviel verbrannt wird. Es zählt die CO2-Gesamtbilanz (übrigens sollte auch die der Produktion eines Fahrzeuges nicht ganz unerheblich sein!). Also: Mut zur Technologieoffenheit! Eine Batterie für ein Elektroauto ist nicht per se gut. Es kommt darauf an, wie sie produziert, mit welchem Strom sie geladen und wie sie entsorgt wird. Also: Mut zur Faktenorientierung! CO2 ist nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, dass nicht zu viel davon in der Atmosphäre ist. Deshalb ist der konsequente Aufbau einer CO2-Kreislaufwirtschaft zwingend erforderlich. Anders ist der Weg hin zur Treibhausgasneutralität nicht vorstellbar. Zumindest nicht dann, wenn Deutschland ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit starker industrieller Basis bleiben soll. Und das will ich definitiv. Also: Mut zum technologischen Aufbruch!

Energie, Haushalt, Politik

Klimaschutz kostet! Wo bleibt das Geld?

Das fragt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, den Bundesfinanzminister.


Bundesminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz. Konkret anzubieten hat er aber nichts: Er trägt keinerlei finanzielle Vorsorge für allfällige Klimaschutz-Maßnahmen, die es braucht, um auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität voranzukommen. Eine solche generationenübergreifende Herausforderung muss aber zwingend von der Haushaltspolitik flankiert werden.


Während seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Schulze, von den CDU- und CSU-Bundesministern konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz fordert, lässt der Bundesfinanzminister diese im Regen stehen, indem er keine Mittel dafür freimacht. Das ist ein durchsichtiges und unglaubwürdiges Spiel – die SPD muss intern dringend klären, was sie eigentlich will.


Die einzige zusätzliche Klimavorsorge, die in der Finanzplanung des Bundes zwischen 2020 und 2022 getroffen wird, sind jährlich 100 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen, die die EU Deutschland für eine Verfehlung der Klimaziele hauptsächlich im Gebäude- und Verkehrsbereich aufbrummen könnte. Wäre es nicht viel besser, statt Geld für eine solche „Versicherungspolice“ einzuplanen, finanziell Vorsorge zu treffen, dass dieser Fall erst gar nicht eintritt?


Bestes Beispiel dafür, dass Scholz kneift, ist der Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden – im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Auf eine konkrete Initiative warten wir bislang vergeblich. Der Steuerbonus würde aber Investitionen auslösen – und die öffentlichen Haushalte deshalb unter dem Strich nichts kosten. Alles, was der Bundesfinanzminister beisteuern müsste, wäre die Anschubfinanzierung für einen Rabatt bei der Einkommensteuer. Aber bereits hier endet die Klimabegeisterung von Olaf Scholz.


Auch was die Förderung der Elektromobilität angeht, benötigt der Bundesfinanzminister Nachhilfe beim Studium des Koalitionsvertrags: Die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge steht dort schwarz auf weiß. Sie umfasst sogar Pkw und nicht nur Lieferfahrzeuge. Offenbar ist das dem Bundesfinanzministerium aber schon zu viel. Mit solchen haushalterischen Haarspaltereien verhindert Scholz eine wirksame Verringerung von Emissionen im Verkehr.


Wenn es die SPD und ihr Bundesfinanzminister ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann ist Umdenken angesagt – weg vom dirigistischen Klein-Klein, weg von unsäglichen Steuererhöhungsphantasien (Stichwort: „CO2-Steuer“), hin zu technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansätzen. Deutschland braucht eine Anreiz-Offensive für den Klimaschutz – und für die muss zuallererst die Finanzpolitik die richtige Kulisse schaffen. Das ist Aufgabe der SPD und des Ministers ganz persönlich.


Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – alle folgen dem Grundsatz: CO2 runter gleich Steuern runter! Ein paar Beispiele, wie es nach unserer Vorstellung gehen könnte: So könnte man die Strom- und Energiesteuer senken zur Förderung alternativer Antriebe und synthetischer Kraftstoffe. Man könnte Gas-Lkw länger von der Maut befreien, damit sich Investitionen auch rechnen. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten senken. Man könnte neben dem Bonus bei der Einkommensteuer auch Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer schaffen, wenn Erben die Gebäudesanierung beim Generationenübergang nachholen. Wir stehen hier erst am Anfang einer lohnenden Diskussion.


Wenn Deutschland eines nicht hat, dann sind das zu niedrige Steuern und Abgaben. Der Ruf nach neuen und höheren Steuern für den Klimaschutz ist ein sozialdemokratischer Reflex, auf den man sich verlassen kann: großes Problem – staatliche Lösung – Steuern rauf. Ich setze dem entgegen: großes Problem – den Menschen die Lösung zutrauen – Anreize dafür schaffen.

Außenpolitik, Europa, Gesellschaftspolitik, Internationales, Politik, Wirtschaft

Heimat Europa

Bild von NakNakNak auf Pixabay

Die Schlagzeilen sind oft voll mit schlechten Nachrichten zu Europa. Doch wenn wir genauer hinsehen, dorthin, wo Europa täglich gelebt wird, gibt es beinahe jeden Tag positive Entwicklungen, die wir leicht übersehen. Europa wird zwar in Brüssel und den europäischen Metropolen regiert – gelebt wird es aber in den Städten, Dörfern und Gemeinden. Dort wird europäische Zukunft gemacht. Gerade in Grenzregionen existiert ein ausgeprägtes Europa-Gefühl. Ob in Flensburg mit seinen dänischen Nachbarn im Norden oder in Ahaus ganz nah an den Niederlanden: Hier ist Europa kein abstraktes politisches Gebilde. Hier ist Europa ein alltägliches Lebensgefühl. Hier haben die Menschen hautnah erfahren, was es heißt, wenn Schlagbäume verschwinden. Daraus können wir lernen für das große Projekt der Europäischen Union. Europäisches Lebensgefühl wächst da, wo Europa konkret ist. Deshalb sollten wir mehr den Alltag der Bürger betrachten und positive Erfahrungen fördern. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Welch eine tolle Idee etwa ist Free Interrail. Wir schenken jedem 18-Jährigen zum Geburtstag ein Zugticket, das in ganz Europa gilt. Eine solche vergleichsweise kleine Investition kann große Wirkung entfalten. Weil Europa als Einheit im Alltag erfahrbar wird – im wahrsten Sinne des Wortes; weil man mit dem Zug von Ort zu Ort fahren kann und nicht von Flughafen zu Flughafen jettet. Wer als junger Mensch Europa so erlebt, wird die Eindrücke und Begegnungen ein Leben lang in sich tragen. Das Pilotprojekt läuft bereits. Wie großartig wäre es, wir würden allen jungen Menschen in Europa zur Volljährigkeit ein Ticket und damit Europaerfahrung schenken. Oder nehmen wir das Erasmus-Programm. Unbestritten hat dieses Programm auch dazu beigetragen, europäisches Lebensgefühl Studierender im Alltag zu stärken. Warum entwickeln wir nicht etwas Ähnliches für Facharbeiter und Angestellte? Damit nicht nur der 20-jährige Informatikstudent anderswo in einem europäischen Nachbarland Europa lernen und Erfahrungen sammeln kann, sondern dieser Weg auch der 16-jährigen Mechatronik-Auszubildenden und dem 40-jährigen Elektriker offensteht. Es sind solche gemeinsamen Projekte, auf die wir in Europa stolz sein können, weil sie europäische Identität schaffen. Machen wir mutig weiter so und entwickeln Ideen für Spitzenforschung und -lehre in künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Big-Data-Anwendungen und Algorithmen! Damit wir Schritt halten mit der Konkurrenz in China oder den USA. Warum also bauen wir kein EU-Stanford? Mit dem Airbus-Projekt hat europäische Zusammenarbeit doch bewiesen, dass wir dem einst übermächtigen Boeing-Konzern Paroli bieten können, wenn wir uns einig sind. Wir können ein Europa der Pioniere sein: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg. Das Schengener Abkommen und die Eurozone könnten als Blaupause für eine Verteidigungsunion dienen. Deutschland und Frankreich haben den Anfang gemacht und andere eingeladen, den Weg mitzugehen. Immer inklusiv, nie exklusiv. Die allermeisten Mitgliedstaaten wollten dann schnell dabei sein. Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. So sind Fortschritte ohne Blockade möglich. Und Fortschritt ist nötig, denn es gibt viel zu tun. Gerade in den Grenzregionen spüren wir, dass die freie europäische Lebensart verletzlich ist. Weil der Schutz der EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniert, gibt es wieder Kontrollen an einigen nationalen Grenzen. Wenn wir das europäische Lebensgefühl bewahren wollen, dürfen sie kein Dauerzustand sein. Auch deshalb muss der Schutz unserer Außengrenzen gewährleistet sein. In den Städten, Dörfern und Gemeinden sind auch Zuwanderer mehr als abstrakte Zahlen. Sie sind real und werden auch in der Anonymität der Großstadt nicht unsichtbar. Hier wird Verantwortung übernommen für Menschen in Not, hier wird echte Integrationsarbeit geleistet. Dennoch: Wenn Menschen kein Recht auf Schutz haben, aber trotzdem bleiben, weil Abschiebungen scheitern, dann belastet das die Bevölkerung vor Ort. Wenn Frauen und Mädchen in Universitäten und Schulen mit Vollverschleierung erscheinen, dann dürfen wir nicht nur gegenhalten, wir müssen es auch. Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische Lebensart bewahren. Der anstehende Austritt Großbritanniens sollte uns eine Mahnung sein. Der Brexit ist ein besonders tragisches Beispiel dafür, wie der Wert einer Errungenschaft erst dann sichtbar wird, wenn diese verloren ist. Viele vor allem jüngere Briten spüren jetzt schmerzhaft den drohenden Verlust ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Auf besonders drastische Weise wird das an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland deutlich. Ein Konflikt, der nach Jahrzehnten befriedet worden war, droht neu aufzubrechen, sobald wieder erste Grenzpfosten stehen. Das führt uns macht auf dramatische Weise vor Augen, wie hoch der Preis für ein Scheitern Europas ist. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Frieden. Auch für die verbleibenden 27 ist der Brexit ein Drama. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der immer mehr Radikale die EU gleich ganz infrage stellen. Die Bürger spüren das. Nur neun Prozent der Deutschen haben nach einer aktuellen Allensbach-Befragung den Eindruck, dass die EU in einem guten Zustand ist. Ein erschreckend niedriger Wert! Unsere Antwort darauf sollte sein, Europa lokaler zu denken und konkreter zu machen. Die Europawahl kann dafür der Startschuss sein.

Gesundheit, Politik

‚Die Woche für das Leben‘ im Zeichen der Suizidprävention

Was eint uns Menschen mehr als alles andere? Wir sind sterblich. Trotzdem fällt es uns schwer, vom Tod zu sprechen. Noch schwieriger ist es, über Selbsttötungen zu sprechen. Sie wecken Betroffenheit, und wir stellen uns zwangsläufig die Frage: Wie konnte es so weit kommen?
Rund 10.000 Menschen scheiden in Deutschland jährlich durch einen Suizid aus dem Leben, schätzungsweise 100.000 Menschen versuchen, sich das Leben zu nehmen. Lassen Sie uns offen über die Gründe diskutieren und darüber, wie wir als Gesellschaft und Politik diejenigen unter uns erreichen können, die sich in einer derartigen Notlage befinden, aus der es für sie keinen Ausweg zu geben scheint. Tabus sollten wir uns dabei nicht auferlegen. 

Beratungsangebote im Mittelpunkt

Seit 21 Jahren veranstalten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam die ‚Woche für das Leben‘, so auch derzeit wieder. In diesem Jahr haben sie das Motto gewählt: „Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern.“ Im Zentrum stehen dabei die vielfältigen Beratungsangebote der Kirchen – insbesondere die Telefonseelsorge. Die Öffentlichkeit soll auf diese Weise weiter für das Thema sensibilisiert werden und die bestehenden Beratungsangebote sollen bekannter gemacht werden.

Phasen der Selbstfindung als kritische Zeiten

Die Gründe dafür, dass jemand auf Suizidgedanken kommt, sind höchst unterschiedlich. Oft haben sie mit den individuellen Lebensumständen zu tun. Dennoch lassen die Statistiken darauf schließen, dass besonders in Phasen der Selbstfindung ein erhöhtes Risiko besteht: In der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen stellt der Suizid eine der häufigsten Todesursachen dar. Junge Menschen auf der Suche nach ihrer Identität und nach Anerkennung sind oft mit großen Selbstzweifeln konfrontiert. Auch der Wechsel von der Berufstätigkeit in den Ruhestand scheint für viele Menschen mit der Frage verbunden zu sein, welcher Platz und welche Rolle für sie in der Gesellschaft bleibt, welche Anerkennung und welches Selbstwertgefühl mit der neuen Situation verbunden sind.

Als Gesellschaft müssen wir uns diesen Belastungsmustern stellen. Einerseits brauchen wir ein soziales Klima, in dem jeder Mensch die Wertschätzung erhält, die ihm zusteht. Unabhängig von seiner wie auch immer gearteten Leistung für die Allgemeinheit hat jeder Einzelne einen Anspruch auf uneingeschränkten Respekt und auf Würde – das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit.


Hilfsangebote in frühen Stadien

Nach wie vor werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert. Selbst in ihrem engsten sozialen Umfeld wird aus Gründen der Scham oft nicht offen darüber gesprochen. Diesen Umstand müssen wir überwinden, indem wir offen und aktiv auf Betroffene zugehen, Bereitschaft zum Zuhören signalisieren, Hilfeleistungen und professionelle Behandlung anbieten. In jeder Lebensphase und jeder Gesellschaftsschicht können psychische Belastungen auftreten. Fehlt es an Resilienz, also individueller Widerstandsfähigkeit, können daraus Depressionen entstehen. Je früher Depressionen erkannt werden und je eher Hilfe angeboten und in Anspruch genommen wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, sie wieder zu überwinden. Aufgabe der Politik ist die Förderung von möglichst niedrigschwelligen Angeboten und die Würdigung der unverzichtbaren ehrenamtlichen Hilfe sowie des kirchlichen Engagements.

Arbeitsmarkt, Außenpolitik, Europa, Internationales, Politik, Wirtschaft

Keine Denkverbote beim Brexit

Harte Grenze in Irland verhindern

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Nicht jeder ist mit der Entscheidung des Europäischen Rates zufrieden, das Austrittsdatum für Großbritannien – zunächst – bis maximal zum 31. Oktober 2019 zu verschieben. Die Kritik ist durchaus nachvollziehbar, denn nun nehmen die Briten wahrscheinlich an den nächsten Europawahlen teil. Welche Auswirkungen dies auf die Arbeit des Europaparlaments haben wird, lässt sich nicht gesichert vorhersehen.

Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs war aber richtig, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Besonders wichtig ist das für den Frieden in Nordirland.

Ein No-Deal-Brexit ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch. Es wäre wünschenswert, wenn es Großbritannien gelänge, den innenpolitischen Stillstand zu überwinden und dem Austrittsabkommen mit der EU doch noch zuzustimmen.

Aber was, wenn die weit verbreiteten Vorbehalte gegen die Notfalllösung für Nordirland, die Bestandteil des Austrittsabkommens ist, verhindern, dass sich eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen findet? Die Europäische Union betont gebetsmühlenartig, dass neue Verhandlungen ausgeschlossen sind. Das ist richtig, was den Kern des Austrittsabkommens angeht. Sollte aber gerade die Notfalllösung für Nordirland dazu führen, dass sich eine Lösung nicht findet, muss die EU ihr Denkverbot aufgeben. Nichts wäre paradoxer, als wenn gerade die Notfalllösung die Ursache für das sofortige Entstehen einer harten Grenze auf der irischen Insel wäre.

Außenpolitik, Internationales, Menschenrechte, Politik

Mehr Druck auf Maduros Regime

Foto: pa/Humberto Matheus/NurPhoto

Wie kann die dramatische Krise in Venzuela gelöst werden? Wie können wir den Menschen dort helfen? Diese Fragen bewegen viele bei uns in Deutschland und in Europa. Diese Fragen bewegen aber vor allem die lateinamerikanischen Nachbarländer, in die bereits über drei Millionen Venezolaner geflohen sind.

Deshalb habe ich im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor kurzem eine Reise nach Peru und Bolivien unternommen.

Sehr informativ war das Gespräch mit dem peruanischen Vizeaußenminister Hugo de Zela Martinez. Erst am Tag zuvor war er von einem Treffen der von Peru angeführten Lima-Gruppe mit dem venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Bogota zurückgekehrt.

Seine Forderung auch an uns Europäer war, den internationalen Druck auf Maduro und seine Clique (vor allem an der Spitze des Militärs) zu verstärken. Er begrüßte die klare Haltung Deutschlands. Gleichzeitig bemängelte er die Position der EU. Vor allem kritisierte er das Verhalten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Er forderte die EU-Staaten auf, konsequenter die Konten der Maduro-Leute zu sperren und den Zugang zum Geld zu unterdrücken. Das, was den engen Maduro-Zirkel persönlich trifft, werde auch Wirkung zeigen.

Eine konträre Position zur Krise in Venezuela nahm erwartungsgemäß der bolivianische Außenminister Diego Pary Rodríguez ein, den ich ebenfalls zu einem persönlichen Gespräch traf. Die Probleme des Landes müssten seiner Meinung nach ohne Einwirkung von außen gelöst werden. Deshalb helfe nur der Dialog zwischen Regierung und Opposition weiter. Die Konfliktlösung könne ihm zufolge über Wahlen erfolgen.
Ich entgegnete, dass es in der Vergangenheit bereits eine Menge von Dialogversuchen gegeben hatte, die jedoch zu keiner Öffnung geführt hätten. Wahlen seien wichtig, aber ausschließlich freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht.

Außenpolitik, Politik, Verteidigung

Deutschland setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Foto: Thomas Frey/dpa

Sicherheitspolitisch stehen wir seit Jahren im strömenden Regen. In unserer direkten Nachbarschaft zieht sich ein Krisenbogen von Nordafrika über Syrien bis hinauf nach Russland, das nach alter Größe strebt, massiv aufrüstet, fremde Staatsgebiete besetzt und sich in militärischen Drohgebärden übt.

Abgesehen von als singulär wahrgenommen Ereignissen wie der Flüchtlingskrise bemerken die Bürger unseres Landes und große Teile der Politik aber nichts von dem Unwetter.

NATO Bündnis sichert Frieden

Der Grund dafür ist, dass wir mit der NATO inklusive den USA einen starken Regenschirm über uns haben, der uns bislang zuverlässig vor den Auswirkungen des Unwetters schützte. Übersetzt in die Sprache des Militärs sind das leistungsfähige konventionelle Streitkräfte, aber auch eine nukleare Abschreckung.

Für kaum ein Land ist dieser Schutzschirm so wichtig wie für uns. Der Wohlstand der Exportnation Deutschland und unsere Freiheit hängen ab von freien Handelswegen, internationaler Stabilität und einer regelbasierten Ordnung. Wir müssen alles daransetzen, diesen Schirm zu erhalten und ihn mit eigenen substanziellen Beiträgen zu stärken. Leider wird unser Schirm aktuell zunehmend löchrig und die USA drohen zuletzt in regelmäßigen Abständen, ihn für den europäischen Kontinent ganz wegzuziehen.

Mehr Geld für Verteidigung

Sollten die heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Verteidigungsausgaben in den kommenden Monaten nicht erheblich nach oben korrigiert werden, so werden wir sicherheitspolitisch bald nass sein – bis auf die Unterhose – mit allen dazu gehörigen Auswirkungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die aktuellen Planungen für den Verteidigungshaushalt reichen nicht aus, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten.

Der vollständige Gastbeitrag ist hier erschienen