Finanzmarkt, Politik

Airbag für das deutsche Finanzsystem

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als „tickende Zeitbombe“.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

Trotz aller daran laut gewordenen Kritik gab es im Interesse des Gemeinwohls zur Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte zu einer Abwertungsspirale der Aktiva vieler weiterer Institute geführt und damit möglicherweise auch zu existenzbedrohenden Eigenkapitalverlusten bei weiteren Banken, die ihrerseits den Dominoeffekt vergrößert hätten. Die psychologischen Auswirkungen eines solchen Szenarios hätten in der Folge zu einem Vertrauensschwund in der gesamten Finanzbranche geführt und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten der Institute. Fallende Aktienkurse der Banken und dadurch verursachte geringere Marktkapitalisierungen erleichterten dann in der Folge feindliche Übernahmen. Hätte der Staat hier nicht unterstützend eingegriffen, wäre es zu Schäden gekommen, die die Allgemeinheit weit härter getroffen hätten, als wenn der Staat vielleicht als Bürge eintreten müsste. Der Zusammenbruch der HRE hätte wahrscheinlich gravierendere Folgen für das Finanzsystem als die Pleite von Lehman Brothers in den USA.

Die Frage, ob und mit welcher Summe der Steuerzahler aus der Bürgschaft letztlich in Anspruch genommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Die Bundesregierung hat im Interesse der Steuerzahler darauf bestanden, dass sämtliche Vermögensgegenstände des strauchelnden Finanzinstitutes vorrangig für Haftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit der Bundesbürgschaft wurde erreicht, die HRE weiterzuführen und zukünftig die Sicherheiten schonend verwerten zu können. Sie müssen nicht – wie im Falle einer Liquidation – um jeden Preis verschleudert werden.

Aber trotz der Bürgschaft erweist sich die HRE als tickende Zeitbombe: In wenigen Wochen muss die Bank ihren Jahresbericht vorlegen, dessen Inhalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zwänge, das Institut sofort zu schließen. Aus diesem Grund wollen wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schnell verabschieden. Es ist der Airbag für das deutsche Finanzsystem. Nur eine direkte Beteiligung des Bundes an der HRE kann jetzt noch Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bank schaffen: Der Markt gewinnt wieder genügend Vertrauen in das Institut, um diesem zu akzeptablen Zinsen weitere Kredite zu ermöglichen.

Die erforderliche Beteiligung des Bundes, mindestens 75 Prozent plus einer Aktie, konnte bisher nicht erreicht werden, da die jetzigen Anteilseigner ihre Aktien nicht freiwillig verkaufen, insbesondere der Minderheitsaktionär Flowers. Soweit eine Beteiligung über den Markt (Kauf der Aktien) nicht möglich ist, schafft sich der Bund mit dem Gesetz die Möglichkeit, im Wege einer Kapitalerhöhung unter erleichterten Bedingungen die notwendige Aktienmehrheit zu erhalten.

Großaktionär Flowers könnte allerdings mit seiner Sperrminorität eine Kapitalerhöhung auf der Hauptversammlung verhindern, was die Insolvenz zur Folge hätte. Nur für den Fall, dass eine Beteiligung des Bundes über den Weg der Hauptversammlung nicht hergestellt werden könnte, sichert sich der Staat jetzt gesetzlich als Ultima Ratio den nötigen Handlungsspielraum. Falls alle einvernehmlichen Lösungen scheitern, kann der Bund die Anteile zwangsweise übernehmen. Das hat mit Enteignung nichts zu tun, denn der Markt selbst hat die Aktionäre der HRE schon längst enteignet.

Für mich ist klar: Dass die HRE überhaupt noch existiert, dass ihre Aktionäre überhaupt noch Eigentümer sind, ist allein der enormen bisher schon geleisteten Bundeshilfe geschuldet. Deshalb hat Clemens Fuest absolut recht: Jede Entschädigung, selbst die geringste, wäre schon ein Geschenk an die Aktionäre. In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligter.

7 Kommentare zu »Airbag für das deutsche Finanzsystem«

  1. Hr. Anders schrieb:

    Für mich ist die ganze Sache nicht verständlich. Im Sep. 2007 schrieb ich meine Diplomarbeit über das Thema. Schon damals war mir klar, das dies eine tickende Zeitbome ist. 65.000 Mrd. $ in Form von ABS unD Derivaten….das kann auf Dauer nicht gut gehen. Meine Frage ist:

    Warum werden Banken und Investoren nicht gezwungen endlich offen zu legen, welche und wieviele solcher Papiere sie besitzen?

  2. Ralph Schneider schrieb:

    Auch ich frage mich, wie die Politik diesen Karren sehenden Auges (oder sahen sie’s nicht? – Dann haben unsere Politiker auf breiter Linie versagt) an die Wand fahren ließen und die Banken jetzt nicht zum Klartext-Sprechen gezwungen werden. (Wahrscheinlich fürchtet man, dass dann das ganze System zusammenbricht)

  3. Mastermind schrieb:

    Es gibt rechtlich keine Möglichkeit, die Banken zu zwingen, diese Informationen auf der Homepage zu veröffentlichen, die zählen zu den Betriebsgeheimnissen. Wir hätten zwar maximale Transparenz, aber in schlimmen Fällen mit Sicherheit Massenpaniken der Anleger, was ja nicht der Sinn sein kann. Wer aber wirklich Durchblick hat, oder zumindest haben sollte, sind BaFin und Bundesbank. Die werden laufend mit neuen Zahlen der Institute versorgt. Nur haben Banken und Aufsicht ja noch das Bewertungsproblem der faulen Papiere am Hals. In der Presse geistern im Moment Zahlen zwischen 290 und 350 Milliarden Euro weiteren Abschreibungsbedarfs bei den Banken. Keiner weiß es genau, weil viele Werte gar nicht mehr gehandelt werden oder lange Laufzeiten haben, was die Einschätzung des Ausfallrisikos sehr schwer macht.

  4. Hans schrieb:

    Warum haben Finanzmarktaufsicht, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte und sonstige Experten nicht früher erkannt, dass die Bilanzen in solche extremen Schieflagen geraten konnen? Hätten die Politiker es besser wissen können als die Fachleute? Kaum!
    Man kann auch dem Staat nicht den Hauptvorwurf machen, denn bisher sind dieseits und jenseits des Atlantik keine fundamentalen Korrekturen im Kapitalmarktrecht vorgenommen worden. Das hätte man sofort getan, wenn klar wäre, welche Regeln die Probleme verursacht hätten.

  5. Anonymous schrieb:

    Ich bitte sich daran zu erinnern, dass wir ein relativ wenig betroffenes öffentlich-rechtliches Bankensystem als Backup haben.

    Gründet eine Finanztreuhand bei der Bundesbank, erlasst ein Gesetz, das die Insolvenzverwalter verpflichtet Kredite, die ansonsten im Rahmen des Konkurses fällig gestellt würden, an diese Finanztreuhand zu übertragen haben und lasst diese sie dann an die öffentlich-rechtlichen Institute weiterverteilen. Gebt den öffentlich rechtlichen Instituten aus Stergeldern die notwendigen Kapitalspritzen, so dass sie diesen Kraftakt stemmen können.

    Aber werft unsere guten Steuergelder nicht weiter dem schlechtem Geld der Pleitiers unter den Bankern hinterher. Das war noch nie eine gute Anlagestrategie.

  6. vertumnus schrieb:

    @4 und 5:
    Die Politik gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen private und öffentliche Banken agieren können. Offenbar ist dieser Rahmen zu weit, zu locker gewesen. Ob man die Risiken für die Allgemeinheit nicht erkannt hat oder unterschätzt hat, in beiden Fällen liegt klar Staatsversagen vor. Solange die Geschäfte funktionierten, hat eben niemand gefragt. Die Aktionäre nicht, die jetzt viel Geld verloren haben und der Staat (Bund/Länder) nicht, solange die eigenen Banken Geld brachten. Die öffentlichen Banken würde ich auf ihr Kerngeschäft zurechtstutzen, Kreditversorgung für den Mittelstand. Und die Banker wie Beamte bezahlen. Die Privaten können dann den Rest des Marktes bedienen und ihr Geld machen. Und aufhören zu Jammern. Sie haben den Karren auch selbst an die Wand gefahren. Private Institute wie die HRE retten? Natürlich nicht. Schickt sie in die geordnete Insolvenz, so dass das systemische Risiko (was immer das sein soll) vermeiden wird, Ex-CEO Funke aber keine Mios mehr kriegt.

  7. Southpark schrieb:

    Wenn ich lese, dass der Bund bereits mit 100 Mrd. an Bürgschaften im Rennen ist, frage ich mich, ob es nicht an der Zeit ist, ein wenig vom französischen Protektionismus abzuschauen.

    1.) HRE ohne Bürgschaften in die Insolvenz gehen lassen und damit alle Gefahren auf einen Schlag zu beseitigen

    2.) Nach der Insolvenz werden ALLE in Deutschland Geschädigten vom Staat aufgefangen. Glaubt ihr, dass das Risiko in diesem Fall die 100Mrd. übersteigt?

    Der Vorschlag ist bewusst grenzwertig eingebracht, um eine Diskussion über Alternativen anzustoßen.

Diskussionsbeitrag schreiben