Finanzmarkt, Politik

Finanzmarkt und Ersparnisse der Bürger schützen

httpv://www.youtube.com/watch?v=qa2R3BS7aRI
Text des Video-Statements: Ein moderner Industriestaat, ein moderner Produktionsstandort braucht ein funktionierendes Finanzmarktsystem, also Banken, die unserer Wirtschaft Geld zur Verfügung stellen können für Investitionen. Dies ist ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat sicherstellen muss.

Und deshalb müssen Banken, die dieses System ausmachen, die existenziell zu diesem System gehören in einer Notsituation, wie wir sie jetzt auf Grund der Finanzmarktkrise haben, auch gestützt werden. Sie dürfen nicht in Konkurs geschickt werden, weil dies zu Konsequenzen führen würde, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für all diejenigen, die Konten bei Banken haben, ihr Erspartes sichern wollen, Konsequenzen hätte, die nicht tragbar wären.

Und deshalb müssen wir die HRE, die Hypo Real Estate, auch stützen, und müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft unser System erhalten kann und nicht beschädigt. Das ist der Grund warum wir bei der Hypo Real Estate eingreifen, also um den Finanzmarkt und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

18 Kommentare zu »Finanzmarkt und Ersparnisse der Bürger schützen«

  1. Achim Weidner schrieb:

    Ich finde es richtig das Finanzsystem zu stabilisieren. Dies ist zwingend notwendig und ich sehe keine Alternative. Gleichzeitig muss aber auch darüber nachgedacht werden, wie das Finanzsystem zukünftig auch aktiv geschützt werden kann.

    Es sind riesige Summen Geldes und Vertrauen regelrecht „verbrannt“ worden. Die Sachverhalte reichen von „pflichtwidriger Vernichtung von Kapital, Betrug, Untreue bis zur Steuerhinterziehung.

    Der Rechtsstaat muss jetzt priorisiert das System wieder zum Laufen bringen. Aber es müssen auch gleichzeitig Konsequenzen aufgezeigt und neue strafbewehrte Spielregeln festgelegt werden.

  2. Guido Alexander Waldenmeier schrieb:

    Allgemein !!! :
    Hören sie schlicht und Ergreifend mit diesem Blödsinn auf ,davon zu Träumen das der Staat ein Unternehmer wäre.
    Die Geschichte der Früheren DDR ist ja wohl als Abschreckungsbeispiel
    genug,um zu zeigen ,wohin Staatliche Planwirtschaft führt

  3. Flips schrieb:

    Hallo,

    Sie scheinen das Prinzip eines freien Marktes nicht zu verstehen. Dabei ist es doch so simpel:

    Der Staat darf nichts Subventionieren, das ist der Job des Konsumenten. Der Konsument entscheidet mit seinen Käufen, welches Produkt gut ist und welches nicht. Wenn der Konsument sich nun weigert Opels, HRE Aktien oder sonst etwas zu kaufen, dann müssen Sie akzeptieren, dass der Konsument diese Firmen nicht will und deren Produkte nicht gut findet. Der Konsument will nichts von diesen Firmen, da er scheinbar etwas besseres gefunden hat.

    Das muss zwangsläufig voll auf die entsprechende Firma einwirken, damit sie entweder vom Markt verschwindet oder sich verbessern MUSS.

    Wenn Sie nun dem Volk das Geld klauen, um diese Subventionierung zu übernehmen, dann sind sie Tyrannen:

    „To compel a man to subsidize with his taxes the propagation of ideas which he disbelieves and abhors is sinful and tyrannical.“
    Thomas Jefferson

  4. Michael Hoffmeister schrieb:

    Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft gemäß Ludwig Erhard, welche durch den Wettbewerb reguliert wird. Wenn sich z. B. Banken selbst in die Insolvenz wirtschaften, ist das von uns nur zur Kenntnis zu nehmen. Würde der Staat hier eingreifen, wäre dies kontraproduktiv, entgegen der Marktregulierung und somit auch entgegen unserer sozialen Marktwirtschaft.
    Was spricht dagegen, die hundert Wirtschaftszweige neben dem Bankensektor im Fall einiger Insolvenzen ebenfalls zu verstaatlichen. Man wirft gute Strukturen nicht einfach aufgrund des Mainstreams über Bord.
    Keine allgemeingültigen Verpflichtungen sind international durchsetzbar, kontrollierbar, sanktionierbar. Alle Versuche nationalstaatlicher Einmischungen können daher nur scheitern.
    Einzig ein System, welches Auswüchse selbst sanktioniert und sich so selbst reguliert, kann auf Dauer nachhaltig funktionieren. Dies darf durch „gutgemeinte“ Korrekturen nicht zerstört werden.

  5. Hans Klös schrieb:

    Herr Weidner hat es auf den Punkt gebracht,wenn wir unsere Zukunft der Demokratie nicht verspielen wollen, muss unsere Judikative sofort eingreifen und aufhören sich um Wahlapparate zu kümmern, denn wir hatten keine Finanzkrise sondern wir haben eine tiefe Verfassungkrise. Ihre Organe hatten versagt: Kein Untersuchungsausschuß im Bundestag, der genau den Vorfällen nachgeht! Keine Staatsanwaltschaft die Verfahren in o.g. Betrugsfällen ermittelt.
    Die Executive erhöht im Zugriff auf den Haushalt erneut den Zugriff auf das Vermögen unserer Kinder, wie das die Badbanker getan haben. Wo bitte soll der Blindflug Hinführen? Ich bin für die Verbesserung unserer „Verfassung“,denn wir sind in einer schlechten!

  6. blogfraktion schrieb:

    @Hans Klös (#5)

    Die Politik ist in keiner “Verfassungskrise”. Selbstverständlich laufen alle Prozesse in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren, das auch von der Opposition in weiten Teilen mitgetragen wird. Auch von einem “Blindflug” kann keine Rede sein. Auf allen Ebenen arbeiten hunderte Fachleute sorgfältig an Lösungen. Dass dabei nicht alle Entscheidungsprozesse publik werden, liegt in der Natur der Sache.
    Zum Thema Haushalt: Gerade weil die Koalition die Problematik einer Haushaltsüberforderung erkannt hat, hat sie letzte Woche im Rahmen der Föderalismuskommission II eine Schuldenbremse für Bund und Länder auf den Weg gebracht.

  7. Peter Decker schrieb:

    Die Wirtschaft ist eine Welle mit wiederkehrenden Hochs und Tiefs. In schlechten Zeiten wird gerne versucht, durch Kontrollmechanismen das Risiko zu mindern, was allerdings nur eingeschränkt funktionieren kann.

    In der aktuellen Debatte über die Elemente der Finanzkrise vermisse ich Zielstrebigkeit und ergebnisorientierte Verhandlungen. In einer Krise zu verharren bringt keine Ergebnisse! Zu langsames Handeln bzw. halbherzige Entscheidungen sind weitere Risiken.

    Ein altes Sprichwort besagt: Wenn du willst, dass die Menschen dich verstehen, dann sprich in der Sprache der Leute. Etwas mehr Vorbereitung zu Verhandlungen, mehr Diplomatie und auch mehr Durchsetzungskraft fördern den Prozess und die Akzeptanz. Politiker sollten mit offenem Ohr und Geist vernünftige Ziele stecken und diese sehr schnell abarbeiten, um den Bürgern ihr verantwortungsbewusstes Handeln zu beweisen. Das schafft Vertrauen und nur so können wir tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen.

  8. Catago schrieb:

    Wenigstens die CDU sorgt dafür, dass der Staat nicht als Unternehmer auftritt. Und wenn bei der HRE schon soviel Geld geflossen ist, ist es auch klar, dass der Staat nicht zugucken will, wie seine hundert Milliarden Eurochen verloren gehen.

  9. Mastermind schrieb:

    @Flips (#3):

    Wenn wir eine „freie“, und keine soziale Marktwirtschaft hätten, wäre die Sache tatsächlich simpel. Wir haben es momentan nicht mit Staatseingriffen via Subvention in funktionierende Marktstrukturen zu tun, sondern mit dem Versuch, die völlige Selbstzerstörung der Finanzmärkte aufzuhalten, die ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die sogenannte Realwirtschaft zu finanzieren, weitgehend aufgegeben haben oder nur noch zu unzumutbaren Konditionen wahrnehmen.
    Was Opel/Vauxhall betrifft, hat „der Kunde“ im schon stark kriselnden letzten Jahr immerhin 1.458.769 Autos gekauft, und das sicherlich nicht, weil er sie „nicht gut findet.“ Der Staat „darf“ und durfte schon seit jeher subventionieren, und zwar Wirtschaftszweige, die für die Gesellschaft als überlebenswichtig oder als strategisch bedeutsam gesehen wurden. In allen Ländern war das immer die Landwirtschaft, in Deutschland heute zum Beispiel noch der Schiffsbau.

  10. Flips schrieb:

    @Mastermind:

    Eventuell treibt man die „Selbstzerstörung“ des Finanzsystems so nur an. Aktuell sind nur einige Banken betroffen, was ist wenn diese massiven Ausgaben zu einer gigantischen Inflation führen, was ist, wenn dieser Hilfsversuch das gesamte Volk enteignet, weil das Geld plötzlich wertlos wird?

    Man sollte mal schauen, welches System schon seit tausenden von Jahren funktioniert und das ohne irgendwelchen staatlichen Interventionen.
    Es ist der Goldstandard…

  11. Achim Weidner schrieb:

    Die Frage, welches politische Lehrbuch das richtige ist halte ich für ziemlich akademisch und der Situation nicht angemessen. Wenn das Wasser am Deich steigt sollte man nicht über die Ursachen diskutieren, sondern den Deich verteidigen!

    Weder ist uns im HIER und JETZT mit „Leitsätze“ von Ludwig Erhardt geholfen noch mit Vergleichen wie z.B. „VEB-Opel“. Jetzt muss mit einer bestimmten Ruhe und Kreativität nach tragfähigen Lösungen gesucht werden. Die Kanzlerin hat das in ihrem Videostatement klar gesagt, es geht um die Frage, welche Entscheidung mehr NÜTZT oder SCHADET. Es wird keine Ideallösung geben.

    Gleichwohl denke ich, dass wir es mit einer tiefgehenden Vertrauenskrise zu tun haben. Es geht auch ein Stück darum, die Rolle des Staates neu zu definieren. Es geht gar nicht darum, denn Staat als Autobauer zu erfinden, es geht darum einen wehrhaften demokratischen Staat zu haben der allgemeine Spielregeln auch durchsetzt.

  12. Eckhard Eichel schrieb:

    Natürlich muss über die Ursache des steigenden Wassers nachgedacht werden. Immer höhere Deiche zu bauen vergeudet Ressourcen, die bei der Bekämpfung der Ursache fehlen. Also: Deich stabilisieren, dann aber – mit Bedacht – dort eingreifen, wo unverantwortliches Handeln von Menschen, die mit ihren waghalsigen und profitstreben Transaktionen das Geld, das ihnen nicht gehört, verbrennen. Freie Marktwirtschaft ja, aber bitte eine soziale, die die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel setzt. Das wird von der Politik erwartet. Nicht mehr – aber bitte auch nicht weniger.

  13. Frank Martin schrieb:

    Die Zulassung Marktwirtschaftlichen Geldes wäre der erste notwendige Schritt. Zentralbanken und ihr verantwortungsloser Umgang mit Papier- und Buchgeld sind die Hauptursache der Krise. Es bleibt zu hoffen, dass der Markt sie in die Knie zwingt.

  14. Kristof schrieb:

    Banken sind für die Wirtschaft nicht lebensnotwendig – schon gar nicht im freien Markt. Die Banken sind lediglich eine Möglichkeit unter vielen, um Kredit zu verteilen. Wer Geld braucht, der möge Pfandbriefe auflegen; wer Geld investieren will, der kann welche kaufen. Nichts einfacher als das.
    Die Banken erfüllen in Wirklichkeit eine Dienstleistung am Staat und nicht an der Wirtschaft und gehören zu der Sphäre des Staates.

  15. Mastermind schrieb:

    @10,13,14
    Die Vorschläge, zum Goldstandard zurückzukehren, sind gerade jetzt überhaupt nicht zielführend: Die Goldreserven der EU von momementan etwa 277 Milliarden Euro decken nur zu einem Bruchteil die im Umlauf befindliche Geldmenge in Euroland. Außerdem wusste schon Keynes, dass der Goldstandard große Nachteile hat, weil er in Krisen wie dieser geldmarktpolitische Eingriffe zur Stabilisierung der Wirtschaft unmöglich macht. Hier kommt die segensreiche Funktion unabhängiger Zentralbanken zum Zuge: Sie halten mit ihrer Geldschöpfung im Zusammenspiel mit den Geschäftsbanken nicht nur den Wirtschaftskreislauf aufrecht, sondern können der Gefahr einer Entschuldung durch Inflation wirksam entgegentreten.

  16. Anonymous schrieb:

    Gold hat so wenig einen inneren Wert wie Papier. Man kann beides nicht essen in der Not.

    Geld ist eine Speicherform für Arbeitskraft, Energie.

    Wenn überhaupt sollte Geld Energie-Einheiten repräsentieren, ob nun in Form von Nahrungsmitteln oder anderen Energiespeicherformen. Wenn schon eine Hinterlegung mit Werten, dann brauchen wir eine Energie-Standard-Währung.

  17. Flips schrieb:

    @Mastermind (15):

    Es kann uns mal völlig egal sein, was die EU sagt.
    Wenn wir zu einer goldgedeckten Währung zurückkehren wollen, dann hat uns da keiner reinzureden. Wenn die anderen Länder zu wenig Gold dafür haben, dann haben die halt Pech gehabt, wir können nicht immer Sozialamt für andere Länder spielen.

    @Anonymous (16)

    Gold ist stark begrenzt, du kannst aber theoretisch unendlich viel Papiergeld drucken.
    Daher können Politiker nicht einfach mal die Notenpresse anwerfen, wenn Geld fehlt, so ist die Inflation nahezu ausgeschlossen und du musst eine Steuer weniger zahlen (Inflation=Steuer).

  18. Southpark schrieb:

    Natürlich ist der Eingriff des Staates hier notwendig. Zwar handelt es sich bei der HRE nicht um ein Bankhaus, bei dem Ottonormalverbraucher sein Geld angelegt hat, sondern um einen Immobilienfinanzierer.

    Zur Zeit wird „gerechtfertigt was das Zeug hält“, warum der Staat bei HRE, Commerzbank & Co. eingreift.

    Hierzu fehlt die Aussage über die Strategie!!!
    Die Frage heißt doch – wer kommt dafür auf, wenn die Bürgschaft fällig wird, weil die Bank sich erneut verzockt hat, oder die Einschätzung der Lage schlicht falsch war – klar, der Steuerzahler.

    Hier sollte ein klares Beteiligungskonzept auf Zeit existieren. Nehmen wir z. B. Warren Buffet, der Milliardenbeträge bei Swiss RE und GE platziert hat. Im Gegenzug hat er für die Stabilisierung der Unternehmen zumindest eine nicht unerhebliche Dividende garantiert bekommen. Hier ist unser Staat einmal mehr zu wenig Unternehmer getrieben.

    Als offene Frage möchte ich noch in den Raum stellen, warum der Staat von der Finanzkrise so überrascht war – hatte doch unser Bundespräsident schon Anfang 2008 eindringlich vor den Entwicklungen gewarnt!

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