Internationales, Politik

Kapitalismus ohne Kapital im Baltikum

Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments
Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE-Länder) und insbesondere das Baltikum und Estland haben im Kontext der weltweiten Finanzkrise und Rezession spezielle Probleme. Die Dynamik der Wirtschaft in den baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren beruhte nicht auf Produktivitätswachstum, sondern auf Kapitalimport sagt Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments und früherer Finanzminister seines Landes.

Wir müssen erstens feststellen, dass der Mythos wirtschaftlichen Wachstums und schneller Konvergenz zerbrochen ist. Wenn man auf der Welt nach Beispielen sucht, bei denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als schlecht, stehen die MOE-Länder an erster Stelle. Behandelt man die MOE-Länder als einheitliches Ganzes, zeigt sich einmal mehr, wie wenig auf der ökonomischen Weltbühne von heute die Grundlagen betrachtet werden und wie viel einfach auf Emotionen und Mythen basiert.

Wirtschaft gründet sich überwiegend auf Vertrauen und Emotionen. Es ist zuzugestehen, dass weltweit heute kein Vertrauen in die MOE-Länder besteht und diesbezügliche Emotionen meistens negativer Art sind. Diese Einstellung schafft für die MOE-Länder Fakten. Und wie wir alle wissen, ist das Ändern von Einstellungen die schwierigste aller Aufgaben. Welche Ereignisse könnten die Welt dazu bringen, ihre Meinung zu ändern? Einzig Slowenien und die Slowakei stechen aus den übrigen MOE-Ländern hervor, weil sie Vollmitglieder der Europäischen Währungsunion sind. So ist eine Möglichkeit für die MOE-Länder, ihre negative Bewertung zu durchbrechen und sich wieder für Kapital attraktiv zu machen, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen und den Euro einzuführen. Dies könnte die Märkte dazu bringen, ihr Urteil zu ändern. Die Regel für die MOE-Länder könnte sein: Sei anders oder sterbe!

Die zweite Möglichkeit hat denselben Ursprung – aus der verbesserten Integration Europas. Wie immer auch die Rhetorik sein mag, wir leben in einer Welt, in der Grenzen gezogen werden und Protektionismus wächst. Staaten und Politiker sind wieder zentral für die Wirtschaft geworden. Erfolg oder Misserfolg von Politikern wird bei Wahlen in deren Heimatländern gemessen. Das Ergebnis von wachsendem Staatskapitalismus ist wachsender Protektionsmus. Die Chance der MOE-Länder, die nächste Stufe von Wohlstandskonvergenz zu erreichen, kommt von einem föderalen Europa. Das gemeinsame Interesse der MOE-Länder muss ein föderaleres Europa und die schnelle Ratifizierung des Lissaboner Vertrages sein. Die MOE-Länder sollten der Motor und nicht die Bremse dieses Prozesses sein!

Obwohl die Märkte Osteuropa als eine wirtschaftliche Einheit behandeln, ist jedes Land in der Region anders. Deshalb möchte ich einige wichtige Bemerkungen zur Situation im Baltikum im Allgemeinen und in Estland im Besonderen machen. Auch in den baltischen Staaten ist die Lage in jedem Staat unterschiedlich. Zum Beispiel trägt Estland zusammen mit anderen Gebern zur Rettung Lettlands bei. Aber man muss zugeben, dass außerhalb des Baltikums niemand Lettland, Litauen und Estland separat betrachtet, sondern es gibt nur ein Baltikum.

Finanziert wurde die Dynamik der Wohlstandskonvergenz der baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren in großem Umfang durch umfangreichen Kapitalimport und nicht durch Produktivitätswachstum. Diese Gesellschaften haben jetzt riesige Auslandsschulden im Vergleich zu ihrem Vermögen, das schnell an Wert verliert. In einzelnen Staaten wird die Lage durch niedrige Schuldenlasten des staatlichen Sektors etwas ausgeglichen, die z. B. in Estland 3,7 Prozent des BIP betragen.

Solch ein Modell einer wachstumsorientierten Wirtschaft verlangt konstanten Kapitalzufluss. Offensichtlich kommt heute kein Geld mehr aus dem Ausland. Die heimischen Geschäftsbanken und Staaten sind, wie die Lage in Lettland zeigt, nicht fähig, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Ausländische Banken haben bei der Kreditvergabe die Bremsen angezogen, weil sie große Verluste im Kreditgeschäft und Wechselkursänderungen befürchten. Zum Beispiel wird für 2009 prognostiziert, dass der Kreditbestand in Estland um etwa 10 Prozent sinken wird. Aus der Wirtschaft wird mehr Geld abgezogen als investiert. Da gibt es nur eine Schlussfolgerung für die baltischen Staaten: Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum ist in den baltischen Staaten in den nächsten fünf Jahren nicht in großem Umfang über Geschäftsbanken möglich. Umgekehrt wird dies erschwert durch wachsenden Protektionismus beim Kapital, weil die meisten Geschäftsbanken in Europa und Amerika wahrscheinlich am Ende dieser Krise unter direkter oder indirekter Kontrolle der Steuerzahler arbeiten werden. Stecken die Steuerzahler ihr Kapital in eine Bank, erwarten sie zu Recht, dass das Geld wieder in ihre Volkswirtschaften fließt und nicht zur Unterstützung fremder Volkswirtschaften abfließt. Aber eine Wirtschaftsentwicklung ohne Kapital gibt es nicht.

Spricht man heute über die Lage im Baltikum, kommt man nicht umhin, das Thema Wechselkurse anzusprechen. Am besten ist die Lage in Estland, wir haben ein fixes Währungssystem, das das im Umlauf befindliche Geld vollständig mit Währungsreserven abdeckt – neben weiteren Reserven -, und ein Abkommen mit Schweden, das alle Einlagen an estnischen Kronen mit Währungsreserven tatsächlich abdeckt und auch in schwierigen Momenten volle Konvertibilität garantiert. Offenbar ist die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft ein riesiges Problem, weil der Wechselkurs aller wichtigen Exportmärkte gegenüber dem Euro deutlich gefallen ist und die estnische Krone einen festen Wechselkurs zum Euro hat. Das Verhältnis von Arbeitskosten und Produktivität in Estland zeigt, dass es, falls wir den Wechselkurs behalten, notwendig ist, die Ausgaben um mindestens 30 Prozent zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herzustellen. Wir haben schon das erste positive Signal von der Regierung. Im Februar hat das estnische Parlament einen Nachtragshaushalt angenommen, der die Staatsausgaben um 3 Prozent des BIP reduziert. Es gibt drei Gründe dafür. Erstens, um zur Anpassung der Wirtschaft beizutragen; zweitens, um eine Situation zu vermeiden, bei der Ausgaben mit Krediten finanziert werden; drittens, um das Haushaltsdefizit in 2009 unter 3 Prozent zu halten, um alle Konvergenzkriterien im zweiten Halbjahr 2009 zu erreichen.

Betrachtet man die Wechselkurssituation, hat Lettland die schwierigste Situation von den baltischen Ländern. Lettland braucht weitere Mittel zur Rettung der heimischen Geschäftsbanken, um den gegenwärtigen Lats-Korridor von maximal ein Prozent zu halten und das Haushaltsdefizit zu finanzieren, das sich als riesig herausstellt.

Zusammenfassend stellt sich die Lage im Baltikum als kompliziert dar. Aber jede Krise bietet die Möglichkeit zu Änderungen, die in guten Zeiten nicht möglich wären. Die Lösung ist kein um 30 Prozent niedrigeres Wohlstandsniveau in diesen Ländern. Was wir brauchen, sind Strukturänderungen in der Gesellschaft, um neue Wachstumsbedingungen zu schaffen. Estland braucht nicht einzelne Reformen, sondern ein Paket von Reformen der dritten Generation, die auf größere Kosteneffizienz und effizientere Ressourcenallokation abzielen. Wir können uns nicht einen größeren Staatsanteil leisten, der höhere Steuerlasten oder Schulden bedeuten würde, und das vor dem Hintergrund einer schnell alternden Bevölkerung. Zugleich müssen wir für Kapital attraktiv sein.

Es ist notwendig, sich besonders auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen wir die höchsten Ausgaben im Staatshaushalt haben. 50 Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts gehen in zwei Bereiche: Soziale Sicherung (einschließlich Pensionen und Sozialleistungen) und Gesundheitswesen. Ohne Veränderungen auf diesen Gebieten ist es nicht möglich, nachhaltige Staatsfinanzen aufrecht zu erhalten. Bisher hat die Krise gezeigt, dass die Märkte Vertrauen in die Staaten haben. Die Rolle des Staates wächst signifikant, besonders in den sog. „Aufholwirtschaften“, wo er die treibende Kraft der Gesellschaft wird. Das bedeutet einen aktiveren Staat, aber kein größeres Gewicht des öffentlichen Sektors in der Wirtschaft und umfangreichere staatliche Programme. Mehr Integration, Öffnung und attraktive Wachstumsbedingungen für Kapital zu schaffen bleiben der Weg für die Entwicklung der baltischen Staaten mit ihrem Heimatmarkt von 7 Mio. Menschen und geringem Kapitalaufkommen.

Dafür brauchen wir sicher unkonventionelle Lösungen im Vergleich zu unserer Entwicklung bisher und eine aktivere Stellung des Staates.

Dieser Beitrag beruht auf dem englischen Manuskript der Rede von Taavi Veskimägi bei der Diskussionsveranstaltung „In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!“ der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.

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