Internationales, Politik

Osteuropa – Bankenhilfe und was es mit der Kavallerie auf sich hat

Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei
Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hat die osteuropäischen Nachbarn der Alpenrepublik im Visier, denn die Banken seines Landes sind mit 200 Milliarden Euro in Osteuropa dabei.

Wir profitieren von Osteuropa, und Osteuropa profitiert von uns. Eine gute Kombination, wenn man sich das so überlegt, oder wie wir neudeutsch sagen würden: eine „Win-Win-Situation“. Was passiert aber, wenn jetzt Osteuropa aufgrund der Finanzkrise nicht mehr profitiert?

Können wir dann weiterhin profitieren, was einer Win-Lose-Situation gleichkäme, oder ist ein Einbruch der Wirtschaft in Osteuropa auch ein Schaden für uns, eine Lose-Lose-Situation gleichermaßen. Abgesehen von der christlichen Nächstenliebe, die uns lehrt, einander zu helfen, gibt es in einem einheitlichen Wirtschaftsraum keine Situation, in der  der eine Partner profitiert, während der andere in Schwierigkeiten steckt. Die Hilfe für Osteuropa ist daher zum Einen moralische Verantwortung und zum Anderen ökonomische Vernunft.

Mancherorts wird schon von Staatsbankrott gesprochen: sicherlich ein Horrorszenario, auch wenn es für ein kleines Land wie Island bereits Realität wurde. Für Osteuropa gilt es daher, vorausschauend zu handeln, denn durch die Vernetzung der Finanzmärkte würden auch unsere Banken und letztlich die Einlagen der heimischen Sparer in Mitleidenschaft gezogen. Das kleine Österreich hat mit rund 200 Milliarden Euro den größten Teil der ausstehenden Kredite in Osteuropa, aber auch Deutschland ist mit 170 Milliarden Euro Kreditvolumen nicht viel weniger involviert. Wie wichtig es ist, systemrelevante Banken zu retten, zeigt auch das Beispiel des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Auch hier hat der Staat große Summen bereit gestellt und größeren Schaden vermieden. Um dem vorzubeugen, habe ich mich auf den Weg gemacht zu einer Tour durch Osteuropa und mit den Finanzministern von Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Kroatien über einen osteuropäischen Bankenschirm gesprochen. Das Echo war erwartungsgemäß bei diesen Ländern sehr positiv, und obwohl auch bereits die Weltbank auf ein solches Hilfspaket drängte, wurde mein Vorhaben doch mancherorts anfangs milde belächelt. Ich überzeugte die Kritiker, und meine Hartnäckigkeit wurde belohnt: beim EU-Sondergipfel Ende Februar konnte eine Einigung über die Hilfe für Osteuropa erzielt werden. Mit Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (EBRD, Weltbank, EIB) wurde ein Paket von rund 25 Milliarden. Euro für Osteuropa geschnürt. Als zusätzliche Maßnahme wurden die  Mittel des IWF auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt, in einem weiteren Schritt sollen sie auf 750 Milliarden Dollar ausgeweitet werden. Zudem wurde beschlossen, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mit diesen Maßnahmen stehen wir Gewehr bei Fuß, sollte sich die Situation bei unseren Nachbarn weiter verschlechtern.

Apropos Gewehr bei Fuß, da ruft sich mir unvermittelt mein deutscher Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) ins Gedächtnis, der seine Nachbarländer ja gelegentlich mit Indianern vergleicht, denen man mit der Kavallerie kommen müsse. Wäre ich bei meiner Osteuropa-Tour anstatt diskret mit meinem Pressesprecher und ein paar Journalisten im Tross mit der Kavallerie angereist, hätte ich wohl ein geringfügig anderes Echo bekommen und weniger Erfolg gehabt…

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