Finanzmarkt, Politik

Sachverständige stellen sich hinter die Koalitionspläne zur HRE

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer dreistündigen Anhörung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) auseinandergesetzt.

Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin und weitere Experten stellten sich am Montag klar hinter die Gesetzespläne der Bundesregierung und der Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag verabschiedet.

Nach Angaben der BaFin beträgt die gesamte Marktkapitalisierung der HRE derzeit nur noch 190 Millionen Euro. Bundesbankpräsident Axel Weber bezweifelte, dass bei der HRE überhaupt noch ein Netto-Unternehmenswert vorhanden sei. Weber bezeichnete das im Gesetz vorgesehene Verfahren in der aktuellen Krise als angemessen. Er bestärkte die Regierung darin, den Immobilienfinanzierer notfalls komplett zu übernehmen. Bei einem systemischen Institut gar nichts zu tun, sei keine Alternative. Eine Insolvenz der für die weltweiten Finanzmärkte sehr wichtigen HRE müsse unbedingt vermieden werden, so der Bundesbankpräsident.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, wies darauf hin, dass die deutschen Banken bis Ende März ihre Bilanzen vorlegen müssten. „Die Stunde der Wahrheit kommt“, sagte Sanio. Es könne Fälle geben, bei denen hohe Verluste aufgelaufen und keine Reserven mehr vorhanden seien. „Das wäre dann die Stunde der BaFin“, erklärte Sanio. Wenn eine Bank unter die Grenze von 8 Prozent Gesamtkapitalquote und 4 Prozent Kernkapitalquote gefallen sei, „dann wären wir in einer aufsichtlich getriebenen Vorinsolvenz“, sagte der BaFin-Präsident. Dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren so schnell abschließen wolle, bezeichnete der BaFin-Präsident als „notwendig“.

HRE-Anteilseigner J. Christopher Flowers hält jedoch an seinen Anteilen fest: Eine Rekapitalisierung der HRE würden die Steuerzahler entlasten, da keine Entschädigung gezahlt werden müsse, „und wir würden Anteilseigner des Unternehmens bleiben“, versuchte der US-Investor seine Milliarden-Beteiligung zu retten. Flowers hatte im Sommer 2008 mehr als eine Milliarde Euro in die HRE investiert. Davon ist nun nur noch ein Bruchteil übrig. Er bestritt, dass eine Verstaatlichung der HRE zu einem höheren Rating der Bank bei den Finanzagenturen führen werde.

Weiterführende Informationen:

Stellungnahmen der Sachverständigen
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/Stellungnahmen/index.html

Wort-Protokoll der Anhörung (PDF)
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/120/120-16_03_09-FMStabErgG.pdf

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der Anhörung (Real Player) zur Verfügung. Die Links finden Sie unter
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/23803967_kw12_hre/index.html

Gesetzentwurf für ein Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (PDF)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612100.pdf