Politik, Wirtschaft

Auch in der Krise ordnungspolitisch Kurs halten

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

„Eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben“, schreibt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. „Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden. Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben.“

Die praktische Wirtschaftspolitik – aber auch die Wirtschaftswissenschaft – steht angesichts der globalen Wirtschaftskrise vor einer ungeahnten Herausforderung. Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es nicht. Die reine Theorie ist das eine. Der praktische Handlungsbedarf ist das andere. Eines ist klar: außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Für uns ist aber ebenso klar: es wäre falsch, in der jetzigen Krise die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen und sein Heil in neuen ordnungspolitischen Grundmustern, in sozialistischen Experimenten oder in einer von politisch interessierter Seite geforderten „Systemüberwindung“ zu suchen. Wir sind davon überzeugt, dass die Krise am ehesten mit marktkonformen Instrumenten zu bewältigen ist. An den Grundprinzipien des Privateigentums, des Wettbewerbs und der privaten Haftung muss festgehalten werden. Das heißt auch: eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht geben.

Mit den umfangreichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist es gelungen, drohende Panikreaktionen von Anlegern und eine mögliche Insolvenz von Kreditinstituten zu verhindern. Mit gezielten Hilfen für Institute, die in eine existenzbedrohende Schieflage geraten sind, konnte bisher ein möglicher Flächenbrand verhindert werden. Eine Insolvenz etwa der Hypo Real Estate hätte unabsehbare Konsequenzen für Banken und Versicherungen in Deutschland.

Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf den produzierenden Sektor unserer Volkswirtschaft müssen in möglichst engen Grenzen gehalten werden. Mit zwei Konjunkturpaketen im Umfang von rund 1,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts hat die Große Koalition ihre Entschlossenheit dazu demonstriert. Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen und die gezielte Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung zielen auf eine Stärkung der Binnennachfrage gegen das Wegbrechen der Exportaufträge. Ergänzt wird dies durch eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die es den Betrieben ermöglicht, auf schnelle Kündigungen zu verzichten und die Stammbelegschaften über die Krise, deren Tiefpunkt nach Expertenmeinung im Laufe des Jahres erreicht sein könnte, hinweg zu helfen.

Als besonderes Problem hat sich die Sicherstellung der Liquidität und der Kreditversorgung der vom Nachfrageeinbruch betroffenen Betriebe erwiesen. Hiergegen hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm von insgesamt 115 Milliarden Euro aufgelegt, wovon 75 Milliarden auf Kreditbürgschaften entfallen und die Kredite für kleine und mittlere Unternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Betriebe weiterhin Zugang zu Krediten zu tragfähigen Konditionen erhalten.

Beim praktischen Umgang mit Hilfen für krisenbedrohte Unternehmen und erst Recht bei der Frage von möglichen direkten Staatsbeteiligungen ist größte Sensibilität gefordert. Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden.

Für uns sollte gelten:

  • die Hilfen dienen ausschließlich der Überbrückung, sie sind deshalb zeitlich begrenzt,
  • die Hilfen sollten ausschließlich als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt und stehen mithin nur jenen Betrieben zur Verfügung, die unverschuldet in Not geraten sind und aus eigener Kraft ihre Finanzierung nicht sicherstellen können.
  • Begünstigt werden sollten nur Betriebe, deren Überlebens- und Wettbewerbsfähigkeit prinzipiell nicht in Frage steht. Voraussetzung für Hilfen müssen deshalb tragfähige Unternehmenskonzepte sein.
  • Die Wettbewerbsneutralität von Hilfen innerhalb ein und derselben Branche muss in jedem Fall gewahrt bleiben. Eine Vorzugsbehandlung einzelner Unternehmen verbietet sich.
  • Generell sollten Hilfen dieser Art einer EU-weiten Abstimmung bedürfen, um einen internationalen Subventionswettlauf zu verhindern.
  • Alle Hilfen werden nur zu marktgerechten Bedingungen gewährt, Kredite und Bürgschaften zum Nulltarif sind ausgeschlossen.
  • Und last but not least: Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben – komplette Verstaatlichungen würden sich schnell als Irrtum erweisen.

Wie gesagt: Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es sicher nicht. Aber ohne klare Leitlinien könnten am Ende Verwerfungen stehen, die mehr als nur ökonomischer Natur sind. Wir sind gut beraten, uns weiterhin und konsequent der ordnungspolitischen Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

6 Kommentare zu »Auch in der Krise ordnungspolitisch Kurs halten«

  1. Anonymous schrieb:

    „Eine Insolvenz etwa der Hypo Real Estate hätte unabsehbare Konsequenzen für Banken und Versicherungen in Deutschland.“

    Wenn das so ist, dann hat die Politik auf dem Gebiet des Kartellrechts versagt und muss zwingend etwas ändern.

    Wenn Banken so groß werden können, dass sie nicht mehr systemkonform per Insolvenzverfahren abgewickelt werden können im Falle von Fehlspekulationen, dann muss man sie in so kleine Einheiten zerschlagen, dass die Gesetze wieder Gültigkeit erhalten und nicht gebeugt werden müssen, um zu erhalten, was nach den Gesetzen des Marktes tot ist.

    Nur durch Anwendung des Kartellrechts lassen sich die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Banken und Bilanzierung) wiederherstellen.

    Weitermachen wie bisher wäre verantwortungslos. Unser System kennt keine Staatspflicht zu Erhaltung bankrotter Unternehmen und eine solche darf auch nicht durch Versäumnisse hintenherum entstehen.

  2. Catago schrieb:

    @ 1: Die derzeitige Lage hat mit dem Kartellrecht oder mit dem Handeln des Kartellamts nichts zu tun. Das Kartellamt stellt sicher, dass es durch Fusionen nicht zu marktbeherrschenden Stellungen einzelner Banken kommt. Das ist erkennbar nicht der Fall: es gibt ohne Ende Banken. Außerdem sollen durch selbst erzeugtes Wachstum marktbeherrschende Unternehmen diese Marktmacht nicht missbrauchen (z.B. durch zu hohe Gebühren). Auch das ist nicht der Fall. Gerade der Wettbewerb und eben nicht die Kartellbildung oder Absprachen haben zu immer höheren Zinsversprechen bei gleichzeitig niedrigen Bankgebühren ihr Scherflein zur Krise beigetragen. Aus Sicht des Kartellrechts: Kein Handlungsbedarf!

  3. Anonymous schrieb:

    @2: Sehe ich anders. Wir haben es m.E. momentan im Bankengewerbe mit einem Fall von kollektiver Marktbeherrschung zu tun.

    Der Wettbewerb ist defacto ausser Kraft gesetzt, da die großen Marktbeteiligten im Finanzmarkt als „zu groß zum Sterben“ gelten, was gesunde Marktteilnehmer behindert, die im Falle einer Insolvenz von Versager-Banken deren Marktanteile übernehmen könnten und würden, wenn man sie denn liesse.

    Kein Unternehmen, auch keine Bank, darf so groß sein, daß der Staat es vor selbstverschuldetem wirtschaftlichen Untergang mit Steuergeldern retten muß, da das den gesunden Wettbewerb in einer Marktwirtschaft verzerrt.

    Zur Freiheit des Marktes gehört auch die Freiheit wirtschaftlich unterzugehen. Das wird ihnen jeder Banker unterschreiben, solange es ihn nicht selbst betrifft. Diese Freiheit muß durch Entflechtungsmaßnahmen der zuständigen Regulierungsbehörde sichergestellt werden.

    „Tut was ihr wollt, wir müssen euch eh retten“ ist das falsche Signal, wenn man Ordnung will.

  4. Ein Wirtschaftsjunior schrieb:

    Ordnungspolitisch Kurs halten klingt gut – reicht aber nicht. Solange sich die Politik damit beschäftigt, über Abwrackprämien für Kühlschränke oder verminderte Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen zu diskutieren, läuft es nicht gut in unserem Land. Als junger Unternehmer und Vertreter der Wirtschaftsjunioren, dem bundesweit größten Verband junger Unternehmer und Führungskräfte, kann ich Sie deshalb nur dazu auffordern, sich endlich wieder auf die großen Leitlinien zu konzentrieren. Wir Unternehmer können sehr gut damit leben, dass wir ein wirtschaftliches Risiko tragen, niemand muss uns vor Folgen bewahren, die dieses Risiko mit sich bringt. Was wir aus dieser Krise lernen müssen, ist klar: Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen gut aufgestellt sind und flexibel auf neue Situationen reagieren können. Dazu aber müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen endlich eine grundlegende Steuerreform, die Bürger und Unternehmen entlastet.

  5. Hartmut Dresia schrieb:

    Ordnungspolitisch Kurs halten, das setzt eine erneuerte Kursbestimmung voraus. CDU und CSU haben aber den unschätzbaren Vorteil, dass sie dabei nur in ihre eigene Geschichte zurückgreifen müssen.

    In ihren Düsseldorfer Leitsätzen vom 15. Juli 1949 haben CDU und CSU konkretisiert, was unter sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist: “Die ’soziale Marktwirtschaft’ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.”

    NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erweist sich in unseren Tagen als herausragender Vertreter dieser ordnungspolitischen Orientierung, wenn er fordert, dass die CDU ihr “Ja zur Marktwirtschaft” mit einem klaren “Ja zur sozialen Verantwortung” verknüpfen soll.

    Die soziale Marktwirtschaft muss im liberalen wie sozialen Geist erneuert werden.

  6. Achim Weidner schrieb:

    Toll der Satz „Die ’soziale Marktwirtschaft’ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.”

    Dieser Satz auf die augenblickliche Lage in meiner Heimatstadt auf Opel angewandt, bringt auch nicht weiter. Auf jeden Fall sollte in der Regierung die Sache professionell geklärt werden und nicht auf dem Jahrmarkt der Geschwätzigkeiten oder der bevorstehenden Wahl durchgezogen werden. In meiner Stadt sind einige Christdemokraten und Sozialdemokraten ganz schön sauer auf die Berliner!

    Wir arbeiten hier für die „Klare Perspektive für Opel“ – http://www.klare-perspektive.de. Mit dabei und führend ist der Gewerbeverein, ein Traditionsverein der gewerblichen Wirtschaft von 1888.

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