Finanzmarkt, Internationales, Politik

Der europäische Weg durch die Finanzkrise

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

„Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst“, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.

Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Menschen, auf ihre Hypotheken und ihren Lebensstandard werden jetzt spürbar. Die Krise zeigt zunehmend Wirkung.

Doch wir ergreifen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wir haben innerhalb von sechs Monaten viel erreicht. Nun müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, und zwar im Hinblick auf die Koordinierung, die Umsetzung und die Überwachung der vereinbarten Maßnahmen. Dabei konzentriert sich unser Rahmenwerk, unsere Vorschläge, auf vier Schwerpunktbereiche: die realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen, sozialen und globalen Bemühungen.

  • In wirtschaftlicher Hinsicht schlagen wir zunächst vor, den Wiederaufschwung in Europa durch konsequente Umsetzung der vereinbarten konzertierten Reaktion voranzutreiben, um so das Vertrauen und die Kreditvergabe wieder aufzubauen,
  • zum Finanzsektor schlagen wir vor, funktionierende Finanzmärkte wiederherzustellen, um diese zukunftssicher zu machen, wobei wir insbesondere einige spezifische Probleme im Bankensektor ansprechen,
  • im Hinblick auf die sozialen Themen unterstützen wir die Menschen in der Zeit der Krise und machen dazu einige konkrete Vorschläge,
  • und schließlich handeln wir immer zugleich auch in einem globalen Rahmen, denn es ist eine globale Reaktion nötig.

Dies sind die Absichten hinter unserer Mitteilung. Es geht nicht um mehr Worte, sondern um mehr Taten.

Problem der Kreditvergabe
Erstens ist es Zeit, den Kreislauf aus abnehmendem Vertrauen und mangelnder Bereitschaft zur Kreditvergabe zu durchbrechen. Wir müssen die Unsicherheit über die Bewertung und Lokalisierung fauler Vermögenswerte beenden. Wir benötigen Transparenz und Offenlegung, um faire Marktbedingungen zwischen den Banken zu gewährleisten. Eine Bereinigung des Bankensystems ist eine Vorbedingung für eine Rückkehr zu normalen Kreditbedingungen. Und wir wissen, dass das Problem der Kreditvergabe an die Realwirtschaft tatsächlich in ganz Europa und auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar geworden ist. Die Rekapitalisierung muss so gestaltet werden, dass nicht nur dem Kreditinstitut im jeweiligen Heimatland geholfen wird, sondern auch Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten. Die Mitteilung der Kommission zu wertgeminderten Vermögenswerten hat dafür den Weg bereitet. Unsere Mitteilung, die im Übrigen auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs sehr gut aufgenommen wurde, sollte nun rasch und entschieden vorangebracht werden, da uns dies die benötigten fairen Marktbedingungen liefert, um das Bankenproblem und das Problem fauler Vermögenswerte zu behandeln.

Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen
Zweitens müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte im Allgemeinen wiederherstellen. Wir haben einen detaillierten Plan für ein europäisches Kontrollsystem dargelegt. Ein System, bei dem ethische Maßstäbe berücksichtigt werden. Bei dem sich die Menschen sicher sein können, dass diejenigen, denen sie ihr Geld anvertrauen, auf geeignete Weise gesetzlich reguliert werden. Die Kommission unterstützt weitgehend die Empfehlungen des de Larosière-Berichts und legt dar, wie diese vorangebracht werden können. Wie Sie wissen, wurde diese hochrangige Gruppe zu den Themen Regulierung und Kontrolle auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet, und wir haben nun entschieden, die Schlussfolgerungen dieser äußerst wichtigen Arbeit allgemein zu unterstützen. Wir werden auf Basis dieser Empfehlungen bereits bis Ende Mai ein Paket zur Kontrolle der europäischen Finanzwirtschaft vorlegen. Ein Handeln ist hier dringlich. Daher schlagen wir vor, schnell Schritte zur Schaffung der entsprechenden Behörden auf EU-Ebene zu unternehmen. Noch davor werden wir im April unsere Gesetzesvorlagen zu Hedge-Fonds, privatem Beteiligungskapital und der Vergütung von Führungskräften vorstellen.

Wirtschaftlicher Wiederaufschwung
Drittens müssen wir den Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa umsetzen, um die Realwirtschaft zu unterstützen. 3,3 Prozent des BIP werden direkt in das System geleitet, um die Wirtschaft jetzt zu fördern und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. 25 Milliarden Euro stammen aus dem europäischen Haushalt. Ich möchte, dass das noch nicht ausgegebene Geld aus diesem Budget auch speziell für Stromnetze verwendet wird. Außerdem ziehen wir Strukturfonds vor. Wir fangen an, das System zu stabilisieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft die Wirkungen vor Ort spüren. Die Mitgliedsstaaten müssen auf koordinierte Weise handeln. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unsere Mitteilung zur Automobilindustrie hat klar dargelegt, wie dies für den Automobilsektor zu leisten ist. Der Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats liefert den ersten umfassenden Überblick über die verschiedenen Maßnahmen, die in den Mitgliedsstaaten in verschiedenen Sektoren und mit verschiedenen Zielen ergriffen werden. Dieser Überblick zeigt eine signifikante Annäherung zwischen den Maßnahmen zur Linderung der Finanzzwänge auf die Wirtschaft, auf Infrastrukturinvestitionen und auf Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft der Privathaushalte. Ich denke, es ist sehr lehrreich, sich den Anhang anzusehen, denn wir präsentieren zum ersten Mal einen Vergleich, eine Bezugsgröße für die Maßnahmen, die gegenwärtig in jedem unserer Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Gebieten durchgeführt werden. Es handelt sich natürlich um verschiedene Arten von Maßnahmen, denn die Umstände sind sehr unterschiedlich, doch wir glauben, dass sie den gleichen grundlegenden, einmütigen Prinzipien folgen.

Ein erfolgreicher Wiederaufschwung wird von der Fähigkeit abhängen, das Optimum aus den heimischen und den globalen Märkten herauszuholen. Wenn wir den Binnenmarkt voll ausnutzen, dann verfügen wir über die stärkste mögliche Plattform für den Wiederaufschwung. Allein im Jahr 2006 wurde Europa aufgrund des Binnenmarkts um 240 Milliarden Euro oder 518 Euro pro EU-Bürger reicher. Der Handel innerhalb der EU ist um ein Drittel gewachsen. Wir legen die Prinzipien vor, die dem Wiederaufschwung in Europa Gestalt geben sollen, einschließlich eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Offenheit und fairen Voraussetzungen nach innen wie nach außen. Wir fühlen uns durch die Ergebnisse unseres informellen Gipfels sehr ermutigt, wo es ein starkes Bekenntnis zum Binnenmarkt gab. Die europäischen Wirtschaftsunternehmen sind heute europaweite Akteure; Mechanismen zu ihrer Unterstützung sind auf eine Weise zu gestalten, die es ihnen erlaubt, sich dieser Stärke zu bedienen. Nur national zu denken bedeutet einen Rückschritt, mehr europäisch zu denken bedeutet einen Schritt nach vorn. Wir werden dies sehr genau beobachten.

Menschen in Arbeit halten
Viertens müssen wir alles tun, was wir können, um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern. Der Arbeitsmarkt verschlechtert sich jetzt gerade zusehends. Wir müssen die menschlichen Belastungen der Rezession bewältigen und die Vertiefung einer sozialen Krise vermeiden. Wir müssen die Menschen in Arbeit halten, indem wir finanzielle Unterstützung für vorübergehende, flexible Arbeitszeitregelungen bereitstellen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen, doch wo sie verloren gehen, müssen wir in Umschulungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen investieren. Ich freue mich, dass die tschechische Präsidentschaft die Idee eines Beschäftigungsgipfels in Prag im Mai akzeptiert hat und bin der Auffassung, dass dieser Beschäftigungsgipfel strukturelle Schwächen des Arbeitsmarkts ansprechen, die sozialen Auswirkungen der Krise reduzieren und einen neuen Konsens bei den Tarifpartnern herstellen sollte. Als praktisches Beispiel möchten wir den Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds erneuern. Wir werden auch anstreben, dass bei der Vorbereitung dieses Beschäftigungsgipfels die Tarifpartner aktiv einbezogen werden. Tatsächlich habe ich vor einiger Zeit die Tarifpartner in der Europäischen Kommission bei einem Treffen des Kollegiums empfangen, und ich werde vorschlagen, dass Tarifpartner zum Beschäftigungsgipfel im Mai eingeladen werden.

G-20-Konferenz in London
Schließlich braucht eine globale Krise in der Tat auch eine globale Lösung. Wir legen unseren Vorschlag für eine europäische Reaktion für die G-20-Konferenz in London auf den Tisch. Europa wird in London mit einer Stimme sprechen. Wir müssen das weltweite Finanz- und Aufsichtssystem verbessern. Wir benötigen globale Institutionen für das 21. Jahrhundert. Und wir müssen durch Koordination finanzpolitischer Maßnahmen, durch Förderung des freien Handels, durch eine Entwicklungsförderung, die unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Milleniumsziele einhält, und natürlich auch durch eine multilaterale Initiative zur Handelsfinanzierung ein ausgewogenes Wachstum in den globalen Märkten unterstützen. Dies sind konkrete Vorschläge, die wir in London vorbringen werden. Und ich hoffe, dass der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats sich auf eine gemeinsame Position für London verständigen wird. So dass wir, wenn wir dorthin gehen – die Kommission sowie einige europäische Mitgliedsstaaten -, für die gesamte Europäische Union sprechen werden.

Abschließend ist zu sagen, dass wir im heftigsten wirtschaftlichen Unwetter seit Jahrzehnten den richtigen Kurs gesetzt haben. Wir müssen die Zuversicht und die Entschlossenheit haben, um ihm zu folgen. Europa hat wie nie zuvor gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, beispielsweise bei den Banken und bei den steuerlichen Anreizen. In der neuen Phase, in die wir jetzt eintreten, werden wir sogar noch mehr tun, um unseren Bürgern in den Zeiten dieser Krise zu helfen und unsere gemeinsame Zukunft zu errichten. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir, wenn es den politischen Willen auf Seiten der Mitgliedsstaaten gibt, unsere Ziele erreichen werden.

2 Kommentare zu »Der europäische Weg durch die Finanzkrise«

  1. Hartmut Dresia schrieb:

    Die USA haben – ebenso wie zum Beispiel China – viel schneller und viel energischer Maßnahmen ergriffen, um die Konjunktur zu stützen. Deutschland braucht Politiker, die aufhören, Sprüche zu klopfen, und anfangen, ein neues Konjunkturpaket vorzubereiten. Heiner Flassbeck: „Wichtiger wäre mir, dass man die Konjunktur noch mal massiver stützt.“

  2. Lucy schrieb:

    @Hartmut Dresia (#1)

    Es musste erst die Krise kommen, um die Unterschiede zwischen der angelsächsischen und der kontinentaleuropäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wirklich klar werden zu lassen. Die jahrzehntelang ausgebaute durchgängige Privatisierung originär öffentlicher Aufgaben hat in den USA und in England schlimme Folgen gezeitigt: Marode Infrastruktur, kaputte oder fehlende Krankenversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs- und Rentenversicherungssysteme. Obama hat angesichts dieser Krise erkannt, dass die Ideologie prinzipieller Eigenverantwortung und Eigenvorsorge für alle Lebensrisiken ins Verderben führen kann und versucht jetzt verzweifelt, sein Land mit Unsummen auf europäischen Infrastruktur- und Sozialstandard zu bringen. Europa hat überhaupt keinen Grund, jetzt wie die USA sein letztes Pulver zu verschießen. Seine Aufgabe ist in dieser Lage, eine Ordnung der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.

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