Finanzmarkt

Last der Bonitätseinschätzung von Kreditinstituten nicht dem Bürger aufbürden

Prof. Dr. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums
Prof. Dr. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums

In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag das Einlagensicherungs -und Anlegerentschädigungsgesetz. „Die Verantwortlichen der Kreditwirtschaft sollten sich immer bewusst bleiben, dass sie der Staat in der größten Not vor der Bloßstellung ihrer Sicherungseinrichtungen gerettet hat“, schreibt Prof. Wolfgang Gerke dazu. Die Bundesregierung stärkt mit diesem Gesetz das Vertrauen in die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger.

In der aktuellen Finanzkrise hat das Thema der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung einen extrem hohen Stellenwert bei den beunruhigten Bürgern erhalten. Dank der frühzeitig ausgesprochenen Garantien der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers blieben – trotz hoher Verluste der Kreditwirtschaft – Panikaktionen der Sparer aus. Die Bundesregierung hat damit erfolgreich einen realen Stresstest der deutschen Einlagensicherungssysteme der Kreditwirtschaft verhindert.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Reputation der Einlagensicherungssysteme verdient hohe Anerkennung. Zukünftig sollten sich die Verantwortlichen der Kreditwirtschaft immer bewusst bleiben, dass sie der Staat in der größten Not vor der Bloßstellung ihrer Sicherungseinrichtungen gerettet hat.

Marktwirtschaftliche Puristen nehmen den Standpunkt ein, der Bürger solle sich selbst stärker um die Bonität und Solvabilität der Finanzinstitutionen kümmern. Indem der Verbraucher als kritischer Bankkunde die kreditwirtschaftliche Spreu vom Weizen trenne, sorge er nach dieser Einschätzung zugleich für marktwirtschaftliche Selektionsprozesse unter den Kreditinstituten. Dieser unterstellte Prozess kann aber nicht funktionieren. In einer Zeit, in der Rating Agenturen Fehlurteile abgeben, Wirtschaftsprüfer Risiken nicht erkennen, Aufsichtsräte ihren Vorstand nicht kontrollieren und staatliche Aufsichtsbehörden versagen, darf man dem Bürger die Last der Bonitätseinschätzung von Kreditinstituten nicht aufbürden. Er verfügt weder über die hierzu notwendigen transparenten Informationen noch über die einschlägigen Spezialkenntnisse in Bewertungsfragen.

Es liegt im Interesse aller Bürger, Banken und Unternehmen, dass es aufgrund des Misstrauens der Bankkunden über die Zahlungsfähigkeit der Kreditwirtschaft nicht zu Marktversagen kommt. Das heißt aber, der Bankkunde muss Geldanlageformen wählen können, die für ihn „sicher“ sind. Der Gesetzentwurf der Bundessregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlagerentschädigungsgesetzes dient dieser Zielsetzung.

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, noch intensiver die Früherkennung von Risiken zur Schadensprävention zu betreiben. Der Entwurf zu diesem Gesetz geht den richtigen Weg, indem er den Entschädigungseinrichtungen Pflichten zur Früherkennung von Risiken auferlegt.

Prinzipiell ist es fair und aus Wettbewerbssicht zutreffend, dass der Gesetzentwurf die Beiträge an die Entschädigungseinrichtungen stärker an den Risiken der Beitragszahler ausrichtet.

Die komplexen Regeln zur Erhebung von Sonderbeiträgen werden gestiegenen Risiken und Belastungen der Sicherungssysteme gerecht. Sie zeigen aber auch, dass sich die Probleme der Sicherungseinrichtungen in der aktuellen Finanzkrise mit der Etablierung von Sonderbeiträgen nicht lösen lassen.

Die Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie 94/19EG und der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9EG verbessert den Sparerschutz nachhaltig, indem nach § 4 Abs 2 S. 1 EAEG die Mindestdeckung der Einlagen von 20.000 € auf 50.000 € erhöht wird und ab 31.12.2010 nochmals eine Anhebung auf 100.000 € folgt.

Doch selbst diese Erhöhung hätte in Bezug auf die deutsche Kreditwirtschaft in der aktuellen Finanzkrise nicht ausgereicht, einen Run auf einzelne Kreditinstitute zu unterbinden. Das heißt, weit darüber hinausgehende Einlagensicherungszusagen sind zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft auch nach der Novellierung des EAEG unverzichtbar.

Der Entwurf zum EAEG sollte unverzüglich umgesetzt werden. Gleichzeitig sollten aber alle Einlagensicherungseinrichtungen vom Pensionssicherungsverein bis zu den Entschädigungseinrichtungen der Kreditwirtschaft und Wertpapierdienstleister grundsätzlich bezüglich ihrer Belastbarkeit in Stresssituationen überprüft werden.

Ziel einer grundsätzlichen Überprüfung sämtlicher Entschädigungseinrichtungen muss es sein, dem Sparer und den Bürgern die Gewissheit zu verschaffen, in einer erneuten Finanzkrise nicht wieder auf die unausgesprochene Garantie des Staates für „systemrelevante“ Finanzinstitutionen angewiesen zu sein.

Aktuell befindet sich der Gesetzgeber in einem Dilemma:

Einerseits macht die Finanzkrise deutlich, wie sehr die Anleger auf Einlagensicherungseinrichtungen angewiesen sind. Die nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie vorgegebenen Entschädigungssummen reichen zur Vertrauensbildung bei weitem nicht aus.

Andererseits führen in der Finanzkrise bereits die bestehenden Einlagensicherungseinrichtungen einzelne Finanzinstitute an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Aktuell würde die aus Anlegersicht wünschenswerte Einlagensicherung bei marktgerechter Beitragskalkulation zur Versicherung der einzelnen Institutsrisiken zu gesamtwirtschaftlich nicht vertretbaren Insolvenzen führen und damit die Probleme der Einlagensicherungseinrichtungen noch verschärfen.

Das Dilemma zwischen unverzichtbarem Sparerschutz und strangulierenden Beiträgen für die Sicherungseinrichtungen ist in der aktuellen Novellierung des EAEG kurzfristig nicht lösbar. Der Gesetzgeber darf diesem Problem aber nicht längerfristig durch unausgesprochene Staatsgarantien ausweichen, sondern muss sich zu eindeutigen Regelungen durchringen, die die Tragfähigkeit der Sicherungseinrichtungen langfristig glaubwürdig machen.

Prof. Gerke hat als Sachverständiger an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetz am 22. April 2009 teilgenommen. Dieser Text ist seine Stellungnahme anlässlich der Anhörung.

2 Kommentare zu »Last der Bonitätseinschätzung von Kreditinstituten nicht dem Bürger aufbürden«

  1. Refäsch schrieb:

    Hallo, was ist denn das für ein Geschreibsel eines „Professors“. Natürlich habe ich keine Marktwirtschaft studiert, so ein Fach was man „Wissenschaft des Betrugs“ nennen müsste. Ich sehe aus meiner kleinbürgerlichen Perspektive aber ganz deutlich, dass diese Welt nicht von Politikern regiert wird, sondern der Zustand der Wirtschaft entscheidet über wohl und wehe. Und hinter der Wirtschaft steht das Geld. Das heißt, wie zu allen Zeiten ist die Antriebskraft des Menschen das Geld und darum regiert Geld die Welt und nicht Politiker. Und hinter dem Mammon steht der Teufel. Die sogenannten hochgelobten Maßnahmen sind Lachnummern, jedenfalls muss man dazu nicht studiert haben. Es werden eben einfach Schulden gemacht, dem Bürger Sicherheit suggeriert mit Geldern, die gar nicht vorhanden sind. Und der Einlagensicherungsfonds: Wer bezahlt den eigentlich? Die Banken oder der Steuerzahler? Ohne mich: Ich gebe kein Geld für Leute, denen es so gut geht, dass sie 20.000 o. 50.000 Euro oder mehr anlegen können!

  2. Pingback Ratingagentur kritisiert Stresstest für Versicherer

Diskussionsbeitrag schreiben