Finanzmarkt

Sparkassen für europäisches Bankenaufsichtsnetz

Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und vor allem Nachhaltigkeit beim Wirtschaften sind für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, die Komponenten für ein stabiles europäisches Finanzsystem. Eine europäische Superbehörde wäre viel zu weit weg von den Kreditinstituten.

In der Finanzwelt ist nichts mehr, wie es einmal war. Viele Global Player unter Europas Banken sind ganz oder teilweise verstaatlicht, andere mussten neue Eigentümer aufnehmen und die Aushängeschilder der Wallstreet, großen Investmentbanken, gibt es praktisch nicht mehr. Staaten müssen nicht nur mit Milliardenbeträgen Finanzinstitute stützen, weil sie als too big to fail gelten. In vielen Ländern deutet sich auch ein großer konjunktureller Abschwung an, dem wiederum mit milliardenschweren Konjunkturpaketen entgegen gewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lautet die zentrale Frage, wie solche Finanzmarktkrisen künftig verhindert werden können.

Die Ereignisse des letzten Jahres haben deutlich gemacht, dass wir die bankaufsichtlichen Strukturen in Europa weiterentwickeln müssen, weil die Finanzmärkte – mit neuen Playern, neuen Techniken und neuen Produkten – einer permanenten Veränderung unterworfen sind. So konnten wir in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel in der Finanzkultur beobachten, viele Banken wandten sich von realen Kunden ab und konzentrierten sich auf reine Geldmarktgeschäfte, die durch Verbriefungen und so genannte „Finanzinnovationen“ erst ermöglicht wurden. Kurzfristig waren dadurch hohe Renditen möglich, aber nur unter Inkaufnahme hoher Risiken, für die die Volkswirtschaften im Moment gerade stehen. Die Bankaufsicht hat diesen Wandel in vielen Staaten nicht ausreichend begleitet. Aus meiner Sicht reicht es deshalb nicht mehr aus, lediglich nur neue Vorgehensweisen zur Bankenregulierung festzulegen. Es gilt auch die Struktur der Bankenaufsicht selbst so anzupassen, dass sie auf zukünftige Herausforderungen angemessen reagieren kann. Aus meiner Sicht sind an eine künftige Struktur in Europa zwei Bedingungen zu knüpfen:

  1. Die Vollendung des Finanzbinnenmarktes auf allen europäischen Märkten ist ein unverrückbares politisches Ziel. Mit zunehmender Integration werden aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch in Fragen der Bankenaufsicht – für alle Anbieter ein zunehmend wichtiger Faktor. Gleiche Risiken müssen auch mit gleichen Maßstäben gemessen werden.
  2. Weiterhin bleibt festzustellen, dass sich Bankenaufsicht in der Vergangenheit zu sehr auf die Beaufsichtigung des jeweiligen einzelnen Instituts konzentriert hat. Systemzusammenhänge und makroökonomische Einflussfaktoren traten im Vergleich dazu eher in den Hintergrund. Zukünftig müssen diese Systemzusammenhänge stärker gewürdigt werden und adäquaten Einfluss auf Bankenaufsicht haben.

Diese Forderungen können aus meiner Sicht in künftigen bankaufsichtlichen Strukturen in Europa am ehesten eingelöst werden, wenn die einzelnen nationalen Bankenaufseher ein Netzwerk bilden, das sie als eine Plattform für Austausch und Entwicklung bankaufsichtlicher Standards nutzen. Das beinhaltet sowohl die konkrete Anwendung bankaufsichtlicher Regelungen auf Institute als auch Maßnahmen, die der Stabilität des Finanzsystems dienen. Die klare Prämisse dabei lautet: Der Wettbewerb soll nur zwischen Marktteilnehmern, nicht aber zwischen Aufsichtssystemen stattfinden. Deshalb brauchen wir die Sicherstellung eines „einheitlichen Spielfeldes“ für die Marktteilnehmer, der Grundsatz nennt sich „same business, same risk, same rules“.

Das Gemeinschaftsrecht der EU sieht aber nicht vor, dass Beschlüsse, die innerhalb des Netzwerks gefasst werden, eine unmittelbare Bindungswirkung in den Mitgliedstaaten entfalten, hier fehlen also die rechtlichen Voraussetzungen. Deshalb müssen die Staaten eine gemeinsame Selbstverpflichtung beschließen. Sollte dann ein Mitgliedstaat einmal nicht in allen Teilen der gemeinsamen Selbstverpflichtung folgen, muss er dies den anderen unter Angaben von Gründen offenlegen und sich dafür rechtfertigen.

Ich sehe in so einem Netzwerk die Möglichkeit, eine dezidiert „europäische Aufsichtskultur“ zu schaffen. Eine neue Aufsichtkultur, die auf die europäischen Bedürfnisse zugeschnitten ist, die einerseits den einheitlichen Binnenmarkt voranbringt, andererseits aber auf eine Aufsicht in den einzelnen Staaten setzt, die nahe an den dort tätigen Kreditinstituten bleibt und deshalb über eine gute Marktkenntnis verfügt.

Gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, die ja ihre Hauptursachen im angloamerikanischen Raum hat, sollten die Europäer selbstbewusst zu ihrer eigenen Finanzkultur stehen. Das beinhaltet auch die Form der Aufsicht. Andere Modelle, die derzeit auch diskutiert werden, bleiben nach meiner Überzeugung hinter einem vernetzten System zurück. Und vor allem der Vorschlag, eine europäische Zentralbehörde für alle in der EU tätigen Kreditinstitute einzurichten, spiegelt nicht die politische Wirklichkeit in Europa wider. Denn gerade in dieser Krise zeigt sich, dass es die Nationalstaaten sind, die mit genau angepassten Rettungsschirmen und Programmen handeln, deshalb sollte auch die Aufsicht auch eine starke nationale Komponente besitzen. Eine europäische Superbehörde wäre auch viel zu weit weg von den Kreditinstituten, allein in Deutschland gibt es über 2.000 lokal arbeitende Kreditinstitute. Ich glaube nicht, dass die spezifischen Finanzmarktstrukturen eines jeden Landes sich in so einer Zentralbehörde abbilden lassen. Eine solche Behörde würde erhebliche, unnötige Bürokratiekosten verursachen.

Das Netzwerkmodell dagegen ist effizient, erhält den notwendigen marktnahen Bezug der Aufsicht und schafft gleichen Regeln für gleiche Risiken für alle Kreditinstitute – es präsentiert sich somit als überzeugende europäische Lösung. Gerade die nationalen Notenbanken haben das volkswirtschaftliche Know-how und die notwendigen Analysemöglichkeiten, um zukünftig makroökonomische Zusammenhänge und Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden können, genau zu überwachen.

Ein aus meiner Sicht sehr positiver Weg wird in dieser Sache durch die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jaques de Larosière beschritten, die vorschlägt, dass Notenbanker und Bankaufseher in einem Gremium zusammenarbeiten, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge zur Berücksichtigung makroökonomischer Einflüsse auf bankaufsichtliche Regelungen zu machen, deren Umsetzung zu beobachten sowie als Frühwarninstitution zu dienen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die neuen bankaufsichtlichen Regeln wieder mehr Maß und Mitte in große Teile der Kreditwirtschaft zurückbringen, vor allem zu denjenigen, die die kurzfristige Gewinnmaximierung zum wichtigsten Unternehmensziel erhoben haben. Hier gibt es von Seiten der Staatengemeinschaft nach dem G-20-Gipfel in Washington bereits positive Anzeichen. Dazu gehört, dass Pflichten von Verkäufern von strukturierten Produkten verdeutlicht und Marktteilnehmer wie die Ratingagenturen und Hedge Fonds endlich reguliert und überwacht werden, um nur einige der gut 50 Maßnahmen zu benennen.

Bei alledem sollte beachtet werden, dass die Kreditwirtschaft sehr unterschiedlich von der Finanzkrise betroffen ist. Gerade die dezentralen Verbundunternehmen, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sind nicht nur Stabilisatoren in der Finanzmarktkrise, sie stellen auch zuverlässig die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten sicher. Von ihnen geht auch keinerlei systemisches Risiko aus. Dennoch wurden sie in der Vergangenheit penibelst kontrolliert, während die systemrelevanten Risiken offensichtlich nicht ausreichend gesehen wurden. Auch hier wünsche ich mir künftig eine Umorientierung.

Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und eine Grundüberzeugung bei alle Beteiligten, dass es in der Finanzwirtschaft – als einer für jede Volkswirtschaft systemrelevanten Branche – vor allem um Nachhaltigkeit beim Wirtschaften gehen muss – das sind für mich die Komponenten, um europaweit ein stabiles Finanzsystem wieder aufbauen und erhalten können.

Ein Kommentar zu »Sparkassen für europäisches Bankenaufsichtsnetz«

  1. Andreas schrieb:

    So ganz ohne Kratzer geht es bei den Sparkassen wohl auch nicht ab. Erst verkauften einige Sparkassen Lehmann-Zertifikate an ihre Kunden, die nun nichts mehr Wert sind. Und dann müssen sie für die Sünden der Landesbanken einstehen. Die ZEIT beschreibt einen Fall, bei der einer Existenzgründerin nicht mal 20.000 Euro Kredit gewährt wurden. Aber genau dafür sind die Sparkassen doch da!

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